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| Essenszusteller: kein sanktionsloses Ablehnungsrecht – echtes Dienstverhältnis |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 04.12.2023, 08:17 - Forum: News & wichtige Infos
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VwGH vom 07.08.2023, Ra 2022/08/0091
§ 4 Abs. 2 ASVG
So entschied der VwGH:
A) Einfaches sanktionsloses Ablehnungsrecht contra generelles sanktionsloses Ablehnungsrecht:
1. Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG und damit eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist stets die persönliche Arbeitspflicht.
2. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vor.
3. Persönliche Arbeitspflicht ist (unter anderem) dann nicht gegeben, wenn demjenigen, dessen Leistungserbringung zu beurteilen ist, eine generelle Vertretungsbefugnis bei Erbringung dieser Leistung eingeräumt ist oder wenn ein Beschäftigter die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos ablehnen kann („sanktionsloses Ablehnungsrecht“).
4. Der Empfänger der Dienstleistungen kann unter solchen Umständen nicht darauf bauen und entsprechend disponieren, dass dieser Beschäftigte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit für Dienstleistungen vereinbarungsgemäß zur Verfügung steht.
5. Die bloße Befugnis eines Erwerbstätigen, ihm angebotene Beschäftigungsmöglichkeiten auszuschlagen, berührt die persönliche Arbeitspflicht dagegen in keiner Weise, mag diese Befugnis auch als „sanktionsloses Ablehnungsrecht“ (in einem weiteren Sinn) bezeichnet werden.
6. Zwischen der sanktionslosen Ablehnung der Erbringung einzelner Leistungen, etwa bei deren Abruf im Zuge einer Rahmenvereinbarung bei verpflichtender Tätigkeit im Fall der Zusage, und einem generellen sanktionslosen Ablehnungsrecht, das die persönliche Abhängigkeit ausschließt, ist ein deutlicher Unterschied zu machen (vgl. etwa VwGH 3.4.2019, Ro 2019/08/0003 = WPA 13/2049, Artikel Nr. 300/2019, mwN).
7. Der Verwaltungsgerichtshof hat insoweit auch darauf hingewiesen, dass selbst eine ausdrücklich vereinbarte Befugnis des Beschäftigten, bereits zugesagte Arbeitseinsätze jederzeit nach Gutdünken sanktionslos ablehnen zu können, im Verdacht stünde, ein „Scheingeschäft“ zu sein, wenn eine solche Vereinbarung mit den objektiven Anforderungen der Unternehmensorganisation nicht in Einklang zu bringen wäre (vgl. §§ 539 und 539a ASVG).
B) Präsenter Arbeitskräftepool:
8. Anders wäre ein Sachverhalt aber z. B. dann zu beurteilen, wenn der Dienstgeber einfache Aushilfsarbeiten derart organisiert, dass für deren Durchführung jederzeit mehrere abrufbare Arbeitskräfte zur Verfügung stehen („präsenter Arbeitskräftepool“), und es ihm - nicht zuletzt wegen der Einfachheit der Arbeiten - gleichgültig ist, von welcher - gleichwertigen -Arbeitskraft aus dem potenziell zur Verfügung stehenden Kreis er die Arbeiten verrichten lässt.
9. Steht dem Dienstgeber die Möglichkeit offen, im Falle der (jederzeit möglichen) Absage der von ihm in Aussicht genommenen Person aus dem „Pool“ sofort die jeweils nächste Arbeitskraft abzurufen und stehen genügend Arbeitskräfte zur Verfügung, dann könnte der einzelne Teilnehmer am „Pool“, mit dem dies vereinbart wurde oder dem dies bekannt ist, tatsächlich in Übereinstimmung mit dem Vereinbarten davon ausgehen, einzelne Arbeitsleistungen jederzeit nach Gutdünken sanktionslos ablehnen zu dürfen (vgl. VwGH 11.4.2018, Ra 2017/08/0099 bis 0103 = WPA 15/2018, Artikel Nr. 394/2018, mwN).
C) Hier lagen echte Dienstverhältnisse vor:
10. Im hier zu beurteilenden Fall waren die Zusteller, sobald von ihnen nach einer Kontaktaufnahme durch den Auftraggeber (Arbeitgeber) die Übernahme eines Dienstes zugesagt wurde, nach den wahren Verhältnissen zur Leistung verpflichtet gewesen.
11. Ein „präsenter Arbeitskräftepool“ im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hat beim Auftraggeber/Arbeitgeber nicht bestanden.
12. Ein „sanktionsloses Ablehnungsrecht“ war mit der Unternehmensorganisation des Auftraggebers nicht vereinbar gewesen und ist den Zustellern nach den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zugestanden.
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| WIKU-Personalverrechnungsakademie - Lehrgang 2024 |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 03.12.2023, 15:10 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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WIKU-Personalverrechnungsakademie - Lehrgang 2024
Es ist wieder soweit. Am 19. Jänner 2024 startet der nächste Lehrgang der WIKU-Personalverrechnungsakademie. Wer möchte, kann sich jederzeit schon bei uns anmelden (unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at).
Im Jahr 2006 startete ich erstmalig mit diesem Konzept.
Die Idee war damals (wie heute) den Personalverrechnern einen zusammenhängenden Vertiefungslehrgang zu ermöglichen, der jene Themen behandelt oder vertieft, die in einem Ausbildungslehrgang entweder nur gestriffen oder gar nicht behandelt werden können. Insoweit fiel und fällt mir die Abstimmung zwischen den Lehrgängen nicht so schwer, da ich ja auch das Begleitwerk zur Vorbereitung für die Personalverrechnungsprüfung herausgebe "Mein Personalverrechnungstrainer".
Im Jahr 2016 startete ich - nachdem ich davor schon mehrfach darauf angesprochen wurde - einen zeitlich abgespeckten, jedoch inhaltlich unveränderten Lehrgang, der es jenen ermöglichen sollte, diese Ausbildung zu machen, dabei aber schlecht von zu Hause weg können (Pflege, Kinderaufsicht, weite Wege etc waren die häufigsten Gründe). Das war dann auch das Motiv, warum wir (übrigens lange vor Corona) parallel zur "abgespeckten Präsenzversion" die Version des "präsenzlosen Lehrganges" ins Leben gerufen haben.
Vorteile:
Lernen dann, wann man möchte oder Zeit hat. Jederzeit auf die Vortragsvideos zugreifen können (einen Präsenzvortrag hört man und versteht ihn oder versteht ihn nicht oder man ist an manchen Kurstagen etwas indisponiert und fragt sich, wie man an die Informationen nachträglich nachkommt, außer alles irgendwie nachzulesen).
Übrigens dürfen auch die Teilnehmer der zeitlich abgespeckten Präsenzversion gerne auf diese Videos zugreifen.
Laufende Betreuung durch mich als Ihren Kursbegleiter, wenn es um fachliche und - so gut ich kann - auch um organisatorische Fragen geht und zwar über das e-bfi-Moodle. Hier sollten sich dann tatsächlich alle Teilnehmer registrieren (egal, aus welcher der beiden Varianten), da dort die Kursunterlagen sowie die Videos zum Download bereit stehen und sich dort auch die fachlichen Fragen "abspielen".
Dennoch gibt es die Möglichkeit (nicht die Pflicht) an maximal einstündigen Prüfungsvorbereitungswebinaren teilzunehmen, wo man auch seine individuellen Fragen (über den Videochat oder das Mikro direkt an mich richten kann; wer das nicht will, kann es auch über das e-bfi-Moodle zu jeder Tages- und Nachtzeit machen). Diese Meetings werden aufgezeichnet und stehen Ihnen bis zur Prüfung jederzeit zur Ansicht zur Verfügung. Wer daran teilnimmt, erhält am Ende des Kurses von uns eine Teilnahmebestätigung betreffend diese Prüfungsvorbereitungswebinarteilnahme (da geht es immerhin um ca. 18 Stunden = je prüfungsrelevantes Modul ==> 1 Stunde).
Es gibt ab 2024 nur noch eine schriftliche Prüfung. Wir ersparen Ihnen den Anreisestress für die mündliche Prüfung.
Sie lernen gewissermaßen jedes Modul in drei Phasen:
1. Sie gehen die Videos und parallel die Schulungsunterlagen durch und
2. Sie erhalten für ca. die Hälfte der Module einen Fragenkatalog. Aus diesem Fragenkatalog werden dann die Fragen für die Prüfung generiert (es kommt nichts anderes, dafür sind die Fragen umfangreich). Wenn es zu einem Modul - sagen wir - 200 Fragen gibt (mit den Lösungen natürlich), so kommen zur Prüfung davon 10 bis 15. So können Sie ganz zielgerichtet lernen. Für die andere Hälfte gibt es Lernstoffeinschränkungen, die ich Ihnen bekanntgebe. Der Plan ist, dass es spätestens ab 2026 (vermutlich schon 2025) für alle Module den Fragenkatalog jeweils gibt.
3. Sie besuchen die Webinare, die im Schnitt alle zwei bis drei Wochen donnerstags von 18 bis 19 Uhr stattfinden oder Sie hören sich - wenn Sie verhindert sind - später das gesamte Meeting an und stellen dann die Fragen an mich über das E-BFI-Moodle.
Wenn Sie Präsenzveranstaltung bevorzugen und mit der (nur in zeitlicher Hinsicht) abgespeckten Version Ihr Ziel erreichen möchten, so steht Ihnen auch diese Variante offen (die Sie bitte aber direkt beim Veranstalter buchen).
Die ausführliche Kursbeschreibung samt Bekanntgabe der Kosten u. v. m. finden Sie hier:
http://wikutraining.at/bilderwiku/2024%2...2329b5e4fd
Ein kleines Informationsvideo finden dazu Sie hier:
https://vimeo.com/846346787
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| Kinderbetreuungsgeld: die EU und ihre Bürokratie lassen grenzüberschreitend Tätige verzweifeln |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 30.11.2023, 09:26 - Forum: News & wichtige Infos
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Kinderbetreuungsgeld: die EU und ihre Bürokratie las-sen grenzüberschreitend Tätige verzweifeln
OGH vom 22.08.2023, 10 ObS 52/23d
§§ 7 und 24c KBGG
So entschied der OGH:
1. War eine Arbeitnehmerin bei einem österreichischen Arbeitgeber beschäftigt, wechselte sie während des Mutterschutzes ihren Hauptwohnsitz von Österreich nach Deutschland, wo auch ihr Mann lebte, der in Frankreich einer selbständigen Tätigkeit nachging und erklärte sich (deshalb) die ÖGK in Bezug auf das (erwerbsabhängige) Kinderbetreuungsgeld nur nachrangig zuständig, musste dann aber – weil sich der französische Sozialversicherungsträger nicht binnen 2 Monaten zu seiner Zuständigkeit geäußert hatte – die Leistung zumindest vorläufig erbringen, so kamen insoweit dann auch die Rege-lungen zur Anwendung, welche zum Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nach dem KBGG verpflichteten.
2. Erbrachte die Arbeitnehmerin allerdings diesbezüglich keinerlei Nachweise, so war die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes um € 1.300,00 die (berechtigte) Folge.
Praxisanmerkung:
Wenn man im „ach so stupertollen, großen Europa“ in dem einen Land wohnt und in einem anderen Land arbeitet (oder ist da eventuell noch ein drittes Land involviert), dann bist du als Leistungswerber:in einfach eine arme Sau, wirst ewig im Kreis geschickt (Asterix und Obelix lassen grüßen) und dann wird dir am Schluss irgendeine nationale Fußangel zum Verhängnis.
Man wähnte sich zunächst in der Zuständigkeit betreffend deutsches Kindergeld, was allerdings von der dortigen Behörde abgewiesen wurde. Drei Jahre nach der Geburt schrieb dann die ÖGK den „französischen Kollegen“, dass man sich nicht als zuständig erachten würde. Nachdem aber die französische Behörde nicht als Siegerin des behördlichen Schneckenrennens hervorging (oder einfach das „Beamtenmikado“ gewann), musste die ÖGK zähnenknirschend aufgrund der europarechtlichen Regelungen in die Bresche springen (zumindest vorläufig) und brachte dann auch gleich das Argument vor, dass die Arbeitnehmerin keine Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen „rechtzeitig“ nachgewiesen hatte (wie gesagt: 3 Jahre nach der Geburt stellte sich heraus, dass die ÖGK eventuell zuständig wäre, aber nichts Genaues weiß man nicht). Dem OGH blieb scheinbar auch nichts anderes übrig, als dieser Leistungskürzung, bei der man nur noch geneigt ist, den Kopf in schnelle Schüttelbewegungen zu leiten, zu bestätigen.
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| Betriebsveranstaltungen und Geschenke |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 29.11.2023, 08:29 - Forum: News & wichtige Infos
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Alle Jahre wieder versorgt man uns mit einem Artikel, der uns zwei Dinge vor Augen führt:
1. Er wird immer länger, damit nur ja nicht "Geschenke" aus falschen Anlässen und die Befreiungsregelungen fallen UND
2. Die Freibeträge sind faktisch seit über 30 Jahren unverändert, was für mich einfach unverständlich ist und bleibt. Zu Schillingzeiten haben wir uns über die korrespondierenden Werte vermutlich gefreut, heute schüttelst du einfach nur noch den Kopf darüber.
Bitte schön! Hier folgt der ÖGK-Artikel (im Auftrag des BMF):
Betriebsveranstaltungen und Geschenke (gesundheitskasse.at)
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