Urlaubsverjährung: OGH übernimmt "EuGH-Frühwarnsystem"
 
OGH 27.06.2023, 8 ObA 23/23z
§ 4 Abs. 5 UrlG
 
So entschied der OGH:
 
1. Damit ein Urlaub auch tatsächlich verjähren kann (wenn objektiv die Verjährungsfrist sich dem Ende zuneigt oder gar schon abgelaufen ist), bedarf es der Aufforderung durch den Arbeitgeber, die an den Arbeitnehmer gerichtet sein muss, den Urlaub zu konsumieren.
 
2. Zusätzlich muss der Arbeitgeber auf die sonst drohende Verjährung hinweisen.
 
3. Dass einem Arbeitnehmer Urlaub gewährt worden wäre, wenn er ihn gegenüber dem Arbeitgeber beansprucht hätte, führt deshalb noch nicht zur Verjährung des nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs.
 
4. Der insgesamt zur Verfügung stehende Zeitraum nach § 4 Abs. 5 UrlG (das Urlaubsjahr selber, in dem der Urlaub entstanden war sowie die daran anschließende dreijährige Verjährungsfrist) sind somit für sich alleine noch nicht unionskonform. Es bedarf zusätzlich "im Falle der Fälle" der bereits dargestellten Aufforderung, den Urlaub zu konsumieren sowie des Hinweises auf die sonst drohende Urlaubsverjährung.

Liebe Kolleg*innen
Bekomme ich als Bilanzbuchhalter auch diesen Zuschuss, die Definition ist ein wenig unklar

WIKUS wöchentliches Lohnupdate - KW 32/2023

https://youtu.be/yR6NIVSnVX4

Grüß euch,

ein Dienstnehmer hat ein Jobrad (Leasing durch Dienstgeber) - im Oktober beginnt dieser Dienstnehmer Bildungskarenz und ist nur mehr geringfügig bei diesem Dienstgeber tätig.

läuft da der Abzug bzgl. Jobrad weiter oder kann da auch vom Abzug ausgesetzt werden bis der Dienstnehmer vom Bildungskarenz retour kommt?

danke

Hallo zusammen,

weiß jemand wieviel KM-Geld man für ein Micro-Car (Mopedauto) steuerfrei beziehen kann?

danke

Mit Gültigkeit ab dem 1. Juli 2023 wurden für zwei Bereiche Lehrlingseinkommen festgelegt:
 
A)   Für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
 
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2023/236/20230809
 
sowie
 
B) Für kaufmännische Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
 
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2023/237/20230809

Schmutzzulage für Waldarbeiter eines Holzschlägerungsunternehmen - Desaster bei der GPLA - BFG am Zug

Es handelte sich praktisch um einen "schulmäßigen Praxisfall".

Schmutzzulagen wurden bezahlt, allerdings keinerlei Aufzeichnungen geführt.

Der Arbeitgeber ging davon aus, dass das Arbeiten im Wald "selbstredend" und ohne große Beweismittel "erheblich verschmutzend" wäre und kam bei den früheren Lohnabgabenprüfungen damit immer durch.

Dieses Mal war alles anders.

Ein Fall, der sehr ausführlich die Rechtslage darstellt, nämlich, was genau man benötigt hätte und welche Argumente, die auch in diesem Forum immer wieder auftauchen, nicht wirklich ziehen.

Dieses so interessante aktuelle BFG-Erkenntnis erscheint in der Ausgabe Nr. 14-2023 der WIKU Personal aktuell.

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OGH 29.03.2023, 8 ObS 1/23i

§ 1 Abs. 1 IESG



So entschied der OGH:

War ein Arbeitnehmer bei einem in Österreich ansässigen Unternehmen beschäftigt, leistete er aber ca. die Hälfte seiner Arbeitszeit in seinem Homeoffice in Deutschland, so hatte er im Zuge einer Insolvenz seines Arbeitgebers dennoch Anspruch auf Insolvenzentgelt nach den österreichischen Regelungen.


Der Umstand, dass in Deutschland noch zusätzlich ein freiberuflicher Vertriebsmitarbeiter tätig war, änderte an dieser Beurteilung ebensowenig etwas, wie die Tatsache, dass der Arbeitnehmer nicht der österreichischen, sondern der deutschen Sozialversicherung unterlag.

Pflegekarenzgeld gebührt auch in Bezug auf Angehörige, die im EU-/EWR-Ausland leben

VwGH vom 20.12.2022, Ra 2021/08/0061

§ 21c Abs. 3 BPGG

So entschied der VwGH:

1. Betreute eine in Österreich beschäftigte Arbeitnehmerin ihren Vater, der in Polen lebte, im Rahmen einer Familienhospizkarenz, so stand ihr das beantragte Pflegekarenzgeld zu.

2. Selbst wenn man der Ansicht ist, dass Österreich im hier zu beurteilenden Fall für die Gewährung des Pflegegeldes nicht zuständig gewesen wäre (was nach Ansicht des VwGH nicht sicher ist), so hat dies für die Beurteilung eines allfälligen Anspruchs auf Pflegekarenzgeld keine Auswirkung.

3. Aufgrund dieses höchstgerichtlichen Entscheids ist klargestellt, dass die Familienhospizbegleitung von Angehörigen im EU-/EWR-Ausland keinen Ausschluss vom Pflegekarenzgeld bedeuten darf.

WIKU-Anmerkung:
Analoges wird dann wohl auch für die Pflegekarenz gelten müssen.

Zum Recht der Gemeinden auf Kommunalsteuernachschau

Ein aktuelles VwGH-Erkenntnis beleuchtet erneut diese konfliktbeladene Frage, ob denn die Gemeinden "im eigenen Wirkungsbereich" tatsächlich berechtigt sein sollen, selber "nach dem Rechten zu sehen".

Dieses Erkenntnis erscheint in WPA 13/2023. Premium-Abonnenten der WIKU Personal aktuell können diesen Artikel schon heute "nachschauen".


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  Kommunalsteuer - Nachschaurechte der Gemeinden neben der GPLB.pdf (Größe: 106,7 KB / Downloads: 3)