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| Mitarbeiterprämienregelungen in Kollektivverträgen mit WKO-Beteiligung |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 20.02.2024, 19:27 - Forum: News & wichtige Infos
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Mitarbeiterprämienregelungen in Kollektivverträgen mit WKO-Beteiligung
In folgenden Kollektivverträgen mit WKO-Beteiligung kam bis Anfang Februar 2024 zu Regelungen zur Mitarbeiterprämie (Teuerungsprämie):
- KV für Reisebüros
- KV für Schienenbahnen
- KV für die Metalltechnische Industrie
- KV für Angestellte in der Stein- und Keramik-Industrie
- KV für Arbeitnehmer in alternativen Telekom-Unternehmen
- FirmenKV für Mitarbeiter der A1 Telekom Austria (KV Ermächtigung nach Post-StrukturG)
- KV für Angestellte in der Immobilienverwaltung
- FirmenKV für Arbeitnehmer der ProsiebenSat1Puls4 Unternehmensgruppe (über Fachverband Telekom/Rundfunk)
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| Aus dem aktuellen FAQ-Protokoll des BMF zu den Änderungen beim Sachbezug "Zinsersparnis" ab 1.1.2024 |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 20.02.2024, 19:06 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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Aus dem aktuellen FAQ-Protokoll des BMF zu den Änderungen beim Sachbezug "Zinsersparnis" ab 1.1.2024
Frage 5:
Gemäß § 67 (10) EStG 1988 ist der Sachbezug Zinsvorteil als „laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach Lohnsteuertarif“ zu versteuern. Das Zufließen erfolgt mit Kapitalisierung der Zinsen also zum 31.12. eines Jahres. Das heißt, dass die Versteuerung auch für dieses Jahr erfolgen muss, damit sie im L16 entsprechend ausgewiesen ist. Sie muss also spätestens mit der Abrechnung des Februargehalts des darauffolgenden Jahres erfolgen.
Die meisten Banken müssen (KV-bedingt) im Vorhinein abrechnen. Für eine korrekte Durchführung einer Februarabrechnung müssen die Daten und Informationen dafür längstens 2 Wochen vor Ultimo Jänner vorliegen. Da die Veröffentlichung der OeNB-Werte zeitverzögert erfolgt, wird oftmals der Zinssatz für Dezember (z.B. 1.12. Abschluss Fixzinsvereinbarung) bis Mitte Jänner noch nicht vorliegen. Kann der per 31.12. zuletzt bekannte Monatswert herangezogen werden, sofern der Wert des tatsächlichen Vereinbarungsmonats noch nicht veröffentlicht ist?
Antwort zu Frage 5:
Es kann vorläufig der zuletzt veröffentlichte Zinssatz herangezogen werden, sofern der Zinssatz für den Monat Dezember noch nicht veröffentlicht ist. Sobald der Dezemberwert veröffentlicht ist, ist dieser rückwirkend zu berücksichtigen. Nur wenn der Dezemberwert nicht rechtzeitig bis 15. Februar des Folgejahres veröffentlicht ist, kann es beim zuletzt veröffentlichten Zinssatz (für November) bleiben. Auch in diesen Fällen ist ab Jänner des Folgejahres jedenfalls der Dezemberwert (Abschlussmonat) heranzuziehen.
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| Fahrt von Baustelle zum Büro mit Monowheel – kein UV-Schutz |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 20.02.2024, 09:21 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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Fahrt von Baustelle zum Büro mit Monowheel – kein UV-Schutz
OGH vom 21.11.2023, 10 ObS 127/23h
§ 175 ASVG
So entschied der OGH:
Bereits in der Entscheidung vom 19. Jänner 2021, 10 ObS 150/20m (= WPA 8/2021, Artikel Nr. 241/2021) verneinte der OGH den Unfallversicherungsschutz, wenn ein Arbeitnehmer für die Strecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte ein „Monowheel“ verwendete.
Die wichtigsten Argumente lauteten zusammengefasst:
Grundsätzlich steht dem Versicherten zwar die Wahl des Verkehrsmittels bzw die Art der Fortbewegung auf Arbeitswegen grundsätzlich frei.
Allerdings ist eine Grenze zwischen allgemein üblichen Verkehrsmitteln und Spiel- und Sportgeräten wie Monowheels, die vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmt sind und nicht vorrangig einem Verkehrsbedürfnis dienen, sondern einen Spiel- und Freizeitzweck verfolgen, zu ziehen.
Entscheidend ist dabei, dass ein sicheres Fahren mit einem Monowheel wegen seiner technischen Eigenschaften nicht gewährleistet ist.
Wenn sich die daraus resultierende besondere Gefahr verwirklicht, stellt das keine typische Gefahr eines Arbeitswegs dar, die vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sein soll.
Das auf persönliche Gründe zurückgehende Verwenden eines Spiel- bzw Sportgeräts ist vielmehr dem privaten Lebensbereich zuzuordnen.
Für den mit einem Monowheel zurückgelegten Arbeitsweg besteht demnach kein Versicherungsschutz, es sei denn, die Unfallfolgen sind nicht auf die Verwendung des Sportgeräts, sondern auf allgemeine Weggefahren zurückzuführen.
Im hier zu beurteilenden Fall stürzte ein selbständig Erwerbstätiger, der ein Reinigungsunternehmen betrieb, nachdem er eine Baustelle besichtigt hatte und mit dem Monowheel plante, ins Büro zu fahren, wo er wegen eines Sturzes aber nicht ankam.
Auch hier verneinte der OGH den Versicherungsschutz, obwohl das Verwenden des Monowheels medizinisch wegen eines Karpaltunnelsyndroms empfohlen war. Hierzu meinte der OGH, dass dem Versicherten die Verwendung eines Kraftfahrzeuges oder eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar gewesen wäre (für die 5 Kilometer lange Strecke hätte man in diesem Fall 30 Minuten benötigt).
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| KV Handelsangestellte in Tabaktrafiken |
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Geschrieben von: Robert - 20.02.2024, 08:54 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht
- Antworten (2)
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Hallo zusammen,
kann mir bitte wer kurz bestätigen ob Handelsangestellte in Tabaktrafiken auch in einer Stufe C1 oder C2 einzustufen sind?
Grund es gibt / gab einen Zusatz-KV der Stufe C5 vorschreibt.
Warum ist der Zusatz-KV mit 2022 gültig, schreibt aber dann für Eintritte vor 1998 rein? Das passt für mich irgendwie nicht.
Jedenfalls bitte um Info ob C1 oder C2 / C3 oder C4 möglich ist (und nicht immer in C5 einzustufen ist),
VIELEN DANK,
LG
Robert
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