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| Budgetbegleitgesetz 2027 - 2028 - Änderungen gegenüber der RV - Änderung DAG - Ankündigung Jour fixe PV für dahoam im September 2026 |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 22.07.2026, 12:59 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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Im unten verlinkten Beitrag finden Sie die Änderungen im Bereich des Budgetbegleitgesetzes 2027-2028, die sich seit Ergehens der Regierungsvorlage zugetragen haben.
Dabei beschränke ich mich auf jene Positionen , die sich im Vergleich zur ursprünglich geplanten Rechtslage per Ende Juni 2026 (also im Vergleich zu den Inhalten, über die ich Sie in WPA 11/2026 informiert hatte) nun noch geändert haben.
Dieser Artikel wird auch in der Ausgabe Nr. 12/2026 der WIKU Personal aktuell Anfang August 2026 erscheinen.
An unseren nächsten "Jour fixe für dahoam" - Durchgang im September 2026 (3. Quartal) dürfen wir Sie an dieser Stelle erinnern.
Dabei werden wir uns etwas ausführlicher mit der Entgeltstransparenzrichtlinie und den damit verbundenen Praxisauswirkungen beschäftigen sowie mit den letztgültigen Versionen jener Gesetzesvorhaben, die wir Ihnen im letzten Webinar präsentieren durften. So wird nun die endgültige Version der "Aktivpension" vorbereitet und es gibt ein paar unangenehme Entwicklungen bei der steuerlichen Beurteilung von Dienstreisen.
Terminoption 1: 16.9.2026 von 9 bis 11 Uhr
Terminoption 2: 22.9.2026 von 18:30 bis 20:30 Uhr (Version: auf d`Nocht) Preis: € 156,00 (inkl. USt) je TN
Zu dem Artikel gelangen Sie hier (WIKU Premium-Passwort wird benötigt):
https://www.wikutraining.at/blog/1538
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| 6. Urlaubswoche |
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Geschrieben von: Margit H. - 20.07.2026, 17:30 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht
- Antworten (5)
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Bitte eine Frage: Ein Tischler arbeitet mit Unterbrechungen seit 2003 beim selben Unternehmen. Die Unterbrechungen waren 4 x Karenz (alle Kinder vor 2019 geboren) und ein paarmal AMS-Bezug, jedoch nicht länger als 3-4 Monate.
Stimmt es, dass die AMS Zeit nur 3 Monate dauern darf, da sonst der Anspruch verfällt?
Wäre 14.02. - 14.05. Arbeitslosengeldbezug über diesen 3 Monaten?
Für die Karenzzeit werden maximal 10 Monate pro Kind zum Anspruch gezählt?
Danke und viele Grüße!
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| Betriebsvereinbarung über fixe Beträge als soziale Zuwendungen – Wertung als freie Betriebsvereinbarung |
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Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - 20.07.2026, 11:19 - Forum: News & wichtige Infos
- Keine Antworten
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Sachverhalt:
Ein Arbeitgeber kündigte eine „Betriebsvereinbarung über soziale Zuwendungen“ auf, die ursprünglich mit dem zuständigen Betriebsrat abgeschlossen wurde.
Diese sah eine Isterhöhung vor sowie die Gewährung ein Geburtstagsgeld für im Konzern langjährige ältere Beschäftigte sowie einen Zuschuss zu einer Gruppenkrankenversicherung vor.
Knapp drei Monate nach deren Auslaufen wurde eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die allerdings niedrigere „fixe Zuwendungen“ vorsah.
Zwei Arbeitnehmer klagten den Arbeitgeber auf Weitergewährung der ursprünglichen Beträge, weil sie der Ansicht waren, dass es sich hier nicht um eine „echte Betriebsvereinbarung“ handelte, sondern um eine „freie Betriebsvereinbarung“, die somit Inhalt des Arbeitsvertrages wurde und schon deshalb nicht kündbar war.
Allerdings sah diese Betriebsvereinbarung auch einen Passus vor, der in der zweiten Instanz als Widerrufsvorbehalt gedeutet wurde und auf den sich nun vor dem OGH der Fokus richtete.
Dieser Bestimmung zufolge waren die „fixen Zuwendungen“ nur bei „extrem schlechtem Geschäftsgang“ neu zu verhandeln, was dann – gemäß zweiter Instanz - dann auch die Voraussetzung für die Kündigung gewesen wäre.
So entschied der OGH:
Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs, für den Sie das WIKU Premium-Passwort benötigen:
https://www.wikutraining.at/blog/1534
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| Antrag gemäß §295a BAO |
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Geschrieben von: PELA - 20.07.2026, 09:27 - Forum: Steuern
- Antworten (2)
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Guten Morgen,
ich möchte bei einem Klienten einen Antrag gemäß §295a BAO stellen, finde dazu im FA Online aber keine Vorlage, reicht es diesen unter "Sonstige Anbringen" einzureichen? Danke! MFG Petra
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