Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 6/2023

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

WIKUS wöchentliches Lohnupdate: KW 22/2023

https://www.youtube.com/watch?v=usDTo9yvVU0

Lohndumping: Überzahlung bei laufenden Bezügen dürfen auf Unterzahlungen bei Sonderzahlungen angerechnet werden

VwGH vom 21.03.2023, Ro 2020/11/0022

§ 7i Abs. 5 AVRAG (gültig bis 31.12.2016)

§ 29 Abs. 1 LSD-BG

So entschied der VwGH:

1. Leistete der Arbeitgeber bei den monatlich zu zahlenden laufenden Entgelten Überzahlungen, kam es jedoch bei den Sonderzahlungen zu „LSD-BG-relevanten“ Unterzahlungen, so konnten die laufenden Überzahlungen auf die Sonderzahlungsunterzahlungen angerechnet werden.

2. Zwar ist es nicht zulässig, bei laufenden Bezügen Überzahlungen aus einzelnen Kalendermonaten mit Unterzahlungen betreffend laufende Bezüge aus anderen Kalendermonaten aufzurechnen.

3. Anders verhält es sich – gemäß VwGH – jedoch bei „relevanten“ Unterzahlungen in Bezug auf Sonderzahlungen, da bei diesen der Lohnzahlungszeitraum nicht der Kalendermonat ist, sondern das Kalenderjahr (siehe dazu insoweit auch die Sonderbestimmung in § 29 Abs. 1 LSD-BG).

4. Es ist daher naheliegend, für die Frage der Anrechnung von Überzahlungen auf Unterentlohnungen bei Sonderzahlungen ebenfalls das Kalenderjahr als maßgeblichen Lohn-zahlungszeitraum heranzuziehen.

5. Die Überzahlungen aus den laufenden Bezügen dürfen somit mit „Sonderzahlungsunterzahlungen“ aufgerechnet werden.


Praxisanmerkung:

Im vorliegenden Fall ging es immerhin um eine Geldstrafe im Gesamtausmaß von € 120.000,00.

Für das Verfahren wurden auch jede Menge Gutachten in Auftrag gegeben.

OGH vom 29.03.2023, 8 ObA 8/22t

§ 19d AZG
Kollektivvertrag für Angestellte bei Steuerberatern und Wirtschaftstreuhändern, Art. XIII a

So entschied der OGH:

1. Sieht ein Kollektivvertrag einen Durchrechnungszeitraum im Ausmaß von 52 Wochen vor und somit insoweit ein flexibles Arbeitszeitsystem im Sinne des § 4 Abs. 6 AZG in Form einer Durchrechnung vor, so gilt dies grundsätzlich mal ausschließlich nur für Vollbeschäftigte.

2. Nur dann, wenn der Kollektivvertrag ausdrücklich auch in Bezug auf Teilzeitbeschäftigte eine derartige Durchrechnungsregelung vorsieht, ist es möglich, eine Teilzeitmehrleistung nicht binnen des im Gesetz (§ 19d Abs. 3b AZG) genannten Zeitraumes zuschlagsfrei auszugleichen (also nicht binnen des Quartals oder eines anders verlaufenden Drei-Monats-Zeitraumes, sondern innerhalb der hier genannten 52 Wochen).

3. Dadurch, dass der besagte Kollektivvertrag (Angestellte bei Steuerberatern und Wirtschaftstreuhändern) in Art. XIII a Abs. 7a eine derartige Regelung vorsieht, welche die für Vollbeschäftigte vorgesehene Durchrechnungsregelung analog für Teilzeitbeschäftigte zur Anwendung bringt, konnte sie in Bezug auf Teilzeitbeschäftigte durch schriftliche Vereinbarung (in Betrieben mit Betriebsrat: durch Betriebsvereinbarung) wirksam vereinbart werden. Die Betrachtung, ob Teilzeitmehrleistung Zuschlagspflicht auslösen würde oder nicht, findet somit erst nach Ablauf der 52 Wochen und nicht schon am Ende des Quartals oder am Ende des anders festgelegten Zeitraumes von drei Monaten statt.

Überlassung von mehreren e-bikes oder Elektro-KFZ an durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer

In der Praxis tauchte zuletzt die Frage wiederholt auf, ob die Überlassung mehrerer Fahrräder an einen Arbeitnehmer zur Privatnutzung ebenfalls abgabenrechtlich begünstigt sein könnte (im Sinne von: kein Sachbezug) bzw. ob man in diesem Zusammenhang auch eine begünstigte Bezugsumwandlung vornehmen könnte. Dazu ein paar Gedanken im klassischen WIKU-Frage und Antwort-Stil:

Frage 1:
Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer insgesamt 3 Fahrräder (normale Fahrräder oder e-bikes) zur Privatnutzung zur Verfügung. Alle 3 Fahrräder sind ausschließlich zur Privatnutzung durch den Arbeitnehmer gedacht.

Antwort zu Frage 1:

Finden Sie im angeschlossenen Dokument.

Frage 2:
Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer insgesamt 3 Fahrräder (normale Fahrräder oder e-bikes) zur Privatnutzung zur Verfügung. 1 Fahrrad ist für den Arbeitnehmer vorgesehen die 2 weiteren Fahrräder dürfen auch Familienmitglieder nützen.

Antwort zu Frage 2:
Finden Sie im angeschlossenen Dokument.

Das komplette Protokoll finden Sie vorab im beigelegten Dokument. Um es öffnen zu können, benötigen Sie Ihr Premium-Passwort (das Passwort, das Sie im Zuge des Premium-Abos der WIKU-Personal aktuell für das Jahr 2023 erhalten haben).

Ansonsten erscheint dieser Artikel in der Ausgabe Nr. 11/2023 der WIKU-Personal aktuell, die wir Mitte Juni 2023 versenden.

Angehängte Dateien

  Überlassung von mehreren e-bikes oder Elektro-KFZ an durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer.pdf (Größe: 90,45 KB / Downloads: 11)

BABE (private Bildungseinrichtungen) - KV-Abschluss per 1.5.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...richtungen

Konditoren Burgenland - KV-Abschluss per 1.6.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...itoren-bgl

Lederwaren- und Kofferindustrie - KV-Abschluss per 1.6.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...rindustrie

Österreichische Post AG (ÖPAG) und Tochterunternehmen - KV-Abschluss per 1.1.2024 mit Teuerungsprämienregelungen ab 1.7.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...nternehmen

Schuhindustrie - KV-Abschluss per 1.6.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...hindustrie

In dieser Woche entschied das deutsche Bundesarbeitsgericht, dass im Falle des (knappen) Verfehlens vereinbarter Mindesteinsatzzeiten (hier waren 15 Spieleinsätze für eine Saison vereinbart, damit sich der Vertrag automatisch um eine weitere Spielsaison verlängert; bis zum vorzeitigen Saisonabbruch kam der Spieler auf deren 12) der befristete Vertrag auch tatsächlich ausläuft.

Weder eine (auch in Österreich geläufige) ergänzende Vertragsauslegung (hätte man - theoretisch - schon bei Vertragsabschluss - von der bevorstehenden Pandemie und dem damit verbundenen vorzeitigen Saisonabbruch Bescheid gewusst, so wäre eine entsprechend verringerte Mindesteinsatzzeit vereinbart worden) noch eine angepasste Verlängerungsvereinbarung (wegen "Störung der Geschäftsgrundlage") kämen hier in Frage.

Zur BAG-Pressemitteilung geht es hier:

https://www.bundesarbeitsgericht.de/pres...gsklausel/

Liebes Forum,

laut Betriebsvereinbarung erhalten Arbeiter, die innerhalb eines bestimmten definierten Gebietes, aber außerhalb des Betriebes für Arbeiten (Monteure) eingeteilt sind, für den notwendigen Mehraufwand eine tägliche Entschädigung, wenn Sie ununterbrochen mehr als sechs Stunden außerhalb dieses Betriebes tätig sind. Diese Entschädigung beträgt € 13,20 und wird steuerfrei und sv-frei abgerechnet. Der Firmenchef möchte nun zusätzlich Gutscheine laut § 3 Abs 1 Z 17 lit b gemäß EStg 1988 bis zu einem Wert von € 2,-- pro Arbeitstag zur Bezahlung von Lebensmitteln, die nicht sofort konsumiert werden müssen, gewähren. Dürfen auch diese steuer- und abgabenfrei behandelt werden oder gibt es da Bedenken?
Vielen Dank für eure Hilfe!

Erfolgreicher Kollektivvertragsabschluss in der Erwachsenenbildung | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 23.05.2023 (ots.at)

Das Lehrberufspaket 1/2023

https://www.wko.at/site/Lehre-und-Bildun..._1_23.html