Außeruniversitäre Forschung - KV-Abschluss per 1.1.2024

• Erhöhung von KV-Gehältern, Ist-Gehältern und Zulagen nach § 20 um 8,7 %.
  

• Erhöhung der Lehrlingstabelle 1 und 2 um 8,7 %.
  
• Aufnahme der Staatsbürgerschafts- und Integrationsprüfung in die Prüfungsfreistellung nach § 26
  
• 3 Arbeitstage Dienstfreistellung bei Tod eines Kindes sowie eines leiblichen Kindes bzw Adoptivkindes, auch wenn es nicht im gemeinsamen Haushalt lebte.
  

• Einführung von Monatslöhnen anstelle der Stundenlöhne
  
• Erhöhung der Löhne im Durchschnitt um 7,9 %
  
• Überproportionale Erhöhung des Lehrlingseinkommens:
  • 1. Lehrjahr auf € 715,00
    
  • 2. Lehrjahr auf € 865,00
    
  • 3. Lehrjahr auf € 1.105,00
    
• Einführung von Treuetagen
  
• Überarbeitung des Rahmenrechts
  

• Erhöhung der KV-Löhne um 7,64 %
  

• Lehrlingseinkommen:
  • 1. Lehrjahr – 900,00 Euro
    
  • 2. Lehrjahr – 1.200 Euro
    
  • 3. Lehrjahr – 1.680 Euro
    
  • 4. Lehrjahr – 1.820 Euro
    
• Erhöhung der Zehrgelder um 7,50 %
  
• Erhöhung der DAZ um + 7,62 %
  
• Begünstigungsklausel bleibt aufrecht
  
• Neuer Mindestlohn: € 2.093,44
  

• Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne wurden um durchschnittlich + 7,53 % erhöht.
  
• Die Lehrlingsentschädigungen wurden um durchschnittlich + 8,01 % erhöht.
  
• Anhebung der Dienstalterszulagen von 35 % bis zu 75 %.
  
• Mit der Lohnkategorie 4.b. (Sonstige Arbeitnehmer:innen) beträgt der neue kollektivvertragliche Mindestlohn 2.000,57 Euro.
  

• Alle Lohngruppen inkl. Lehrlingseinkommen wurden um durchschnittlich 7,96 % erhöht.
  
• Neuer Mindestlohn für ReinigungsarbeiterInnen: € 2.294,00
  

• Erhöhung der KV-Löhne um 7,85 %
  
• Neuer Mindestlohn: € 1.903,45
  

• Sozial gestaffelter Abschluss zwischen 7,49% und 8,53%, durchschnittliche Erhöhung der KV-Löhne um 7,93 %
  
• Erhöhung des Lehrlingseinkommens im Durchschnitt um 10,11 %
  
• Erhöhung der Praktikantenentschädigung um 11,76 %
  
• Neuer Mindestlohn: € 2.159,80
  

• Sozial gestaffelter Abschluss zwischen 7,49% und 8,53%, durchschnittliche Erhöhung der KV-Löhne um 7,93 %
  
• Erhöhung des Lehrlingseinkommens im Durchschnitt um 10,11 %
  
• Erhöhung der Praktikantenentschädigung um 11,76 %
  
• Neuer Mindestlohn: € 2.159,80
  

• Die Istgehälter der Arbeitnehmer/innen der AGES werden mit Wirksamkeit ab 1.1.2024 um 9,15 %, zumindest aber um € 250,- erhöht (bei Vollzeit)
  
• Die Lehrlingseinkommen werden um 12 % erhöht
  

• Erhöhung der KV Gehälter um 7,5% bis 13,0%
  Neues Mindestgrundgehalt € 2.300.00
  
• Erhöhung der IST Gehälter um 7,5%
  
• Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 8,5%
  
• Erhöhung der Zulagen um 7,5%
  
• Erhöhung der Reiseaufwandsentschädigungen (Inland und Ausland) um 7,5%
  
• Steuerfreie Einmalzahlung € 200.00
  (Teilzeitkräfte ab 19 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit € 200.00 darunter € 100.00)
  

• Erhöhung der KV Löhne um 7,5% bis 13,0%
  Neues Mindestmonatslohn € 2.300.00
  
• Erhöhung der IST Löhne um 7,5%
  
• Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 8,5%
  
• Erhöhung der Zulagen um 7,5%
  
• Erhöhung der Reiseaufwandsentschädigungen (Inland und Ausland) um 7,5%
  
• Steuerfreie Einmalzahlung € 200.00
  (Teilzeitkräfte ab 19 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit € 200.00 darunter € 100.00)
  

• Die KV-Löhne werden um 7,0 % plus einem Fixbetrag von 17 € erhöht und auf den nächsten vollen Euro aufgerundet
  Das ergibt im Durchschnitt 7,83 %
  

• Überzahlungen bleiben in ihrer euromäßigen Höhe aufrecht
  
• Die Lehrlingseinkommen werden um 8 % erhöht und auf den nächsten vollen Euro aufgerundet
  
• Erhöhung der DAZ um 7,8 %, centgenaue kaufm. Rundung
  
• Neuer Mindestlohn € 1.946,00
  

• Sozial gestaffelter Abschluss von 8,7 %, mindestens jedoch € 192 aufgerundet auf den nächsten vollen Euro (ergibt durchschnittlich 9,21 %)
  
• Erhöhung der Dienstalterszulage um 8,7 %
  
• Neuer Mindestlohn € 2.050,00
  

• + 9,2 % Gehaltserhöhung
  
• + 9,2 % auf Zulagen
  
• Verbesserungen für Kinderdorfmütter/-väter
  
• Verbesserungen für funktionelle Therapeut*innen
  
• Flexizulagen im Kollektivvertrag abgesichert
  

• Erhöhung der KV-Löhne in allen Kategorien um 8,15 %.
  
• Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 9 %
  
• Erhöhung der Dienstalterszulagen um Ø 12 %.
  
• Erhöhung der Zehrgelder um 8,15 %
  
• Möglichkeit der Umwandlung der DAZ in Freizeit.
  
• Begünstigungsklausel für die Beibehaltung bei Überzahlung.
  
• Neuer Mindestlohn: € 2.178,85
  

• Die Gehälter steigen um 7 % + 48€ (pro Monat) jedoch um maximal 510 €.
  Das bedeutet im Durchschnitt eine Erhöhung von:
  • 8,35 % im Schema A
    
  • 8,45 % im Schema B
    

• Lehrlingseinkommen erhöhen sich um 8,6 %.
  
• Sämtliche kollektivvertraglichen Zulagen steigen um 7,8 %
  

• Die Jahresmindestentgelte laut § 3 Abs. 2 und 3 erhöhen sich um 8,6 %.
  
• Die Kinderzulage erhöht sich um 7,8 %.
  
• Der Betrag laut § 4 Abs. 3 bis zu dem für eingesparte Werbungskosten kein Abzug erfolgt, wurde auf 76 € erhöht.
  

Hallo!

ich habe eine sehr grundsätzliches Thema. zur chronologischen Erfassung von Belegen:
Die BAO sieht unter  § 131 Abs. 2 lit a vor, dass die Eintragungen der Zeitfolge nach geordnet vorgenommen werden sollen.
Speziell bei den Eingangsrechnungen ist die Verbuchung nach Rechnungsdatum kaum umsetzbar. Kann man hier bei der Aufzeichnung auf ein Rechnungseingangsbuch verweisen? - oder ist die Vorgabe dieses Paragraphen mit der Vergabe interner lückenlos aufeinander folgenden Belegnummern (ER1 bis ERxxx) erfüllt?

Wie wird hier in der Praxis vorgegangen, um der BAO §131 Abs2 lit.a Genüge zu leisten?

Arbeitszeitdurchrechnung bei geringfügig Beschäftigten muss die Geringfügigkeit nicht gefährden

BVwG vom 24.01.2024, W141 2280704-1
§ 5 Abs. 2 und 3 ASVG

So entschied das BVwG:

1. Kam es in Bezug auf eine geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin zur Vereinbarung, wonach sie ihre Mehrstunden bis zum Ende des Dienstverhältnisses durch Zeitausgleich abbauen sollte, wurden die Zeitguthaben auch tatsächlich bis zur Beendigung abgebaut und erhielt sich während dieses 8monatigen Zeitraumes immer ein geringfügiges Entgelt, so lag dennoch eine geringfügige Beschäftigung vor.

2. Die Rückforderung der Notstandshilfe wegen angeblicher Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze in einzelnen Kalendermonaten erfolgte in diesem Fall von AMS-Seite zu Unrecht.
 

Praxisanmerkung:
In diesem Zusammenhang interessant ist der Umstand, dass in Einzelmonaten eine Stundenleistung abgeliefert wurde, welche um rund 50 % über jener Normalarbeitszeit lag, für die eine geringfügige Beschäftigung sich gerade noch ausgegangen wäre. Dafür wurde in anderen Kalendermonaten gar keine Arbeitsleistung erbracht (Zeitausgleich ganzmonatig konsumiert).

Im Durchschnitt der Kalendermonate „ging es sich aus“ und das war, was tatsächlich zählte. Es wurde auch seitens des AMS der Nachweis verlangt, dass das Halten von Zeitausgleich auch tatsächlich vereinbart wurde und auch gehalten wurde.

Bis dato hat es noch kein Verfahren gegeben, wonach derartige Vereinbarungen als Umgehungen rechtlich problematisch wären. Von ÖGK-Seite hört man hin und wieder derartige Äußerungen, aber – wie man sieht – dürfte das nicht unwidersprochen sein.

Weitere Unterstützung für Industriebetriebe beim Thema Compliance - WKO

Erlass des BMF vom 13.02.2024: Konsultationsvereinbarung mit Griechenland betreffend Ansässigkeitsbestätigungen

https://findok.bmf.gv.at/findok/volltext...tHeadline1


Erlass des BMF vom 29.02.2024 betreffend Ansässigkeitsbestätigungen - betrifft die Zulässigkeit der Verwendung ausländischer Bestätigungen (welche nicht die BMF-Vordrucke verwenden)

https://findok.bmf.gv.at/findok/volltext...13e9635f0b

OGH vom 16.01.2024, 10 ObS 23/23i
§ 138 Abs. 1 ASVG
§ 11 Abs. 3 ASVG

So entschied der OGH:

1. Vereinbarte eine Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten Urlaub für die Dauer von 10 Kalendertagen für die „Weihnachtszeit, da ihr Urlaubsanspruch schon zur Gänze ausgeschöpft war und verletzte sie sich gleich am ersten „freien Tag“ durch einen Sturz auf glatter Fläche, so musste der Versicherungsträger (hier: die ÖGK) für die Dauer dieses „Krankenstandes“ dennoch kein Krankengeld bezahlen.

2. Der OGH meinte dazu, dass zwar eine „Krankheit“ (hier: ein verletzungsbedingter Krankenstand) vorlag, nicht jedoch eine Arbeitsunfähigkeit, für die das Krankengeld als Einkommensersatz zu leisten wäre. Die Arbeitnehmerin war durch die vereinbarte Karenzierung zu keiner Arbeitsleistung verpflichtet.

3. Aus demselben Motiv heraus gebührt auch kein Krankenentgelt durch den Arbeitgeber für diesen Fall (siehe dazu auch VwGH vom 23. April 2003, 99/08/0035).

4. Dass der unbezahlte Urlaub die Pflichtversicherung nicht beendet hatte (unbezahlter Urlaub mit einer Dauer von maximal einem Monat, hier: 10 Kalendertage), führt zu keinem anderen Ergebnis.

Seit dem 24.2.2024 gelten ein paar neue Regeln in Bezug auf die Lohnkontenführung.
 
1. Pauschaler abgabenfreier Kostenersatz für das Aufladen arbeitgebereigener emissionsfreier Kraftfahrzeuge (§ 1 Abs. 1 Z 19):

• Wer den monatlichen Pauschalbetrag wählt (€ 30,00), muss für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2024 den Nachweis zum Lohnkonto nehmen, wonach eine Zuteilung der Lademenge zum jeweiligen Kraftfahrzeug nicht vorgenommen werden kann. 
  
• Hier galt ja bis 31.12.2023, dass der Nachweis erbracht (und zum Lohnkonto genommen) werden musste, dass diese Sicherstellung durch das Ladegerät nicht erfolgen konnte.
  
• Nachdem ja seit 1.1.2024 die Möglichkeiten zur diesbezüglichen Sicherstellung deutlich erweitert wurden, wird auch an den Nachweis, dass diese Sicherstellung (immer noch) nicht möglich ist, eine erhöhte Anforderung gestellt werden.
  
• Man hätte auch schon für das Jahr 2023 von der neuen (möglicherweise auch aus Arbeitnehmersicht besseren) Zuteilungsmöglichkeit Gebrauch machen können, aber aufgrund der späten Verlautbarung dieser Änderung im Bundesgesetzblatt, nahm man (nicht zuletzt auch auf Grund meiner Anregung) dankenswerterweise eine "Toleranzregelung" auf. Diese besagt, dass man für das Jahr 2023 bei der "alten Rechtslage" verbleiben durfte (also: Ladegerät war nicht in der Lage die Lademenge zuzuteilen, daher "Pauschbetrag"). Man musste keine Aufrollungen durchführen (unter Anwendung der zugeteilten Lademenge multipliziert mit dem "Referenzstromwert"), durfte aber sehr wohl.
  

• Für den Fall, dass der Sachbezug "Zinsersparnis" zum Ansatz kommt, verlangt die Sachbezugswerte-VO nun, dass ein Nachweis über die Gewährung des Darlehens bzw. des Vorschusses zum Lohnkonto zu nehmen ist, ebenso - im Falle der Unverzinslichkeit oder der Vereinbarung eines fixen Zinssatzes - der relevante Referenzzinssatz, der für die gesamte Laufzeit maßgeblich ist.
  

• die Gewährung  (wenngleich diese Gewährung ja noch zu keinem Sachbezug führt) unter Angabe der gesamten Höhe der Beteiligung in Prozenten,
  
• der Zufluss nach § 67a Abs. 3 EStG 1988 (wenngleich die "Art des Zuflusses" dem Text der Verordnung zufolge nicht unbedingt angegeben werden muss),
  
• die Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn sie gemäß § 67a Abs. 3 Z 2 EStG 1988 zu keinem steuerlichen (abgabenrechtlichen) Zufluss führt (zB in Verbindung mit Anteilen an einer flexiblen Kapitalgesellschaft).
  

Dienstzettelanpassungen für Neueintretende kurzfristig notwendig!

In Kürze tritt die von mir bereits angekündigte Reihe von arbeitsrechtlichen Änderungen in Kraft.

Wann das exakt sein wird, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen, da das Inkrafttreten an jenem Tag stattfinden wird, der auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgt.

Für arbeitsrechtliche Eintritte ab diesem Zeitpunkt müssen auch abgeänderte Dienstzettel ausgestellt werden. Die Nichtaushändigung von Dienstzetteln steht unter Verwaltungsstrafe.

Welche Änderungen es gab und einen Vorschlag für ein aktuelles neues Dienstzettelmuster (wie gesagt: in Kürze wird das Bundesgesetzblatt dazu erscheinen, vermutlich Anfang der zweiten Märzhälfte 2024) finden Sie im nachstehenden Link, der zu einem Artikel der WKO führt.

Eine detaillierte Analyse der endgültigen Bestimmungen finden Sie dann in der Ausgabe Nr. 6/2024 der WIKU Personal aktuell.

https://www.wko.at/oe/news/2024-02-28-spik

Am 13.03.2024 findet von 9 bis 12:30 ein WIKU Live-Webinar zum Thema "Praxisfragen zur Altersteilzeit aus Sicht der Personalverrechnung" statt.

Dieses Webinar ist schon sehr gut besucht. Dennoch darf ich an dieser Stelle sicherheitshalber ein letztes Mal an dieses Zoom-Webinar erinnern.

Die Schulungsunterlage sind auf dem allerletzten Rechtsstand und werden Ihnen im Falle einer Anmeldung auf digitalem Weg zur Verfügung gestellt.

Der Preis dafür beträgt € 264,00 (inklusive USt) je TN.

Über Anmeldungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at

https://wikutraining.at/seitenwiku/seminarthemen.html

Per 1.2.2024 wurde wieder einmal der Kollektivvertrag des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens gesatzt.

Zum Text der Satzung geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl...II_68.html