Breaking-News: SV-Dienstgeberanteile werden bereits ab dem ersten Monat gefördert

Ein brandaktuelles Frage-Antworten-Protokoll des Arbeitsministeriums zur Kurzarbeit, das soeben bei mir eingelangt ist und das nach intensiven Gesprächen der WKO mit den zuständigen Stellen erstellt wurde, zeigt diese unter anderem diese erfreuliche Neuerung.

Dieses Protokoll finden Sie hier unten nachstehend

Angehängte Dateien

  Corona-KUA.pdf (Größe: 408,82 KB / Downloads: 387)

Frage:
 
Was passiert wenn der Mitarbeiter zum Wiedereinstellungszeitpunkt krank ist? Muss ich den Mitarbeiter trotzdem anmelden und er fällt automatisch bei mir als Dienstgeber in die Entgeltfortzahlung? Wäre sehr dankbar für eine Info.
 
Lösung:
 
Immer dann, wenn ein Dienstverhältnis wegen Krankheit nicht angetreten werden kann (oder nicht "wieder angetreten" werden kann), so unterbleibt vorläufig auch die Wiederanmeldung und muss vorläufig auch keine Entgelts(fort)zahlung geleistet werden. Somit verschiebt sich in diesem Fall alles auf die tatsächliche Wiedereinstellung.

Unsere Mitarbeiter erhalten 12x monatlich eine Üst-Pauschale für 15 Stunden. diese wurden zunächst ohne der Berücksichtigung von den den steuerfreien 86,--  ausbezahlt. Was passiert, wenn der Mitarbeiter diese 15 Stunden nicht leistet, sondern im Schnitt nur 7 , kann man dann für diese 7 Stunden die steuerfreien Üst-Zuschläge berücksichtigen?
d.h. diese sind halt unter den 86,-- Euro z.B. ergeben sich für diese Stunden nur 46,-- Steuerfreiheit. Muss man das als Dienstgeber machen, wenn der Dienstnehmer darauf besteht?

Im Rahmen meiner WIKU-PV-Akademie erreichte mich über das e-bfi-Moodle und den dort eingerichteten speziellen Fachchat eine Frage, die ich gerne mit Ihnen/Euch hier teilen möchte (natürlich auch die Antwort von mir):


FRAGE:

Genau dieses Thema (Aussetzungsvereinbarung) ist auch heute bei uns im Raum gestanden und würde für viele Klienten das Problem vorübergehend ideal lösen, da die Kurzarbeit bei vielen grade in der Gastronomie keinen Sinn macht bzw. die Kosten immer noch zu hoch sind.
Ist es abgesehen vom Urlaub auch möglich offene Zeitguthaben zu übertragen? Wenn beispielsweise eine Gleitzeit oder Durchrechnung vereinbart ist?
Oder müssen diese zwingend abgerechnet werden so wie die Sonderzahlungen?
Könnte es diesbezüglich seitens des AMS Probleme geben? Bzw. gewähren diese hier durch die einvernehmliche Auflösung sofortiges Arbeitslosengeld?
Würde der Urlaub ausbezahlt werden, gäbe es das ALG ja erst nach Beendigung der Urlaubsersatzleistung...

LÖSUNG:
Es ist nach der jüngeren Judikatur möglich, eine "echte Aussetzungsvereinbarung" (also eine Beendigung mit Wiedereinstellungszusage und somit mit Arbeitslosengeldanspruch) zu vereinbaren und in diesem Zusammenhang auch Urlaube, Zeitguthaben, Sonderzahlungen nicht endabzurechnen, sondern "stehen zu lassen". Das AMS bezahlt im Zuge einer einvernehmlichen Auflösung dann normalerweise sofort das Arbeitslosengeld. Man muss der Realität ins Auge sehen, und Sie haben völlig Recht: das Konzept der Kurzarbeit passt für viele, aber eben nicht für alle. Sollte aber dann - aus irgendeinem Grund - die Wiedereinstellung "platzen" (zB weil der Arbeitnehmer nicht mehr erscheint), dann müsste - rückwirkend - die UEL bzw. der offene Zeitausgleich abgerechnet werden. Die rückwirkende Abrechnung der UEL kann dann dazu führen, dass Teile des Arbeitslosengeldes wieder zurückgezahlt werden müssen.

Vor knapp 5 Monaten habe ich mich reingehängt (viele Stunden, Nächte und Wochenenden investiert), damit das "Kontrollsechstel" halbwegs "pfeift", für Softwarehersteller und Personalverrechner/innen. Daraus ist ein Frage-Antworten-Protokoll entstanden, welches vom BMF zum Erlass (zur BMF-Information) "erhoben" wurde. Damit sind die Dinge nicht einfacher geworden, aber man konnte rechtzeitig damit arbeiten.

Nun - und der Zeitdruck ist ungleich höher - mache ich selbiges in Bezug auf die Kurzarbeit. Und auch hier werde ich für Ihre Fragen erreichbar sein, weil Sie es sind, die hier die Abrechnungen machen und ich hier von Ihren Fragen nur demütig lernen kann, indem ich mich, gemeinsam wieder mit meinem großartigen befreundeten Team der WKO (Mag. Leonhard Zauner, Mag. Peter Neumann) auf die Schiene schmeiße, damit wir Lösungen dort finden, wo sie noch nicht offensichtlich sind.

Zur Ihrer Orientierung: am Mittwoch (18.03.2020) wird praktisch alles da sein, damit ich den Artikel schreiben kann, den ich dann in der WIKU-Personal aktuell zu Beginn der kommenden Woche bringen kann. Der ARD-Betriebsdienst wird den Artikel auch bekommen. Ich möchte, dass er möglichst breit streut und dass die Verbreitungskurve nicht abflacht.

Wenn Sie mich und mein Projekt, das ich für Sie, die Personalverrechner/innen gegründet habe, meine Zeitschrift WIKU-Personal aktuell, unterstützen möchten, freue ich mich, Sie zu meinen Kund/innen zählen zu dürfen, am besten mit einem Premium-Abo. Infos dazu finden Sie hier:

http://wikutraining.at/seitenwiku/person...start.html
[url=http://wikutraining.at/seitenwiku/personalaktuellstart.html][/url]
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Und da waren ja noch ..... die Bundesgesetzblätter von heute zum Thema "Corona"

Diese verlautbarten Gesetze und Verordnungen sind "lediglich" die Rechtsgrundlage für die Änderungen, über die ich seit 2 Tagen hier berichte.
Sie sollen nur der Vollständigkeit halber angeführt werden:

A) Das Covid-19-Gesetz (BGBl. I 2020/12, ausgegeben am 15.03.2020):
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2020/12/20200315
[/url]
B) Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl. II 2020/98, ausgegeben am 16.03.2020):
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/98/20200315

C) Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl. II 2020/96, ausgegeben am 15. März 2020)
[url=https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_96/BGBLA_2020_II_96.html]https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_96/BGBLA_2020_II_96.html

Interessante neue Frage mit Antwortvorschlag im FAQ-Protokoll der WKO

9. Müssen Arbeitnehmer Lieferungen bzw. Zustellungen in Quarantänebereiche durchführen?
Nein. Befindet sich der Kunde in häuslicher Quarantäne, die von der Behörde nach dem Epidemiegesetz angeordnet wurde (§ 7 Epidemiegesetz), hat diese Person die Wohnung nicht zu verlassen. Das bedeutet auch, dass keine Person den Quarantänebereich betreten darf.

Ein Arbeitgeber darf daher Arbeitnehmer nicht anweisen, Quarantänebereiche zu betreten z.B. wegen Warenlieferungen. Warenlieferungen außerhalb des Quarantänebereiches sind aber möglich. Ist der Quarantänebereich die Wohnung des Kunden, dann können Zustellungen bzw. Lieferungen vor die Wohnungstüre durchgeführt werden.


Liegt hingegen keine behördliche Quarantäne vor, kann der Arbeitnehmer die Zustellung zum Kunden nicht verweigern.

Wichtige Maßnahmen der ÖGK zur Sicherung der Liquidität der Betriebe im Zusammenhang mit dem Coronavirus - bitte lesen!!!!

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...de=content

Die Kurzarbeit in der Version Covid-19 aus Sicht der Personalverrechnung

Es häufen sich die Anfragen, ob ich eine Unterlage zum Thema "Kurzarbeit" hätte.

1. Ausführliche Beschreibung des Themas Kurzarbeit aus Sicht der Personalverrechnung in meiner Schulungsunterlage "Spezialfragen zu Dienstverhinderungen" in der Fassung vor "Covid19" (also "vor Corona"):

Die Antwort lautet: ja, ich habe eine Unterlage und zwar im Rahmen meiner WIKU-PV-Akademie-Schulungsunterlage "Spezialfragen zu Dienstverhinderungen". Dort findet sich ein ausführlicher Artikel, den ich im Frühjahr 2009 aus Anlass der damaligen Wirtschaftskrise verfasst und immer aktuell gehalten habe.

2. Überarbeitetes Kapitel "Kurzarbeit" mit Beispielen aus Anlass der neuen Kurzarbeitsrichtlinie (Covid 19), die am 18.03.2020 veröffentlich wird - Versand über die nächste Ausgabe der WIKU-Personal aktuell:

Nachdem zwischen 17. und 18.3.2020 die neue Kurzarbeitsrichtlinie veröffentlicht wird (gemeinsam mit dem neuen AMS-Kurzarbeitsbeihilfe-Antragsformular), wird dieser Artikel (dieses Kapitel) von mir überarbeitet werden und sofort nach Fertigstellung über die WIKU-Personal aktuell versandt werden (den Versand plane ich allerspätestens für den 23. März 2020).

3. Webinare zum Thema Kurzarbeit aus Sicht der Personalverrechnung:

Ein einstündiges Webinar zu diesem Thema soll Ihnen Abrechnungssicherheit bringen und gibt Ihnen auch die Möglichkeit, nach dem Webinar per E-Mail dazu Fragen an mich zu richten (mein Kurzarbeits-Begleitschutzbrief für Sie).
Die Termine sind:
26. März 2020 von 10 bis 11 Uhr
30. März 2020 von 15 bis 16 Uhr
02. April 2020 von 10 bis 11 Uhr
Webinarbeitrag: € 120,00 je Teilnehmer/in (inklusive Umsatzsteuer). Sie erhalten eine "BiBUG"-fähige Teilnahmebestätigung sowie den Aufnahmelink zu dieser Veranstaltung.

4. Jour fixe Personalverrechnung mit Schwerpunkt "coronabedingte Auswirkungen auf die Personalverrechnung"
Hier wird das Thema Kurzarbeit auch behandelt, allerdings nur aus Sicht der Änderungen. Dieser Veranstaltung informiert Sie über sämtliche Änderungen des ersten Quartals 2020 und hilft Ihnen, hier auf dem letzten Stand zu bleiben.
Termin 1: 24.03.2020 von 18 Uhr 30 bis 20 Uhr 30
Termin 2: 27.03.2020 von 09 bis 11 Uhr
Webinarbeitrag: € 120,00 je Teilnehmer/in (inklusive Umsatzsteuer). Sie erhalten eine "BiBUG"-fähige Teilnahmebestätigung sowie den Aufnahmelink zu dieser Veranstaltung.

Bei der Frage, ob im Falle einer Betriebsschließung nach dem neuen "Covdid19-Maßnahmengesetz" eine Entgeltsfortzahlung geleistet werden muss, zeichnet sich eine Dissonanz zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung ab.

Während sich die Arbeitgebervertretung derzeit (16.03.2020) dazu noch nicht offiziell geäußert hat, findet man auf der Homepage der Arbeiterkammer folgenden Eintrag:

Aus dem AK-Frage-Antworten-Protokoll:

Quelle: https://jobundcorona.at/?tx_category=quarantaene
[url=Quelle: https://jobundcorona.at/?tx_category=quarantaene][/url]
Bekomme ich weiter mein Geld, wenn der Betrieb nicht aufsperren darf?

Nach dem Wortlaut des von der Bundesregierung am 14.03.2020 angekündigten Gesetzes, mit dem einzelne Betriebe gar nicht oder nur zu bestimmten Zeiten öffnen dürfen, soll das Verbot für den „Erwerb von Waren- und Dienstleistungen“, nicht jedoch für das Betreten des Betriebes durch den
Inhaber und seine MitarbeiterInnen gelten.

Daraus folgt, dass sich betroffene ArbeitnehmerInnen ausdrücklich arbeitsbereit halten müssen und es dem Arbeitgeber obliegt, die Beschäftigten im Rahmen ihrer Arbeitsverträge einzusetzen (etwa bei Inventurarbeiten, innerbetrieblichen Schulungen, etc.). Entscheidet sich der Arbeitgeber dazu, einzelne (oder alle) ArbeitnehmerInnen vorerst freizustellen, hat er deren Entgelt grundsätzlich
weiterzubezahlen.

In diesem Zusammenhang empfiehlt die Arbeiterkammer betroffenen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern, das neu geschaffene Instrument der Kurzarbeit bei der Setzung innerbetrieblicher Maßnahmen zu berücksichtigen.