Ich habe zu weiteren Zweifelsfragen betreffend die Anwendung der Übergangsregelung des § 11 Abs. 6 AMPFG recherchiert und vor kurzem offizielle (gesicherte) Antworten der ÖGK auf folgende Fragen erhalten.
 
Frage 1:
Ein Dienstverhältnis wurde beim Dienstgeber A vor dem 1.1.2027 durch Eintritt begründet bzw. begonnen. Ab 1.1.2027 kommt es zu einem Betriebsübergang, in dessen Zuge alle Rechte und Pflichten auf den Erwerber (Dienstgeber B) übergehen. Fraglich ist, welche der beiden Übergangsregelungen hier zum Zuge kommen?
 
Frage 2:
Ein Dienstverhältnis zu Dienstgeber A wurde durch Eintritt vor dem 1.1.2027 begründet bzw. begonnen. Ab 1.1.2027 kommt es zu einer Dreiecksvereinbarung zwischen Dienstgeber A, Dienstgeber B und dem Dienstnehmer C, dass das Dienstverhältnis mit allen Rechten und Pflichten von Dienstgeber A auf Dienstgeber B übergeht. Dies kommt zum Beispiel nicht selten zwischen Konzernunternehmungen oder anderen Firmengruppenkonstrukten vor.
 
Fraglich ist, welche der beiden Übergangsregelungen hier gelten.
 
Die Antworten dazu finden Sie in der Ausgabe Nr. 17-18/2026 der WIKU Personal aktuell oder schon jetzt über den nachstehenden Link, für den Sie das WIKU Premium-Passwort benötigen:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1807
 
Informationen zum WIKU Premium-Abo finden Sie hier:
 
https://www.wikutraining.at/wiku-persona...bo-premium

Nähere Infos dazu (frei zugänglich) gibt es hier:


https://www.wikutraining.at/blog/1806

Zur Satzungserklärung, die am 7.10.2026 mittels Verordnung im RIS veröffentlicht wurde, geht es hier:
 
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl...I_293.html
 
"Gesatzt" bedeutet, dass der Kollektivvertrag bzw. die durch Satzung geregelten Bestimmungen auch von anderen Firmen berücksichtigt werden müssen, die zB. Krankentransporte durchführen (zB von Taxiunternehmen, wenn die wirtschaftliche Bedeutung der Krankenstransporte überwiegt und ein Mischbetrieb vorliegt).

Lesen Sie mehr dazu hier (frei zugänglich):
 
https://www.wikutraining.at/blog/1804

Ich habe nun eine Rückmeldung von der ÖGK erhalten, welche 2 Punkte im Protokoll ergänzt bzw. überarbeitet wurden.

Lesen Sie mehr dazu hier (WIKU Premium-Passwort notwendig):

https://www.wikutraining.at/blog/1803

Mehr dazu erfahren Sie frei zugänglich hier:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1802

DGservice 3/2026, Seite 7
 
Wichtiger Hinweis:
 
Das Service-Entgelt von voll versichert beschäftigten Pensionistinnen und Pensionisten ist durch die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber einzuheben.
 
https://www.oegk.at/cdscontent/load?cont...1791276065

Sie haben richtig gelesen.

Eine Analyse von mir dazu finden Sie hier (WIKU-Premium-Passwort wird benötigt):

https://www.wikutraining.at/blog/1799

Ein scheinbar harmloser Fall, eine recht interessante Botschaft des OGH und Analyse des traurigen Istzustandes betreffend Gesetzgebung.

Beitrag ist frei zugänglich:

https://www.wikutraining.at/blog/1798

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/1797