Unwirksame Urlaubsvereinbarung für die Dauer einer vereinbarten Ausbildungsverpflichtung

OGH 9 ObA 69/20t vom 29. September 2020

§ 12 UrlG

So entschied der OGH:

1. Kam es zwischen Arbeitgeber und einer Arbeitnehmerin zur Vereinbarung zur Teilnahme an einer Ausbildung, im Zuge welcher die Arbeitnehmerin einerseits dienst-frei gestellt wurde, jedoch andererseits auch während dieser Zeit (für die Dauer der Ausbildung) Urlaub konsumieren sollte, so ist dieser Teil der Vereinbarung (über den Urlaubskonsum) rechtsunwirksam.

2. Wenn es wie hier um den regulären gesetzlichen Urlaubsanspruch geht, so muss es dem Arbeitnehmer freistehen, den Urlaub völlig nach Belieben zu verbringen.

3. Urlaub soll dem Arbeitnehmer durch den vorübergehenden Entfall der arbeitsrechtlichen Pflichtbindungen nämlich in erster Linie einen Freiraum zur Selbstbestimmung geben, damit er sich erholen kann.

4. Wenn der Arbeitnehmer wie hier geschehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gerade nicht mehr frei ist, womit er die Urlaubszeit verbringt, fehlt es an dem dem Urlaub immanenten Freiraum, weshalb eine solche Zeit nicht als Urlaub im Sinn des UrlG gewertet werden kann.

5. Die Arbeitnehmerin war aufgrund der Ausbildungsvereinbarung schon deshalb nicht mehr frei, die 270 Stunden Urlaub für Tätigkeiten nach freiem Gutdünken zu verwenden, weil sie in der Ausbildungsvereinbarung die Pflicht übernahm, unter bestimmten Umständen dem Arbeitgeber Kostenersatz zu leisten, so bei Nichterreichung des Ausbildungsziels zum vorgesehenen Zeitpunkt bzw bei Fehlen einer Bestätigung, zumindest zu 75 % während der Ausbildungszeit anwesend gewesen zu sein.

Kurzböck-Support im BÖB-Forum geht bis Ende Februar 2021 in die Pause

Liebe BÖB-Forums-User/innen!


Durch kurzfristig aufgetretene Umstände bin ich leider gezwungen, meinen Support hier im Forum bis Ende Februar 2021 in die Pause zu schicken.

Ab 1.3.2021 bin ich gerne wieder für Sie da.

Natürlich steht Ihnen dieses Forum für den wunderbar funktionierenden wechselseitigen Austausch weiter zur Verfügung.

Beachten Sie aber bitte auch, dass ich zwischenzeitig (also während meiner Pause) einlangende Fragen hier nicht (auch nicht nachträglich) bearbeiten kann.


Ich werde hier noch bis Ende der Kalenderwoche Nr. 6/2021 - wie gewohnt - die News posten, aber auch dies dann für KW 7 und 8/2021 jeweils ruhen lassen.

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Ich habe im Monat Dezember einen Fehler in der Abrechnung entdeckt, und zwar habe ich irrtümlich die aufgrund des Trinkgeldersatzes erhöhte Bemessungsgrundlage vom November auch für Dezember übernommen. Somit ist pro Dienstnehmer die Bemessungsgrundlage für die Beihilfe irrtümlich um jeweils 80,- zu hoch.

Hat jemand von Euch Erfahrungen mit der Korrektur von Abrechnungen? 


Was würdet Ihr tun?
Im darauffolgenden Monat um diesen Betrag kürzen?
Oder es einfach dabei belassen? 

danke & lg

Sehr geehrtes Forum!
Wenn ein DN im Krankenstand eine Absonderung aufgrund von Corona hat, ist dann die Entgeltfortzahlung wegen Krankheit um diese Zeit länger?
Also 6 Wo voll 4 Wo halb + Coronabsonderung z.Bsp. 3 Wo, dann gesamt 13 Wochen Entgeltfortzahlung?

Vielen Dank und noch einen schönen Abend

Liebe Kurzarbeit-Mitstreiter! 

kann mir wer mitteilen, warum die Beihilfe bei gleichem Monatslohn (zb 4300,00) und den gleichen Ausfallstunden im Jänner um rd 400,00 mehr Förderung rauskommt.
habs auch bei einem Dienstnehmer mit geringerem Brutto probiert - das ist die Beihilfe auch mehr!

danke

Ich glaube ich verliere langsam den Überblick über die beantragbaren Zuschüsse und Ersätze

Im Kurier von Heute wird ein Interview mit Hr. Houf von der KSW abgedruckt in der er von diesem Umsatzersatz spricht,
und das darüber die Experten der KSW am Wochenende lang gebrütet haben.

Meint er den FKZ800.000 oder den Ausfallsbonus?

Danke
M. Haslinger

beim Antrag Quarantäne nach Epidemiegesetz ist das Bruttoentgelt anzugeben
das Feiertagsentgelt (Feiertrag während der Quarantäne) wird nicht mitgerechnet oder?
danke