Ältere Arbeitnehmer:innen ==> SV-Beitragsreduktion bei Erwerbstätigkeit neben Regelpension ==> gesetzliche Änderung (SV-Recht)
Anmeldung von Dienstantritt
==> gesetzliche Änderung (SV-Recht)
==> Judikatur zur Strafbarkeit (SV-Recht)
Arbeitslohn von dritter Seite ==> Judikatur zu Zahlungen von Privatstiftungen (Steuerrecht)
Arbeitsruhe ==> Judikatur zu Schadenersatz wegen nicht ausreichend gehaltener Tagesruhe (Arbeitsrecht)
Arbeitszeit ==> Judikatur zu Arbeitnehmerzeitschulden bei Gleitzeit (Arbeitsrecht)
Aufwandsersätze ==> Judikatur zu Aufwandsersätzen beim Homeoffice (Arbeitsrecht)
Ausbildungskostenrückersätze ==> Judikatur zu Ausbildungen bei nicht bestandenen Prüfungen (Arbeitsrecht)
Ausländerbeschäftigungsgesetz ==> aktueller Erlass zu Saisonbeschäftigungsbewilligungen (Arbeitsrecht)
Bauarbeiterschlechtwetterentschädigungsgesetz ==> geplante Änderung für Arbeitskräfteüberlasserbetriebe ab 1.7.2024
Dienstfreistellungen ==> Judikatur zur Verdienstanrechnung (Arbeitsrecht)
Dienstreise
==> Judikatur zum Taggeldanspruch nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter (Arbeitsrecht)
==> Judikatur zu Taggeldern, die gemäß KV vom Vorhandensein eines inländischen Wohnsitzes abhängig sind – VwGH zu freiwilligen Taggeldüberzahlungen (Steuerrecht)
Dienstverhinderungen ==> Judikatur zum Entgeltsanspruch im Falle behördlicher Betriebsschließungen (Arbeitsrecht)
Dienstverträge und andere Vertragsformen ==> Judikatur zur Vertragsqualifizierung von Essenszustellern (Sozialversicherungsrecht)
Entlassung
==> Judikatur zu falschen Arbeitszeiteinträgen (Arbeitsrecht)
==> Judikatur zu „Nachtleben“ während Krankenstandes (Arbeitsrecht)
Familienzeitbonus
==> Judikatur zu Dienstgeberwechsel nach Papamonat (Sozialrecht)
==> Judikatur zum Anspruch für die Dauer des entbindungsbedingten Krankenhausaufenthaltes (Sozialrecht)
==> Judikatur zu Zuverdiensten während Familienzeitbonus (Sozialrecht)
Geringfügige Beschäftigung
==> Judikatur zu Teilzeitmehrdienstleistung und Geringfügigkeit (Sozialversicherungsrecht)
==> Mehrfache geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosengeldanwartschaft – gesetzliche Änderung per 1.4.2024 (Sozialversicherung)
GmbH-Geschäftsführer
==> Judikatur zu freiem Dienstverhältnis mit/ohne Sperrminorität und dasselbe bei GmbH-Gesellschaftern ohne Geschäftsführerfunktion: LSt/ESt/DB/DZ/KommSt (Steuerrecht)
Homeoffice
==> Ausblick auf eine Änderung mit Gültigkeit ab 1.1.2025 – Ausdehnung von Homeoffice auf Telearbeit
Kollektivvertragsspezifisches
==> das Kündigungssaisonprivileg ist vor dem VfGH gelandet (Arbeitsrecht)
==> Judikatur zum Banken-KV: Sonderzahlungskürzung bei langen Krankenständen verboten, Auswirkung dieser Regelung auf die Wiedereingliederungsteilzeit (Arbeitsrecht)
Kommunalsteuer
==> Judikatur zur Kommunalsteuerpflicht bei Betriebskindergärten (Steuerrecht)
Krankengeld
==> Judikatur zum Krankengeld für die Dauer eines unbezahlten Urlaubs (Sozialrecht)
Prämien für Diensterfindungen ==> Judikatur zum Hälftesteuersatz
Probezeit ==> Judikatur zur neuerlichen Probezeit bei Wiedereintritt (Arbeitsrecht)
Sachbezüge (Steuerrecht)
==> BMF FAQ zu „E-Mobility“ und zu „Spezialfahrzeugen“
==> BMF FAQ zur Zinsersparnis
==> Judikatur zu übernommenen SV-Dienstnehmeranteilen nach GPLB – kein Sachbezug
Sonderausgaben
==> Gesetzliche Änderung für die Zeit ab 1.1.2024 für den Kirchenbeitrag (Steuerrecht)
Sonstige Bezüge
==> Gesetzliche Änderung: rückwirkende Anhebung der Freigrenze (Steuerrecht)
Steuerfreie Leistungen
==> Judikatur zu Steuerbefreiung nach § 68 EStG 1988 bei Durchrechnung und Überstundenpauschale im Gastgewerbe
Transparenzrichtlinie – Umsetzung (Gesetzliche Änderung)
==> Neue Dienstzettelmindestinhalte für Eintritte seit 28.03.2024
==> Dienstzettelpflicht nun auch für fallweise Beschäftigte
==> Verwaltungsstrafbarkeit für nicht ausgehändigte Dienstzettel
==> Verankerung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung
==> Aus-, Fort- und Weiterbildung: wann ist sie nun zwingend Arbeitszeit und wo sind Ausbildungskostenrückersätze nicht mehr zulässig?
==> Neue Motivanfechtungsgründe sowie Benachteiligungsverbote
==> Änderung bei der Kinderrehab-Karenz
Weiterbildungsgeld
==> Judikatur zu den Auswirkungen des Überschreitens der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze und
Wiedereingliederungsgeld
==> Judikatur zum krankheitsbedingt verspäteten Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit
Wo:
WIKU-Live-Webinar
Wann:
22.04.2024 von 9 bis 11 Uhr
oder
23.04.2024 von 18:30 bis 20:30 Uhr
Preis: € 150,00 (inklusive USt) je Teilnehmerin bzw. Teilnehmer
Über Anmeldungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at
oder zu den drei Jour-fixe-Terminen im April 2024, die ich bei ARS abhalte:
4.4.2024 von 9 bis 12:30 Uhr (ONLINE)
16.4.2024 von 8:30 bis 12:30 in Linz (Start um 8:30 mit einem Frühstück vor Ort)
17.4.2024 von 8:30 bis 12:30 in Wien (Start um 8:30 mit einem Frühstück vor Ort)
Die ARS-Jour-fixe sind nur im Ganzjahres-Abo direkt bei ARS buchbar.
BGBl. I Nr. 16, ausgegeben am 28.03.2024 § 113 ASVG
Als Reaktion auf ein VwGH-Erkenntnis aus dem Jahr 2023 folgt nun eine Anpassung jener Regelung, welche im ASVG Beitragszuschläge als Sanktionen für die nicht zeitgerechte Anmeldung vorsieht (VwGH 5.7.2023, Ro 2022/08/0009 = WPA 14/2023, Artikel Nr. 313/2023).
Zum einen wird in § 113 Abs. 1 ASVG klargestellt, dass nur „unmittelbare Betretungen“ diese Sanktion nach sich ziehen, welche in einem Betretungszuschlag in Höhe von € 600,00 und einem Beitragszuschlag je betretene Person im Ausmaß von € 400,00 vorsieht. Das VwGH-Erkenntnis hatte dies nämlich in Frage gestellt und somit auch ein gewisses „Spannungsverhältnis“ zu den Säumniszuschlägen im Falle einer nicht rechtzeitig erfolgten Anmeldung (§ 114 Abs. 1 Z 1 ASVG) erzeugt.
Zum anderen wird § 113 Abs. 2 ASVG dahingehend ergänzt, dass im Falle einer Betretung, die nicht durch ein Organ, das in § 111 Abs. 4 ASVG genannt wurde (zB. Exekutive), nur der Bearbeitungsbeitragszuschlag je betretene Person (also die € 400,00 je Person) vorgeschrieben werden darf und nicht der Betretungsbeitragszuschlag in Höhe von € 600,00. In diesem Punkt wird das VwGH-Erkenntnis umgesetzt.
Rechtzeitig vor Ostern kam nun auch jenes Bundesgesetzblatt, dessen einzige Regelung die Anhebung jenes maximal möglichen Sonderausgabenbetrages aus der Gattung der "Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften" zum Inhalt hat.
Auf maximal € 400,00 werden nun ab dem Veranlagungsjahr 2024 € 600,00.
Wer das Bundesgesetzblatt intensiv studieren möchte, hat hier dazu die Gelegenheit:
Die Verrechnung erfolgt im Verrechnungsbasis Typ RP "Allgemeine Beitragsgrundlage für PV-Reduktion" mittels des Abschlages A 22 "Reduktion DN-Anteil PV".
Der somit teilweise entfallende Dienstnehmeranteil zur PV findet nur bei der allgemeinen Beitragsgrundlage und nicht auch bei den Sonderzahlungen statt.
Anmerkung: Es ist aber auch ein Betrag darunter zulässig, damit kann im Fall einer mehrfachen Erwerbstätigkeit eine Rückzahlung durch die Dienstnehmerin bzw. den Dienstnehmer vermieden werden.
Bitte beachten Sie: Für bereits übermittelte mBGM für die Monate Jänner bis März 2024 ist eine Aufrollung durchzuführen. Übermitteln Sie daher eine Storno-mBGM und erstatten eine neue mBGM.
Hinweis: Wenn Sie bei der Meldungserstattung die ELDA-Software oder ELDA-Online benutzen, ist die Verrechnung des Abschlages mittels mBGM ab 10.04.2024 möglich. Sobald in der ELDA-Software die neue Version vorliegt, werden Sie darauf hingewiesen. Nach Durchführung des erforderlichen Updates der ELDA-Software ist die Verrechnung der Minderung des Dienstnehmeranteils zur Pensionsversicherung möglich.
Agrana Stärke - KV-Abschlüsse per 1.3.2024 sowie 1.3.2025
Ab 1.3.2024:
Erhöhung der Lohntafel um 7,33%
Erhöhung der DAZ um 7,33%
Erhöhung sämtlicher Zulagen/Zuschläge um 7,33%
Gründung von Arbeitsgruppen für Verbesserung bez. herausragender Leistungen für Lehrlinge, für DAZ neu-DAZ alt sowie für Beschreibung der Lohngruppen
Ab 1.3.2025:
Abschluss der durchgerechneten Inflation 02/2024 – 01/2025 + 0,5% auf alle lohn- und gehaltsrelevanten Bestandteile
Neuer Mindestlohn: € 2.120,90
Arzt-Angestellte Salzburg - KV-Abschluss per 1.1.2024 mit Mitarbeiterprämie
Die kollektivvertraglichen Mindestgehaltsschemata werden ab 1. 1. 2024 zwischen 9,20% und 10,50% angehoben.
IST-Gehälter steigen mit 1. 1. 2024 um 8%, maximal um € 180,00.
Die Zulage gemäß XVIII Absatz 1 wird ab 1. 1. 2024 um 9,2% auf € 176,00,– erhöht. Die Zulage gemäß XVIII Absatz 2 wird ab 1. 1. 2024 um 9,2% auf € 134,00,– erhöht
Mitarbeiterprämie 2024 von mindestens € 800,00 (vollzeitäquivalent), maximal € 3.000,00.
Der 24. 12. und der 31. 12. ist ab 2024 unter Fortzahlung des Entgelts dienstfrei.
Der Schuleintritt des Kindes in die 1. Klasse der Volksschule ist unter Fortzahlung des Entgelts dienstfrei.
Gemeinnützige Wohnungswirtschaft - KV-Abschluss per 1.4.2024
Die Gehälter werden in den Beschäftigungsgruppen II bis IV um 8,3 Prozent, in der Beschäftigungsgruppe V um 8,0 Prozent und in der Beschäftigungsgruppe VI um 7,8 Prozent erhöht
Die Lehrlingseinkommen werden um 8,3 Prozent erhöht
Nicht aus den Tafelgehältern ableitbare Nebenleistungen werden um 8,18 Prozent erhöht
Konditoren Wien - KV-Abschluss per 1.4.2024 - mit Mitarbeiterprämie
Erhöhung der KV-Löhne um Ø 6,9 %
Erhöhung der Lehrlingseinkommen um Ø 7,9 %
KV-Ermächtigung Teuerungsbonus 2024
Begünstigungsklausel für die Beibehaltung bei Überzahlung
Neuer Mindestlohn: € 1.755,00
Kraftfahrschulen - KV-Abschluss per 1.4.2024
Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestgehälter der Fahrlehrer, Fahrschullehrer, Fahrlehrassistenz, Büroangestellte um 6,9 Prozent.
Alle Gehaltsansätze werden kaufmännisch auf die nächsten 50 Cent bzw. volle Euro gerundet.
Die Lehrlingseinkommen werden um 6,9 % erhöht.
Ist-Gehälter der Fahrlehrer, Fahrschullehrer und der Büroangestellten werden um 6,9 % erhöht.
Die Zulagen werden um 6,9 % erhöht. Klarstellung, dass die Theoriezulage für jede gehaltene 50 Minuten Unterrichtseinheit gebührt, auch wenn diese geblockt stattfinden.
Ermächtigung zur freiwilligen Zahlung einer Mitarbeiterprämie
Der neue Fahrlehrassistent wurde bei den Anrechnungsbestimmungen sowie bei sämtlichen Ansprüchen der Fahrschullehrer und Fahrlehrer ergänzt. Zusätzlich gibt es klare Regelungen zur Befristung zur maximalen Dauer der 4-monatigen Ausbildung. Bei den Zulagen wurde der Fahrlehrassistent entfernt, weil dieser während der Ausbildung ausschließlich Klasse B unterrichten darf.
Neue KV Regelung zur verpflichtenden Weiterbildung entsprechend der EU-Richtlinie
Die tägliche Mittagspause beträgt mindestens 30 Minuten laut AZG. Damit wird die praxisferne Regelung von einer Stunde ersetzt und auch die zeitliche Fixierung dieser gestrichen.
Klarstellung der Sozialpartner zur Arbeitszeit:
Die Kollektivvertragsparteien halten fest, dass durch die Bestimmungen IV Arbeitszeit, Absatz 4 die unterrichtsfreie Zeit zwischen einzelnen bzw. geblockten Unterrichtseinheiten in „zusammenhängender Form“ als bezahlte Arbeitszeit für Lehrpersonal, ausschließlich der Mittagspause laut AZG, unabhängig von Absatz 3 berücksichtigt werden muss. Es entstehen damit keine unbezahlten Pausen. Die Normalarbeitszeit gemäß Absatz 1 ist in zusammenhängender Form festzusetzen. Abweichende, einvernehmliche Regelungen dürfen keine verschlechternden Regelungen zu jenen dieses Kollektivvertrages enthalten und wären jedenfalls rechtswidrig.
Maschinenring Personal und Service eGen STM - KV-Abschluss per 1.4.2024
Lohnsätze und PraktikantInnenentschädigungen werden um 6,9 % erhöht.
Grund dafür ist ein EuGH-Urteil (C-660/20 vom 19.10.2023), welches einem teilzeitbeschäftigten Linienpiloten genau diese Forderung erfüllte, entgegen der Rechtsansicht des deutschen Bundesarbeitsgerichts, der nur "sicherheitshalber" beim EuGH nachgefragt hatte (so wie seinerzeit in Österreich der OGH, als es um den Verlust der Urlaubsersatzleistung im Falle des unberechtigten vorzeitigen Austrittes ging).
Im Unterschied zu Österreich muss in Deutschland eine bestimmte Monatsarbeitszeit überschritten sein, damit bei Vollbeschäftigten Überstunden vorliegen. In Österreich sind Tages- und Wochennormalarbeitszeiten dafür maßgeblich. Auch in Deutschland sah man bis dato keinen Bedarf die Teilzeitmehrarbeit einer Überstunde gleichzustellen. In Österreich gibt es betreffend Teilzeitmehrarbeit ja die Entlohnungsmöglichkeit mit Zuschlag (25 %, allerdings nicht in allen österreichischen Arbeitszeitgesetzen, so zB nicht im Bäckereiarbeitergesetz) und alternativ dazu ZA-Möglichkeiten im Verhältnis 1:1.
Der Teilzeitmehrarbeitszuschlag wird in Österreich als "Flexibilisierungszuschlag" angesehen, der quasi als Reaktion auf die seinerzeitige "Peek & Cloppenburg-Entscheidung" aus dem Jahr 2002 seit 1.1.2008 das AZG "schmückt".
Was im "deutschen Verfahren" fehlte, waren wissenschaftliche Nachweise darüber, welche die unterschiedliche Behandlung von Voll- und Teilzeitkräften rechtfertige (in Wahrheit ist ja nicht unterschiedlich, weil ja beide dieselbe Stundenzahl leisten müssen, um zur Überstunde zu kommen, aber genau DAS ist der "Stein des Anstoßes".
Die österreichische Literatur steht dieser EuGH-Entscheidung mit Ablehnung entgegen und bringt tapfer alle möglichen Gründe vor, warum das in Österreich alles anders wäre.
Wieder einmal stehen wir an der Türschwelle des "pro rata temporis", was wir schon einmal hatten, als um das Umrechnen von Urlaubsansprüchen bei Übergang von Voll- auf Teilzeit ging. Hier hat sich der OGH gekonnt aus der EuGH-Umklammerung gewunden, wenngleich ich mein letztes Hemd nicht darauf verwetten würde, dass ein österreichischer Fall, der vor dem EuGH landet, auch tatsächlich im Sinne des vom OGH gezogenen Schlusses (wertneutrales Umrechnen ist keine Reduktion) entschieden würde.
Daher möchte ich auch im vorliegenden Fall keine Unruhe stiften und zur Teilzeitrevolution aufrufen. Ganz im Gegenteil. Vorläufig (das heißt wohl: für die nächsten 3 bis 5 Jahre) sehe ich hier keine Praxisänderung am Horizont. Die müsste von jemandem aus Österreich bis zum EuGH erstritten werden und da sind dann drei Jahre schon die unterste zeitliche Latte in Bezug auf den Rechtsweg (man erinnere sich an die "ewige Geschichte", bis der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag in die "ewigen Jagdgründe" geschickt wurde.
Die Aussagen des EuGH lauten:
1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass
eine nationale Regelung, die die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung für Teilzeitbeschäftigte und für vergleichbare Vollzeitbeschäftigte einheitlich daran knüpft, dass dieselbe Zahl Arbeitsstunden bei einer bestimmten Tätigkeit wie dem Flugdienst eines Flugzeugführers überschritten wird, eine „schlechtere“ Behandlung der Teilzeitbeschäftigten im Sinne dieser Vorschrift darstellt.
2. Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung für Teilzeitbeschäftigte und für vergleichbare Vollzeitbeschäftigte einheitlich daran knüpft, dass dieselbe Zahl Arbeitsstunden bei einer bestimmten Tätigkeit wie dem Flugdienst eines Flugzeugführers überschritten wird, um eine besondere Arbeitsbelastung bei dieser Tätigkeit auszugleichen.
Man kommt auch nicht umhin, dem EuGH eine gewisse Wankelmütigkeit zu unterstellen, weil das "sicherheitshalber erfolgte Nachfragen" des BAG (durch Vorabentscheidungsantrag) schon seine Gründe hatte. Hier wurde ja sehr vorsichtig formuliert: wir hätten wohl gefragt: "kann er sich jetzt dann doch bald entscheiden, der gnädige Herr EuGH; einmal entscheidet er "so", dann wieder "anders".
Also: pragmatisch ausgedrückt ist noch nichts geschehen (zumindest nicht in Österreich, in Deutschland sehen das die Kollegen schon deutlich anders).
Die Änderungen, welche die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie in österreichisches Arbeitsrecht erfordert, sind mit gestrigem Tag im Bundesgesetzblatt verlautbart worden (BGBl. I 11/2024, ausgegeben am 27.03.2024).
Das bedeutet, dass die dort verankerten Regelungen seit heute (28.03.2024) in Kraft sind.
Allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnisse heute in Österreich nach österreichischem Recht begonnen haben, muss man daher auch sehr zeitnahe Dienstzettel ausstellen, welche den neuen Regelungen entsprechen.
Allerdings sind die neuen Einträge durchaus "überschaubar". Im Wesentlichen geht es darum, dass man die "ÖGK" als SV-Träger benennt (sollte die ÖGK zuständig sein), dass man auf das "Kündigungsverfahren gemäß § 105 ArbVG" hinweist (Hinweise auf besonderen Kündigungsschutz wie nach dem MSchG/VKG etc. sind nicht erforderlich) und noch ein paar andere Ergänzungen vornimmt.
Zu beachten ist auch, dass die Dauer der Beschäftigung seit heute nicht mehr darüber entscheidet, ob ein Dienstzettel ausgestellt werden muss oder nicht. Somit ist seit heute auch bei fallweise Beschäftigten ein Dienstzettel auszustellen. Früher lag die zeitliche Grenze diesbezüglich bei einem Monat.
Generell steht nun das Nichtausstellen eines Dienstzettel (in Bezug auf Eintritte ab 28.03.2024) unter Androhung einer Verwaltungsstrafe (in der Praxis wohl: bei Anzeige durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer oder auch durch eine Arbeitnehmervertretung).
Nicht unter Verwaltungsstrafe steht, wenn man zwar Dienstzettel ausstellt, dieser aber fehlerhaft oder unvollständig ist.
Die WKO hat ihre Vertragsmuster bereits überarbeitet. Der Bedarf besteht ja auch bei den Dienstzetteln für freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG sowie bei überlassenen Arbeitskräften (soweit das Beschäftigungsverhältnis jeweils ab 28.03.2024 begonnen hat).
Wer das Abo zum Vorlagenportal hat, erhält in Kürze die frohe Kunde über die neuen Dienstzettel- und Dienstvertragsmuster.
Generell ist zu empfehlen, dass man auf Dienstzettel verzichtet und stattdessen besser Dienstverträge ausstellt (was rechtlich nicht nur zulässig ist - sondern - absolut zu empfehlen). Dienstzettel haben nur deklaratorische Wirkung, setzen also eine Vereinbarung, die im Streit bewiesen werden muss, voraus (wenn es um gewisse Spielräume geht, wie zB die Vereinbarung einer Arbeitgeberkündigung zum 15. oder Letzten eines Kalendermonats, wenn dies nicht schon vom Kollektivvertrag so vorgegeben ist oder wenn man Überstundenpauschalen mit Widerruf versehen möchte). Dienstverträge haben den Vorteil, dass durch die Unterschrift im Normalfall schon die (zulässige) Vereinbarung zustande kommt.
Welche Änderungen sich sonst noch im Zuge dieses Bundesgesetzblattes ereignet haben, erfahren Sie in der Ausgabe Nr. 6/2024 der WIKU Personal aktuell. Diese versenden wir am 2.4.2024 im Laufe des Tages.
Wer Mitglied der Premium-Community ist, kann den diesbezüglichen Artikel gerne schon jetzt lesen. Sie finden ihn im Anhang. Dazu benötigen Sie Ihr Premium-Passwort.
