OGH 8 ObS 10/19g vom 24. September 2019
§ 1 Abs. 4a IESG
Art. XVI Z 1 Kollektivvertrag für Arbeiter/innen des Güterbeförderungsgewerbe

So entschied der OGH:

1. Art. XVI Z 1 des Kollektivvertrages für Arbeiter/innen im Güterbeförderungsgewerbe regelt, dass die gesetzlichen Erb/innen Anspruch auf Bezahlung der vollen Abfertigung im Todesfall haben und zwar unabhängig davon, ob eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung zum Zeitpunkt des Arbeitnehmertodes bestand oder nicht.

2. Machte eine Erbin, die gegenüber dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht unterhaltsberechtigt war, diese Abfertigung gegenüber dem IE-Fonds geltend, so war dieser Anspruch nicht nach dem IESG gesichert.


3. § 1 Abs. 4a IESG sichert gesetzliche Abfertigungen. Ansprüche, die sich auf den anzuwendenden Kollektivvertrag begründen, fallen nicht darunter, da Kollektivverträge nicht als „andere gleichartige Rechtsvorschrift“ anzusehen sind.

Gilt eigentlich das Erkenntnis vom VwGH vom 18.9.1076 ZI 2416/77 und vom 28.9.2004, 2001/14/0164 

Betrifft die Nebenleistungen bei der Müllentsorgung, welche immer wieder mit 20% USt versteuert werden. Was meiner Meinung nach nicht richtig ist.

Danke

Das frei zugängliche Begleitvideo:

https://vimeo.com/385788192
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Das Begleitvideo für Premium-Abonnent/innen:

https://vimeo.com/385790406

Informationen zur WIKU-Personal aktuell:
[url=http://wikutraining.at/seitenwiku/personalaktuellstart.html]

http://wikutraining.at/seitenwiku/person...start.html

Schönen guten abend!

ein klient von mir eröffnet demnächst einen Selstorage.

sprich, er vermietet lagerboxen bzw lagerräume v 1-20 qm. mietdauer ab einem monat .
meine frage : sind diese umsätze wirklich ohne mwst zu verrechnen?
vermietet wird vorab nur an privatpersonen.

vielen dank, für die hilfe !
helga

Sachverhalt: (nicht auf einen KV bezogen)
es gibt einen Dienstnehmer - 40 Stunden, der regelmäßig 2 Überstunden pro Woche macht. Er hat eine Durchrechnungsvereinbarung.  Im Dezember bekommt er dann rd 100 Std. ausbezahlt, da Zeitausgleich nicht möglich war.
bekommt dieser DN Ausfallsentgelt Urlaub? 
danke

Teilen der Elternkarenz – Karenzteile müssen nahtlos aufeinanderfolgen – objektiver Erklärungswert zählt

Sachverhalt:

Ein Arbeitnehmer wollte sich mit seiner Partnerin aus Anlass der Geburt seines Kindes die Karenz teilen und teilte das Vorhaben auch zeitgerecht seinem Dienstgeber mit.

Dieser forderte den Arbeitnehmer auf, eine Bestätigung seiner Partnerin über die Dau-er ihres Karenzteils vorzulegen.

Da sich aus dieser Bestätigung als Ende ihres Karenzteils der 31.08.2018 (ein Freitag) ergab und er seinen Karenzteil offiziell mit 03.09.2018 (Montag) antrat, sprach der Dienstgeber die Kündigung aus, weil er meinte, dass der Kündigungsschutz nicht greifen konnte, weil keine ordnungsgemäße Väterkarenz geltend gemacht wurde (sei-ne Karenz hätte zumindest nicht unmittelbar nach ihrer Karenz zu laufen begonnen).

Nun stellte sich die Frage, ob die Kündigung rechtlich hielt oder ob dennoch ein Kündigungsschutz bestand.

So entschied der OGH:

Der OGH meinte, dass der Kündigungsschutz aufrecht war, weil ein redlicher Arbeitgeber den objektiven Erklärungswert erkannt hätte, wonach der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Ende der Karenz seiner Partnerin seinen Karenzteil antreten wollte.

Dennoch muss grundsätzlich im Falle einer Elternkarenz die Karenz des anderen Partners auf die Karenz des einen Partners unmittelbar ("nahtlos") aufeinanderfolgen. Im vorliegenden Fall lag einfach ein Arbeitnehmerirrtum beim Datum vor.



Eine detaillierte Darstellung und Analyse dieser OGH-Entscheidung finden Sie in WPA 2/2020.

Gravierende Ehrenbeleidigung gegenüber dem Geschäftsführer im Zusammenhang mit einer Dienstgeberkündigung nach schwerer Arbeitnehmererkrankung

Ein Angestellter (Verkaufsleiter) wurde vom Dienstgeber gekündigt, nachdem bei ihm (dem Angestellten) eine schwere Erkrankung festgestellt worden war.
Der Geschäftsführer verhielt sich im Vorfeld auch zu anderen Arbeitnehmer/innen, bei denen "gröbere Erkrankungen" festgestellt worden waren, auf diese Art und Weise.

Als er (der gekündigte Angestellte) den Firmenlaptop sowie die Firmentankkarte in den Geschäftsräumlichkeiten den dort anwesenden Angestellten (die auch in verantwortlichen Positionen tätig waren) übergab, äußerte er:

„Ich wünsche ihm (dem Geschäftsführer) einen Schlaganfall, sodass er zehn Jahre im Wachkoma liegt, damit er sieht, wer ihn aller anspucken wird, und da muss man sich wahrscheinlich anstellen“.

Dem Geschäftsführer wurde diese Äußerung zugetragen. Dieser sprach dann am nächsten Arbeitstag (dem darauffolgenden Montag), nachdem er sich noch bei beiden Angestellten über die Details des Verfalles und den genauen Wortlaut versichern wollte, die fristlose Entlassung aus, was somit auch den Verlust der Abfertigung ALT bedeutet hätte (nach über 17jähriger Tätigkeit).

Der Fall wurde zuletzt beim OGH verhandelt:

Das Ergebnis und die wirklich interessanten Rechtsfragen dazu werden in WPA 2/2020 erörtert.

Informationen zur WIKU-Personal aktuell finden Sie hier:


http://wikutraining.at/seitenwiku/person...start.html

 
Goldhauben-Webe ist ein unabhängiger Familienbetrieb mit 100-jähriger Textilgeschichte und produziert in Österreich an 4 Standorten mit
ca. 130 Mitarbeiter/innen.
In den Produktionsstätten werden in Serienfertigung Krankenhaus- und Hotelwäsche, OP-Anzüge, zertifizierte Medizinprodukte, Dienstbekleidung für Krankenhauspersonal, Sicherheits- und Imagebekleidung etc. hergestellt. (www.goldhaubenwebe.at)
Für den Verwaltungsbereich an unserem Hauptstandort Linz/Urfahr
suchen wir eine/n

Personalist/in.

Aufgaben:

·       Eigenverantwortliche Abwicklung der gesamten Lohn- und Gehaltsverrechnung inklusive Schnittstelle zu Behörden
·       Erstellen von Dienstverträgen, Dienstzeugnissen, Bestätigungen etc.
·       Ausarbeitung und Umsetzung von Arbeitszeitregelungen
·       Administration der An-/Abwesenheitserfassung, Arbeitszeit- und Leistungserfassung (Akkordabrechnung)
·       Betreuung aller Mitarbeiter/innen vom Eintritt bis zum Austritt
·       Interner Ansprechpartner in allen sozial-, steuer- und arbeitsrechtlichen Fragen
·       Bewerbermanagement und Recruiting
·       Berichtswesen intern und Statistiken, Förderansuchen etc.
·       diverse administrative Tätigkeiten für die Unternehmensleitung
·       Kassaführung und Abwesenheitsvertretung Rechnungswesen
 
Anforderungen:
·       fundierte kfm. Ausbildung und Berufserfahrung in der Personalverrechnung und -administration
·       erfolgreich abgelegte Personalverrechnerprüfung
·       fundierte Kenntnisse im Arbeitsrecht und gutes Rechtsverständnis
·       routinierte EDV-Anwenderkenntnisse, AS400-Kenntnisse von Vorteil (Zeit+ und LGVplus)
·       strukturierte, gewissenhafte und eigenständige Arbeitsweise
·       vertrauenswürdige, loyale Persönlichkeit mit überdurchschnittlichem Engagement und sozialer Kompetenz.
Wir bieten ein kollektivvertragliches Mindestgehalt bei 10 anrechenbaren Verwendungsgruppenjahren von € 2.774,21 brutto,
je nach individuellen Qualifikationen und Erfahrungen entsprechende Überzahlung/Gehaltsentwicklung möglich.
 
Wenn Sie ihr fundiertes Fachwissen einbringen möchten und bereit sind für den nächsten Karriereschritt, freuen wir uns über ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen an:
Goldhauben - Webe e.U. zH Personalbüro, Fr. Michaela Eichler, Lindengasse 12-14, 4040 Linz, m.eichler@goldhaubenwebe.at

Hallo,

kann mir vielleicht jemand erklären wie "fallweise" in folgender Textpassage zu interpretieren ist:

"Für Reinigungsarbeiten außerhalb der Standortgemeinde im Mindestausmaß von ununterbrochen 6 Stunden und fallweise bis höchstens 4 Wochen gebührt pro Tag....."
Also in welchen Fällen sind die Diäten bis zu 4 Wochen zu zahlen? (KV Denkmal- und Fassadenreinigung...)

Danke
LG

Quelle: http://www.kvsystem.at

Alkoholfreie Erfrischungsgetränkeindustrie - KV-Abschluss per 1.1.2020
Erhöhung der KV-Löhne um 2,30 %
Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,30 %
Erhöhung der Dienstalterszulagen um bis zu 3,70 %
Erhöhung der Zehrgelder um 2,10 %
Erhöhung der Verkaufsprovisionen um 2,30 %
Erhöhung der Zehrgelder um 1,50 %
Euromäßige Überzahlungen bleiben voll aufrecht.

Arbeitsmarktservice - KV-Abschluss per 1.1.2020
Erweiterte Anrechnung von Lehrzeiten bei der Berechnung des Urlaubsstichtages

Bundesimmobiliengesellschaft - KV-Abschluss per 1.1.2020
Das Mindestgrundgehalt für die Beschäftigten der Bundesimmobiliengesellschaft wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2020 um 2,45%, mindestens aber um 50,00 Euro, erhöht. Die Beträge werden auf den ganzen nächsten Eurobetrag gerundet.
Erhöhung der Lehrlingsentschädigung um über 3,00 %.

Bundesrechenzentrum - KV-Abschluss per 1.1.2020
Erhöhung der KV-Mindestgrundgehälter der Funktionsgruppe 3-9, der Überzahlungsbeträge, der IST-Löhne in den Funktionsgruppen 1 und 2 um 2,30 %
Erhöhung der Lehrlingsentschädigung um 2,30 %

Österreichische Bundesforste - KV-Abschluss per 1.1.2020
Sämtliche Löhne und Gehälter sowie die Lehrlingsentschädigungen werden um 2,2 % erhöht.

Sattler- und Lederwarengewerbe - KV-Abschluss per 1.1.2020
Erhöhung der KV-Löhne - Fortführung der Umsetzung zu 1500 Euro Mindestlohn
Erhöhung der Mindestlöhne um durchschnittlich 2,64 %
Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,83 %
Aufnahme von Verhandlungen zum Rahmenkollektivvertrag vereinbart