Der Gesetzestext zur Sonderbetreuungszeit nach dem NR-Beschluss vom 20.11.2020

Nachstehend finden Sie den Link zum endgültigen Gesetzestext in Bezug auf die Sonderbetreuungszeit 4.0.

Der Text entspricht dem, was ich gestern abend noch recherchieren konnte:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...ndex.shtml

Die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt bleibt noch abzuwarten.

Entgeltsfortzahlung nach § 32 Epidemiegesetz - kein DB, kein DZ und auch keine Kommunalsteuer

Wenn Sie die Lohnart für die "Entgeltsfortzahlung nach § 32 Epidemiegesetz" anlegen, achten Sie bitte auf folgende Parametrisierung:

SV: pflichtig laufend

BV: pflichtig

LSt: laufend

J/6: erhöhend

DB/DZ/KommSt: frei (VwGH 84/08/0043 vom 29.03.1984)

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh...29X02.html

DB, DZ und KommSt werden auch nicht rückvergütet (gemäß dem umstrittenen sommerlichen Erlass des Sozialministeriums)

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Der Zinssatz der ASVG-Verzugszinsen beträgt auch im Kalenderjahr 2021 weiterhin 3,38 %.

Lesen Sie mehr dazu hier:

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Dienstgeber-Newsletter Nr. 7/November 2020 vom 23.11.2020

Der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union bringt umfangreiche Auswirkungen mit sich – auch im Bereich der sozialen Sicherheit.

Lesen Sie: Die Folgen des BREXITs im Bereich der sozialen Sicherheit:

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Dienstgeber-Newsletter 7/2020 vom 23.11.2020

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Betreffend ermäßigten Steuersatz folgendes:

Klient - Imbissstand, vor dem Lockdown Speisen und Getränke (Flaschen und Dosen) 5% da die Getränke vor Ort geöffnet und konsumiert werden.

Wie ist es im Lockdown - vor Ort darf ja nicht mehr konsumiert werden, Speisen und Getränke werden Abgeholt.

Auf der BMF Seite (Juli 2020) gibt es ein Beispiel, hier wird eine Pizza inkl. Getränk abgeholt, beim nach Hause Weg wird das Getränk konsumiert - Lösung lt. BMF - da es eine Abholung ist und das Getränk nicht vor Ort konsumiert wird kommt der Normaltsteuersatz von 20% zur Anwendung.
Eigentlich müssten die Getränke jetzt im Lockdown egal ob Imbiss oder Restaurant mit 20%  versteuert werden.

Die Meinungen gehen auseinander, Freunde von meinem Imbissstandbesitzer versteuern weiterhin mit 5%, bei den Berufskollegen gehen die Meinungen auseinander.
Habe bereits beim Finanzamt nachgefragt, eine klare Auskunft bekam ich bis jetzt nicht.

Welcher Steuersatz kommt zur Anwendung? 5% oder 20%?  


Ich wäre für eine steuerlich korrekte Auskunft sehr dankbar.

Sonderbetreuungszeit ohne Rechtsanspruch (Vereinbarungsmodell)

Wie angekündigt kam es betreffend die Sonderbetreuungszeit nun zusätzlich zum "Anspruchsmodell" auch zur gesetzlichen Verankerung eines "Vereinbarungsmodells"

Liegen die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch deshalb nicht vor, weil die Betreuung des Kindes nicht notwendig ist (weil z.B. die Schulen weiter Kinderbetreuung anbieten), dann kann Sonderbetreuungszeit vereinbart werden. Auch in diesem Fall hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Vergütung des gesamten während der Sonderbetreuungszeit fortgezahlten Entgelts.

Diese neue Vereinbarungsmöglichkeit besteht praktisch nur in den Anwendungsfällen, in denen es auch den Anspruch gäbe, aber aufgrund von "Alternativen" dieser Anspruch nicht zusteht.

Für Schlüsselarbeitskräfte gibt es diese Vereinbarungsmöglichkeit nicht.

Analog zu den früheren Vereinbarungsversionen ist auch hier vorher zu prüfen, ob nicht ein bezahlter Dienstfreistellungsanspruch vorrangig besteht und daher erst im Falle des Nichtbestehens oder des Ausschöpfens von bezahlten Dienstfreistellungsansprüchen die Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit möglich.

Insgesamt können maximal 4 Wochen für den Zeitraum von 1.11.2020 bis 9.7.2021 an Sonderbetreuungszeit aus dem Anspruchs- und Vereinbarungsbereich genommen und auch rückerstattet werden.


Der dazugehörige Gesetzestext (neuer § 18 Abs.1b AVRAG) lautet:

„(1b) Werden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen und hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, weder einen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes noch auf Sonderbetreuungszeit nach Abs. 1, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu vier Wochen, ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren. Dasselbe gilt für die in Abs 1 Z 1 bis Z 4 genannten Personengruppen. Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Der Anspruch auf Vergütung ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, gedeckelt und binnen sechs Wochen ab dem Ende der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur geltend zu machen. Die Buchhaltungsagentur entscheidet über die Zuerkennung der Vergütung mittels Mitteilung. Der Arbeitgeber hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung darüber einen Bescheid zu verlangen, wenn dem Antrag auf Vergütung nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Für eine nach dieser Bestimmung vereinbarte Sonderbetreuungszeit und Sonderbetreuungszeit nach Abs. 1 gilt insgesamt ein Höchstausmaß von vier Wochen im Zeitraum zwischen 1. November 2020 und 9. Juli 2021. Die Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die den Landarbeitsordnungen der Bundesländer und in Vorarlberg dem Land- und Forstarbeitsgesetz sowie dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz BGBl. Nr. 280/1980 unterliegen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft sind.


Zusätzlich wurde in § 18b Abs. 1c AVRAG verankert, dass eine zu Unrecht bezogene Vergütung (Rückerstattung) zurückgezahlt werden muss.

Krankengeldsteuersatz - Verlängerung von steuerlichen Covid-19-Begünstigungen

Initiativantrag zu COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...Uebersicht


Krankengeldsteuersatz - Verlängerung von steuerlichen Covid-19-Begünstigungen

1. Pauschaler Steuersatz für die vorläufige Besteuerung des versicherungsmäßigen Krankengeldes:

Dieses wird mit Wirkung ab 1.1.2021 (für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2020 enden) von 25 % auf 20 % abgesenkt.


2. Verlängerung der Covid-19-Begünstigungen zu Pendlerpauschale/Pendlereuro und § 68 EStG 1988:

Die Möglichkeit, trotz eines Covid-19-bedingten Wechsels ins "Home office" bzw. trotz Inanspruchnahme von Sonderbetreuungszeit, trotz einer behördlichen Absonderung, trotz Risikogruppenfreistellung oder anderer Dienstverhinderungen als Folge der Covid-19-Krise (zB Ausfallstunden während der Covid-19-Kurzarbeit) die Pendlerpauschale bzw. den Pendlereuro weiter gewährt zu bekommen, wird verlängert und zwar bis zum Ende des Lohnzahlungszeitraumes März 2021.

Anmerkung:

Die abgabenfreie Covid-19-Prämie (Covid-19-Bonus) gibt es ab 1.1.2021 (nach derzeitigem Stand) nicht mehr.


3. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen für Sportler/innen, Trainer/innen etc.

Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, welche die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16c erfüllen, können im Kalenderjahr 2020 in Zeiträumen, in welchen aufgrund der COVID-19-Krise die Sportstätten gesperrt sind und daher beispielsweise kein gemeinsames Training oder kein gemeinsamer Wettkampf stattfinden kann, weiterhin an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (z. B. Trainer, Masseure) steuerfrei ausgezahlt werden. Diese Ausnahmeregelung soll nun bis Ende März 2021 verlängert werden.

4. Jahres- und Kontrollsechstelaufwertung bei Kurzarbeit gilt auch für das (gesamte) Kalenderjahr 2021.

wenn ein Betrieb Gastgewerbe erst im Dezember in KUA geht - bekommen da die Dienstnehmer auch den 100er?

danke