Hallo!

Folgender Sachverhalt: 

eine Dienstnehmerin in ATZ Blockvariante (seit Anfang des Jahres in Freizeitphase) hilft manchmal in der Firma aus (gleiche Tätigkeit)
Wie schaut es mit diesen Stunden aus?
Wie werden diese vergütet?
Darf sie bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen?



Bitte um Hilfe!

Vielen Dank im Voraus!

Habe eine Frage bezüglich der Auflösung einer GesnbR, da ein Gesellschafter per 01.07. aussteigen möchte. Ist dieses Datum überhaupt möglich, oder kann eine GesnbR nur mit dem Kalenderjahr 31.12. geschlossen werden? Vielen Dank für eurer Wissen!

WIKUS wöchentliches Lohnupdate KW 19 - 21/2023

https://www.youtube.com/watch?v=_xbiXlbIAZs

(Was) verlieren Arbeitnehmer, wenn sie ein paar Monate lang nicht... | DiePresse.com

Chemische Industrie - KV-Abschluss per 1.5.2023
 
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...-industrie
 

Konditoren NÖ - KV-Abschluss per 1.6.2023
 
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...itoren-noe
 
 
Konditoren Vorarlberg - KV-Abschluss per 1.6.2023
 
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...itoren-vlb
 

Konditoren Wien - KV-Abschluss per 1.4.2023
 
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...nditoren-w
 
 
Kunststoffverarbeitendes Gewerbe - KV-Abschluss per 1.5.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...es-gewerbe
 
Landwirtschaftliche Guts-, bäuerl. und nichtbäuerl. Betriebe Kärnten - KV-Abschluss per 1.5.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...betriebe-k
 
Papierindustrie - KV-Abschluss per 1.5.2023
 
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...rindustrie
 
Speiseöl- und Fettindustrie - KV-Abschluss per 1.5.2023
https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...tindustrie

Da wir im "Lohn" auch ab und zu GSVG-Versicherte zu beurteilen haben (zB. handelsrechtliche GmbH-Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen), erlaube ich mir die vom BMF getroffene Beurteilung hier ausnahmsweise zu teilen.

Sie ist mit Sicherheit nicht für einen großen Teil der Personalverrechner von Interesse, aber ein Interesse wird vermutlich dennoch bestehen:

https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern...aegen.html

BFG vom 11.04.2023, RV/5101424/2019
 
§ 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988
 
§ 26 Z 4 EStG 1988
 
So entschied das BFG:

1. Vereinbarte ein in Österreich ansässiges Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern die Anwendung des Kollektivvertrages für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe, weil es selbst keinem Kollektivvertrag unterworfen war, jedoch einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft zugehörig war, so waren die tatsächlich bezahlten Tagesgelder als "freiwillig gewährt" anzusehen, was wiederum die Anwendung der Anlaufphasen zur Folge hatte.
 
2. Die Tagesgelder konnten somit nicht nach § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 zeitlich unbeschränkt abgabenfrei bleiben. Sie wurden zwar gemäß einem Kollektivvertrag bezahlt, jedoch nicht aufgrund eines Kollektivvertrages, sondern aufgrund einer vertraglich getroffenen Vereinbarung, die mit allen Arbeitnehmern getroffen wurde.
 
3. Kam es bei den Angestellten zur Gewährung zur Gewährung von höheren Taggeldern, als sie nach dem Kollektivvertrag gewährt werden mussten, lag aber die Höhe innerhalb der Steuerfreibeträge (€ 2,20 pro Stunde), so konnte jener Betragsteil, der über dem KV-Wert, jedoch innerhalb des Steuerfreibetrages lag, maximal für die Dauer der jeweils anzuwendenden Anlaufphase abgabenfrei bleiben.

Arbeitgeberkündigung vor Feststellung einer Behinderteneigenschaft


OGH vom 29.03.2023, 8 ObA 5/23b
§ 8 Behinderteneinstellungsgesetz
§ 14 Behinderteneinstellungsgesetz


So entschied der OGH:

1. Die Arbeitgeberkündigung eines begünstigten Behinderten darf nach 8 Abs 2 BEinstG erst ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss zugestimmt hat.

2. Der Kündigungsschutz setzt nach § 14 Abs 1 und 2 BEinstG aber einen Bescheid der Verwaltungsbehörde voraus, mit welchem die Behinderteneigenschaft festgestellt wird.

3. Ob einem Dienstnehmer Behinderteneigenschaft zukommt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausschließlich von der Verwaltungsbehörde zu beurteilen.

4. Der Oberste Gerichtshof hat deshalb bereits ausgesprochen, dass der Kündigungsschutz eines begünstigten Behinderten nach dem BEinstG erst mit jenem – im Bescheid ausdrücklich festgestellten – Zeitpunkt beginnt, für den das Vorliegen einer Behinderung von der Verwaltungsbehörde festgestellt wurde (9 ObA 30/06m; 9 ObA 86/06x).

5. Da die Behinderteneigenschaft der Arbeitnehmerin erst (rückwirkend) ab 14. 5. 2019 festgestellt wurde, bleibt die Arbeitgeberkündigung vom 3. 5. 2019 wirksam.

Mit Wirkung ab 1. Oktober 2023 gelten für die Kurzarbeit wieder jene Regelungen, die vor der Corona-Kurzarbeit relevant waren.

Davon gibt es allerdings eine Ausnahme: die ursprüngliche Regelung sah in § 37b Abs. 3 AMSG vor, dass die Mehraufwendungen des Dienstgebers als Folge der besonderen Beitragsgrundlage für die Zeit ab dem 5. Monat der Kurzarbeit die Kurzarbeitsbeihilfe erhöhten. Für die Zeit ab dem 1.10.2023 wird dies bereits ab dem 4. Monat der Fall sein.

Abzuwarten bleibt, wie die Sozialpartnervereinbarung und die AMS-Bundesrichtlinie dazu aussehen werden.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...023/pk0519

Geplantes Vorhaben zur Verschlechterung der Arbeiterkündigungsregelungen ist gescheitert

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...ack-bleibt