Die Ausgabe Nr. 3/2022 des DGservice-Magazines ist da.

Ich werde dazu in den nächsten Tagen immer wieder mal Beiträge daraus bringen und - wo nötig - analysieren.

Zur aktuellen Ausgabe geht es hier:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...1664369705

Liebe Kolleg*innen
Seit gestern wissen wir ein wenig vom Energiekostenzuschuss für energie-intensive Betriebe. In der medialen Diskussion vorher hat man als Ausschlußkriterium auch von "Managerboni" gehört, das finde ich in den spärlichen Informationen von gestern (u.a. auch vom AWS) nicht mehr. Wer weiß etwas davon?
Was ist ein Managerbonus? Z.B. der Geschäftsführer hat eine Zielvereinbarung und bekommt 2-3 Gehälter zusätzlich ausbezahlt. Oder würde das auch für Zielprämien der Abteilungsleiter in der Firma gelten.

Ich bin schon auf eure Antworten gespannt.

Erstmalig Pauschalierungsmöglichkeit im Bereich der "Erschwerniszulagen" des § 6 des Kollektivvertrages.

Nähere Infos dazu gibt es hier:

https://www.handwerkundbau.at/bundesinnu...2022-49295

Quelle: Corona-Chefinfo der WKO vom 28.09.2022

https://news.wko.at/news/oberoesterreich...html#28092

SOZIALVERSICHERUNG: ACHTUNG FRISTENDE – Fristende für neue Ratenvereinbarungen ist der 30. September 2022


Quelle: Chefinfo der Wirtschaftskammer OÖ vom 28.09.2022


Wie in der Chefinfo vom 30. August 2022 angekündigt, endet am 30. September 2022 die erste Phase des während der Corona-Pandemie eingeführten Stundungs- und Ratenzahlungsmodells für offene Beitragsrückstände.


Coronabedingte Beitragsrückstände (insbesondere für den Beitragszeitraum 02/2020 bis 05/2021) sind bis Ende September 2022 zu begleichen.
 
ACHTUNG: Sämtliche Betriebe, die über den 30. September 2022 hinaus eine Ratenvereinbarung für offene Beitragsrückstände benötigen, müssen bis spätestens 30. September 2022 einen neuen, formlosen Antrag auf Ratenzahlung bei der ÖGK einbringen.
 
Ein automatischer Übergang von Phase 1 zu Phase 2 ist nicht möglich. Bitte nehmen Sie daher bei Bedarf in jedem Fall Kontakt mit Ihren ÖGK-Ansprechpartner:innen auf.


Nach dem 30. September 2022 besteht keine Möglichkeit mehr, die gesetzlichen Zahlungserleichterungen der Phase 2 in Anspruch zu nehmen. 


Detailinformationen zur Ratenvereinbarung ab 1. Oktober 2022 finden Sie hier:


https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Zum Text der Verlautbarung (Verordnung) geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/362/20220928

Zum Text dieser Verlautbarung (Verordnung) gelangen Sie hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/361/20220928

Neu verlautbarte Lehrlingseinkommen für Fitnessbetreuer:innen mit Wirkung ab 1.10.2022


Zum Text dieser Verlautbarung (Verordnung) gelangen Sie hier:


https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/360/20220928

Guten Tag, ich habe eine GPLB Prüfung mit einem Kunden, der Prüfungsauftrag wurde vor ca 1,5 Jahren unterschrieben und die Unterlagen damals schon komplett bereitgestellt. Es gab zwischenzeitlich vom Prüfer nur sporadisch Anrufe, aber keine wirklichen Prüfungshandlungen. Wie sehen Sie das Verfahrensrechtlich? Wenn man selber den Prüfern nicht sofort antwortet sind sie gleich sauer, aber umgekehrt werden Verfahren extrem hinausgezögert. Es geht um die Jahre 2018 - 2020 ... Danke.

Nach den aktuell geltenden Regelungen des 4 Abs. 1 Z 3 und 5 AuslBG hat die wiederholte (zweimalige) ungenehmigte Beschäftigung innerhalb der letzten 12 Monate sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Ausländer zur Folge, dass der betroffene Betrieb oder der betroffene Ausländer ein Jahr für weitere Beschäftigungsbewilligungen gesperrt wird.

Diese Sanktion ist ein schwerwiegender Eingriff in die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit, die in ihrer undifferenzierten Anwendung keine Rücksicht auf die Art und Dauer der Verfehlung oder den Grad des Verschuldens

Systematische und vorsätzliche Verstöße werden daher ebenso sanktioniert wie bloß fahrlässiges Verhalten.

Mit der vorgeschlagenen Regelung (neuer 4 Abs. 8 AuslBG) soll dem AMS ein Ermessenspielraum im Rahmen einer differenzierteren Prüfung ermöglicht werden und nach Anhörung des Regionalbeirates in begründeten Fällen von der Sperre für weitere Bewilligungen abgesehen werden können, wenn das Unternehmen glaubhaft macht, dass es durch konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen weitere ungenehmigte Beschäftigungen von Ausländern verhindern wird.

Mit der Anhörung des sozialpartnerschaftlich besetzten Regionalbeirates sollen auch interessenpolitische Erwägungen bei der Anwendung der Regelung berücksichtigt werden können.

Zu Gesetzestextänderungsvorschlag und Materialien geht es hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...ndex.shtml