Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 1/Jänner 2024

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst: Richtig melden

Quelle: DGservice Nr. 4/2023

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

OGH vom 27.09.2023, 9 ObA 52/23x

§ 1155 ABGB



So entschied der OGH:

1. Wurde eine Dienstnehmerin vom Dienstgeber für die Dauer von gut 5 Monaten vom Dienst bezahlt freigestellt (hier: weil sie wegen Umstrukturierungsmaßnahmen die Dienstnehmerin kündigen musste), so durfte der Arbeitgeber jenes Entgelt zur Anrechnung bringen, welches die Dienstnehmerin während dieser Zeit bei einem anderen Dienstgeber erzielte.

2. § 1155 Abs. 1 ABGB sieht eine derartige Anrechnungsregelung vor. Eine analoge Anwendung der Regelungen des § 1162b ABGB, wonach für die ersten drei Monate einer Dienstfreistellung (angeblich) keine Anrechnung erfolgen dürfe, lehnt der OGH ausdrücklich ab.

3. Dass diese Anrechnungsregelung vertraglich im Zuge der Dienstfreistellungsvereinbarung schlüssig ausgeschlossen wurde, sah der OGH nicht (durch das Angebot, bei einer vorzeitigen Beendigung der Dienstfreistellung als Folge der Aufnahme einer anderen Beschäftigung auch die vereinbarte freiwillige Abfertigung zeitanteilig zu kürzen ==> wird die Aufnahme der Beschäftigung nicht gemeldet, dann darf diese Kürzung nicht erfolgen und somit auch keine Anrechnung des anderweitig Verdienten ==> diese Schlussfolgerung, wonach hier schlüssig die Anrechnungsregelung durch Vereinbarung außer Kraft gesetzt wurde, lehnt der OGH ab).

4. Selbst ein vorsätzliches Nichtzulassen zur Arbeit schließt diese Anrechnungsregelung des § 1155 ABGB nicht aus.


Praxisanmerkung:


Offenkundig wurde es verabsäumt, eine Verpflichtung der Arbeitnehmerin, die Aufnahme einer alternativen Beschäftigung dem Dienstgeber zu melden, in die Auflösungs- und Dienstfreistellungsvereinbarung aufzunehmen. Aber grundsätzlich war zwischen den Vertragsparteien klar, dass die Aufnahme einer Beschäftigung in dieser Zeit möglich war.

Der Dienstgeber bekam mit, dass die Arbeitnehmerin einen anderen Job im Angestelltenverhältnis angetreten hatte und meldete die Arbeitnehmerin rückwirkend mit dem Tag vor dem Datum des kolportierten Dienstantrittes von der ÖGK ab. Dadurch kam die Streitlawine erst ins Rollen. Die Arbeitnehmerin beharrte darauf, dass sie ihr Entgelt ungekürzt bekommen müsste, der Dienstgeber meinte, dass das Dienstverhältnis aus Anlass der Aufnahme der alternativen Beschäftigung beendet worden sei.

Im Ergebnis hatten beide nicht wirklich Recht und doch auch schon ein wenig. Das Dienstverhältnis war bis zuletzt aufrecht, aber der anderweitig erzielte Verdienst war in Abzug zu bringen. Die Höhe konnte auch erst im Gerichtsverfahren geklärt werden.

Pension und Erwerbstätigkeit - Entfall des Dienstnehmeranteils zur Pensionsversicherung

Information der ÖGK vom 15.01.2024

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Liebe Kollegen! Leider finde ich zur Energiekostenpauschale keine Richtlinien oder FAQ's mehr... Ist die Förderung steuerpflichtig und in den Erklärungen unter KZ 9090 einzutragen? Danke für euer Meinungen - viele Grüße, Margit

Aufladen von Elektrofahrzeugen: Neuregelungen - aktualisiertes ÖGK-FAQ

Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 1/2024

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Steuerliche Auswirkung einer Sperrminorität eines nicht wesentlich beteiligten geschäftsführenden Gesellschafters
 
VwGH Ra 2022/15/0002 vom 6. September 2023
§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
 

1. Ist ein/e GmbH-Gesellschafter/in zu maximal 25 % (und somit „nicht wesentlich“) an der GmbH beteiligt, ohne gleichzeitig Geschäftsführer/in zu sein, so führt eine „Sperrminorität“ (Befugnis laut Gesellschaftsvertrag, Beschlüsse der Generalversammlung zu verhindern) nicht dazu, dass automatisch Lohnsteuerpflicht gegeben ist. Ebenso lag keine DB/DZ/KommSt-Pflicht für die an ihn bzw. sie bezahlten Vergütungen vor. Ist er bzw. sie zudem auch vertraglich (über den Anstellungsvertrag) weisungsfrei gestellt (unterliegt er somit auch keinerlei persönlichen Weisungen), so besteht zivilrechtlich ein freier Dienstvertrag, der nicht der Lohnsteuerpflicht unterliegt.
   
2. Anders verhält es sich, wenn der vertraglich weisungsfrei gestellte und „nicht wesentlich“ (maximal zu 25 %) beteiligte Gesellschafter zugleich handelsrechtlicher Geschäftsführer ist. Im hier zu beurteilenden Fall sah der Gesellschaftsvertrag für genau aufgezählte Angelegenheiten, die sich auf die Ausführung der Geschäftsführung bezogen, vor, dass hierfür ein qualifiziertes Beschlusserfordernis von 90 % der abgegebenen Stimmen notwendig war, womit den nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern in diesen Bereichen eine Sperrminorität zukam.
   
3. Über dieses qualifizierte Beschlusserfordernis sichern die Gesellschafter-Geschäftsführer aber auch ihre im Anstellungsvertrag vereinbarte Weisungsfreiheit gesellschaftsvertraglich ab, wodurch die zuvor schuldrechtlich vereinbarte Weisungsfreiheit letztlich gesellschaftsvertraglich garantiert bleibt.
   
4. Aus diesem Zusammenspiel ergibt sich sohin, dass bei den nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern letztlich iSd 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 „die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt“ und daher Lohnsteuerpflicht sowie DB-/DZ-/KommSt-Pflicht vorlag.
   

• In folgenden Angelegenheiten war die „qualifizierte Stimmenmehrheit“ (90 % laut Gesellschaftsvertrag notwendig)
  • Änderung des Gesellschaftsvertrages einschließlich der Änderung des Unternehmensgegenstandes
    
  • Zustimmung zur Übertragung, Teilung oder Belastung eines Gesellschaftsanteils, Einräumung einer Unterbeteiligung und Eintritt eines stillen Gesellschafters
    
  • Beschlüsse über Fusionen sowie Maßnahmen nach dem Umgründungssteuergesetz und ähnlichen Normen
    
  • Bestellung von Geschäftsführern und Prokuristen (nicht die Abberufung) (d)
    
  • Änderung des Stammkapitals
    
  • Neuaufnahme von Gesellschaftern
    
  • Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft sowie die Aufgabe des Geschäftsbetriebes oder wesentlicher Teile hiervon und zwar auch durch Bestandgabe
    
  • Beschlüsse über die Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens oder wesentlicher Teile hiervon
    
  • Beschlüsse über die Vereinbarung eines Konkurrenzverbots oder die Entbindung vom Konkurrenzverbot
    
  • Erwerb oder Veräußerung von anderen Unternehmen oder von Beteiligung von solchen, Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen
    
  • Versorgungszusagen jeder Art
    
  • Abschluss von Geschäften zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern
    
  • Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit den Geschäftsführern sowie die Festlegung deren Vergütung
    
  • Gewährung von Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen oder Pensionszusagen.
    

Pünktlich zum Start in die Kalenderwoche 3/2024 folgt das Lohnupdate-Video zur Kalenderwoche 1/2024 mit einer Nachlese der Woche 2/2024..

Für dieses Video benötigen Sie Ihr Premium-Passwort der WIKU Personal aktuell und zwar jenes für das Kalenderjahr 2024 (wurde von uns am 7.1.2024 per e-mail ausgesandt).

https://vimeo.com/902744640

Last call: WIKU-Live-Webinar: Aktuelle Änderungen und Neuerungen in der Personalverrechnung (Highlights 2024)

Termin: 19.01.2024

Uhrzeit: 9 bis 12:30

Zoom-Webinar

Ausführliche Arbeitsunterlagen und zusätzlich Folienhandzetteln.

Preis: € 264,00 (inklusive USt) je Teilnehmer:in

Über Anmeldungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at

https://wikutraining.at/bilderwiku/2024%...2329b5e4fd

Liebe Kollegen!

Folgender Sachverhalt:
DN war für einen Samstag(fallweise) angemeldet, dabei kam es zu einem Arbeitsunfall.

Ist hier auch eine Entgeltfortzahlung von 8 Wochen (Unfall) zu bezahlen ?

mfg
Christa Pail