Frage:
 
Darin enthaltene Sachbezüge Kfz: Bei E-Autos beträgt der Sachbezugswert derzeit null Euro. Ist hier Null (0) einzutragen?
 
 
(Nunmehrige) Antwort des BMF:
 
Nein, hier ist keine Eintragung erforderlich.
 
 
Antwort:
 
Im ELDA-Protokoll (Herbst 2025) lautete die Rückmeldung des BMF noch: ja.

Sachverhalt:

Eine tschechische Staatsbürgerin, die mit ihrer Familie in der Slowakei lebt und für ihre im Jahr 2017 geborene Tochter – aufgrund ihrer karenzierten Beschäftigung in der Tschechischen Republik – bereits bis Ende Juni 2018 tschechisches Elterngeld („rodičovský příspěvek“) bezogen hatte, begehrte für den nachfolgenden Zeitraum, gestützt auf die unselbständige Erwerbstätigkeit ihres Ehegatten in Österreich ab Juli 2018, pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto in der Variante 851 Tage.

Die ÖGK lehnte ab und zwar mit der Begründung, dass mit dem tschechischen Elterngeld bereits eine den möglichen Leistungsanspruch in Österreich jedenfalls übersteigende vergleichbare Leistung bezogen worden wäre.

Dies führt gemäß § 6 Abs 3 KBGG zum Ruhen des Kinderbetreuungsgeldanspruchs.
 

So entschied der OGH:

Erfahren Sie mehr dazu in der Doppelausgabe Nr. 4-5/2026 der WIKU Personal aktuell oder schon jetzt über den nachstehend verlinkten Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs, für den Sie das WIKU Premium-Passwort benötigen:

https://www.wikutraining.at/blog/1276

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/b...art-635254

Anmerkung:

Für das Kalenderjahr 2026 sind € 150 Millionen Euro budgetiert. Da werden aber die laufenden "Altfälle", die sich ins Kalenderjahr 2026 ziehen oder zogen, mitberücksichtigt.

Wenn für das Vorjahr 376 Millionen Euro insgesamt ausgegeben werden, also mehr als das Doppelte des 2026er-Budgets UND die Altfälle, die ins neue Jahr hineinreichen zur Anrechnung gelangen, könnte es in Bezug auf Neuinteressanten recht spannend werden, wann dann der "Topf" leer ist. Hoffentlich nicht schon am 9.6.2026.

Lesen Sie mehr darüber im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/1275

Frage:

In Zusammenhang mit "All-In-Vereinbarungen" besteht leider immer noch ein wenig Ratlosigkeit, welchen Teil des Gesamtgehalts man auszuklammern hat.

Es gibt zum einen Hinweise, die darauf schließen lassen, dass das AMS generell nur noch vom "Grundgehalt" oder "Grundlohn" ausgehend den Oberwert (und dann umgerechnet: auch den Unterwert) angesetzt haben möchte.

Auf der anderen Seite jedoch hat der OGH in seiner Entscheidung vom 28.09.2022, 9 ObA 83/22d zu einem "unechten All-In" entschieden, dass man - ausgehend vom Grundgehalt - die Überstundenentgelte ermittelt (Grundgehalt dividiert durch Überstundenteiler mal durchschnittliche Überstunden der letzten 12 Monate plus Zuschlag) und vom durchschnittlichen laufenden Gesamtentgelt der letzten 12 Monate in Abzug bringt. Diese Entscheidung wird man wohl auch dort beachten müssen, wo mit einem "All-In" nicht nur Mehrleistungen, sondern auch Zulagen, Zuschläge, Diäten etc. abgegolten werden.

Ein undifferenzierter Ansatz nur das Grundgehaltes oder Grundlohnes könnte somit auch in Konflikt mit der höchstgerichtlichen Judikatur treten, auch wenn dieses Urteil zum Übergang von All-In in Elternteilzeit ergangen ist.

Die Antwort des AMS:

Darüber berichte ich in der Ausgabe Nr. 4-5/2026 (erscheint Mitte März 2026).

Wer möchte, kann die Antwort schon jetzt lesen und zwar über den nachstehend verlinkten Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/1274

Wenn jemand im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses tätig ist, aber der Lohnsteuerpflicht unterliegt (aufgrund spezieller steuerlicher Regelungen wie dies zB. bei bestimmten Vortragenden der Fall sein kann oder auch bei bestimmten GmbH-Geschäftsführern), so stellte sich die Frage, ob dennoch Beiträge zur Abfertigung NEU zu bezahlen sind.
 
Diese Frage wurde nun vom VwGH geklärt.
 
Lesen Sie mehr dazu in der Ausgabe Nr. 4-5/2025 der WIKU Personal aktuell oder schon jetzt im nachstehend verlinkten Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs, für den Sie das WIKU Premium-Passwort benötigen:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1273

DSB: Kontrolle von Zeiterfassungs- und Zutrittsdaten (Anwesenheit im Büro oder Home-Office) für Ad-hoc-Kontrolle bei Mißbrauchsverdacht und Steuerdaten zulässig - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)

Fasching im Job: Kostüm, Krapfen, Alkohol – was ist erlaubt?

Ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Vorjahr hat interessante Aspekte zu "was ist erlaubt" zu Tage befördert.

Lesen Sie mehr dazu im frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/1271

Sachverhalt:

Das AMS Österreich hat vor ca. 3 Jahren die Ansicht vertreten, dass auch Schmutzzulagen im Oberwert enthalten bleiben, auch wenn sie sozialversicherungsfrei sind.

Ist diese Rechtsansicht noch weiter aufrecht?


Lösung:

Die Lösung erfahren Sie in der Doppelausgabe Nr. 4-5/2026 (erscheint ca. Mitte März 2026) oder schon jetzt, wenn Sie Ihr WIKU Premium-Passwort zur Hand haben:

https://www.wikutraining.at/blog/1270