Info-Update und Klärung zum Thema Kurzarbeit

Corona UnternehmerInnen-Info, Update 3. Dezember 2021

Hinsichtlich der neuen (von den Ministerien noch nicht endgültig bewilligten) Kurzarbeits-Förder-Richtlinie gab es unterschiedliche Auslegungen. In diesem Zusammenhang können wir folgende Klarstellung übermitteln:

Die erhöhte Förderung (100 %) für besonders betroffene Unternehmen (direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen gemäß ÖNACE-Klassifikation in der Beilage der Förder-Richtlinie, sowie Unternehmen mit Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent im Vergleich 3. Quartal 2019 zu 3. Quartal 2020) wird bis 31. März 2022 verlängert.

Vom Lockdown direkt betroffene Betriebe, die einer ÖNACE-Kennziffer der Richtlinien-Beilage angehören, gebührt bis längstens 31. März 2022, und somit gegebenenfalls auch über die Dauer des Lockdowns hinaus diese Beihilfe.

Sämtliche Detailinformationen zur praxisrelevanten Umsetzung der neuen Kurzarbeitsbestimmungen finden Sie hier:

https://newsletter.wko.at/Media/bfaec0b0...hrift2.pdf

3G am Arbeitsplatz: OÖ Begleitverordnung wurde aufgehoben

Quelle: Corona UnternehmerInnen-Info, Update 3. Dezember 2021

Die 3. OÖ COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung sah die Einführung einer erweiterten 2,5G-Pficht am Arbeitsplatz in besonders sensiblen Bereichen ab 5. Dezember 2021 vor.

Diese Bestimmungen wurde am 2. Dezember 2021 durch das Landesgesetzblatt 117/2021 aufgehoben:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl...2_117.html

Dementsprechend treten in Oberösterreich keine verschärften Bestimmungen in Kraft.

Es gelten weiterhin die bundesweit einheitlichen Regelungen für „3G am Arbeitsplatz“.

Die bisher bereits geltenden 2,5G-Regelungen, auf Basis der bundesweit gültigen Bestimmungen, bleiben von dieser Änderung unberührt und gelten weiterhin.

Detailinformationen zur aktuellen Rechtslage bzgl. „3G am Arbeitsplatz“ finden Sie hier:

https://www.wko.at/service/faq-coronavir...4hnliches)

Kollektivvertragsaktualisierungen KW 48/2021

A) Asfinag - KV-Abschluss per 1.1.2022

Die KV-Gehälter/ Ist-Gehälter werden um 3,3% erhöht (kaufmännisch gerundet auf die zweite Dezimalstelle).
Die Lehrlingseinkommen werden ebenfalls um 3,3% erhöht (kaufmännisch gerundet auf die zweite Dezimalstelle).
Rahmenrechtliche Änderungen:

Das Jubiläumsgeld wird bei Elternteilzeit zukünftig auf Basis des Beschäftigungsausmaßes vor Antritt der Elternteilzeit berechnet.
Der Nachtzuschlag wird für alle Mitarbeitende auf Basis des Ist-Gehalts berechnet.
Schülerinnen und Schüler, die ein Pflichtpraktikum in der ASFINAG absolvieren, unterliegen zukünftig dem Kollektivvertrag.
Prüfleiter:innen TUK haben Anspruch auf die Allgemeine Erschwerniszulage.
Der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung steht auch bei Arbeitsunfällen zu.
Der Bestattungskostenbeitrag wird auf „Sternenkinder“ erweitert.


B) Eisen- und metallverarbeitendes Gewerbe - Angestellte - KV-Abschluss per 1.1.2022

Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestgrundgehälter in den Verwendungsgruppen I bis VI, sowie der Meistergruppe um 3,45 %
Erhöhung der IST – Gehälter ab 1.1.2022 in den Verwendungsgruppen I bis VI und der Meistergruppe um 3,00 %
Erhöhung der Nachtzulage um 3,45 %
Erhöhung der Reiseaufwandsentschädigungen (ohne Kilometergeld) um 2,50 %
Erhöhung der monatlichen Lehrlingseinkommen um 3,45 %
Freizeitoption in der Höhe von 54h/Jahr (4h und 30 Min/Monat)


C) Gablonzer Industrie und Gewerbe - KV-Abschluss per 1.1.2022

Erhöhung der KV-Löhne zwischen 2,50 % und 5,50 %.
Erhöhung der Lehrlingseinkommen zwischen 2,50 % und 5,50 %.

Konditoren Tirol - Arbeiter*innen - KV-Abschluss per 1.11.2021

Erhöhung der KV-Löhne um durchschnittlich 2,24 %
Erhöhung der Lehrlingseinkommen um durchschnittlich 10,6 %


D) Obst-, Gemüseveredelungs- und Tiefkühlindustrie - KV-Abschluss per 1.1.2022

Erhöhung der KV- Löhne in der Lohnkategorie 1 um 2,85%
Lohnkategorie 2 um 2,9%
Lohnkategorie 3-5 um 3,0%
Erhöhung der Lehrlingseinkommen:
€ 1.000,- im 1. Lehrjahr (+22,96%)
€ 1.100,- im 2. Lehrjahr (+5,52%)
€ 1.420,- im 3. Lehrjahr (+2,47%)
€ 1.500,- im 4. Lehrjahr (+3,08%)
Erhöhung der Dienstalterszulagen durchschnittlich um 3,35%
Erhöhung der Zehrgelder
Begünstigungsklausel für die Beibehaltung bei Überzahlung


E) Stein- und keramische Industrie - Angestellte - KV-Abschluss per 1.11.2021

Die Mindestgehälter aller Verwendungsgruppen steigen um + 3,0 %
Die IST-Gehälter aller Verwendungsgruppen und Meistergruppen steigen um + 3,0 %
Die Lehrlingseinkommen steigen um + 3,0 %
Die Aufwandsentschädigungen, Trennungskostenentschädigungen und Messegelder werden um + 2,06 % angehoben.
Geltungsbeginn: 1.11.2021

Gleichzeitig wurde bereits für 2022 vereinbart, dass mit 1.11.2022

die IST-Gehälter um den VPI%-Satz (Durchschnitt Oktober 2021 bis September 2022) + 0,45 %, sowie
die KV-Gehälter + 0,4 % erhöht werden.

Arbeitsministerium schickt Fachkräfteverordnung 2022 in Begutachtung

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...gutachtung

Entgeltsfortzahlung Angestellte – Berücksichtigung von Arbeiterdienstzeiten auch aus der Zeit vor 2017 nach Übernahme ins Angestelltendienstverhältnis

In seiner Entscheidung vom 28. Juli 2021, 9 ObA 72/21k (= WPA 15/2021, Artikel Nr. 382/2021) hielt der OGH fest, dass im Falle der Übernahme eines Arbeiters oder einer Arbeiterin ins Angestelltenverhältnis auch die Arbeiterdienstzeiten für die Bestimmung des Ausmaßes der Entgeltsfortzahlung nach dem Angestelltengesetz zu berücksichtigen wären.

Zum einen schränkt § 8 AngG die Dienstzeiten begrifflich nicht auf „Angestelltendienstzeiten“ ein und zum anderen spielt auch die Absicht des Gesetzgebers die Entgeltsfortzahlungsregelungen der Arbeiter*innen und Angestellten anzugleichen, eine relevante Rolle dazu.

Als relevanter „Stichtag“ für den Lauf des Arbeitsjahres zählt das zuletzt relevante Eintrittsdatum als Arbeiter*in vor der Übernahme ins Angestelltendienstverhältnis (abgesehen von den Fällen der Umstellung dieses Zeitraumes auf das Kalenderjahr).

Dies gilt auch für den Fall, dass dieses relevante Eintrittsdatum vor dem Jahr 2017 gelegen ist, weil die Wortfolge des § 8 AngG „wenn DAS DIENSTVERHÄLTNIS…..gedauert hat“ insoweit auch unverändert blieb. Somit ist auch in diesen Fällen von einem einheitlichen Dienstverhältnis auszugehen.

Kein zusätzlicher individueller Kündigungsschutz durch bzw. während oder nach der Kurzarbeit

OGH verneint zusätzlichen individuellen Kündigungsschutz durch Kurzarbeit durch die Sozialpartnervereinbarung, sondern beschränkt die Auswirkungen von Dienstgeberkündigungen auf die Kurzarbeitsbeihilfe

Mehr dazu gibt es in der Ausgabe Nr. 20/2021 der WIKU-Personal aktuell.

Zusatzkollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben zur Beschäftigung von Angestellten am Sonntag, den 19.12.2021

Es wurde nachstehender Zusatzkollektivvertrag abschließen, um die Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen im Handel am Sonntag den 19.12.2021 zu ermöglichen.

Die Beschäftigung ist somit zugelassen, nun bedarf es noch einer Verordnung der Landeshauptleute nach dem ÖZG, um auch die Öffnung der Geschäfte zuzulassen. Es ist davon auszugehen, dass dies in den nächsten Tagen erfolgen wird. Wir werden selbstverständlich umgehend informieren.

Die Arbeitnehmer*nnen erhalten für die geleisteten Arbeitsstunden am Sonntag gemäß dem Kollektivvertrag für die Angestellten und Lehrlinge im Handel 100%ige Überstunden.

Entsprechend der gesetzlichen Regelung im Arbeitsruhegesetz steht den ArbeitnehmerInnen eine Ersatzruhe im selben Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden zu.

https://www.wko.at/service/kollektivvert...andel.html

Kollektivvertrag für Angestellte in Handwerk und Gewerbe - KV-Abschluss per 1.1.2022
 
https://newsletter.wko.at/Media/db8ee44e...-kv-22.pdf

Lockdown-Verlängerung bis 11.12.2021

https://news.wko.at/news/oberoesterreich...er133.html

Die Maßnahmen aus dem Finanzausschuss vom 30.11.2021

https://pv-forum.ars.at/post/die-ma%C3%9...1330261407