Hallo, Gast
Sie müssen sich registrieren bevor Sie auf unserer Seite Beiträge schreiben können.

Benutzername
  

Passwort
  





Durchsuche Foren

(Erweiterte Suche)

Foren-Statistiken
» Mitglieder: 1.122
» Neuestes Mitglied: DeborahLig
» Foren-Themen: 3.160
» Foren-Beiträge: 4.950

Komplettstatistiken

Benutzer Online
Momentan sind 96 Benutzer online
» 1 Mitglieder
» 93 Gäste
Bing, Google, CGV1

Aktive Themen
Pauschalierung für nichtb...
Forum: Steuern
Letzter Beitrag: Emma
Vor 4 Stunden
» Antworten: 3
» Ansichten: 387
Sonderbetreuungszeit - Ve...
Forum: News & wichtige Infos
Letzter Beitrag: Wilhelm Kurzböck - WIKU
Gestern, 15:41
» Antworten: 0
» Ansichten: 25
KV Autobusbetriebe: Dauer...
Forum: News & wichtige Infos
Letzter Beitrag: Wilhelm Kurzböck - WIKU
Gestern, 14:52
» Antworten: 0
» Ansichten: 19
Ihr Lohnupdate mit dem Ti...
Forum: News & wichtige Infos
Letzter Beitrag: Wilhelm Kurzböck - WIKU
26.09.2021, 19:12
» Antworten: 0
» Ansichten: 38
WIKU-Live-Webinare in KW ...
Forum: News & wichtige Infos
Letzter Beitrag: Wilhelm Kurzböck - WIKU
25.09.2021, 11:04
» Antworten: 0
» Ansichten: 33
Kollektivvertragsaktualis...
Forum: News & wichtige Infos
Letzter Beitrag: Wilhelm Kurzböck - WIKU
24.09.2021, 14:50
» Antworten: 0
» Ansichten: 45
Arbeitgeberkündigung währ...
Forum: News & wichtige Infos
Letzter Beitrag: Wilhelm Kurzböck - WIKU
24.09.2021, 13:48
» Antworten: 0
» Ansichten: 36
Familienzeitbonus infolge...
Forum: News & wichtige Infos
Letzter Beitrag: Wilhelm Kurzböck - WIKU
23.09.2021, 17:27
» Antworten: 0
» Ansichten: 48
Werbungskosten - KM Geld
Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht
Letzter Beitrag: Wilhelm Kurzböck - WIKU
23.09.2021, 16:38
» Antworten: 1
» Ansichten: 91
Pensionsabfindung/Firmenp...
Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht
Letzter Beitrag: ah!
23.09.2021, 07:03
» Antworten: 4
» Ansichten: 138

 
  Rückkehr aus Bildungskarenz – Verbot der Nachtarbeit wegen Schwangerschaft – 13-Wochen-Zeitraum
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 08.09.2021, 12:57 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Rückkehr aus Bildungskarenz – Verbot der Nachtarbeit wegen Schwangerschaft – 13-Wochen-Zeitraum


OGH 8 ObA 66/20v vom 18. Dezember 2020

§ 14 Mutterschutzgesetz

So entschied der OGH:

1. Befand sich eine Arbeitnehmerin für die Dauer eines Jahres in Bildungskarenz und kehrte sie schwanger an ihren Arbeitsplatz zurück, sodass sie die vor der Bildungskarenz erbrachten Nachdienste nicht mehr leisten konnte bzw. durfte, so musste der Arbeitgeber vom Tag der Rückkehr weg bis zum Tag vor dem Beginn des absoluten Beschäftigungsverbotes den Durchschnitt aus den Nachdienstzulagen aus der Zeit vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes weiterzahlen.

2. Einer Auslegung, wonach sich der Durchschnittszeitraum ausschließlich aus der Zeit vor dem teilweisen Beschäftigungsverbot (Verbot der Nachtarbeit) orientiert, folgt der OGH nicht.

3. Zwar sieht der Gesetzgeber in § 14 Mutterschutzgesetz nur für die Zwecke der Kurzarbeit bzw. der Krankheit (jeweils, wenn während dieser Zeit nicht das volle Entgelt bezogen wurde) vor, dass sich der 13-Wochen-Rückschauzeitraum um die Zeit dieser Unterbrechung nach hinten verlängert.

4. Daraus ist die Wertung ersichtlich, dass der Referenzzeitraum von dreizehn Wochen vor dem Eintritt der Änderung kein Selbstzweck ist. Vielmehr muss er eine taugliche Vergleichsgrundlage bieten, weshalb eine analoge Anwendung der „Verlängerungsbetrachtung“ auch für den vorliegenden Fall geboten erscheint.

5. Nach der gesetzlichen Konzeption des § 14 Abs 1 Satz 1 MuttSchG kommt es regelmäßig nicht darauf an, wie viel die Dienstnehmerin hypothetisch verdient hätte, wäre sie nicht schwanger geworden.

6. Maßgeblich ist vielmehr ihr „Durchschnittsverdienst […], den sie während der letzten 13 Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung bezogen hat“. Unter der „Ände-rung“ ist hier unstrittig der Eintritt des Verbots der Nachtarbeit nach § 6 MuttSchG zu verstehen.

7. Es wird nicht auf einen fiktiven Sachverhalt abgestellt, sondern – der Rechtssicherheit dienend – auf einen Sachverhalt, der sich bereits ereignet hat.

8. Das Abstellen auf einen Durchschnittsverdienst in einem Referenzzeitraum ist mit Art 11 Mutterschutz-RL vereinbar.

Drucke diesen Beitrag

  Elektrofahrzeug - Inv.bed.GFB
Geschrieben von: Margot Neunteufel - 07.09.2021, 08:39 - Forum: Buchhaltung, Bilanzierung - Keine Antworten

Kann für ein Elektroauto ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag genommen werden oder ist dieses Fahrzeug davon ausgeschlossen, da es als PKW gilt?
Vielen Dank im Voraus für die Unterstützung.

Drucke diesen Beitrag

  Anstellung von Arbeiter als Angestellte
Geschrieben von: PELA - 07.09.2021, 07:33 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht - Antworten (2)

Hallo,

jetzt bin ich mir nicht sicher, ob man "freiwillig" einen Arbeiter mit Lagertätigkeit  als Angestellten bei der GKK anmelden darf, oder ob dieser nach seiner Tätigkeitsbeschreibung zwingend als Arbeiter zu melden ist. Danke sehr!

Drucke diesen Beitrag

  Gleitzeitvereinbarung ohne Gleitzeitperiode – die möglichen „komplizierten“ Folgen - entschieden vom OGH
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 06.09.2021, 15:25 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Gleitzeitvereinbarung ohne Gleitzeitperiode – die möglichen „komplizierten“ Folgen - entschieden vom OGH

Was bewirkt eine Gleitzeitvereinbarung ohne Gleitzeitperiode?

Nach 4b Abs 2 AZG muss in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, die Gleitzeit durch schriftliche Vereinbarung geregelt werden.

Das Schriftformgebot ist konstitutiv, das heißt: „zwingend“.
Zu den Mindestinhalten einer Gleitzeitvereinbarung gehört nach 4b Abs 3 AZG ua die Festlegung der Dauer der Gleitzeitperiode.
Fehlt ein Element des Mindestinhalts, so ist die Gleitzeitvereinbarung unwirksam und es gelten die Normalarbeitszeitgrenzen gemäß 3 Abs 1 AZG.

Insoweit sind Überschreitungen der Arbeitszeit wieder als zuschlagspflichtige Überstunden zu werten.
Gerade der Durchrechnungszeitraum (Gleitzeitperiode) muss festgelegt werden.

Eine rechtlich korrekte Gleitzeitregelung ist mit „offenem Durchrechnungszeitraum“ nicht möglich und daher unwirksam.

In einem derartigen Fall kommen die „herkömmlichen“ Regelungen des AZG zur Normalarbeitszeit zur Anwendung unter Bedachtnahme auf den anwendbaren Kollektivvertrag und die zwischen den Vertragspartnern geschlossene Zeitausgleichsvereinbarung.

Was in diesem Zusammenhang weiter entschieden wurde (es ging daher nun um offene Überstundenzuschläge und eine Arbeitgeberinsolvenz), erfahren Sie in der Nr. 15 der WIKU-Personal aktuell.

Drucke diesen Beitrag

  Kopftuchverbot - gerechtfertigt oder diskriminierend?
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 06.09.2021, 12:06 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Kopftuchverbot - gerechtfertigt oder diskriminierend?

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs...0128de.pdf

Drucke diesen Beitrag

  Aktuelle WIKU-Videos: Give-me-WIKU 5 für KW 36/2021 sowie Begleitvideos für WPA 14/2021
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 05.09.2021, 19:38 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Aktuelle WIKU-Videos: Give-me-WIKU 5 für KW 36/2021 sowie Begleitvideos für WPA 14/2021
 
Hier gelangen Sie zum aktuellen Give-me-WIKU-5:
 
https://vimeo.com/598388660
 

Hier geht es zum frei zugänglichen Begleitvideo für die Ausgabe Nr. 14/2021 der WPA:
 
https://vimeo.com/598366907
 

Hier geht es zum ausführlichen Schulungs- und Erläuterungsvideo betreffend die Inhalte der Ausgabe Nr. 14/2021 der WPA für Premium-Abonnent*innen (Passwort erforderlich):
 
https://vimeo.com/598380174
[url=https://vimeo.com/598366907][/url]

Drucke diesen Beitrag

  Klientenschutzklausel nach dem WTBG sowohl Konkurrenzklausel als auch branchenspezifische Konkurrenzverbotsregelung
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 03.09.2021, 17:21 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Klientenschutzklausel nach dem WTBG sowohl Konkurrenzklausel als auch branchenspezifische Konkurrenzverbotsregelung

OGH 8 ObA 48/20x vom 23. November 2020

§ 77 Abs. 10 WTBG

§ 36 AngG

§ 7 Abs. 4 AngG

Die Entscheidung des OGH in Frage und Antwort:
1. § 77 Abs. 10 WTBG stellt zum einen eine Kundenschutz- bzw. Mandantenschutzklausel und insoweit eine Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 AngG (mit Entgeltsgrenze bzw. nach oben gedeckelter Konventionalstrafe und zeitlicher Begrenzung mit maximal einem Jahr nach dem Austritt).
2. Zugleich stellt diese Bestimmung eine berufsspezifische Konkretisierung des Konkur-renzverbotes nach § 7 Abs. 4 AngG (welches für die Zeit der aufrechten Beschäftigung gilt) dar und kommen insoweit jene Beschränkungen, die bei der Konkurrenzklausel gelten nicht zur Anwendung (Entgeltsgrenze, nach oben gedeckelte maximal mögliche Konventionalstrafe).
3. Ist erwiesen, dass zwei in Teilzeitdienstverhältnissen angestellte Bilanzbuchhalterinnen noch während aufrechter Beschäftigung Klienten ihres Dienstgebers abwarben, um diese in der gemeinsam gegründeten Buchhaltungs-OG zu betreuen, so sind die Ange-stellten unter den sinngemäß anzuwendenden Voraussetzungen des § 7 Abs 3 AngG  (= Geltendmachungspflicht binnen 3 Monaten ab Kenntniserlangung des Geschäftsabschlusses, längstens binnen 5 Jahren ab Geschäftsabschluss) zum Ersatz des verursachten Schadens verpflichtet (hier laut Vereinbarung: 1,5facher durchschnittlicher Jahresumsatz).

§ 77 Abs. 10 WTBG lautet:
(10) Personen, die für einen Berufsberechtigten in welchem Rechtsverhältnis auch immer tätig sind, dürfen während, innerhalb und anlässlich der Beendigung dieser Tätigkeit nur mit Zustimmung des Berufsberechtigten

1. Aufträge oder Bevollmächtigungen von dessen Klienten selbst übernehmen oder

2. dessen Klienten anderen Berufsberechtigten zuführen.

Drucke diesen Beitrag

  Wiedereintritt beim selben Arbeitgeber ohne Änderung des Tätigkeitsgebietes – neuerliche Probezeit zulässig
Geschrieben von: Wilhelm Kurzböck - WIKU - 03.09.2021, 16:39 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Wiedereintritt beim selben Arbeitgeber ohne Änderung des Tätigkeitsgebietes – neuerliche Probezeit zulässig

Der OGH bleibt im Rahmen von zwei brandaktuellen Entscheidungen bei seiner Rechtsansicht, dass es zulässig ist, im Falle von Wiedereintritten beim selben Arbeitgeber auch jeweils eine neue Probezeit vereinbaren zu können.

Sieht ein Kollektivvertrag automatisch des Vorliegen einer Probezeit vor und beschränkt er diese Möglichkeit nicht ausdrücklich auf die erste Beschäftigung, so kann es im Falle von Wiedereintritten erneut zum Vorliegen einer Probezeit kommen.

Eine ausführliche Darstellung dieser beiden OGH-Entscheidungen finden Sie in WPA 15/2021.

Informationen zum Premium-Abo der WPA finden Sie hier:

http://wikutraining.at/seitenwiku/info_w...emium.html

Drucke diesen Beitrag

  Dienstreisen KV Hotel und Gastgewerbe
Geschrieben von: kladi - 03.09.2021, 10:51 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht - Antworten (1)

Frage: Angestellter in BG 1, tätig im IT Bereich, tätigt Dienstreisen. IM KV und im Dienstvertrag ist diesbezüglich Reisekostenersatz keine Regelung. Hat der Dienstnehmer Anspruch bspw. auf Taggelder nach EStG, bzw. was ist arbeitsrechtlich geboten?

Drucke diesen Beitrag

  Mietvertragsgebühr bei Untermiete
Geschrieben von: Eva Maria - 03.09.2021, 09:46 - Forum: Buchhaltung, Bilanzierung - Antworten (1)

Mein Klient vermietet einen Teil seiner Halle an einen Untermieter (Eigentümer ist einverstanden). Muss dieser Untermietvertrag auch vergebührt werden?

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber laut Gebührengesetz Abschnitt III - Bestandsverträge steht, wenn jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache erhält.... Es steht nichts vom Eigentümer. Somit wird für einen Teil der Halle doppelt Gebühren eingehoben.

Liege ich nun richtig? Danke für die Unterstützung.

Drucke diesen Beitrag