VwGH vom 20.09.2023, Ra 2022/13/0049
§ 16 Abs. 3 EStG 1988
§ 17 Abs. 6 EStG 1988

So entschied der VwGH:

1. Macht ein dem Hausbesorgergesetz unterliegender Hausbesorger in seiner Steuererklärung Vertretungskosten als Werbungskosten geltend, so kann das „Berufsgruppenpauschale“ (§ 17 Abs. 6 EStG 1988; hier: Hausbesorgerpauschale) nicht noch parallel dazu geltend gemacht werden.

2. Aufwendungen für Vertretungskosten sind von der Pauschalierung umfasst.

Kollektivvertragsabschluss KW 52/2023

Neben den Kollektivvertrag für Angestellte im Handel (der Arbeiter-KV im Handel steht noch aus) wurde noch folgender KV-Abschluss gemeldet:

Telekom-Austria AG u. Tochterunternehmen - KV-Abschluss per 1.10.2023

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...9_20241001

Die Lohnpfändungstabellen des Justizministeriums für das Kalenderjahr 2024 sind da

https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0c44ea71-6...r_2023.pdf

Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten gemäß dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. August 2000

https://findok.bmf.gv.at/findok?executio...ba7a7f7718

Hallo,

hätte folgende Frage (KV metalltechnische Industrie ARB):

Arbeitnehmer/innen erhalten bei Schichtarbeit für die 2 Schicht pro Stunde eine Schichtzulage. Wenn jetzt in einer Woche ein Feiertag ist (zB Montag = arbeitsfreier Feiertag) kommt dann die Schichtzulage zusätzlich zu den Schnitten (Ausfallspr.) zur Auszahlung, obwohl an diesen arbeitsfreien Feiertag nicht gearbeitet wurde?

Danke

Das nachstehend verlinkte umfangreiche Dokument bietet Antworten auf spezielle Fragen, die aus der Anwendung der neuen Grenzgängerregelung des DBA Deutschland resultieren.  Sie wurden zwischen den beiden Ländern abgestimmt (= Konsultationsvereinbarung)

https://findok.bmf.gv.at/findok?executio...cfbb2988f8

Irrtümliche Verwendung des Meldedatensatzes Vorabanmeldung fallweise Beschäftigter für nur einen Tag

VwGH vom 06.09.2023, Ro 2023/08/0009
§ 33 Abs. 1a Z 1 ASVG

So entschied der VwGH:

1. Verwendete ein Arbeitgeber (irrtümlich) den Meldedatensatz für die „Vorabanmeldung von fallweise Beschäftigten“ und meldete er damit den Dienstnehmer am 12.12.2021 (nur) für den 13.12.2021 an (und somit nicht „ab dem 13.12.2021“) und wurde der Arbeitnehmer von den Prüforganen der Abgabenbehörden des Bundes am 14.12.2021 arbeitend angetroffen, so lag für diesen Tag keine gültige Anmeldung vor.

2. Daran änderte es auch nichts, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – nachdem er seinen Irrtum nach der Betretung bemerkt hatte – am 14.12.2021 nach der behördlichen Betretung rückwirkend als „geringfügig Beschäftigten“ mit einer „normalen Anmeldung“ zur Pflichtversicherung anmeldete.

3. Somit ist die Vorschreibung der Beitragszuschläge (€ 600,00 für den Prüfeinsatz, € 400,00 je betretene und nicht angemeldete Person, also hier in Summe € 1.000,00) zu Recht erfolgt.

4. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine befristete Beschäftigung im zeitlichen Ausmaß von drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen überhaupt eine „fallweise Beschäftigung“ darstellte.

5. Die Organisationsbeschreibung „Datenaustausch mit Dienstgebern“ (DM-ORG) ist - entgegen der ÖGK-Ansicht – zudem keine beachtliche Rechtsquelle.

Ein brandaktuelles Erkenntnis des VwGH beschäftigt sich im Wesentlichen mit folgenden Fragen:

1. Ein Kollektivvertrag sieht einen Taggeldanspruch nur dann vor, wenn die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum inländischen Wohnsitz vorliegt. Was bedeutet dies für einen Arbeitnehmer, der nur über einen ausländischen Familienwohnsitz (im EU-EWR-Raum) verfügt?

2. Ein Taggeld wurde freiwillig auf den steuerlichen Freibetrag aufgestockt, da es gar so niedrig war. Kann in diesem Fall das gesamte Taggeld abgabenfrei bleiben?

3. Der Arbeitgeber bezahlte "der Einfachheit halber" das Taggeld für jeden Arbeitstag, egal, ob an diesen Tagen auch tatsächlich gearbeitet wurde oder nicht (zB. Urlaub, Feiertag, Krankenstand). Detaillierte Einsatz- und Dienstreiseaufzeichnungen waren vorhanden. Lag hier eine unzulässige Pauschalierung vor?

Die Antworten auf diese Fragen sowie eine eingehende Analyse dieses Erkenntnisses finden Sie in der Ausgabe Nr. 1/2024 der WIKU Personal aktuell bzw. schon heute im beiliegenden Artikel, für welches Sie Ihr Premium-Passwort Ihres Premium-Abos der WIKU Personal aktuell benötigen.

Angehängte Dateien

  Taggeldanknüpfung an inländischem Familienwohnsitz gemeinschaftswidrig – zweiter Tatbestand der Legaldefinition – vereinfachte Taggeldberechnung oder unzulässige Pauschalierung.pdf (Größe: 138,95 KB / Downloads: 8)

Gehaltstafeln und KV-Abschluss-Detailinformationen KV Handelsangestellte
 
https://www.wko.at/oe/handel/kollektivve...rtrag_2024

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...84-prozent

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...te-in-2024

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...-92-und-83