https://youtu.be/KUMpS7gBtQ0?si=cKSiy2iBlkleHsdP

Ein Jahresumsatzsteuererklärung hat aufgrund von Entnahmen nachträglich zu einer Nachzahlung von ca. 4000 € geführt.
Der Klient hat die Nachzahlung vor Bescheiderlassung überwiesen (1-12/2022). 
Nun wurden 2 % Strafzuschlag erlassen, die Bezahlung erfolgte jedoch vor Bescheiderstellung und vor 30.06.2023.
Ist der Stafzuschlag wirklich festzusetzen (eine sich ergebende Abgabennachzahlungen hat ein Zahlungsziel von einem Monat ab Bescheidzustellung?

KV-Abschluss Bäcker - Arbeiter:innen per 1.10.2023

• Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne um 9,71%
  
  
• Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 9,71%
  
  
• Erhöhung der Zulagen um 9,71%
  

Hallo,

hätte eine Frage zur Berechnung der Abfertigung alt. Im Unternehmen gibt es eine Betriebsvereinbarung über einen Fahrtgeldzuschuss. Jeder MA bekommt einen freiwilligen Zuschuss, berechnet wird die Entfernung vom Wohnort - Firma = km x fixen € Betrag. Dieser Betrag kommt 12 mal pro Jahr zur Auszahlung und wird komplett pflichtig abgerechnet.

Kann man diesen freiwillig gewährten "Fahrtgeldzuschuss" als Aufwendungsentschädigung sehen und nicht mit in die Berechnung für die Abfertigung alt aufnehmen?

Vielen Dank

Hallo!

Unweit unseres Betriebsgeländes wird von der Wildbachverbauung ein Hochwasserschutzprojekt umgesetzt. Im Zuge dessen hat neben Bund, Land, Gemeinde auch unser Unternehmen die Leistung eines Interessentenbeitrags an den Baukosten zugesagt. Es handelt sich hier um einen hohen 6stelligen-Betrag. Die GF möchte dies als Investition verbuchen. Meine Ansicht ist jedoch, dass dies ein Kostenzuschuss zu einer von Dritten durchgeführten Baumaßnahme ist und somit Aufwand wäre.

Vielleicht kann mir hier das Forum weiter helfen, wie es korrekt abgebildet wird. Danke schon im Voraus.

mfg Reinhold

OGH vom 24.07.2023, 10 ObS 71/23y
§ 24 KBGG

So entschied der OGH:

1. Damit ein erwerbsabhängiges Kinderbetreuungsgeld aus Anlass der Geburt eines Kindes beim Krankenversicherungsträger beantragt werden kann, muss der Elternteil unter anderem unmittelbar vor der Geburt des Kindes in den davor gelegenen 182 Tagen durchgehend erwerbstätig gewesen sein.

2. Konnte die Mutter eines Kindes diese Voraussetzung deshalb nicht erfüllen, weil sie während dieser Zeit nicht zur Gänze „erwerbstätig“ im Sinne dieser Regelung war, sondern ein „spezielles Arbeitslosengeld nach § 12 Abs. 7 AlVG“ bezogen hatte, so musste der Antrag auf Gewährung des erwerbsabhängigen Kinderbetreuungsgeldes abgewiesen werden.

3. Dieses „spezielle Arbeitslosengeld“ erhalten Mütter oder Väter, deren Kind während einer Elternkarenz verstarb und der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang einer vor-zeitigen Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht zustimmte (Anmerkung: im Jahr vor der Geburt des jüngeren Kindes, verstarb nämlich kurz nach der Geburt ein Kind).

4. Zwar wird im Allgemeinen die gesetzliche Elternkarenz einer „Erwerbstätigkeit“ im genannten Sinne gleichgehalten, allerdings ist Voraussetzung dafür, dass man sich während dieser Zeit der Kindererziehung widmet bzw. gewidmet hat (was hier naturgemäß nicht möglich war).

Anmerkung:
Dieser Fall bzw. dieses Urteil sagt im Grunde genommen alles aus, was es zur Tendenz in der österreichischen Familienpolitik zu wissen gilt. Jedenfalls ist auch die Urteilsbegründung an Zynismus nicht mehr zu überbieten, mag auch „juristisch alles korrekt sein“. Eine Karenz, aus der man nicht zurückkehren kann, aber während der man sich aus besagtem Grund nicht mehr der Kindererziehung widmen kann als schädliche Nichterwerbstätigkeit zu werten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Übrigens ist die vom OGH im August des Vorjahres festgestellte EU-Widrigkeit der Wochengeldfalle bis zum heutigen Tage legistisch nicht repariert worden. Auch dazu fällt einem nichts mehr ein. Entweder fehlt das Geld oder der Wille oder beides.

Das Leistungspaket für "fortgeschritten Jugendliche"
 
Heute konnte man leider wieder einmal sehr deutlich erfahren, wie in Österreich Gesetzwerdung laufen kann.
 
Es gibt eine (Partei)-Pressekonferenz, den anwesenden Medien werden Presseunterlagen mitgegeben mit den Themenauflistungen, diese werden dann "brav" gedruckt und es folgen dann die APA-OTS-Meldungen der einzelnen Organisationen, wo sich jeder irgendwie artig für die Initiativen bedankt (Schleimspur lass nach).
 
Total lustig finde ich es, wenn sich Arbeitgeberorganisationen vor Lob überschlagen, weil sie den Betrieben dann mit Sicherheit auch erklären werden, warum aus deren Sicht das neue "Malussystem" so toll ist . Wer noch das "alte Malussystem" in Erinnerung hat, wird das neue kaum willkommen heißen. Phantasielos melken heißt die altbewährte Disziplin.
 
Recherchieren konnte ich, dass es aktuell keinen Gesetzesentwurf für das alles gibt und dass eine allfällige Gesetzesänderung Ende November 2023 als Initiativantrag ins Parlament eingebracht werden soll (möglicherweise auch ohne Begutachtung). Zudem mischen die Medien die schon in Umlauf befindlichen Gesetzesänderungsvorschläge mit jenen, die noch geplant sind.
 
Bleibt noch abzuwarten, wie die ÖGK diese Änderungen (so kurzfristig) in das Tarifsystem bringen wird und wie schnell die Softwarehersteller diese Änderungen implementieren können, so das Inkrafttreten mit 1.1.2024 geplant ist. Man wird ja wohl (oder übel) neue Abschlagsarten benötigen, um im Falle vollversicherter Beschäftigungen bis zum Doppelten der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze den Entfall des Pensionsversicherungsbeitrages (auf beiden Seiten) abbilden zu können.
 
Auch die Presseinformationen zu angeblich weiteren Änderungen bei der Altersteilzeit sind etwas diffus, aber was soll's, das sind ja keine Fachmedien.
 
Wenn ich dann allerdings lese, dass das Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters dort gefordert und gutgeheißen wird, dann weiß ich, warum sich mein Sicherheitsabstand dorthin in den letzten Jahren massiv erhöht hat.

Arbeit statt Pension: Welche Anreize die Regierung jetzt setzt | kurier.at

Diese Entscheidung ist ganz speziell für Arbeitgeber:innen interessant, die häufig im Falle von Wiedereintritten erneut auf eine (maximal einmonatige) Probezeit "setzen".

Der OGH hat vor kurzem zwar wiederholt, dass dies per se nicht missbräuchlich ist, jedoch in der Kombination der Umstände der Auflösungen der davor gelegenen Beschäftigungsverhältnisse am Ende dennoch ein Rechtsmissbrauch vorliegen kann und daher die Probezeitauflösung letzten Endes ungültig war.

Lesen Sie mehr zu dieser hochinteressanten neuen Entwicklung, die ganz speziell für Arbeitskräfteüberlasser wichtig ist, in dem beiliegenden Dokument. Für dieses Dokument benötigen Sie das Passwort für Ihr WIKU-Premium-Abo UND Sie müssen in diesem Forum auch eingeloggt sein, um das Dokument lesen zu können.

Es erscheint im Übrigen auch in der Ausgabe Nr. 20/2023 der WIKU Personal aktuell (Ende November 2023).

Angehängte Dateien

  Wiederholte Wiedereintritte – Auflösung des dritten aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverhältnisses durch arbeitgeberinitiierte Probezeitauflösung kann rechtsmissbräuchlich sein.pdf (Größe: 122,62 KB / Downloads: 4)