Änderung im Ausländerbeschäftigungsgesetz

BGBl. I Nr. 84, ausgegeben am 19. Juli 2023

Der VfGH kippte im Dezember 2021 die Bestimmung hinsichtlich einer Mitwirkung der Re-gionalbeiräte bei der Vergabe von Beschäftigungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige (§ 4 Abs 3 AuslBG) (VfGH 14.12.2021, G-232/2021).

Der Grund für die Aufhebung war in dem Umstand begründet, dass - von Ausnahmen abgesehen - für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung die Zustimmung des (mit den Sozialpartnern besetzten) Regionalbereites eingeholt werden musste.

Somit konnte der Fall eintreten, dass der Behördenvertreter selber die Zustimmung erteilen würde, aber eine "Nichtbehörde", nämlich der Regionalbeirat dies verhindern kann. Dies widerspricht nach Ansicht des VfGH dem Rechtsstaatsprinzip.

Die neue Regelung in § 4 Abs. 3 AuslBG, die mit 20. Juli 2023 in Kraft trat, sieht eine neue Ziffer 2 und 3 vor.

§ 4 Abs. 3 Z 1 bis 3 AuslBG lautet:

„(3) Die Beschäftigungsbewilligung darf dem Arbeitgeber bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 nur erteilt werden, wenn

1. der Regionalbeirat die Erteilung einhellig befürwortet oder
2. die Beschäftigung des Ausländers aus besonders wichtigen Gründen, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer oder als nachweislich qualifizierte Arbeitskraft in einem Mangelberuf, notwendig ist oder
3. öffentliche oder überbetriebliche gesamtwirtschaftliche Interessen die Beschäftigung des Ausländers erfordern oder


Dies bedeutet, dass der Regionalbeirat gemäß § 20 Abs. 2 AuslBG vor der Entscheidung über einen Beschäftigungsbewilligungs-Antrag grundsätzlich angehört werden muss. Eine Anhörung kann nur entfallen, wenn der Regionalbeirat eine Pauschalermächtigung erteilt hat, dass bestimmten Fälle von vornherein als befürwortet gelten. Sollte es bei der Befassung des Regionalbeirates keine einhellige Zustimmung geben, kann der AMS-Leiter trotz-dem die Beschäftigungsbewilligung erteilen, wenn Z 2 oder 3 erfüllt ist.

Beispiel:

Der Betrieb stellt einen Antrag auf eine Beschäftigungsbewilligung (BB) für einen Asylwerber als Koch.

Es gibt keine Pauschalermächtigung des Regionalbeirates, dass die BB für Asylwerber im Mangelberufen von vornherein als befürwortet gelten.

Daher muss der Antrag auf BB dem Regionalbeirat zur Anhörung vorgelegt werden (§ 20 Abs. 2 AuslBG).

Im Regionalbeirat gibt es keine einhellige Befürwortung, weil der AN-Vertreter meint, der Betrieb sollte vorrangig einen inländischen Koch einstellen und überhaupt mehr zahlen.

Der AMS-Leiter bewilligt - in Anwendung der Z 2 - trotz Nichtzustimmung des AN-Vertreters, weil er die Argumentation des Betriebes, die Einstellung des Asylwerbers mit Kochausbildung in einem Mangelberuf sei für die Erhaltung sonstiger Arbeitsplätze im Betrieb notwendig und er würde sogar über Kollektivvertrag zahlen, für zutreffend hält und auch keine Ersatzkraft vermittelt werden konnte.

Bisher musste das AMS den Antrag in einem solchen Fall bei nicht einhelliger Befürwortung ablehnen.

VwGH 21.10.2022, Ra 2022/09/0073

§ 2 Abs. 15 AuslBG

§ 3 Abs. 5 AuslBG


So entschied der VwGH:

1. Wurde ein russischer Medizinstudent im Rahmen eines „Klinisch-Praktischen-Jahres“ (welches einen verpflichtenden Teil des Studiums der Humanmedizin darstellt) von einer österreichischen Krankenanstalt beschäftigt, so wurde zwar keine Beschäftigungsbewilligung benötigt, jedoch sehr wohl eine Anzeigebestätigung gemäß § 3 Abs. 5 Aus-lBG.

2. Als Beschäftigung iSd AuslBG gilt ua auch die Verwendung in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeit als Berufspraktikant.

3. Berufspraktikanten sind Schüler, die eine im Rahmen eines Lehr- oder Studienganges an einer inländischen Bildungseinrichtung mit Öffentlichkeitsrecht vorgeschriebene Tätigkeit verrichten (§ 2 Abs. 15 AuslBG).



4. Der Begriff "Schüler" erfasst dabei nach Ansicht des VwGH auch Studierende bzw Hochschüler.

SWE-Befreiung für Stammarbeitnehmer von Trockenausbaubetrieben - keine SWE-Befreiung für überlassene Arbeitnehmer - VfGH am Wort

Ist man als Trockenausbaubetrieb gezwungen, die Arbeit wegen schlechten Wetters ausfallen zu lassen, so stellt man fest, dass seit rund 18 Jahren keine Zugehörigkeit mehr zum BSchEG gegeben ist, man also auf Antrag kein Geld zurück bekommt, aber auch keine Beitragspflicht besteht.

Ist ein Trockenausbaubetrieb ein Beschäftigerbetrieb in Bezug auf überlassene Arbeitskräfte, so gilt das BSchEG zur Gänze.

Die ÖGK verlangte dementsprechend von einem Überlasser den Betrag von rund € 25.000,00 als Folge einer Lohnabgabenprüfung.

Der Fall landete beim VfGH.

Der Fall wird in der Ausgabe Nr. 13/2023 der WIKU Personal aktuell gebracht werden.

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Angehängte Dateien

  Verfassungswidrige SWE-Pflicht für Überlasserbetriebe betreffend Überlassungen in Stuckateur- und Trockenausbaubetriebe.pdf (Größe: 101,33 KB / Downloads: 1)

Hallo, ich hatte so einen Fall noch nicht. Ein Klient nach ASVG über der Höchstbeitragsgrundlage und auch zusätzlich selbständig tätig und GSVG-pflichtig - aber aufgrund der Differenzvorschreibung fallen keine Beiträge bei der SVS an. Im Jahr 2022 hat er für 9 Monate Wiedereingliederungsteilzeit beansprucht und Wiedereingliederungsgeld von der ÖGK erhalten und war somit mit den verminderten Beiträgen aufgrund der verminderten Arbeitszeit beim Arbeitgeber unter der HBG. Laut ÖGK zählt zwar das Wiedereingliederungsgeld zur Bemessung der Pensionsversicherung dazu, damit kein Nachteil und trozdem Bemessung wie vorher. Aber scheinbar zählt das Wiedereingliederungsgeld aber nicht als Bemessungsgrundlage für die Mehrfachversicherung, da bei der Differenzvorschreibung durch die SVS für 2022 eine Nachforderung der Beiträge für die selbständigen Einkünfte festgesetzt wurden. Stimmt das so, ich habe leider nicht wirklich was dazu gefunden bei meiner Recherche.

Au-pair-Kräfte aus Sicht der Sozialversicherung
 
 
Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 8, Juli 2023
 
 
https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Quelle: ÖGK- Newsletter Nr. 8/Juli 2023

Es kann vorkommen, dass eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter einen vereinbarten, bereits gebuchten Urlaub wegen eines von ihr bzw. ihm nicht beeinflussbaren Ereignisses nicht antreten kann. Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber übernimmt die Stornokosten für den geplanten Urlaub. Wie dieser Kostenersatz steuer- und beitragsrechtlich zu behandeln ist, erfahren Sie hier:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Liebe Kolleg*innen
Eine Kollegin will einen Klienten kündigen. Könnt ihr mir sagen, welche Fristen einzuhalten, wenn nichts explizit vereinbart ist.
Herzlichen Dank

Hallo.
Ich hätte bitte eine Frage zur geblockten Altersteilzeit.
Eine Dienstnehmerin befindet sich momentan in der Freizeitphase. 
Diese Freizeitphase geht noch bis Ende nächstes Jahr. 
Jetzt möchte die DN die Altersteilzeit während der Freizeitphase aufkündigen. Grund: Sie möchte ins Ausland arbeiten gehen.

Würde das überhaupt gehen und wenn ja was wären hier den die Konsequenzen für den DN und DG?

Vielen lieben Dank vorab für Ihre Hilfe.
GLG, Sandra

https://vimeo.com/849906640

Wir sind eine ambitionierte Bilanzbuchhaltungskanzlei mit Standort in OÖ und haben noch freie Kapazitäten im Bereich Bilanzierung und Buchhaltung. Erfahrung mit RZL sowie BMD und DVO.  Bevorzugt wären Kapazitäten mit BMD / RZL - ca 20 Wochenstunden - vorhanden.
Wir arbeiten bereits mit Kanzleien zusammen und konnte nur positive Synergieeffekte erzielen. Langfristigkeit steht im Vordergrund, gerne sind wir aber auch als Interimpartner zur Stelle, wenn Sie vorübergehend Not am Mann haben.
Gerne können Sie uns ein E-Mail senden: beratung@rdh-bilanzbuchhaltung.at