Altersteilzeit NEU - die neuen AMS-Webinformationen sowie die neuen Meldeformulare für die Rechtslage ab 1.1.2024

https://www.ams.at/unternehmen/personals...erflltsein

Beachten Sie bitte, dass die Änderungen das SRÄG 2023 bei den persönlichen Voraussetzungen hier noch nicht berücksichtigt sind, weil das Bundesgesetzblatt noch ausständig ist (hier geht es um den Umstand, dass GSVG-Zeiten den Rückschauzeitraum von 25 Jahren ab 1.1.2024 verlängern können).

Teuerungsprämie 2023 - Auszahlung bis 15.2.2024

Das BMF teilt uns dazu Folgendes mit:

Wir beurteilen das analog zum Vorjahr:

Sofern die Teuerungsprämie dem Kalenderjahr 2023 zugeordnet werden kann (zB aufgrund einer Vereinbarung), bestehen aus Sicht des BMF keine Einwände gegen eine steuerfreie Auszahlung bis 15. Februar 2024 (siehe auch Lohnsteuerrichtlinien Rz 631).

VwGH vom 08.09.2023, Ra 2023/08/06
§ 4 Abs. 2 ASVG

So entschied der VwGH:

1. Jene Rechtsprechung des VwGH, welche zu den „wesentlichen Betriebsmitteln“ ergangen ist, die wiederum dafür „sorgen“ können, dass ein freies Dienstverhältnis nicht nach dem ASVG versicherungspflichtig ist (sondern zumeist nach dem GSVG, konkret nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG = Neue:r Selbständige:r) ist bei der Beurteilung der Ab-grenzung von echten zu freien Dienstverhältnissen nicht anzuwenden.

2. Kommt es bei der Verrichtung der Tätigkeit der Zustellung von „Frühstück“ (Frühstücksdienst) dazu, dass der Leistungserbringer sein eigenes Fahrzeug (PKW) einsetzt, so ist dieser Umstand für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer persönlichen Unselbständigkeit nicht ausschlaggebend, wenn sonst die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit überwogen.

3. Die Zurverfügungstellung eines „notwendigen Betriebsmittels“ durch den Dienstnehmer, welches nicht von vorneherein seiner Art nach zu einer betrieblichen Verwendung bestimmt ist (PKW), bewirkt für sich alleine somit nicht das Vorliegen persönlicher Unabhängigkeit.

4. Wird jemand dazu beschäftigt, im Rahmen eines Tourenplanes (und somit unter zeitlicher und örtlicher Gebundenheit) Essen (hier: Frühstück) auszuliefern und setzt er da-bei auch seinen eigenen PKW ein und auch seine eigenen EDV-Betriebsmittel (Laptop, Handy), so liegt dennoch ein echtes Dienstverhältnis vor.

Kollektivvertrag Handelsangestellte -  WKO-Empfehlung für eine vorläufige (freiwillige) Erhöhung

https://www.wko.at/oe/handel/kollektivve...20erhalten

WKÖ: Attraktives Lehrberufspaket zum Gelingen der Energiewende | Wirtschaftskammer Österreich, 16.12.2023 (ots.at)

Kocher: Neues Lehrberufspaket wirkt hohem Fachkräftebedarf entgegen | Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, 16.12.2023 (ots.at)

Mindestlohntarife für Tirol und Vorarlberg - Teil 2



Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2023/391/20231215



Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2023/392/20231215

Nutzungsmöglichkeit eines Spindes als feste örtliche Betriebsstätte

BFH vom 07.06.2023, I R 37/20

DBA Deutschland - Großbritannien


1. Nach ständiger Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofs setzt die Annahme einer Betriebsstätte eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vo-rübergehende Verfügungsmacht hat. Es geht darum, dass die eigene unternehme-rische Tätigkeit mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird ("Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit).

2. Diesen Anforderungen, die auch für den abkommensrechtlichen Begriff der Betriebsstätte/festen Einrichtung (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970 und 2010) prägend sind, wird entsprochen, wenn dem Dienstleistenden (hier: Flugzeugmechaniker/-ingenieur) im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung (hier: Wartungs-arbeiten an Flugzeugen) personenbeschränkte Nutzungsstrukturen an ortsbezogenen Geschäftseinrichtungen (hier: Spind und Schließfach in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände) zur Verfügung gestellt werden.

3. Der Umstand, dass im hier zu beurteilenden Fall das Werkzeug nicht tatsächlich in einem Schließfach aufbewahrt wurde, steht der theoretisch möglichen betriebsbezogenen Nutzung nicht entgegen. Auch kann im Spind nicht nur die Privatkleidung während der Arbeitszeit gelagert werden, sondern auch die Arbeitskleidung außerhalb der Ar-beitszeit.
4. Somit zielt das deutsche Höchstgericht einzig und alleine auf die Möglichkeit und nicht auf die tatsächliche Lagerung der Arbeitsmittel ab und bejaht eine feste Einrichtung des Steuerpflichtigen auf dem Gelände des Auftraggebers.
5. Auf die Ausnahme im DBA, wonach eine Betriebsstätte dann nicht anzunehmen ist, wenn sich die Nutzung ausschließlich auf die Lagerung von Gütern bezieht, kann sich der Steuerpflichtige nicht berufen.

Praxisanmerkung:

Mit diesem Urteil wird insoweit eine neue Ära eingeleitet, als nun in Deutschland bei grenz-überschreitenden Sachverhalten deutlich schneller eine Dienstleistungsbetriebsstätte vor-liegen wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Vor allem die Frage, ob durch die Verfügungsmöglichkeit über einen Spind eine Betriebsstätte begründet werden kann, ist – nachdem hier die deutsche Judikatur durchaus volatil war – nun offenbar geklärt.

Es bleibt abzuwarten, wie der VwGH in Österreich in vergleichbaren Fällen entscheiden wird.

WIKUS wöchentliches Lohnupdate KW 50/2023

https://youtu.be/KxAt95Uyw6o?si=2u-mtRjlSdXT84ry

WIKU Personal aktuell 2023 Nr. 21-22/2023 - die Begleitvideos

Das Kurzübersichtsvideo dazu finden Sie hier:

https://vimeo.com/895275008


Das Detailvideo für die Premium-Abonnent:innen gibt es hier:

https://vimeo.com/895284639