Clearingfälle und ihre Ursachen

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Verlängerung telefonische Krankschreibung

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung verlängert die ÖGK die Zulässigkeit der telefonischen Krankschreibung durch befugte Medizinerinnen und Mediziner bis vorläufig Ende 02/2022 (nicht mehr nur bis Ende 12/2021).

Auswirkungen des jüngsten KV-Abschlusses der Metallindustrie auf die Arbeiter*innen in der Arbeitskräfteüberlassung

https://newsletter.wko.at/Media/db8ee44e...021_22.pdf

Hallo liebe Forenmitglieder,

ich habe einen Unternehmer mit Personal, der jetzt in seinem Privathaushalt auch eine Haushaltshilfe beschäftigt.

Ich gehe davon aus, dass die Haushaltshilfe nicht DZ -pflichtig ist, aber wie schaut es mit dem Dienstgeberbeitrag aus?
Bilden die Bruttolöhne aus den zwei Bereichen, sprich Unternehmen und Privathaushalt gemeinsam die DB Grundlage,
oder kann zumindest der Freibetrag je Sparte berücksichtigt werden?


Sitz irgendwie auf der Leitung. Danke im Voraus!

LG
Franciska

Liebe Forum-Mitglieder,

muss oder kann ich die KV-Differenz einer DN nachzahlen, wenn sie bei Eintritt den Nachweis über Vordienstzeiten nicht erbracht hat und nun vorlegt?

Hintergrund:
Eintritt 1.7.2021
Trotz Aufforderung wurde der Nachweis über die Vordienstzeiten nicht erbracht.
Die Einstufung erfolgte somit lt. KV im 1. Jahr der Berufstätigkeit und wurde bis jetzt auch in der Lohnverrechnung so abgerechnet.

Jetzt kommt die DN drauf, dass Sie falsch eingestuft ist.

Muss ich diese KV-Differenz in der Einstufung nun für die Monate 7 - 10 nachzahlen oder muss ich die Änderung erst ab der November-Lohnverrechnung berücksichtigen?
Ich nehme an, dass ich es freiwillig jedenfalls nachzahlen kann, oder?

Danke und lG, Manuela

Maximale Pendlerpauschalhöhe im Falle unmittelbar aufeinanderfolgender Arbeitsverhältnisse

BFG RV/5100941/2016 vom 28. September 2021
§ 16 Abs. 1 Z. 6 lit. e EStG 1988
§ 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988


So entschied das BFG:

1. Bei Beschäftigungsverhältnissen, die zeitlich hintereinander gelagert sind (01.12. bis 15.12. bei Firma A sowie 16.12. bis 31.12. bei Firma B) und sich nicht überschneiden, steht dem Arbeitnehmer nur EIN Pendlerpauschale pro Kalendermonat in vollem Ausmaß zu.

2. Bezieht der Arbeitnehmer im Rahmen des ersten Beschäftigungsverhältnisses schon ein Pendlerpauschale für das ganze Kalendermonat (zB. aufgrund von Urlaubsersatzleistungen) und beansprucht beim darauffolgenden Arbeitsverhältnis ebenfalls ein Pendlerpauschale, gibt er damit eine unrichtige Erklärung ab, die zu einer Pflichtveranlagung führt.

Erleichterungen bei den Tests für den Arbeitsplatz plus Aktuelles zur Kurzarbeit für OÖ-Lockdown-Betriebe

Erleichterungen bei den Tests für den Arbeitsplatz

https://news.wko.at/news/oberoesterreich...html#16112

Neues zur Kurzarbeit für Lockdown-Betriebe in OÖ

https://news.wko.at/news/oberoesterreich...html#16112

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Was auch die ÖGK leider verschweigt, ist der Umstand, dass es auch sein kann, dass man diesen 3-G-Nachweis unverschuldet (wegen der Testmisere, die ja gestern zu einer Anpassung der Verordnung führte) nicht beibringen kann. Dann nämlich läge eine sonstige Dienstverhinderung nach § 8 Abs. 3 AngG bzw. § 1154b Abs. 5 ABGB vor.

Von meinem lieben Kollegen, Herrn Mag. Manfred Lindmayr, Chefredakteur des ARD-Betriebsdienstes, erhielt ich heute folgenden Hinweis, den ich gerne weiterleite:

In der kürzlich ergangenen Entscheidung 13 Ra 33/21g hatte sich das OLG Innsbruck mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Kündigung einer Mitarbeiterin, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bzw FFP2-Maske verweigerte, eine Diskriminierung wegen der Weltanschauung nach § 17 Abs 1 GlBG sei.

Die Klägerin hatte vorgebracht, sie sei eine „Coronamaßnahmenkritikerin“, die sich um die „zahlreichen Verfassungsbrüche und gigantischen Kollateralschäden“ Sorgen macht und deshalb Maskentragen ablehnt.

Damit hat sie sich nach Ansicht des OLG Innsbruck aber nur auf eine „punktuelle“ politische Meinungsäußerung gestützt, die für sich allein betrachtet nicht in den Schutzbereich des geschützten Merkmals fällt.

Ausgehend vom entscheidenden Vorbringen der Klägerin kam das OLG Innsbruck im Anlassfall somit zum Ergebnis, dass Kritik an Corona-Maßnahmen keine Weltanschauung iSd Gleichbehandlungsgesetzes darstellt.

Eine ausführliche Besprechung dieser Entscheidung durch Dr. Christoph Madlener finden Sie in der Ausgabe der Fachzeitschrift ARD (Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis) vom 18.11.2021 (ARD 6774/5/2021).

Die erste Novelle der 5. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung - PCR-Testpflicht am Arbeitsplatz wird in manchen Bereichen gelockert

https://www.diepresse.com/6061491/pcr-te...-gelockert

Hier geht es zum Text der Verordnung (BGBl. II Nr. 467, ausgegeben am 15.11.2021):

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl...I_467.html