Homeoffice ist nur in Ausnahmefällen eine kommunalsteuerrelevante Betriebsstäte

Im Entwurf zur Rz 42 der Kommunalsteuer-Informationen heißt es:
Die bloße Vereinbarung von Homeoffice begründet keine Betriebsstätte, es sei denn, dem Arbeitgeber werden zivil- oder arbeitsrechtliche Verfügungs- oder Nutzungsrechte eingeräumt.

Diese Feststellung folgt auf einen Auszug des Corona-FAQ aus dem Jahr 2021 zum Homeoffice-FAQ des BMF, in dem es damals hieß:

Ein inländisches Unternehmen beschäftigt eine/n inländische/n Dienstnehmer/in fast ausschließlich im Homeoffice . Wird dadurch eine Betriebsstätte im Sinne des KommStG begründet?

Grundsätzlich wird durch  Homeoffice keine Betriebsstätte im Sinne des KommStG begründet. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber nicht eine gewisse Verfügungsgewalt über die Wohnung zusteht. Besteht bereits ein Anknüpfungspunkt für die Kommunalsteuer, so ist diese auch weiterhin dort zu entrichten.

Nachzulesen hier:

https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/home-office-pauschale.html

Ich habe im Jahr 2021 gemeinsam mit der Wirtschaftskammer OÖ die Rechtslage für Zwecke der Kommunalsteuer mit der Finanzverwaltung abgeklärt. An dem Text, der vor 2 Jahren veröffentlicht wurde und jenem, der nun in den KommSt-Erläuterungen steht, hat sich nichts Substantielles geändert. Praktisch wird nun dieser Text in die Kommunalsteuer-Informationen, die ja nicht jährlich aktualisiert werden, nun eingepflegt. Die Finanzverwaltung hat die Absicht, hier den "Ball flach zu halten". Das war auch im Kern unser Ersuchen.
Nachstehende Angaben mit Lösungen sollen dabei helfen, eine Orientierung zu wahren:
 
Angabe:
Mit einem Angestellten wurde eine Homeoffice-Vereinbarung getroffen.
Die Zentrale des Unternehmens befindet sich in Linz. 
Das Homeoffice befindet sich in Engerwitzdorf (OÖ).
  
Fall 1:
Gemäß dieser Homeoffice-Vereinbarung arbeitet er im Schnitt

A) maximal 2 Tage pro Woche im Homeoffice oder

B) die gesamte Arbeitszeit über im Homeoffice
 
Lösung zu Fall 1:
Das Ausmaß der Arbeitszeit im Homeoffice spielt keine Rolle, ob das Homeoffice eine Kommst-relevante Betriebsstätte darstellt oder nicht. Erhebungsberechtigt ist und bleibt Linz.

Fall 2:
wie Fall 1: dem Arbeitnehmer werden die Betriebsmittel (Mobiltelefon, Laptop, Server, Drucker) zur Verfügung gestellt, bleiben jedoch im Arbeitgebereigentum. Zusätzlich wird ihm eine Homeoffice-Pauschale (abgabenfrei) gewährt.
  
Lösung zu Fall 2:
Der Umstand, dass dem Arbeitnehmer Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden, die im Arbeitgebereigentum bleiben, führt auch nicht dazu, dass dadurch für sich alleine genommen arbeitsrechtliche Verfügungsrechte über das Homeoffice eingeräumt werden. Auch die Gewährung einer (abgabenfreien) Homeoffice-Pauschale ändert nichts an diesem Ergebnis. Erhebungsberechtigt bleibt somit Linz.
 
Fall 3:
wie Fall 1: dem Arbeitnehmer werden die Betriebsmittel (Mobiltelefon, Laptop, Server, Drucker) nur teilweise zur Verfügung gestellt, bleiben jedoch im Arbeitgebereigentum, den Rest steuert er selbst bei. Zusätzlich wird ihm eine Homeoffice-Pauschale (abgabenfrei) gewährt.
 
Lösung zu Fall 3:
Lösung ist wie Fall 2.
 
Fall 4:
wie Fall 3: die Vereinbarung sieht vor, dass
 A) dem Arbeitgeber Zutrittsrechte zum Homeoffice für Kontrollzwecke eingeräumt werden oder/und

B) der Arbeitnehmer verpflichtet ist, im Homeoffice persönliche Dienstbesprechungen (nicht virtuell) (also wie bei "Parteienverkehr) mit Arbeitskolleg:innen oder Kund:innen oder Vertragspartner:innen der Firma zu führen oder/und 

C) der Arbeitnehmer verpflichtet ist, separate Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen in denen Muster, Proben oder Waren des Arbeitgeber "ordnungsgemäß" gelagert werden. Dafür erhält er eine separate Vergütung als Aufwandsentschädigung oder er erhält keine separate Vergütung oder

D) der Arbeitgeber im Wohnhaus des Arbeitnehmers einen Co-Working-Space anmietet und somit über diesen Raum auch Verfügungsberechtigung erhält.
 
Lösung zu Fall 4:
In allen vier Fällen bestehen Verfügungsrechte des Arbeitgebers in Bezug auf das Homeoffice. Das Homeoffice wird dadurch zur Betriebsstätte. Erhebungsberechtigt ist die Gemeinde Engerwitzdorf.

://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.889579
Versicherungsnummer – Richtige Daten sind wichtig

Magazin DGservice Nr. 4/Dezember 2022

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...007.889579

mBGM für eine kürzere Zeit als einen Monat - richtige Befüllung der mBGM

Quelle: Magazin DGservice Nr. 4/Dezember 2022

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Probleme mit der mBGM in Verbindung mit flexiblen Arbeitszeitmodellen (hier: lange/kurze Woche im Baugewerbe)

Quelle: DG-Service 4/Dezember 2022

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Quelle: DG-Service Nr. 4/Dezember 2022

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...581&portal

Pensionisten sollen den Arbeitskräftemangel lindern: Was taugt der Plan? - Pensionen - derStandard.at › Inland

Geplante Änderungen bei der Altersteilzeit ab 1.1.2024 - geplante Änderungen bei der Steuerfreiheit der Überstundenzuschläge - geplante Änderungen bei der Beschäftigung älterer Personen - Hinweis auf die März-Jour-fixe-Termine 2023

Heute gab es ja vereinzelt mediale Aufklärung über geplante Änderungen bei der Altersteilzeit:

https://orf.at/stories/3300912/

Dazu darf ich noch Folgendes ergänzen:

1. Für die Zeit ab 1.1.2024 soll der "Unterwert" auf Basis desselben Rückschauzeitraumes ermittelt werden wie der "Oberwert" (12 Monate) und nicht mehr auf Basis eines "Zufallsabstechers" im Kalendermonat vor dem Beginn der (erweiterten) Altersteilzeit. Dies soll sowohl für Altfälle als auch für Neufälle gelten

2. Die geblockte Altersteilzeit soll in Etappen abgeschafft werden. Bestehende Vereinbarungen, die noch vor dem 1.1.2024 zu laufen begannen, werden nicht angetastet. In Bezug auf neue Fälle, die ab dem 1.1.2024 zu laufen beginnen sollen, wird das mögliche Antrittsalter jährlich um 6 Monate erhöht.

Weiters ist geplant (Regierungsklausur), dass

1. es Änderungen bei der Steuerfreiheit der Überstundenzuschläge geben soll (die Rede ist von einer möglichen Verdoppelung, was bedeutet, dass man für bis zu 20 Überstunden die Zuschläge frei bekommen soll; hier bleiben aber die Details noch abzuwarten) und

2. es sind Änderungen zur Erreichung eines längeren Verbleibs im Erwerbsleben geplant bzw. zur Attraktivierung von Nebenverdiensten parallel zur Pension.

In meinem LV-Magazin WIKU-Personal aktuell halte ich Sie darüber ganz im Detail auf dem Laufenden. In den März-Terminen 2023 meiner Jour fixe-Veranstaltungen werden diese Themen natürlich auch sehr intensiv besprochen werden.

Details zum Abo der WIKU-Personal aktuell finden Sie hier (Preis ist hier seit 2019 unverändert):

http://wikutraining.at/bilderwiku/2023%2...ademie.pdf

Die nächsten "Jour fixe für dahoam-Termine" lauten:

23.03.2023 von 9 bis 11 Uhr sowie

28.03.2023 von 18:30 bis 20:30 Uhr

Preis je Teilnehmer:in (seit 2018 unverändert): € 120,00 (inklusive USt)

Über Ihre Bestellungen bzw. Anmeldungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at.

Die Verkehrsbeschränkungs-Verordnung (also die Regelungen, welche seit 1.8.2022 unter anderem auch das Arbeitsleben anstelle der Quarantäne regeln) gilt auch noch über den 15.01.2023 hinaus. Es gibt aktuell in dieser Verordnung nämlich keine Befristung.

Ich habe eine Frage zur kommunalsteuerpflicht:

Ein ausländisches Unternehmen beschäftigt in Österreich einen (Außendienst-)Mitarbeiter, der auch in Österreich wohnhaft ist und von dort arbeitet.
Laut FAQ des BMF " wird durch Homeoffice keine Betriebsstätte iSd Kommunalsteuergesetzes begründet. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitgeber nicht eine gewisse Verfügungsgewalt über die Wohnung zusteht. " Verfügungsgewalt kann ich keine erkennen.

Laut RZ 42 der Kommunalsteuerrichtlinie "Die Wohnung des Heimarbeiters ist, unabhängig davon ob sich um einen echten oder freien Dienstnehmer handelt, mangels Verfügungsgewalt des Unternehmers keine Betriebsstätte desselben"

Laut RZ 86 der Kommunalsteuerrichtlinie Beispiele:
- Außendienstmitarbeiter eines Versicherungsunternehmens sind jener Geschäftsstelle zuzurechnen, in deren Einzugsbereich sie eingesetzt sind
- Heimarbeiter sind jener Betriebsstätte zuzuordnen, von der aus sie Material oder Anweisungen für ihre Tätigkeit erhalten


Nachdem es keine Geschäftsstelle im Einzugsbereich gibt und die Anweisungen für die Tätigkeit aus dem Ausland erfolgen, gibt es mangels Betriebsstätte in Österreich somit keine kommunalsteuerpflicht. Oder habe ich hier irgendetwas übersehen?

Frage:

Kann (darf) ein E/A Rechner, der ein gemischtes (private und betriebliche Bewegungen) Bankkonto führt, die Nummerierung der über die Bank bezahlten Belege (z.B Ausgangsrechnungen, die selbst schon mit fortlaufenden Nummern, wie A1, A2, versehen sind, mit nicht fortlaufender Nummerierung (weil ja ggfs. private Zahlungen nicht aufgezeichnet werden) , entsprechend dem gerade betroffenen Bankauszug (z.B. B1, B4, B6) verbuchen, bzw. aufzeichnen. Oder müssen die betriebl. Bankbewegungen immer mit fortlaufender Belegnummerierung gebucht, bzw. aufgezeichnet werden, losgelöst von Bankauszugsnummern?