Kollektivvertragsabschluss für die Elektro- und Elektronikindustrie per 1.5.2021

Anteilige Sonderzahlungen beim Epidemieentgelt als Rückerstattungsbestandteil unabhängig vom Auszahlungszeitpunkt- LVwG OÖ korrigiert - somit OÖ und auch Tirol im Gleichklang mit Wien
 
 
LVwG-751144/5/KLi/SW vom 8. März 2021

https://www.lvwg-ooe.gv.at/Entscheidunge...1144_5.pdf

Aus dem LVwG OÖ-Erkenntnis:
 
Aus dem Verweis in § 32 Abs 2 Satz 1 EpiG auf das regelmäßige Entgelt im Sinne des EFZG folgt, dass die Vergütung nach dem regelmäßige Entgelt gemäß §§ 2 und 3 EFZG zu
bemessen ist.
 
Dieses umfasst insbesondere Überstunden, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge. Dabei ist bei nicht regelmäßig anfallenden Entgelten eine Durchschnittsbetrachtung anzustellen und etwa bei Überstunden ein Beobachtungszeitraum von 13 Wochen heranzuziehen (OGH 29.8.1988, 9 ObA 141/88).
 
 
LVwG-2021/14/0430-3 vom 19. April 2021

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg..._3_00.html

Aus dem LVwG Tirol-Erkenntnis:
 
Auch vom Grundgedanken leistet § 32 EpiG eine Vergütung für den Verdienstentgang. Im konkreten Fall soll der Arbeitgeber für den Verlust der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entschädigt werden. Wenn ein Arbeitgeber für den Absonderungszeitraum eines Arbeitnehmers einen anderen Arbeitnehmer beschäftigt, muss er diesem ebenfalls anteilsmäßig Sonderzahlungen leisten. Es liegt somit vom Zweck des § 32 EpiG nahe auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Verdienstentgang zu entschädigen, auch wenn diese im Monat der Absonderung nicht ausbezahlt wurden. Erforderlich dafür ist das Bestehen eines entsprechenden Rechtsanspruchs, was für die Sonderzahlungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorliegt.
 
Somit steht gemäß § 32 EpiG anteilsmäßig eine Vergütung für die an den Arbeitnehmer – auch nach dem Absonderungszeitraum – geleisteten Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) zu, da darauf ein Rechtsanspruch besteht.
 
Praxisanmerkung:
 
Fraglich ist, ob die Erkenntnisse noch vor dem VwGH bekämpft werden. Die Aussicht, dass dies dort anders gesehen wird, ist gleich NULL.

Aktualisierte Homeoffice-Leitfäden des BMA

Die adaptierten BMA-Leitfäden zum Homeoffice finden Sie hier:

https://www.bma.gv.at/Services/News/Leit...ffice.html

Ist  dieser  Erlös  gewinnerhöhend  oder  wie  Härtefallfond-Zahlungen  steuerfrei  beim  Jahresabschluss  mit  Mehr-Weniger-Rechnung  abzuziehen!

Liebe PV Profis!

Diesen Fall hatte ich noch nicht: Fallweise Beschäftigt; Vollversichert; tägliche geringfügigkeits Grenze jedoch nicht überschritten; d.h. fallweises Bruttoentgelt täglich liegt unter geringfügigkeits Grenze mit 307,--. SV Bemessung 185,-- BV Bemessung 307,--;  ist hier eine Vollversicherung möglich, oder erste wenn die € 475,76 überschritten sind?
Danke vorab!

Was gibt es bald Neues bei der Kurzarbeit?

https://www.derstandard.at/story/2000126...eitsmodell

Give-me-WIKU-5 vom 27.04.2021 - ihr wöchentliches Lohnupdate von Wilhelm Kurzböck

Zum Video geht es hier:

https://vimeo.com/542290577

Wer mit Baulohn zu tun hat, sollte auch über die jüngste BUAG-Novelle Bescheid wissen.

Gesetzestext und Materialien finden Sie hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2021/71/20210413

Eine zusammenfassende Darstellung der Änderungen, die aus LV-Sicht interessant, aber nicht unbedingt alle "lebensnotwendig" sind, finden Sie hier:

https://www.buak.at/cms/BUAK/BUAK_0.a/13...april-2021

In der Ausgabe Nr. 8/2021 der WIKU-Personal aktuell finden Sie eine umfangreiche Darstellung dieser Änderungen.

Liebe BÖB-Forums-User/innen!

Da ich in den nächsten Tagen sehr intensiv im Schulungseinsatz stehe und zudem noch Abgabetermine wahrnehmen muss, kann ich dem BÖB-Forum in dieser Zeit nicht für fachlichen Support zur Verfügung stehen.

Bitte, nützen Sie das Forum dennoch für wechselseitigen Support.

Ich stehe Ihnen gerne wieder für Fragen zur Verfügung, die am 3.5.2021 im BÖB-Forum landen!

Lieber Herr Kurzböck

es ist geplant Kurzarbeit für eiin Unternehmen mit zwei Filialen jeweils einen KUA Antrag zu stellen.

müssten dann auch die Umsatzzahlen und die Prognose bei der Sozialpartnervereinbarung getrennt angegeben werden oder würden die Umsatzzahlen bzw Prognosezahlen des Unternehmens ausreichen?

Logisch wäre aufgteiilten Umsatzangabe bzw Prognose

Vielen DAnk