Quelle: ÖGK-Magazin DGservice Nr. 1/2024

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

A) Geflügelindustrie - KV-Abschluss per 1.3.2024

• Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne wurden um + 6,78 % erhöht.
  
• Die Dienstalterszulagen sowie Zehrgelder wurden um + 6,78 % angehoben.
  
• Überzahlungen bleiben in voller Höhe aufrecht.
  
• Der neue kollektivvertragliche Mindestlohn beträgt 1.892,45 Euro.
  

• Die Löhne der Kategorie 1-4 und die Lehrlingseinkommen steigen durchschnittlich um 7,02%.
  
• Praktikanteneinkommen steigen um 7,10%.
  
• Die Mehrleistungspauschale wird um 7,11% angehoben.
  
• Die Zulagen steigen um 7,5%.
  
• Neuer Mindestlohn: € 1.862,00
  

• Erhöhung der KV-Gehälter um 6,55%
  
• Das Einstiegsgehalt in der niedrigsten Kategorie beträgt € 1.815,00.
  

• Mit Wirkung vom 1.1.2024 werden die kollektivvertraglichen Mindestgehälter gemäß der Gehaltstabelle sowie die Ist-Gehälter um 4,9% erhöht und auf den nächsten vollen Eurobetrag aufgerundet.
  
• Die Zulagen gemäß Zulagentabelle und die Abgeltung für Zeiten der Rufbereitschaft werden mit Wirkung vom 1.1.2024 um 4,9% erhöht.
  
• Die Vergütung für Praktikant/innen wird mit Wirkung vom 1.1.2024 um 4,9% erhöht.
  
• Teuerungsprämie
  

• Erhöhung der KV-Löhne um 7,8%
  
• Erhöhung der Lehrlingseinkommen im Durchschnitt um 9,5%
  
• Erhöhung des Nachtschichtzuschlages um 7,8%
  

• Erhöhung der Löhne und Gehälter sowie Zulagen um 9,15 % (mindestens 192 €)
  
• Einführung Erschwerniszulage auf internistischen und neurologischen Bettenstationen
  
• Einführung einer Pooldienstzulage
  
• Erweiterung Gründe „Einspringzulage“
  
• Extra Erhöhung Grundgehaltserhöhungszuschlag für Hilfspersonal mit Patientenkontakt
  
• Neue und höhere Einreihungen für Klinische Studienkoordinatoren, MTF und PKA
  
• Erweiterung der Sonderfunktionszulage
  
• Erholungsurlaub für pädagogische Assistenzkräfte
  
• Sechste Urlaubswoche für Dienstnehmer, die in einem pflegendem, therapeutischen oder diagnostischen Gesundheitsberuf oder in einem medizinischen Assistenzberuf
  
• Verbesserung der Regelung für Behindertenurlaub
  

Pflichtige Diätenmonatspauschalen - keine Kürzung der Vertreterpauschale


BFG vom 17.1.2024, RV/1100263/2021

§ 26 Z 4 EStG 1988

§ 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988



So entschied das BFG:


1. Sowohl für die Anwendung des § 26 Z 4 EStG 1988 wie auch des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 ist Voraussetzung, dass die betreffende Leistung des Arbeitgebers Ersatz konkreter Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise ist, wobei eine solche Konkretisierung bereits der Leistung des Arbeitgebers für jede einzelne Dienstreise zugrunde zu liegen hat (vgl. VwGH 3.2.2022, Ro 2020/15/0005, und VwGH 11.1.2021, Ra 2019/15/0163, mwN).


2. Werden vom Arbeitgeber, unabhängig davon, wie viele Dienstreisen tatsächlich unternommen wurden, monatlich gleichbleibende Pauschalbeträge für auswärtige Verpflegung geleistet, sind diese weder gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 noch gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 begünstigt.


3. Derartige abgabenpflichtige Taggelder können die "Vertreterpauschale" nicht schmälern.

Quelle: ÖGK-Magazin DGservice Nr. 01/2024

Einen guten Überblicksartikel zum Thema "Bildungskarenz und Bildungsteilzeit" findet man hier:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

In der Praxis stellt sich aktuell die Frage, wie man beim Auslandsdienstzettel die "Website des Tätigkeitslandes" findet.

Es folgt nachstehend die Beschreibung:

Im "YourEurope Portal" findet man unter Entsandte Arbeitnehmende in der EU: Leitlinien und Sozialversicherungsvorschriften - Your Europe (europa.eu) eine Übersicht mit Links zu den Single National Websites on Posting.

https://europa.eu/youreurope/business/hu...dex_de.htm

Wenn man bis zum Eintrag „Nationale Internetseiten und Kontaktstellen“ runterscrollt, dann auf „Wählen Sie ein Land aus“ klickt, so öffnet sich sodann ein Fenster mit alle Mitgliedstaaten und man wird auf die Website des jeweiligen Mitgliedstaates weitergeleitet.

Den jeweiligen Länder-Link kann man in den Dienstzettel reinkopieren.

Sind die Fahrtspesen (Zug), Hotelaufenthalt etc. bei einem SVS-Camp (Gesundheitstage mit Langlauf etc) als Betriebsausgabe absetzbar?

Ich bin der Meinung, das diese Aufwendungen in den privaten Bereich fallen. Auch  wenn es als Networkingdays betitelt werden!?! 

Bitte um eure Meinung

Vielen Dank

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine GmbH mit Sitz in Wien, lässt Ware von Rumänien in sein Lager in Tschechien verbringen und von dort geht die Ware an die Kunden.
Das IG Verbringen von Rumänien nach Tschechien muss die GmbH in ihre UVA als IG Erwerb und gleichzeitig als IG Lieferung in der ZM abbilden; verstehe ich das richtig? Danke vorab!

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...024/pk0342

OGH vom 13.12.2023, 8 ObS 4/23i

§ 1 Abs. 1 IESG



So entschied der OGH:

1. Arbeitnehmer haben nach § 1 Abs 1 IESG Anspruch auf Insolvenz-Entgelt, wenn ihr Beschäftigungsort nach § 3 Abs 1 oder Abs 2 lit a bis d ASVG im Inland gelegen ist und über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland ein Verfahren nach der Insolvenzordnung eröffnet wird.

2. Im Ergebnis hängt der Anwendungsbereich des IESG damit grundsätzlich davon ab, ob das Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherungspflicht im Inland unterliegt.

3. Das Abstellen auf den Beschäftigungsort entspricht der InsolvenzRL 2008/94/EG und der Entscheidung des EuGH zu C-198/98, Everson, wonach bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Garantieeinrichtung jenes Mitgliedstaats zuständig ist, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet hat und der die Beiträge vom Arbeitgeber einheben durfte.

4. Im hier zu beurteilenden Fall war der Arbeitnehmer in Österreich tätig und unterlag der österreichischen Sozialversicherungspflicht. Somit fiel sein Beschäftigungsverhältnis in den Schutzbereich des IESG.

Nachträgliche Zustimmungsklage zur Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes muss unverzüglich erfolgen



OGH vom 13.12.2023, 8 ObA 73/23b

§ 122 Abs. 3 ArbVG



So entschied der OGH:



1. Nach der ständigen Rechtsprechung trifft den Arbeitgeber nicht nur die Obliegenheit, ihm bekanntgewordene Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen, sondern auch jene, ehestens die Klage auf nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur Entlassung eines Betriebsratsmitglieds nach § 122 Abs 3 ArbVG einzubringen.


2. Anerkanntermaßen ist die vor der Zustimmung des Gerichts wegen einer strafbaren Handlung iSd § 122 Abs 1 Z 2 ArbVG oder einer Ehrverletzung iSd § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG ausgesprochene Entlassung bis zur Erteilung der notwendigen Zustimmung des Gerichts nach § 122 Abs 3 ArbVG schwebend rechtsunwirksam und bleibt während des Schwebezustands das Arbeitsverhältnis und das Betriebsratsmandat (oder im vorliegenden Fall die Mitgliedschaft im Wahlvorstand – § 120 Abs 4 Z 2 ArbVG) aufrecht.

3. Dass die Rechtsprechung die unverzügliche Klage auf nachträgliche gerichtliche Zustimmung verlangt, beruht auf der Erwägung, dass der Arbeitgeber alles zu tun hat, um den Schwebezustand so kurz wie möglich zu halten (zB 9 ObA 141/89).

4. Es gilt eine der Funktion der Belegschaftsvertretung äußerst abträgliche Rechtsunsicherheit tunlichst hintanzuhalten.

5. § 122 Abs 3 ArbVG will dem Arbeitgeber nicht das Recht einräumen, die Einholung der Zustimmung auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben.

6. Somit kann das ohne vorherige Zustimmung des Gerichts entlassene Betriebsratsmitglied (oder hier Mitglied des Wahlvorstands – § 120 Abs 4 Z 2 ArbVG) aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber der Entlassung nicht unverzüglich die Klage auf nachträgliche gerichtliche Zustimmung zur Entlassung folgen lässt, sehr wohl schließen, dass seine Entlassung vom Arbeitgeber nicht weiter verfolgt wird.

7. Im hier zu beurteilenden Fall wurde die Entlassung am 28.10.2022 ausgesprochen. Die Zustimmungsklage wurde (erst) am 10.11.2022 eingebracht, also zu spät.