Ende eines Dienstverhältnisses (Vergleiche, Verzichte und freiwillige Abgangsentschädigungen)

Quelle: ÖGK-Magazin DGservice Nr. 4/2023

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Zuwendungen einer Privatstiftung als steuerpflichtiger Arbeitslohn beim Dienstgeber

BFG vom 19.09.2023, RV/2101175/2020
§ 78 Abs. 1 EStG 1988

So entschied das Bundesfinanzgericht:

1. Bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie die (aus den Gesetzesmaterialien hervorgehende) Absicht des Gesetzgebers abzustellen.

2. Der erste Satz in § 78 Abs. 1 EStG 1988 hat durch das 2. AbgÄG 2014 keine Änderung erfahren. Der in diesem Satz verwendete Begriff „Lohnzahlung“ ist daher auch nach der neuen Rechtslage (ab 1.1.2015) als Zufluss (§ 19 EStG 1988) von Arbeitslohn (§ 25 EStG 1988) zu verstehen.

3. Mit der Gesetzesänderung in § 78 Abs. 1 EStG 1988 durch das 2. AbgÄG wurde das Ziel verfolgt, eine Gleichstellung mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährten Arbeitslöhnen zu erreichen.

4. Bei den Zuwendungen von der Privatstiftung an die Dienstnehmer der Arbeitgeberin handelt es sich nämlich (unstrittig) um ein Entgelt iSd § 49 Abs. 1 ASVG (so auch: VwGH vom 29. August 2022, Ra 2020/08/0192 = WPA 18/2022, Artikel Nr. 429/2022).

5. Die Wortfolge „im Rahmen des Dienstverhältnisses“ im zweiten Satz des § 78 Abs. 1 EStG 1988, neue Rechtslage, trägt (nur) dem Umstand Rechnung, dass Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer auch auf sonstigen – nicht im Dienstverhältnis wurzelnden – Beziehungen beruhen können (vgl. dazu beispielsweise VwGH vom 19. Dezember 2013, Zl. 2011/15/0158 = WPA 3/2014, Artikel Nr. 71/2014 ==> Zahlungen des Arbeitgebers für die Duldung von Werbeaufklebern auf dem privaten Arbeitnehmer-KFZ, wenn diese Zahlungen auch Personen angeboten wird, die nicht Dienstnehmer:innen des Unternehmens sind) und dass in diesen Fällen – unverändert – keine Verpflichtung zur Einbehaltung der Lohnsteuer besteht.

6. § 78 Abs. 1 EStG 1988 knüpft die Verpflichtung zur Einbehaltung der Lohnsteuer (nur) an zwei Voraussetzungen: die Entgelte von dritter Seite müssen in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen und der Arbeitgeber muss bzw. müsste von diesen Zahlungen Kenntnis haben.

Praxisanmerkung:
In diesem Verfahren wurde auch automatisch DB- und DZ-Pflicht mit der Lohnsteuer(abzugs)pflicht festgestellt.

In diesem Zusammenhang darf für die LV-Praxis auf die Rz 58 der KommSt-Informationen hingewiesen werden, welche auf die „Veranlassung durch den Dienstgeber“ abstellt. Mag auch eine Lohnsteuerabzugspflicht bestehen, weil der Arbeitgeber von der Zahlung der dritten Seite Kenntnis hat(te), eine DB-/DZ-/KommSt-Pflicht besteht nur dann, wenn die Zahlung durch den Arbeitgeber veranlasst wurde (siehe dazu auch die Feststellungen, wonach die Entgeltsfortzahlung nach dem Epidemiegesetz nicht diesen Ab-gaben unterliegt, weil diese in Wahrheit durch den Bund veranlasst ist und vom Arbeitgeber durchgeführt wird).

BMF-Information vom 17.01.2024 zur neuen Grenzgängerregelung betreffend das DBA Deutschland

https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern...hland.html

Zuschuss zur Entgeltfortzahlung

Quelle: ÖGK-Magazin DGservice Nr. 4/2023

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

www.entsendung.at (Andreas Walch) zur neuen Grenzgängerregelung DBA Deutschland und seine nächsten - sehr empfehlenswerten -  Schulungstermine

Newsletter vom 16.01.2024

Zur Grenzgängerregelung:

http://entsendung.at/outbound/index.php/...eu-ab-2024

Zu den nächsten Schulungen

http://entsendung.at/outbound/index.php/...t.events/-

Bestrafung wegen Nichtanmeldung kann auch den Tat-bestand der Falschmeldung mitumfassen

VwGH vom 06.09.2023, Ro 2021/08/0016
§ 111 Abs. 1 Z 1 ASVG

So entschied der VwGH:

1. Strafbar ist nach § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG sowohl das Nicht-Erstatten einer gebotenen Anmeldung oder Anzeige (erster Fall) als auch das Erstatten einer falschen Anmeldung oder Anzeige (zweiter Fall) und das nicht rechtzeitige Erstatten einer Anmeldung oder Anzeige (dritter Fall).

2. Eine meldepflichtige Person, die einen Dienstnehmer an einem erst nach dem tatsächlichen Arbeitsantritt gelegenen Tag (mit Wirksamkeit ab diesem Tag) zur Pflichtversicherung anmeldet, verwirklicht nach § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG formal sowohl den Tatbe-stand der „nicht rechtzeitigen“ Anmeldung (dritter Fall) als auch der „falschen“ Anmel-dung (zweiter Fall).

3. Erfolgte - wie vorliegend - bereits eine Bestrafung wegen der bis zur Betretung nicht erfolgten Anmeldung vor Arbeitsantritt, verbleibt für eine Bestrafung dafür, dass der Meldepflichtige die nachgeholte Anmeldung nicht zum Tag des tatsächlichen Arbeitsantritts, sondern zum Tag der Betretung erstattet hat, kein Raum, da der Fall einer „Konsumtion“ vorliegt (der Tatbestand der „falschen Meldung“ ist praktisch vom Tatbestand der „Nichtmeldung“ mitumfasst).

Beispiel:
Die Betretung durch die Finanzpolizei erfolgte am 13.11.2020.
Man „erwischte“ dabei einen Arbeitnehmer, der seit 2.11.2020 dort beschäftigt war, jedoch zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht bei der ÖGK nicht angemeldet war.

Dafür wurde über den Arbeitgeber eine Verwaltungsstrafe verhängt (€ 730,00).

Der Arbeitgeber meldete den Arbeitnehmer dann mit Datum 13.11.2020 an (offenbar „irrtümlich“, was aber keine Rolle spielt).
Es wurde eine weitere Strafe wegen „falscher Anmeldung“ über den Arbeitgeber verhängt (neuerliche € 730,00).

Gegen diesen Verwaltungsstrafbescheid richtete sich die Beschwerde des Arbeitgebers, die vor dem VwGH Erfolg hatte.

Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung für drittstaatsangehörige Sozialbetreuer:innen

Die Ausländerbeschäftigungsverordnung wurde mit Wirkung ab 17.01.2024 geändert. Die Änderung betrifft Drittstaatsangehörige, die in Österreich eine Ausbildung in einem Sozialbetreuungsberuf absolviert haben und zur Berufsausübung berechtigt sind (§ 1 Z 6 lit. b der Verordnung):

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2024/13/20240116

Geplante Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit für Kirchenbeiträge noch für das Jahr 2024

Schon für das Veranlagungsjahr 2024 ist die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages von € 400,00 auf € 600,00 angehoben werden.

Ein diesbezüglicher Initiativantrag wurde von Teilen der Regierung ins Parlament dazu eingebracht.

Zu Text und Erläuterung (Begründung): geht es hier:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3815

Spendenbegünstigung neu (ab 2024) - eine ausführliche Information (ein Leitfaden) des BMF

https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/spe...g-neu.html

Die neue Flexible Kapitalgesellschaft

https://www.wko.at/wirtschaftsrecht/flex...sellschaft