Quelle: Newsletter Nr. 01/2020 der ÖGK, Landesstelle Steiermark


https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...007.855598

Dienstnehmer KV Handelsarbeiter:

ein Dienstnehmer ist seit 1. Juli 2019 durchgehend krank. er leistet regelmäßig Überstunden, die er auch (1 MO versetzt) ausbezahlt bekommt (nicht zu sehr schwankend - nehmen den 3 MO Durchschnitt)

Ende NOV beginnt sein neues Arbeitsjahr - somit wieder volle Entgeltsfortzahlung. Hat da der DN noch Anspruch im Nov. auf Schnittberechnung vom Ausfallsentgelt der Monate August, Sept, Okt?

danke

Nichtführung eines Zeitkontos im Einzelhandel – Verfallsregelung des KV für Handelsangestellte (6 Monate) für offene Zeitguthaben kommt nicht zur Anwendung

Mein Frage-Antworten-Protokoll zum Kontrollsechstel ist nun offiziell zu einem BMF-"Erlass" (zu einer offiziellen BMF-Information) geworden

Meine Initiative vom Herbst 2019, den Softwareherstellern frühzeitig einen umfassenden Frage-Antworten-Katalog zum Kontrollsechstel zur Verfügung zu stellen, fand rasche Unterstützung durch die Finanzverwaltung (Danke an HR Roman Fragner: ohne seine Hilfe wäre das alles nicht so schnell gegangen).
Über ELDA wurden die Fragen und Antworten den Softwareherstellern Anfang November 2019 zur Verfügung gestellt.

Nun steht dieser Katalog als BMF-Erlass (konkret: als BMF-Information) in der FINDOK zur Verfügung.

Beachten Sie bitte, dass das Ergebnis der Frage Nr. 20 scheinbar noch einmal von der Finanzverwaltung überarbeitet wurde. Bei diesem Beispiel geht es um das Ende eines Krankenentgelts im September eines Jahres sowie darum, dass dies zugleich der letzte laufende Bezug ist und eine Weihnachtsgeldauszahlung im November (also zwei Monate nach dem letzten laufenden Bezug). Während in der damaligen Version mir noch bestätigt wurde, dass das Weihnachtsgeld, da es ja nach dem letzten laufenden Bezug gewährt wird, auf das normale Jahressechstel anzurechnen ist, steht in der jetzigen Version, dass die Anrechnung auf das Kontrollsechstel zu erfolgen hat.

Zu der nun offiziellen BMF-Information geht es hier:


https://findok.bmf.gv.at/findok?executio...466fd04a1c

Hallo,

ich diskutiere gerade mit den Kolleginnen, ob eine eingehende Spende für eine Veranstaltung im nächsten Jahr bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts als Rechnungsabgrenzung zu erfassen ist und daher im nächsten Jahr erfolgswirksam wird oder ob man dies im Jahr des Zugangs erfolgswirksam verbuchen sollte.

§ 198 (6) UGB
Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag sind.

Ich bin der Meinung, dass die Spende abzugrenzen ist und im neuen Jahr dann erfolgswirksam sein sollte.

Wie seht ihr das?

Danke & LG Mario

Liebe Mitmitglieder,

ich habe wieder mal eine Frage: in einem Pfarrkindergarten möchte eine Pensionistin karitativ gegen Taschengeld (ca 300,00) arbeiten. Sie würde in den Arbeitsalltag voll integriert sein, möchte aber kein Geld, sondern nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Der Kindergarten würde Taschengeld zahlen.

Ist das so ganz offiziell möglich, dass eine solche Vereinbarung getroffen wird, ohne Gefahr eines Vorwurfes zum Sozialdumping?

Vielen Dank.

Mein Klient ist Profisportler, er bekommt von einer Autofirma ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, die Autofirma übernimmt sämtliche Kosten (außer Treibstoff), das Fahrzeug ist im Besitz  der Autofirma. Kann der Klient Treibstoffkosten geltend machen oder Kilometergeld.

Vielen Dank

Liebes Forum!

Ich hätte eine Frage zur Änderungskündigung

Ein DN hat 2 Monate Kündigungsfrist zum 15. und Monatsletzten.
Ich gebe ihm die Änderungskündigung diese Woche (Ende der Kündigungsfrist ist der 31.3.2020.
Für den Fall, dass er der Gehaltsreduktion zustimmt, wird die Kündigung hinfällig.
Darf ich die Änderungen beim Gehalt dann auch erst ab 1.4.2020 durchführen oder könnte man diese bereits ab z. Bsp. 1. Februar vereinbaren?

2. Möglichkeit:
Dürfte ich ihm - jetzt unabhängig von der Änderungskündigung - eine Vereinbarung zur Gehaltsreduktion ab 1.2.2020 vorlegen und falls er diese nicht unterschreibt, die Kündigung aussprechen?

Wo ist dann der Unterschied, falls ich im ersten Fall die Änderungen erst nach Ende der Kündigungsfrist anwenden darf und im 2. Fall hätte ich die Möglichkeit einer früheren Reduktion (ab 1.2.2020)?

Vielen Dank für eure Hilfe

lg

OGH 8 ObS 10/19g vom 24. September 2019
§ 1 Abs. 4a IESG
Art. XVI Z 1 Kollektivvertrag für Arbeiter/innen des Güterbeförderungsgewerbe

So entschied der OGH:

1. Art. XVI Z 1 des Kollektivvertrages für Arbeiter/innen im Güterbeförderungsgewerbe regelt, dass die gesetzlichen Erb/innen Anspruch auf Bezahlung der vollen Abfertigung im Todesfall haben und zwar unabhängig davon, ob eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung zum Zeitpunkt des Arbeitnehmertodes bestand oder nicht.

2. Machte eine Erbin, die gegenüber dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht unterhaltsberechtigt war, diese Abfertigung gegenüber dem IE-Fonds geltend, so war dieser Anspruch nicht nach dem IESG gesichert.


3. § 1 Abs. 4a IESG sichert gesetzliche Abfertigungen. Ansprüche, die sich auf den anzuwendenden Kollektivvertrag begründen, fallen nicht darunter, da Kollektivverträge nicht als „andere gleichartige Rechtsvorschrift“ anzusehen sind.