Personalverrechnung Arbeitskräfteüberlassung

Ausschüttungen an wesentlich beteiligte GmbH-Geschäftsführer/innen nun rückwirkend ab 1.1.2019 flächendeckend GSVG-pflichtig

Mittels Verordnung (2000/38, ausgegeben am 26. Februar 2020) wurde nun geregelt, dass der SVS die "Kapitalertragsteueranmeldungen" von der Finanzverwaltung übermittelt werden müssen, soweit sie sich auf GSVG-pflichtige geschäftsführende GmbH-Gesellschafter/innen beziehen.

Dies betrifft Ausschüttungen, welche im Kalenderjahr 2019 zu geflossen sind.

Die Berücksichtigung als GSVG-Beitragsgrundlage erfolgt für Beitragszeiträume ab dem 1. Jänner 2019.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl...II_38.html
[url=https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_38/BGBLA_2020_II_38.html][/url]

P.S.: Ich bin gespannt, wie schnell diese Regelung beim VfGH landet im Hinblick auf die Tatsache, dass ja generell nur aktive Erwerbseinkünfte der Sozialversicherungspflicht unterliegen sollten.

A) Kaufmännische Angestellte (nichtjournalistisch) sowie die Redakteure, Redakteursaspiranten und technisch-redaktionellen Dienstnehmer bei österreichischen Tages- und Wochenzeitungen und deren Online- und Nebenausgaben per 1.4.2020

Die Tarifgehälter werden um 2,4% erhöht
Die Summen der bisherigen Quinquennienbeträge werden um 2,4% erhöht
Der Sonn- und Feiertagszuschlag für Angestellte in Kundendienstabteilungen wird auf € 6,00 pro Stunde erhöht
Die Honorierung von Textbeiträgen für ständige freie Mitarbeiter wird auf € 42 pro 1000 Anschläge erhöht
Die Erhöhungen treten mit 1. April 2020 für kaufmännische (nicht journalistische) Angestellte bzw. mit 1. Juni 2020 für Redakteure, Redakteursaspiranten und technisch-redaktionelle Dienstnehmer (sowie ständige freie Mitarbeiter) in Kraft. Außerdem wurden Gespräche zu verschiedenen rahmenrechtlichen Punkten vereinbart.


B) Zeitschriften und Fachmedien (Journalisten) per 1.3.2020

Anhebung der Mindestgrundgehälter um 2,3 %, mindestens jedoch € 45,00
Aufrundung der Erhöhungsbeträge auf volle Eurobeträge
Aufrechterhaltung der Überzahlungen
Anhebung der Infrastrukturpauschalen auf € 217,01
Anhebung der Bildhonorare für ständig freie MitarbeiterInnen auf € 52,05
Anhebung der Texthonorare für ständig freie MitarbeiterInnen auf € 118,80 für A4 Seite (max. 3700 Anschläge)
Anhebung Tarifgehalts für PraktikantInnen auf € 790,09
Außerdem besteht erstmals der Anspruch, das Jubiläumsgeld in einen Freizeitanspruch umzuwandeln. Es wurde zudem vereinbart, in einen strukturierten Dialog über die Attraktivierung der Branche für zukünftige Kolleginnen und Kollegen zu treten.

Schon wieder eine Frage zu einer Bestellung über Amazon

Auf der Rechnung des Lieferanten aus Deutschland wird eine MWSt von 20 % ausgewiesen und es steht der Verweis:

**Finanzamt-Österreich: Graz-Stadt Steuernummer: ..............**

Was bedeutet das für den Vorsteuerabzug? Kann die Vorsteuer ganz normal auf der monatlichen UVA berücksichtigt werden, oder muss man sich die Vorsteuer vom Finanzamt Graz-Stadt holen oder gibt es überhaupt keinen VSt-Abzug?

Der deutsche Lieferant gibt keine UID-Nummer auf seiner Rechnung an und auch die UID-Nummer des österreichischen Unternehmers ist nicht auf der Rechnung zu finden.

Bitte nochmals um eure Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Walpurga Wendl

Mutter während der Familienzeit im Spital – Kind bei Vater zu Hause – Anspruch auf Familienzeitbonus

Sachverhalt:

Nach der Geburt ihrer Tochter und nach der Rückkehr von Mutter und Tochter an den Familienwohnsitz musste die Mutter aufgrund einer bipolaren Störung, die als Folge der Geburt aufgetreten war, zurück ins Krankenhaus.

Aufgrund dieses Krankenhausaufenthaltes zog der Vater des Kindes den Antritt der Familienzeit terminlich vor, indem er mit seinem Dienstgeber die Familienzeit für einen früheren Zeitpunkt vereinbarte.

Während dieser Zeit kümmerte sich der Kindesvater alleine um das Kind, das bei ihm im Haushalt lebte sowie um den Haushalt und besuchte gemeinsam mit dem Kind, so oft es ging, die Mutter.

Den Antrag auf Gewährung des Familienzeitbonus lehnte die zuständige (Steier-märkische) Gebietskrankenkasse mit der Begründung ab, dass der Krankenhausaufenthalt der Mutter während der „Familienzeit“ dem Anspruch auf Familienzeitbonus entgegenstünde.

So entschied der OGH:

Hier waren sich alle Instanzen einig, dass im vorliegenden Fall dem Vater sehr wohl der Familienzeitbonus zustand.

Im Fall eines unvorhersehbaren, medizinisch erforderlichen stationären Krankenhausaufenthalts des „anderen Elternteils“ während der Familienzeit des Vaters liegt ein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 1 Z 3, Abs 3 FamZeitbG vor.


Eine detaillierte Darstellung dieser OGH-Entscheidung finden Sie in WIKU-Personal aktuell, Ausgabe Nr. 5/2020.

Sachverhalt:
Seit vielen Jahren erhalten MitarbeiterInnen eines Unternehmens eine Nächtigungszulage in Höhe von 30 %. Laut KV ist vorgesehen, dass für "Dauernachtschicht" ein Zuschlag von 30 % gebührt; für wechselnde Tag- und NachtschichtarbeiterInnen 20 % Nachtschichtzuschlag.

Text laut KV:
Fällt die Normalarbeitszeit eines / einer ArbeitnehmerIn infolge Schichtbetriebs in die Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr früh, so gebührt für derartige Stunden ein Nachtschichtzuschlag. Dieser beträgt für ständige NachtschichtarbeiterInnen 30 %, für wechselnde Tag- und NachtschichtarbeiterInnen 20 %. 

Seit 1979 wird in diesem Unternehmen für alle NachtschichtarbeiterInnen (dauernd und wechselnd) ein Nachtzuschlag von 30 % bezahlt.

Im Rahmen einer PLAB argumentiert die Finanz nun, dass auf die freiwillige Erhöhung (für wechselnde Tag- / Nachtschicht) von 20% auf 30 % die Steuerfreiheit gemäß § 68 EStG (SFN Zuschlag) nicht zur Anwendung kommen darf.

Bei früheren GLAP wurde dieser Umstand nie bemängelt. 

Gibt es vielleicht Erfahrungen zu diesem Thema bzw. ggf. auch Verweise auf die Judikatur oder Rechtsprechungen?

Vielen Dank für die Unterstützung.

Praxisfrage des Tages: wie lange sind Unverbindlichkeitserkläungen betreffend jährlich wiederkehrende Jahresprämien "ernst zu nehmen"?

Im Rahmendienstvertrag einer Arbeitnehmerin fand man zum Thema "Jahresprämie" Folgendes:

es wurde dort auf auf die Prämienregelung der Arbeitgeberin in ihrer jeweils geltenden Fassung verwiesen sowie darauf hingewiesen, dass auch dann kein Anspruch des Dienstnehmers auf die Beibehaltung dieser Regelungen eintreten konnte, auch wenn diese über einen längeren Zeitraum hinaus gleich waren.
Hinzu kam, dass die Auszahlung der Prämie jährlich im Wege der Ausschreibung erfolgt ist und darin ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Leistung hingewiesen wurde.

Nach mehreren Jahren der praktisch gleichbleibenden Prämiengewährung wurde die Prämie in einem Kalenderjahr nicht gewährt.

Nun ist strittig, ob hier eine Betriebsübung entstanden ist.

Lesen Sie bitte hier weiter:


https://www.xing.com/communities/posts/p...1018697912

Aktuelle abgabenrechtliche Information zum Thema "Jobrad"

Die WKO hat gemeinsam mit der Finanzverwaltung sowie den SV-Trägern ein paar Praxisfälle zum Thema "e-bike" bzw. "Jobrad" abgeklärt.

Dabei wurden folgende Fragen bzw. Probleme erörtert:

Modell 1: Ein Arbeitgeber schafft E-Bikes an und stellt diese seinen Arbeitnehmern zur Verfügung (die Nutzung erfolgt in unterschiedlichem Ausmaß, teils betrieblich und teils privat bis hin zur gänzlichen Privatnutzung). Die Arbeitnehmer zahlen für die private Nutzung eine monatliche Nutzungsgebühr an den Arbeitgeber, welche dieser vom Gehalt der Arbeitnehmer einbehält.

Modell 2: Ein Arbeitgeber schafft E-Bikes an und stellt diese seinen Arbeitnehmern zur Verfügung (die Nutzung erfolgt in unterschiedlichem Ausmaß, teils betrieblich und teils privat bis hin zur gänzlichen Privatnutzung). Die Arbeitnehmer zahlen für die private Nutzung keine monatliche Nutzungsgebühr an den Arbeitgeber.

Modell 3: Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer ein zinsenfreies Arbeitgeberdarlehen. Damit finanziert dieser die Miete von E-Bikes samt Kauf (Mietkauf) von Drittanbietern (Fahrradhändlern).

Die akkordierten Lösungen dazu finden Sie ganz aktuell in WIKU-Personal aktuell, Ausgabe Nr. 4/2020.

Sachverhalt:

Ein Vertragsbediensteter befand sich vom 15. September 2011 weg im Krankenstand.
Vom 1. August 2012 bis zur Auflösung der Beschäftigung mit 31. Jänner 2017 wurde das Dienstverhältnis über Antrag des Vertragsbediensteten karenziert (gemäß § 28 des Gesetzes über das Dienst- und Gehaltsrecht der Vertragsbediensteten der Landeshauptstadt Graz). Während dieser Zeit bezog er eine befristete Invaliditätspension.

Strittig war nun, ob der offene Erholungsurlaub der Jahre 2010 und 2011 zum Zeitpunkt der Auflösung der Beschäftigung ersatzzuleisten war oder ob diese Urlaubsansprüche bereits verjährt waren.

Insbesondere aus Sicht der jüngeren EuGH-Judikatur, die an die Verjährung von Urlaub sehr strenge Maßstäbe ansetzte (C-619/16 sowie C-684/16, jeweils vom 6. November 2018 = WPA 19/2018, Artikel Nr. 509/2018), in dem der EuGH meinte, man müsste den Arbeitnehmer nachweislich von der bevorstehenden Verjährung in Kenntnis setzen und ihm die ausdrücklich die Urlaubskonsumation des von der Verjährung bedrohten Urlaubs anbieten, wurde die vorliegende OGH-Entscheidung, die auch für die Privatwirtschaft insoweit große Bedeutung hat, erwartet.

Lesen Sie bitte hier weiter:
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[url=https://www.xing.com/communities/posts/verjaehrung-von-urlaub-ogh-relativiert-die-strenge-eugh-rechtsprechung-1018697009]https://www.xing.com/communities/posts/verjaehrung-von-urlaub-ogh-relativiert-die-strenge-eugh-rechtsprechung-1018697009

Vor kurzem wurde die Infobroschüre zum Pflegekarenzgeld vom Sozialministerium neu aufgelegt:
https://broschuerenservice.sozialministe...tionId=288
[/url]
Ausführlichere Informationen dazu findet man hier:
[url=https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/pflege/5/1/Seite.360529.html]https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/pflege/5/1/Seite.360529.html