A) 9.Covid-19-Gesetzespaket:

A1) COVID-19-Risiko-Attest – Änderung von § 735 ASVG

Nunmehr soll der Dachverband Dienstnehmer und Lehrlinge über ihre Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe informieren.
Die Risikogruppe wird durch Ministerverordnung festgelegt.
Die Verordnung kann rückwirkend mit dem Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft treten. Erfasst sind nun auch die Bereiche der kritischen Infrastruktur.
 
Für den Fall einer Freistellung sind dem Dienstgeber neben dem Entgelt inklusive Zulagen und anteiligen Sonderzahlungen sämtliche Lohnnebenkosten zu ersetzen.

Der Antrag ist binnen sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim zuständigen Krankenversicherungsträger einzubringen.

Die Freistellung ist für die Dauer der COVID-19-Pandemie bis längstens 31.05.2020 möglich und kann per Verordnung bis längstens 31.12.2020 verlängert werden.

Inkrafttreten voraussichtlich mit Kundmachung (am 7. Mai entscheidet der Bundesrat).


A2) Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse während Stundung (Streichung § 733 (5) letzter Satz ASVG)

Derzeit haben Unternehmen Anspruch auf Stundung der Sozialversicherungsabgaben. Damit waren auch Stundungen der Beiträge für die Abfertigung-Neu an die ÖGK erfasst.

Die Neuregelung sieht vor, dass die ÖGK für diesen Zeitraum die Beitragsleistung an die Betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen vorzuschießen hat (Vorschussleistung der ÖGK).
 
A3) Vorübergehender Weiterbezug von Sozial-Leistungen (§ 736 Abs. 3 ASVG, § 378 Abs. 1 GSVG, § 372 Abs. 1 BSVG, § 259 Abs. 1 B-KUVG)
Unter bestimmten Bedingungen können befristeten Berufsunfähigkeits- / Invaliditätspensionen, befristete Erwerbsunfähigkeitspensionen, Krankengeld und Rehabilitationsgeld länger bezogen werden.
 
A4) Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Altersteilzeit geändert (6. COVID-19-Gesetz)
Ein Abrutschen von Beziehern des Arbeitslosengelds in die Notstandhilfe wird verhindert. Die Notstandshilfe wird von Mai bis September 2020 auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht. Geregelt wird auch der Fall, dass bei Altersteilzeit vorübergehend die Arbeitszeit angehoben werden muss.
 
B) Härtefallfondsgesetz (17. COVID-19-Gesetz)
Der Berechtigtenkreis für Zuschüsse aus dem Härtefallfonds wird um Personen mit mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sowie um fallweise Beschäftigte gemäß § 33 Abs. 3 ASVG  (z.B. Künstler und Kulturschaffende), die dadurch über die Geringfügigkeitsgrenze kommen, erweitert.

C) Reduktion des Beschäftigtenstandes und Zustimmung des Regionalbeirates

Im Zusammenhang mit der Kurzarbeit bedarf es in manchen Fällen die Zustimmung des AMS-Regionalbeirates bei einer Reduktion des Beschäftigtenstandes – die wichtigsten Eckpunkte:

• keine Auffüllpflicht und daher notwendige Zustimmung des Regionalbeirates sieht das AMS bei DV-Ende infolge Tod und Pensionierung vor, obwohl diese beiden Gründe in der Sozialpartnervereinbarung nicht genannt sind.
  
• wenn die lt. der Sozialpartnervereinbarung notwendige Zustimmung des Betriebsrates (bei Betriebsvereinbarung) oder Gewerkschaft (bei Einzelvereinbarung) zur Reduktion des Beschäftigtenstandes vorliegt, ist der Regionalbeirat nicht zu befassen.
  
• Nur wenn  BR/Gewerkschaft nicht zustimmt, muss der Regionalbeirat befasst werden.
  

Irrtümliche Überweisung eines zu hohen Vergleichsbetrages – Rückforderungsrecht oder gutgläubiger Verbrauch

Sachverhalt:

Nachdem ein Arbeitnehmer fristlos entlassen worden war, brachte er eine Klage bei Gericht ein, die auf die Gewährung von Kündigungsentschädigungen, Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung und Feiertagszuschlägen gerichtet war.

Vor Gericht wurde dann ein Vergleich geschlossen und zwar mit folgendem Text:

„1. Die Streitteile vereinbaren eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zur beklagten Partei zum 25. 4. 2014.

2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, dem Kläger binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs zu Handen des Klagevertreters eine Kündigungsentschädigung in Höhe von brutto 7.000 EUR zu bezahlen.

3. (...)

4. Mit diesem Vergleich sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Streitteile aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten verglichen, sodass keiner der Streit-teile mehr Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei erheben kann.“

Aus Versehen überwies der Arbeitgeber an den Rechtsvertreter des Arbeitnehmers € 7.000,00 (der SV-Dienstnehmeranteil wurde dabei aus Versehen nicht in Abzug gebracht).

Nachdem dieser Irrtum bemerkt wurde, forderte der Arbeitgeber den SV-Dienstnehmeranteil, den er fristgerecht an die (damals zuständige) GKK überwiesen hatte, vom Dienstnehmer zurück (es ging um einen Betrag in Höhe von € 1.274,00).

Der Arbeitnehmer meinte, dass die Generalbereinigungsklausel im Vergleich dazu führt, dass er nichts zurückzahlen müsste, zudem hat er den Betrag gutgläubig verbraucht.

Dieser Fall landete vom OGH.

So entschied der OGH:

Die ausführlich beschriebene Lösung des Falles finden Sie in WIKU-Personal aktuell, Ausgabe Nr. 8/2020 (Versand erfolgt Anfang der KW 19/2020)
Informationen zur WIKU-Personal aktuell finden Sie hier:
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[url=http://wikutraining.at/seitenwiku/wiku_personal_aktuell.html]http://wikutraining.at/seitenwiku/wiku_personal_aktuell.html

Es wird eine 10%ige Kurzarbeit für 13 Wochen vereinbart.

Das heißt, ein Arbeiter (NAZ 40h/Wo) muss in diesen 13 Wochen dann 52h arbeiten (40h x 13Wo x 10%).

Wie ist das dann, wenn dieser Arbeiter während diesen 13 Wochen aber z.B. 3 Wochen alten Urlaub verbraucht.
Ist dann nur mit 10 Wochen zu rechnen?

Also muss er dann 40h arbeiten (40h x 10Wo x 10%)????

Danke!!!

Ihr kostenloses Info-Video für den 30. April 2020:


https://vimeo.com/413240707

Befristet zugeteilte Position führt nicht zu einem befristeten Dienstverhältnis – Sozialwidrigkeitsbeurteilung bei einer Änderungskündigung

OGH zu einem nach wie vor bestehenden Unterschied bei der Entgeltsfortzahlung zwischen Arbeiter/innen und Angestellten

Wird ein/e Arbeiter/in während eines Krankenstandes wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit berechtigt (aber unverschuldet) fristlos entlassen (§ 82 lit. b GewO 1859), so besteht aus Arbeitnehmersicht kein Anspruch auf Entgeltsfortzahlung über das Ende der Beschäftigung hinaus.

Bei Angestellten hingegen besteht - nach wie vor - sehr wohl über das Ende der Beschäftigung hinaus für die Dauer der restlichen Entgeltsfortzahlungsdauer (maximal für die Dauer der weiteren "Dienstverhinderung") Anspruch auf Entgeltsfortzahlung (§ 9 Abs. 3 AngG).

Mit 1. 7. 2018 trat zwar eine gewisse Harmonisierung der Entgeltfortzahlung von Arbeitern und Angestellten in Kraft (BGBl I 2017/153), eine völlige Angleichung hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgenommen.

Die bloße Meinung, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Gesetzeslücke. Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu.

Im Übrigen ist es dem Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums auch im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes unbenommen, für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen Unterschiedliches zu regeln, um seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen.
Die "Komplettdaten" dieser interessanten und auch richtungsweisenden OGH-Entscheidung finden Sie in WPA 8/2020, wo ich nun beginne, auch andere Themen als "Corona-Käse" zu bringen.

Lieber Herr Kurzböck,

es wurde für ganzen Betrieb KUA beantragt. Es handelt sich um 2 Betriebsstandorte die umfasst sind. Ein Betriebsstandort der vor der Krise schon wirtschaftlich nicht so gut dastand soll jetzt geschlossen werden. Es arbeiten dort 5 Mitarbeiter, 2 davon sollen gekündigt werden und die anderen werden am anderen Standort weiterbeschäftigt. KUA seit 16.3. Kündigung morgen. 

Muss ich in einem solchen Fall bei Kündigung während KUA einen Antrag auf Ausnahme von der Erfüllung der Voraussetzung der Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes beim Arbeitsmarktservice einbringen.

Wenn dieser bewilligt wird muss ich keine Ersatzkräfte einstellen und behalte die Beihilfe für die gekündigten MA von 16.3-dato?

Die Mitarbeiter haben lange Kündigungsfrist, bei einer MA reicht diese bis nach Ende des KUA Zeitraumes, bei der anderen endet sich im KUA Zeitraum. Wie ist es da mit Beihilfe?

Was ist wenn Antrag nicht bewilligt wird, kann davon ausgegangen werden das die Beihilfe rückzuzahlen ist - für den ganzen Betrieb oder nur für die gekündigten MA?

Vielen Dank

Das BMF hat soeben bestätigt, dass es auch möglich ist (trotz des einengenden Gesetzeswortlautes), Gutscheine für Zwecke der "Covid-19-Bonuszahlungen" (mit der betraglichen Grenze von € 3.000,00 pro Jahr und Person) einzusetzen.

Das Video für den 29. April 2020

https://vimeo.com/412874825

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http://wikutraining.at/seitenwiku/person...start.html

1. Covid-19-Risikogruppen:

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Definition der allgemeinen Risikogruppe (Dienstnehmer/innen und Lehrlinge ==> "betroffene Person"), die insbesondere schwere Erkrankungen zu berücksichtigen hat und sich aus medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, durch Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen.

Gesetzlich wird vorgesehen, dass die Verordnung rückwirkend mit dem Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft treten darf.

Die Verordnung soll als Basis auf den Empfehlungen einer gemeinsamen Expertengruppe, die das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend einrichten, aufbauen.

Der Expertengruppe gehören jeweils drei Experten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Dachverbandes
und der Österreichischen Ärztekammer sowie ein Experte des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend an.

Festgehalten wird, dass die Informationsschreiben vom Dachverband der Sozialversicherungsträger und nicht vom jeweiligen Krankenversicherungsträger ausgesandt werden sollen.

Das konkrete Informationsschreiben an eine betroffene Person hat im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe bloß deklarativen Charakter. Der behandelnde Arzt kann auch ohne ein solch vorangegangenes Informationsschreiben aufgrund der Empfehlungen der Expertengruppe zur Definition der COVID-19-Risikogruppe ein ärztliches Attest ausstellen.

Der Arzt hat die individuelle Risikosituation der betroffenen Person zu beurteilen und gegebenenfalls ein Attest' ohne Angabe i von Diagnosen über die
Zugehörigkeit zur Risikogruppe auszustellen (COVID-19-Risiko-Attest).

Dem Dienstgeber sind neben dem Entgelt inklusive der Zulagen und anteiligen Sonderzahlungen sämtliche Lohnnebenkosten (Steuern, Abgaben sowie Sozialversicherungs- und sonstige Beiträge) zu ersetzen, unabhängig davon, von welcher Stelle diese eingehoben bzw. an welche Stelle diese abgeführt
werden.

Der Anspruch besteht auch unabhängig davon, ob diese Steuern, Abgaben oder Beiträge im konkreten Zeitraum tatsächlich entrichtet wurden oder aufgrund von Stundungen später zu entrichten sind.

Der Dienstgeber hat dazu dem Antrag an den Krankenversicherungsträger die entsprechenden Nachweise beizulegen.

Für Landarbeiter ist anstelle des Krankenversicherungsträgers das Land für den Ersatz an die Dienstgeber zuständig.

Von diesem Erstattungsanspruch sind politische Parteien und sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts, ausgenommen jene, die wesentliche Teile ihrer Kosten über Leistungsentgelte finanzieren und am Wirtschaftsleben teilnehmen, ausgeschlossen. Dazu zählen auch der Dachverband bzw. die Sozialversicherungsträger oder Kammern.

Überdies soll die ursprünglich vorgesehene Ausnahme von der Freistellung für Beschäftigte im Bereich der kritischen lnfrastruktur entfallen.

2. Aufwandsentschädigungen für Sportler/innen, Schiedsrichter/innen etc.:
In Angleichung an die steuerrechtlichen Pendant-Regelungen (§ 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988) sollen auch aus sv-rechtlicher Sicht die Aufwandsentschädigungen für jene Einsatztage sv-frei (wie steuerfrei) bleiben, die aufgrund der Covid-19-Krise nicht stattfinden konnten.

Zu den Materialien geht es hier:


https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...ndex.shtml