Änderungen betreffend Karenz, Elternteilzeit, Pflegefreistellung etc sowie bei Altersteilzeit vom Nationalrat beschlossen

In den späten Abendstunden des 20.09.2023 wurden die vor dem Sommer (und in Bezug auf die Altersteilzeit in Wahrheit schon länger) vorbereiteten Änderungen vom Nationalrat beschlossen.

Eine Änderung mittels Abänderungsantrages wurde betreffend die maximale Dauer der Karenz in die neuen gesetzlichen Regelungen eingefügt:

Für den Fall, dass einer der Elternteile keinen Anspruch auf eine Karenz nach dem MSchG/VKG/LAG hat, darf der andere Elternteil die bis dato gültige maximale Karenzdauer in Anspruch nehmen (also bis Ablauf 24. Lebensmonats des Kindes).

Ein kleines Rätsel bleibt noch leider das Inkrafttreten. Die Gesetzesmaterialien weisen immer noch den 1.8.2023 (bzw. Geburten ab 1.8.2023) aus. Die Korrespondenz aus dem Sozialausschuss jedoch wies hier den 1.11.2023 aus.

Die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt bleibt noch abzuwarten.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...%20Karenz.

Sachverhalt:

• Ein Kind erblickte am 27.3.2022 mittels Kaiserschnitts das Licht der Welt.
  
• Schon am darauffolgenden Tag wurde es wegen einer Zungenfehlbildung operativ versorgt.
  
• Schon nach relativ kurzer Zeit (nämlich am 31.3.2022) konnten Mutter und Kind aus der Spitalspflege entlassen werden.
  
• Der Vater beantragte den Familienzeitbonus für die Zeit von 27.3.2022 (= Tag der Geburt des Kindes) bis inklusive 23.04.2022 (also für 28 Kalendertage).
  
• Die ÖGK lehnte den Antrag ab, weil ihrer Ansicht nach erst frühestens ab dem 31.03.2022 (= Tag des Einziehens des Kindes in die gemeinsame Wohnung) ein gemeinsamer Haushalt vorgelegen war und weil der Krankenhausaufenthalt nicht länger als üblich gedauert hatte.
  
• Der Vater klagte gegen diese Entscheidung der ÖGK vor dem Arbeits- und Sozialgericht.
  

Angehängte Dateien

  Leichter operativer Eingriff am zweiten Lebenstag des Neugeborenen – Familienzeitbonus ja oder nein.pdf (Größe: 101,83 KB / Downloads: 2)

Guten Tag, ich habe seit fast 1 Jahr eine GPLB bei einer Leasingfirma am Laufen. Der Prüfer hat nun erstmals Feststellungen betreffend der Jahre 2018 - 2020 gemacht.
Könnte es aus eurer Sicht 2018 ein Verjährungsthema geben? Es geht z.B. um SV Beiträge und Lohnsteuer für freie Reisekosten, die zu unrecht bezahlt wurden. Vielen Dank für Eure Meinungen.

  Bereichsleiterin als leitende Angestellte nach dem ArbVG.pdf (Größe: 88,05 KB / Downloads: 5)
Bereichsleiterin als leitende Angestellte
 
Eine Bereichsleiterin war unter anderem auch dazu befugt Arbeitsverhältnisse mit den ihr untergebenen Arbeitnehmer:innen aufzulösen.
 
Nun traf es sie selbst. Sie wurde vom Dienstgeber gekündigt und wollte die Arbeitgeberkündigung wegen Sozialwidrigkeit anfechten.
 
Der Arbeitgeber wandte ein, dass der Angestellten dieser Anfechtungsweg gar nicht offenstand, da sie leitende Angestellte nach dem ArbVG war.
 
Nun war der OGH am Wort.
 
In der Beilage finden Sie jenen Text, der in der Ausgabe Nr. 17-2023 der WIKU Personal aktuell abgedruckt sein wird (Premium-Dokument).
 
Noch kein Premium-Abo der WIKU Personal aktuell?
 
Infos dazu gibt es hier:
 
http://wikutraining.at/seitenwiku/info_w...emium.html

Mitarbeiter werden im Homeoffice zunehmend überwacht – doch nicht alles ist erlaubt - Wirtschaftsrecht - derStandard.at › Recht

Dienstgeberwechsel unmittelbar im Anschluss an die Familienzeit - (un)schädlich für Familienzeitbonus?

Ein Arbeitnehmer vereinbarte mit seinem Dienstgeber für den letzten Monat seiner Kündigungsfrist (Selbstkündigung) die Inanspruchnahme des Papamonats und beantragte dazu auch den Familienzeitbonus bei der ÖGK.

Unmittelbar nach dem Ende seiner Kündigungsfrist, das auch den letzten Tag des Papamonats darstellte, begann das Dienstverhältnis zum nächsten Arbeitgeber. Aber genau DAS (diese "Unterbrechung" des bestehenden Dienstverhältnisses in Form einer Beendigung) nahm die (in dieser Frage weisungsgebundene) ÖGK zum Anlass, den Antrag auf Familienzeitbonus abzulehnen.

Was beim OGH ganz aktuell dabei herauskam, erfahren Sie über das beiliegende Dokument (für das Sie das WIKU-Premium-Passwort benötigen).

Angehängte Dateien

  Familienzeitbonus gebührt auch bei Dienstgeberwechsel unmittelbar im Anschluss an den Papamonat.pdf (Größe: 92,44 KB / Downloads: 4)

Sehr geehrte Forumteilnehmer/ Herr Kurzböck!
Lohnpfändung:
16.6.2023 Ein DN hat eine Verpfändungsanzeige von seiner Bank für den Lohn vorgelegt. d.h. 1.Rang

12.7.2023 Dann kam eine Exekutionsbewilligung von einer Firma A , mit der hat er eine Ratenvereinbarung abgeschlossen. 2. Rang
10.8.2023 vom Gericht kam eine Innehaltung der Exekution der Firma A
28.8.2023 Vom Anwalt der Firma A kam ein Schreiben, wo darauf hingewiesen wird, falls es zu weiteren Exekutionen kommen sollte,
dass der Anwalt verständigt werden muss, damit sein Rang bleibt.
TEXT des Anwalts:
Sollten weitere Gläubiger die Gehaltsabzüge von .... pfänden, tritt die Einstellungsermächtigung mit sofortiger Wirkung außer Kraft und sind die pfändbaren Bezugsteile ausschließlich zu meinen Handen zu überweisen. Diesfalls darf ich Sie um sofortige Kontaktauf-nahme bitten, da die (vorläufige) Einstellungsermächtigung den ersten Pfandrang meiner Mandantin unbeschadet lässt.
30.8.2023 kam ein Schreiben vom Gericht, dass die Exekution der Firma A aufgeschoben ist.
18.9.2023 kammen 2 Exkutionen von Firma B herein.

Meine Frage dazu:
Ich glaube der Rang der Firma A bleibt ja auf den 2. Rang stehen.

1. Muss ich totzdem dem Anwalt der Firma A Bescheid geben, dass 2 Exekutionen gekommen sind oder muss ich das nicht mehr,
da die Exekution aufgeschoben ist.

2. Bin  ich richtig, erst wenn das Gericht die Exekution  Firma A wieder aufleben lässt, dann darf ich exekutieren und davor alle anderen ?

Diese Situation hatte ich noch nicht und möchte auch keine Fehler hier machen.

Vielen Dank im Voraus für die Unterstützung
Christa

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl...I_274.html

https://www.youtube.com/watch?v=zo30pvpNq7E

Liebes Forum, 
leider wende ich mich erneut mit einer Frage an euch. 
Der DG hat im 3. Gründungsjahr zum ersten Mal DN eingestellt, daher nur für 3 DN die Befreiungen gem. NeuFöG. Gesamt hat der DG 4 Beschäftigte. 
Für den 4. DN ist er demnach voll DB und DZ-pflichtig. Wenn die Lohnsumme des Unternehmens für DB und DZ gemessen wird, liegt diese unterhalb der Freigrenze für DB, DZ und es würde daher auch für diesen 4. DN kein DB und DZ abgeführt werden. Bei der KommSt liegt der DG aber über der Freigrenze, da ja die KommSt eh bereits seit Beginn für alle 4 DN anfällt. 
Wird trotzdem kein DB und DZ berechnet, da er mit DB und DZ unter der Freigrenze liegt, weil die anderen 3 DN alle DB und DZ befreit sind aufgrund des NeuFöGs, obwohl er mit der KommSt klar über die Freigrenze kommt? 

Vielen herzlichen Dank!!