Kollektivvertragsabschlüsse KW 8/2024

A) IV - KV-Abschluss ab 1.1.2024 - Zweijahresabschluss für 2024 und 2025

IST-Gehaltssumme:
Im Jahr 2024 ist die IST-Gehaltssumme um 7,25 % zu erhöhen. Die Erhöhung jener Beschäftigten, die eine IST-Erhöhung erhalten, hat mindestens 175.00 Euro zu betragen.
Im Jahr 2025 ist die IST-Gehaltssumme um die Herbst-Prognose der Jahresinflation 2024 plus 0,65 % zu erhöhen.
Mindestgehälter und Lehrlingseinkommen:
Mit 1.1.2024
Alle Tätigkeitsfamilien steigen um 7,8 %.
Die Lehrlingseinkommen steigen um bis zu 9,27 %

Mit 1.1.2025
Alle Tätigkeitsfamilien steigen um die Herbst-Prognose der Jahresinflation 2024 plus 0,15 %
Die Lehrlingseinkommen steigen um die Herbst-Prognose der Jahresinflation 2024 plus 0,15 %
Sämtliche KV-Zulagen werden 2024 um 7,8 % erhöht

B) Obst-, Gemüseveredelungs- u. Tiefkühlindustrie - KV-Abschluss per 1.1.2024
Erhöhung der KV- Löhne:
Lohnkategorien 1 + 2 um 8,0 %
Lohnkategorien 3 + 4 um 8,2 %
Lohnkategorie 5 um 8,3 %
Neuer Mindestlohn LK 4: € 2.164,32
Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 8,0 %
Erhöhung der Dienstalterszulagen um 9,0 %
Erhöhung der Zehrgelder um 7,8 %
Begünstigungsklausel für die Beibehaltung bei Überzahlung

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...ben-werden

Lieber Userinnen und User des BÖB-Forums!

Mein Support geht nun in eine Pause. 

Natürlich können Sie hier sich weiterhin aktiv untereinander austauschen. Ich selber beteilige mich daran aber nicht (auch nicht rückwirkend).

Noch zwei Hinweise:

Wer das Premium-Abo meines digitalen LV-Magazines WIKU Personal aktuell noch nicht hat, erfährt über den nachstehenden Link Näheres:

https://wikutraining.at/seitenwiku/info_...emium.html

Dieses Magazin ist mein persönliches Magazin und nicht Teil eines Firmengeflechtes oder Konzerns.


Wer mit dem Thema "Altersteilzeit" kämpft:

1. Die Schulungsunterlage zu diesem Thema (die WIKU-Fachbroschüre dazu) ist ab Anfang März 2024 als Printunterlage erhältlich. 

2. Wer auch die gestreamten Vorträge dazu möchte, kann gerne das Digitalpaket dazu bei uns bestellen. Dann gibt es die Unterlage als pdf sowie die Vortragsstreams dazu.

3. Wer das PDF-Fachbroschüren-Abo bestellt (hat), erhält diese Unterlage ab Anfang März 2024 als pdf automatisch von uns zugestellt.

4. Wer das "große Fachbroschüren-Abo" hat (das "Digitalpakete-Abo") erhält die PDF-Version der Unterlage sowie die Links zu den Vorträgen auch automatisch zugesandt.

Natürlich wurde die Rechtslage mit den Änderungen per 1.1.2024 in den Unterlagen und Vorträgen abgebildet.

Infos zu den Fachbroschüren-Abos erhalten Sie hier:

https://wikutraining.at/bilderwiku/2024%...gesamt.pdf

Hallo liebes Forum,

ich hätte folgende Frage. Ein Dienstnehmer hat das Unternehmen mit 02.02. (arbeitsrechtliches Ende) und ausgeschöpften EFZ-Anspruch verlassen. Bis 23.02. läuft die UEL. Nun hat uns der Dienstnehmer eine Krankenstandsbescheinigung mit Beginn 21.02 und Wiederbestellung für 05.03. übersandt.

Hemmt dieser Krankenstand die UEL, analog wie der Krankenstand den Urlaub unterbricht. Ist hier etwas zu tun oder die Abmeldung zu ändern, oder kann das ignoriert werden.

Vielen Dank für eure Infos.

Ergänzende Information zur Mitarbeiterprämie (Teuerungsprämie) 2024 - Kollektivvertrag für die Metalltechnische Industrie

Die Mitarbeiterprämie wurde nicht in den allgemeinen Teil des IST-Kollektivvertrages aufgenommen, sondern nur bei der Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel.

Das bedeutet, dass sie nur von jenen Unternehmen genützt werden kann, welche die Wettbewerbs- und Beschäftigungssicherungsklausel für Unternehmen mit hohen Personalkostenanteil anwenden können und dort auch nur, wenn es im Rahmen des Interessensausgleichs vereinbart wird.

Weiters gilt diese KV-Bestimmung nicht nur für den FV der metalltechnischen Industrie, sondern auch für alle Fachverbände des Metallsektors (Fahrzeug, NE-Metall, Bergwerke, Gas/Wärme, BG Gießerei).

Der Kollektivvertrag für die Speditionsangestellten wurde neu abgeschlossen und zwar gleich in Form eines Zwei-Jahres-Abschlusses.

Pikanterie dabei ist eine relativ detailliert geregelte monatlichen Teuerungsprämie für die Zeit von April 2024 bis Dezember 2024 mit Ausnahme der Kalendermonate Juni 2024 und November 2024.

Zu den diesbezüglichen detaillierten Infos der WKO  gelangen Sie hier:

https://www.wko.at/kollektivvertrag/koll...n-logistik

Ansteckung mit Covid 19 im Büro durch Arbeitskollegen – kein Arbeitsunfall

OGH vom 16.01.2024, 10 ObS 85/23k
OGH vom 16.01.2024, 10 ObS 68/23g
§§ 175 - 177 ASVG

So entschied der OGH:

1. Kommt es „außerhalb“ der Dienstorte der Anlage 38 zu einer Ansteckung mit Covid-19 (zB in einem Büro durch Arbeitskollegen), so kann dies aufgrund der derzeit gültigen gesetzlichen Vorgaben zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten NICHT als Arbeitsunfall gewertet werden, wodurch auch keine Unfallrente (zB im Falle von Long Covid) zu-steht.

2. Eine gesetzliche Änderung ist zwar unmittelbar vor der Realisierung, in Bezug auf Covid-19 wird sich aber nichts ändern.

Guten Tag Herr Kurzböck,
wieder mal ein Frage bitte ob ich das richtig verstehe:

österr. AKÜ Überlasser beschäftigt Ungarn oder Tschechen die er an Beschäftiger überlässt (Beschäftiger ist zufälligerweise im selben Gebäude angesiedelt).

DN reisen weit über 120 KM vom Wohnort an (am Montag Anreise und am Freitag nach Hause zurück).

Dienstreisebegriff B --> Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschätigerbetriebe kommt hier zur Anwendung (obwohl der Beschäfitger nicht weit entfernt ist), ist das korrekt?
Grund: weil in dem Absatz steht "weil DN in Betrieb überlassen wird, der mehr als 60 KM vom WOHNORT des DN entfernt ist" (und nicht vom Beschäftiger).

D.h. ich darf dem DN aus Ungarn/Tschechien 26,40 Taggeld und 15,-- Nächtigung zahlen sowie bis 15.000 KM 0,42 danach 0,40 Euro als Wochenendheimfahrten die mit 0,42/KM jede Woche abgabenfrei zu vergüten sind. Es geht mir um den SV-rechtlichen LST-rechtlichen Teil. D.h. nicht nicht das GPLB Prüfer hier was pflichtig stellen (so DN fahren schnell mal 10.000 KM im Jahr oder mehr).

Letzte Frage: wenn er schon am Sonntag anreist ist die Fahrtzeit sein Privatvergnügen und kann nicht mit ÜSTD. abgegolten werden (jedenfalls §68/1 frei), richtig?

Können Sie mir das bestätigen?

VIELEN DANK,
LG
Robert Müller

Geblockte Altersteilzeit - Grenzgänger sind nicht als "Ersatzkräfte" tauglich


Das BMAW sowie das AMS vertreten die Ansicht, dass Personen, die im Zuge einer geblockten Altersteilzeit (spätestens ab dem Beginn der Freizeitphase) als Ersatzkräfte herangezogen werden, ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben müssen.

Grenzgänger kommen dementsprechend nicht als Ersatzkräfte in Betracht, weil das österreichische AMS für sie im Fall der Arbeitslosigkeit nicht leistungszuständig wäre.

Kein Unfallversicherungsschutz für „privaten“ Dienstsport

OGH vom 16.01.2024, 10 ObS 130/23h
§ 175 ASVG
§ 90 B-KUVG

So entschied der OGH:

1. Maßnahmen eines Versicherten, die er setzt, um seine körperliche und geistige dienstliche Leistungsfähigkeit aufzubringen oder zu erhalten, stehen grundsätzlich nicht mit der dienstlichen Tätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang; das Risiko der dienstlichen Leistungsfähigkeit fällt in der Regel in den unversicherten eigenwirtschaftlichen Bereich.

2. Der Betriebssport kann als versicherte Tätigkeit hingegen nach der Rechtsprechung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

3. Damit das Vorliegen von Betriebssport zu privat ausgeübtem Sport unfallversicherungsrechtlich abgegrenzt werden kann, ist Voraussetzung, dass die regelmäßige sportliche, dem Ausgleich dienende Betätigung vom Dienstgeber für Dienstnehmer des Unternehmens organisiert und veranstaltet wird.

4. Absolvierte ein Alpinpolizist seinen von der vorgesetzten Dienststelle genehmigten Dienstsport, um seine Fitness aufrecht zu erhalten und zwar konkret jene Einheiten, die er berechtigt war, alleine zu absolvieren (aber vorher anzumelden) und verunfallte er dabei auf einer Mountainbike-Tour, so bestand dafür kein Unfallversicherungsschutz vor, weil sich der Unfall auch nicht im Rahmen eines organisierten Dienstsportes ereignete.