Am 1.7.2021 wurde ein Änderungsprotokoll zum DBA zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet.

Neben Änderungen bei den Dividenden und auch beim Informationsaustausch wurde als wesentlichste Änderung (obwohl die in den Erläuterungen nur ganz kurz kommentiert wird) das DBA für in Österreich ansässige Personen von der Befreiungs- auf die Anrechnungsmethode umgestellt.

Diese Änderung ist voraussichtlich ab 1.1.2023 anwendbar.

http://www.entsendung.at/outbound/index....umgestellt

Ein österreichisches Unternehmen (Ö) engagierte über einen österreichischen Arbeitskräfteüberlasser zusätzliches Personal.

Das  österreichische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen hatte jedoch das Personal nicht selbst angestellt, sondern dieses wiederum von einem ausländischen Arbeitskräfteüberlasserbetrieb bestellt.

Es liegt also hier eine klassische Kettenüberlassung vor, welche in Österreich ja nicht verboten ist.

Da für ausländische Leasingarbeitskräfte die Lohnunterlagen in Österreich - wenn nichts anderes in der ZKO4-Meldung angegeben wurde - vom Beschäftiger bereitgehalten werden müssen, stellt sich die Frage, ob diese Verpflichtung nun die österr. Leasingfirma L trifft oder doch Ö, weil dieser das Personal einsetzt.

Der VwGH machte in seinem Erkenntnis vom 11.11.2021, Ra 2020/11/0182 den Beschäftiger (Ö) dafür haftbar, da im LSDB-G steht, dass die Lohnunterlagen am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten sind.

Das bedeutet für die Praxis, dass selbst bei der Bestellung von überlassenen Arbeitnehmer*innen bei einem österreichischen Arbeitskräfteüberlasserbetrieb darauf zu achten ist, dass dieses nicht von einem Arbeitskräfteüberlasser, der im Ausland ansässig ist, zugekauft wird.

Denn dann trifft den Beschäftiger die Bereithaltungspflicht der Lohnunterlagen.

Auf einen anderen Punkt möchte ich aber hier auch noch hinweisen. Beim "Kettenleasing" ist im Normalfall die Sozialversicherungspflicht im Einsatzland (Österreich), da für Kettenleasing kein A1 ausgestellt werden darf (was aber in der Praxis oft erfolgt, weil als Einsatzort der Endbeschäftiger angegeben wird; dies kann aber im Falle einer Überprüfung zur Rückziehung des A1 führen).

Zusätzlich ist bei der Überlassung aus dem Ausland nach Österreich auch noch das Thema Abzugssteuer zu beachten. Hier sollte aber meiner Meinung nach der österreichische Arbeitskräfteüberlasserbetrieb dafür verantwortlich sein, da diese die Zahlung ins Ausland vornimmt.

Empfehlung für die Praxis: beim Zukauf von Leasingpersonal bei österreichischen Arbeitskräfteüberlassern sollte vereinbart werden, dass es nicht erlaubt ist, dass der Arbeitskräfteüberlasser das Personal "aus dem Ausland zukauft" bzw. dass vereinbart wird, dass die Lohnunterlagen bei einem Parteienvertreter bereitgehalten werden müssen, was auch in der ZKO4-Meldung anzugeben ist.

http://www.entsendung.at/outbound/index....tenleasing

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.9.2021, Ra 2020/13/0111 festgehalten, dass von der ÖGK rückgezahlte SV-Beiträge, die steuerfreie ausländische Einkünfte betreffen, nicht als steuerpflichtiges Einkommen zu werten ist.

Da die Auslandseinkünfte selbst nur für den Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen waren, sind auch die rückgezahlten SV-Beiträge nur für den Progressionsvorbehalt heranzuziehen.


Hier geht es zum dem VwGH-Erkenntnis:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh...22L00.html


Quelle: www.entsendung.at

http://www.entsendung.at/outbound/index....schem-dv-2

www.entsendung.at (Andreas Walch): SV-Beiträge für Auslandseinkommen in Österreich steuerlich abzugsfähig

Der VwGH befasste sich in seinem Erkenntnis vom  16.11.2021, Ra 2020/15/0077 mit der Frage, ob jene SV-Beiträge, die aufgrund des EU-Rechts in Österreich zu entrichten waren, wenngleich sie für im Ausland steuerpflichtiges Einkommen anfielen, in Österreich steuerlich berücksichtigt werden können.

Konkret ging es darum, dass für selbständige Einkünfte in Deutschland die SV-Beiträge in Österreich entrichtet wurden. Deutschland ließ jedoch aufgrund innerstaatlicher Vorschriften für beschränkt Steuerpflichtige die SV-Beiträge nicht zum Abzug zu.

Daher kam der VwGH zur Ansicht, dass diese in Österreich als Betriebsausgaben zum Abzug zuzulassen sind, da auch später einmal die Pensionsleistungen in Österreich voll steuerpflichtig sind.

Zum VwGH-Erkenntnis geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh...16L00.html


Quelle: www.entsendung.at

http://www.entsendung.at/outbound/index....zugsfaehig

Mit der 1. Novelle, kundgemacht durch BGBl. I 121/2022, wurde die Pflicht zum Maskentragen am Arbeitsplatz wieder eingeführt.

Eine Generalausnahme gilt – wie bisher – für Arbeitsplätze, bei denen ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist.

Ebenfalls kann vom Maskentragen abgesehen werden, wenn das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.

Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams (§ 3b (1)).

In § 3b Abs. 3 wurde die Möglichkeit strengerer Maßnahmen (z.B. 3G) durch Arbeitgeberweisung im Verordnungstext (und nicht nur in der rechtlichen Begründung) erneut verankert.

Diese Verordnung, die am 23.03.2022 nach 18 Uhr im RIS veröffentlicht wurde, tritt am 24.03.2022 um Null Uhr in Kraft und gilt (vorläufig) bis einschließlich 16.04.2022 24 Uhr.

Zum Text der Verordnung geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/121/20220323

Schmutzzulage nach dem Arbeiter-KV für das Güterbeförderungsgewerbe gebührt auch für die Entsorgung von Altpapier

Der Oberste Gerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Entsorgung von Altpapier als "Entsorgung von Müll" einzustufen wäre und trotz der möglicherweise auftretenden Tatsache, dass keine erhebliche Verschmutzung zwangsläufig den Arbeitnehmer bzw. dessen Kleidung durch diese Arbeiten bewirkt wird, zumal der Arbeitgeber auch Arbeitskleidung zur Verfügung stellt.

In der Ausgabe Nr. 6/2022 der WIKU-Personal aktuell nehmen wir diese Entscheidung etwas genauer unter die Lupe.

Sie ist zwar für eine bestimmte Branche und somit auch für einen bestimmten Kollektivvertrag ergangen, enthält aber auch ein paar interessante grundlegende Aussagen zum Verhältnis arbeitsrechtlicher Anspruch auf Schmutzzulagen im Verhältnis zur abgabenrechtlichen Beurteilung.

Eines vorweg: der OGH hat den Anspruch bejaht.

Mit den Abgabenbehörden bin ich nun am Abklären, ob die gewährte Schmutzzulage auch steuer- und sv-frei behandelt werden muss oder pflichtig abzurechnen ist.

Hallo,

es steht die Überlegung im Raum, dass bei den eigenen Arbeitern der Monatslohn bei jedem um € 200,00 brutto erhöht wird (KV metalltechnische Industrie). Muss dann der Lohn von den Leasingmitarbeitern auch angepasst werden? (Referenzzuschlag bekommen sie)

Vielen Dank & Lg

Dienstnehmer beginnt am 1.4. seinen Präsenzdienst.
Zum Stichtag 31.3. hat er einen Urlaubsvorgriff von 17 Tagen.
Darf ich in diesem Fall (schriftliche Vereinbarung vorhanden - auf Wunsch des Dienstnehmers) den zu viel konsumierten Urlaub bei der Märzabrechnung in Abzug bringen??
Oder kann ich das nur machen, wenn das Dienstverhältnis auch arbeitsrechtlich endet?

Danke im Voraus!

Lieber Herr Kurzböck,

Klient möcht einen Dienstnehmer der schon ein Dienstfahrzeug mit Sachbezug hat noch zusätzlich ein Dienstfahrrad zur Verfügung stellen.

Was halten Sie davon, ist das möglich?

Vielen Dank

Auslandsverwendungszulagen nach § 21 Gehaltsgesetz sind sv-frei


Frage:
Wie sind Auslandsverwendungszulagen nach § 21 Gehaltsgesetz in der SV (bzw. BV) zu behandeln?


Antwort der ÖGK:
Laut der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 2005/12/0187) handelt es sich bei den Auslandsverwendungszulagen nach § 21 GehG um beitragsfreie Aufwandsentschädigungen iSd. § 49 Abs. 3 Z 1 ASVG.
Bei den nach B-KUVG versicherten Personen, deren Beitragsgrundlage nach dem Entgeltbegriff des § 49 ASVG definiert wird (vgl. § 19 und 26 B-KUVG, zB Vertragsbedienstete, Eisenbahnbeschäftigte, Universitätslehrer usw.), gelten auch die Beitragsbefreiungen des § 49 Abs. 3. ASVG.