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| Sachbezug - Betriebliche Kinderbetreuung |
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Geschrieben von: Ana1974 - 25.01.2024, 10:47 - Forum: News & wichtige Infos
- Antworten (1)
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Hallo,
unser Unternehmen möchte für alle Angestellten, während der Sommerferien verschiedene "Summer-Camps" für Kinder bis 12 Jahren anbieten und finanzieren. Das Kind würde eine Woche in einem vom Arbeitgeber finanzierten Summer Camp verbringen, pro Kind würde es den Arbeitgeber ca. € 350,-- kosten. Die Eltern müssen auch eine Betrag in Höhe von ca. € 60,-- zahlen. Müssten wir in diesem Fall einen Sachbezug berücksichtigen? Wenn ja, in welcher Höhe?
Danke
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| Verlassen des Arbeitsplatzes, um den Hausarzt aufzusuchen, stellt auch nach einem betrieblichen Disput keine schlüssige Austrittserklärung dar |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 25.01.2024, 09:34 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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Verlassen des Arbeitsplatzes, um den Hausarzt aufzusuchen, stellt auch nach einem betrieblichen Disput keine schlüssige Austrittserklärung dar
OGH vom 19.10.2023, 8 ObA 61/23p
§ 863 ABGB
So entschied der OGH:
Im nachstehend geschilderten Fall lag keine schlüssige (vorzeitige) Austrittserklärung einer Arbeitnehmerin vor und zwar aus folgenden Gründen:
• Sie ging in den Umkleideraum des Arbeitsplatzes und holte Autoschlüssel, Handtasche und ihre Straßenschuhe.
• Dann teilte sie dem Arbeitgeber und dessen Ehepartnerin mit, dass sie nun zum Arzt ginge, weil sie sich gesundheitlich angeschlagen fühlte.
• Kurz davor gab es einen Disput zwischen der – auch im Arbeitsverhältnis stehenden Ehepartnerin und der Arbeitnehmerin – weil es im Arbeitsablauf nach Ansicht des Arbeitgebers zu einem Fehler der Arbeitnehmerin kam, der ihr vorgehalten wurde.
• Im „Vorbeigehen“ äußerte die Arbeitnehmerin, dass sie „eh alles falsch mache“ und dass sie kündigen werde, wenn das so weiter geht (was sie aber mehr zu sich selbst sagte).
Praxisanmerkung:
Verlässt eine Arztassistentin ihren Arbeitsplatz (die Ordination), um ihren Hausarzt aufzusuchen (weil sie gesundheitlich angeschlagen war), so kann dieses Verhalten nicht als schlüssige Austrittserklärung gewertet werden, auch wenn es kurz davor einen dienstlich veranlassten Disput gab.
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| Haftpflichtversicherung 2024 über AON Austria |
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Geschrieben von: anamariaivan - 24.01.2024, 19:30 - Forum: Diverses
- Keine Antworten
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Hallo,
bei mir wurde der Beitrag heuer doppelt abgebucht, eine Rückerstattung ist nach Wochen noch nicht erfolgt. Nicht mal eine aktive Meldung seitens AON Austria. Hat jemand Ähnliches erlebt? Man verweist auf Systemfehler...
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| Sonderzahlungsanspruch bei einvernehmlicher Lösung während laufender Entgeltfortzahlung |
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Geschrieben von: Ilke - 24.01.2024, 09:28 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht
- Antworten (2)
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Guten Morgen,
ich bitte um Hilfe bei folgendem Fall (KV Gastro):
DN und DG einigen sich bei laufendem Krankenstand auf eine einvernehmliche Lösung im Jänner. Die Entgeltfortzahlung läuft noch bis in den Februar weiter, bis der aktuelle Anspruch erschöpft ist und auch eine Urlaubsersatzleistung muss am Ende noch ausbezahlt werden.
Während der Urlaubsersatzleistung besteht ja Sonderzahlungsanspruch (Wartefrist laut KV ist bereits erfüllt), so als wenn der Urlaub während des Dienstverhältnisses konsumiert worden wäre.
Aber wie ist das mit dem Zeitraum der Entgeltfortzahlung nach dem arbeitsrechtlichen Beschäftigungsende - besteht für diesen ein Sonderzahlungsanspruch?
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| KommSt-Pflicht für "Betriebskindergärten" |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 24.01.2024, 09:14 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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KommSt-Pflicht für "Betriebskindergärten"
VwGH Ra 2021/15/0061 vom 11.10.2023
§ 8 Z 2 KommStG
So entschied der VwGH:
1. Eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Angebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern in einem bestimmten Unternehmen richtet, fördert nicht die Allgemeinheit.
2. Dass nach Maßgabe freier Plätze auch Eltern, die nicht Mitarbeiter dieses bestimmten Unternehmens sind, ihre Kinder in einer solchen Einrichtung betreuen lassen können, ändert daran grundsätzlich nichts.
3. Diesem Umstand käme im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung allenfalls dann Bedeutung zu, wenn aufgrund der bestehenden Kapazitäten der Einrichtung immer mit einer namhaften Anzahl an (Rest)Plätzen zu rechnen ist und die Vergabe dieser (Rest)Plätze nach objektiven und im Vorhinein festgelegten Kriterien erfolgt.
4. Nur in einem solchen Fall ist sichergestellt, dass sich der geförderte Personenkreis als Ausschnitt der in § 36 Abs. 1 BAO geforderten Allgemeinheit darstellt.
5. Ansonsten ist für die Arbeitslöhne jener Arbeitnehmer:innen, welche in dem Verein, der für die Kinderbetreuung eines Unternehmens gegründet wurde, die Kommunalsteuer zu entrichten, besteht also insoweit Kommunalsteuerpflicht).
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