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  Die Änderungen durch das 3. Covid-19-Gesetz
Geschrieben von: WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 03.04.2020, 18:19 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

3. Covid-19-Gesetz
 
Nachfolgende Bestimmungen wurden heute vom Nationalrat beschlossen

Ausländerbeschäftigung

Die Landwirtschaft zählt zum versorgungskritischen Bereich in der COVID-1 9-Krise.
 
§ 32c Abs. 1 AuslBG soll sicherstellen, dass landwirtschaftliche Betriebe während dieser Krise drittstaatsangehörige Saisonarbeitskräfte über die geltende neunmonatige Maximalbeschäftigungsdauer hinaus beschäftigen können, um so den reibungslosen Ablauf der Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit heimischen Nahrungsmitteln zu gewährleisten.
 
Die zunehmenden Reisebeschränkungen innerhalb der Europäischen Union und in den Herkunftsländern der Saisonarbeitskräfte haben zur Folge, dass viele landwirtschaftliche Hilfskräfte und Erntehelfer, für die zum Teil auch schon Beschäftigungsbewilligungen erteilt wurden, die Arbeit nicht aufnehmen können.
 
Um einen drohenden Arbeitskräfteengpass hintanzuhalten, soll daher die zulässige Beschäftigungsdauer für jene Saisonarbeitskräfte, die bereits bewilligt beschäftigt sind und für dringende Arbeiten benötigt werden, erweitert werden.
 
Diese Maßnahme ist infolge ihrer engen zeitlichen Befristung und aus Anlass der COVID-19 Krisensituation mit dem EU-Recht, insbesondere der EU-Saisonarbeiterrichtlinie 20 14/36/EU.
 
Diese Änderung gilt ab dem Tag, der auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgt und dauert vorläufig mal bis 30. Juni 2020.
 
Dauert die COVID19-Krisensituation über diesen Zeitpunkt hinaus an, so ist die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend ermächtigt, das Außerkrafttreten durch Verordnung um jeweils zwei Monate, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus, zu verschieben (§ 34 Abs. 50 AuslBG).
 
 
Belegschaftsorgane
Die geordnete Durchführung von Betriebsratswahlen und Wahlen zu anderen Organen der betrieblichen Interessenvertretung - auch der Behindertenvertrauenspersonen - ist auf Grund der aktuellen COVID-19- Krise nicht möglich.
 
Es wird daher die Tätigkeitsdauer der derzeitigen Organe verlängert, bis neue Organe nach den geltenden Bestimmungen und unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen gewählt worden sind und diese sich konstituiert haben. Durch Verordnung soll erforderlichenfalls eine Verlängerung erfolgen.
 
Dies gilt vorläufig für die Zeit von 16.04. bis 31.10.2020 (§ 170 Abs. 1 ArbVG).
 
Die Vorgängerversion sah dies noch für die Zeit von 16.04. bis 30.04.2020 vor (2. Covid-Gesetz).
 
 
Home office
In den Sozialversicherungsgesetzen gibt es derzeit keine Sonderregelungen für die Fragen des Unfallversicherungsschutzes bei "Arbeit zu Hause" ( Homeoffice).
 
Ein Arbeitsunfall muss im zeitlichen, örtlichen und ursächlichen Zusammenhang zur jeweiligen Beschäftigung stehen.
 
Bei Homeoffice stellen sich Schwierigkeiten in der Abgrenzung zwischen betrieblichen und privaten Tätigkeiten.
 
Nach der Rechtsprechung muss das Risiko, das den Unfallherbeigeführt hat, einen betrieblichen Bezug haben.
 
Der örtliche Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn der Unfall in einem wesentlich betrieblich genutzten Teil des Hauses (etwa in einem eigenen Arbeitszimmer) stattgefunden hat.
 
Bei gemischt genutzten Räumen unterliegt die Tätigkeit nur dann dem Unfallversicherungsschutz, wenn diese im wesentlichen Umfang betrieblich genutzt werden.
 
Im Zusammenhang mit verordneter Home Office/Mobile Work sind die strengen Abgrenzungen der Judikatur unzumutbar, weil die Versicherten notgedrungen in den ihnen zur Verfügung stehenden Privaträumlichkeiten ihre beruflichen Tätigkeiten verrichten müssen.
 
Die Sozialversicherungsgesetze sehen Unfallversicherungsschutz auch dann vor, wenn sich ein Unfall am Weg von und zu einem Ort ereignet, an dem lebenswichtige persönliche Bedürfnisse (also z.B. Essen, WC-Besuch) befriedigt werden.
 
Unfallversichert ist auch die Tätigkeit als solche (also etwa die Einnahme einer Mahlzeit), sofern sie außerhalb der Wohnung erfolgt.
 
Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich ebenfalls auf dem Weg von der Arbeit oder von der Wohnung zum Arzt/zur Ärztin (oder sonstige Behandlungsstätte) und zurück, wobei der Weg vorher dem Dienstgeber/der Dienstgeberin bekannt gegeben werden soll.
 
Daher sind in die vorgesehenen Regelungen auch die Wegbestimmungen des § 175 Abs. 2 ASVG bzw.§ 90 Abs. 2 B-KUVG in den Horne Office Bereich (Aufenthaltsort ist Arbeitsort) einzubeziehen.
 
Die neuen Regelungen gelten rückwirkend von 11. März 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 und gelten betreffend jene Versicherungsfälle, die ab dem 11. März 2020 eingetreten sind.
 
 
Pendlerpauschale - Pendlereuro
Wird die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nur aufgrund der derzeitigen COVID-19-Krise nicht mehr bzw. nicht an jedem Arbeitstag zurücklegt, dann soll wie z. B. auch im Krankheitsfall, das Pendlerpauschale wie bisher berücksichtigt werden können (§ 124b Z 349 EStG 1988).
 
 
Sonderbetreuungszeit
Die Anwendungsmöglichkeiten der sogenannten „Sonderbetreuungszeit nach § 18b Abs. 1 AVRAG“ werden nunmehr erweitert.
 
Sie ist nun auch möglich für Arbeitnehmer/innen, wenn
·        mangels verfügbarer Betreuungskräfte eine 24-StundenBetreuung im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes wegfällt und der bzw. die Arbeitnehmer/in, dessen bzw. deren Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, die überwiegende Betreuung eines Angehörigen (alle Bluts- und Wahlverwandte) ab dem Zeitpunkt des Wegfalls übernimmt
oder
·        wenn angehörige Menschen mit Behinderung auf Grund einer freiwilligen Maßnahme der Einrichtung oder der freiwilligen Herausnahme des Menschen mit Behinderung aus der Einrichtung zu Hause betreut werden.
 
Sonderbetreuungszeit kann nur bis 31. Mai 2020 vereinbart werden; für die Abwicklung der Anträge auf Vergütung durch den Bund gelten die Regelungen über diesen Zeitpunkt hinaus.
 
Diese Änderungen gelten ab dem Tag, der auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgt.
 
 
Steuerfreie Covid-19-Zuwendungen
1. Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation (§ 124b Z 348 EStG 1988):
 
Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation sind steuerfrei.
 
Davon erfasst sind
·        Zuschüsse aus dem Härtefallfonds nach dem Härtefallfondsgesetz (BGBI. I Nr. 1 612020),
·        Zuwendungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und
·        Mittel aus dem Corona-Krisenfonds.
·        Sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden.
 
Beispiel:
Werden aus dem Corona-Krisenfonds 75 % einer Betriebsausgabe ersetzt, so ist der Ersatz der Kosten steuerfrei. Die restlichen 25 % können weiter als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Die Bestimmung ist ab dem 1 . März 2020 anzuwenden.
 
 
2. Steuerliche Begünstigung nach § 68 EStG 1988 von SEG-Zulagen und SFN-Zuschläge sowie Überstundenzuschlägen (§ 124b Z 349 EStG 1988):
Zulagen und Zuschläge, die im laufenden Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne, Telearbeit bzw. Kurzarbeit aufgrund der COVID-1 9-Krise weitergezahlt wird, dürfen weiterhin steuerfrei behandelt werden.
 
 
3. Zulagen und Bonuszahlungen (§ 124b Z 350 EStG 1988):
 
Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei.
 
Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden.
 
Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.
 
Soweit Zulagen und Bonuszahlungen nicht durch lit. a erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu versteuern.
 
Dazu erläutern die Gesetzesmaterialien:
Aufgrund der derzeitigen COVID-1 9-Krisensituation leisten Mitarbeiter in Bereichen, die das System aufrechterhalten, Außergewöhnliches. Werden sie dafür vom Arbeitgeber extra entlohnt, dann sollen diese Bonuszahlungen und Zulagen bis zum Betrag von 3 000 Euro steuerfrei gestellt werden. Die Zahlungen dürfen üblicherweise bisher nicht gewährt worden sein und ausschließlich zum Zweck der Belohnung im Zusammenhang mit COVID stehen. Belohnungen die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind daher nicht steuerfrei.
Praxisanmerkung:
Keine Befreiung gibt es derzeit in den Abgaben DB, DZ und KommSt sowie SV und BV für diese „Sonderleistungen“.
 
 
 

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  Kollektivvertragsaktualisierungen KW 14/2020
Geschrieben von: WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 03.04.2020, 16:44 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Sozialwirtschaft (BAGS) - KV-Abschluss per 1.2.2020

Gehaltserhöhung um +2,7 Prozent, rückwirkend ab 1.2.
Gehaltserhöhung in der Höhe der Inflationsrate plus +0,6 Prozentpunkte ab 1.1.2021
Einführung der generellen 37-Stunden-Woche ab 1.1.2022
Corona Prämie 500€

Speditionen - KV-Abschluss per 1.6.2020
Erhöhung der KV-Löhne um 2 % ab 1. Juni 2020
Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2 % ab 1. Juni 2020
Erhöhung der Zulagen um 2 % ab 1. Juni 2020

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  Mitarbeiter aus Karenz/MSch direkt in KUA - wie?
Geschrieben von: Claudia84 - 03.04.2020, 09:19 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht - Antworten (1)

Liebe Mitstreiter,

während der vereinbarten Kurzarbeitszeit von 3 Monaten werden Mitarbeiterinnen aus dem Mutterschutz bzw. aus der Karenz zurückkommen. Dies passiert aber erst im Laufe der jetzt vereinbarten Kurzarbeit.
Wie bekomme ich die jetzt in die Vereinbarung? Die Stunden sind im ersten Monat zB noch nicht vorhanden, weil noch Karenz, im Laufe des zweiten Monats treten diese Mitarbeiterinnen wieder ein. Beim Begehren rechne ich die Zeit ab Eintritt für die Ausfallstunden und die Normalstunden. Das Entgelt von vor Mutterschutz? Oder das Entgelt, mit dem sie wieder eintreten (wenn hier Teilzeit vereinbart wird, und vor Mutterschutz aber Vollzeit war)? Wie bekomme ich diese Mitarbeiterinnen jetzt als Unterschrift auf die Einzelvereinbarung, wenn diese aktuell nicht greifbar sind?

Hat hier jemand eine praktische Lösung?

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Question KUA und Feiertage
Geschrieben von: Simone - 02.04.2020, 21:00 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht - Antworten (1)

Hallo Zusammen,

hat sich schon mal jemand gefragt, wie die Corona KUA mit Feiertagen umgeht?

z.B. wird die Arbeitszeit auf 10% gesenkt und vereinbart, dass die Stunden an einem Donnerstag erbracht werden.
Jetzt haben wir z.B. am 21.5. (Donnerstag) einen Feiertag.
Muss der DN in dieser Woche dann nichts arbeiten, bekommt für den Feiertag die Kurzarbeitsstunden von z.B. 4 Stunden aufgebucht und dafür die 10% Entlohnung so wie wenn er gearbeitet hätte?
Oder zählt ein Feiertag in der KUA wie Krankenstand und Urlaub und muss zu 100% entlohnt werden oder muss/darf der DN in dieser Woche an einem anderen Tag seine Stunden erbringen.... ?????   Huh


Für mich wäre es grundsätzlich am logischten, wenn der DN dann die 10% als Feiertag aufgebucht bekommt und er dafür auch nur 10% Entlohnung + KUA-Unterstützung bekommt. - aber was ist schon logisch  Big Grin 


Ich hoffe ich habe meine Frage so formuliert, dass man sich auskennt. Bin mittlerweile schon sehr verwirrt mit den ständigen Änderungen/Anpassungen....

Danke vorab.

LG Simone

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  Ihr heutiges Kurzarbeits-Update
Geschrieben von: WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 02.04.2020, 20:36 - Forum: News & wichtige Infos - Keine Antworten

Ihr heutiges Kurzarbeits-Update

1. Freie Dienstnehmer/innen können nach einer Einigung doch in die Kurzarbeit einbezogen werden. Voraussetzung ist, dass eine monatliche Normalarbeitszeit dargestellt werden kann und dass sie vollversichert sind.
Praxisanalyse: diese Feststellung lässt möglicherweise außer Acht, dass dies aber ein ziemlich klares Indiz für das Vorliegen eines echten Dienstverhältnisses darstellt.

Diese Info ist brandneu, und es wird noch einige Zeit lang dauern, bis sie in sämtliche Infokanäle Einzug hält.

2. Im Zuge der Kurzarbeit übernimmt der bzw. die Dienstgeber/in jenen SV-Dienstnehmeranteil, der auf die Differenzbeitragsgrundlage (reduziertes Bruttoentgelt im Zuge der Kurzarbeit zu höherer Beitragsgrundlage) entfällt. Auf der Dienstgeberseite jedoch kann die Ermäßigung bei niedrigem Einkommen (für die ALV-Dienstnehmeranteile) nicht in Anspruch genommen werden. Mit anderen Worten: während man beim Dienstnehmerentgelt möglicherweise nur 0 %, 1 % oder 2 % an ALV-Dienstnehmeranteilen in Abzug bringt, so muss der Dienstgeber bei der Differenzbeitragsgrundlage für die übernommenen SV-Dienstnehmeranteile dennoch 3 % ALV-Beitrag tragen. Fraglich ist nun, mit welchem Betrag die DB, DZ und KommSt-Bemessungsgrundlage erhöht wird. Hier wurde nun die Einigung erzielt, dass ja der bzw. die Dienstnehmer/in tatsächlich nur 0 %, 1 % oder 2 % hätte tragen müssen und nicht 3 %. Daher besteht der Vorteil in diesen Fällen tatsächlich nur im jeweils reduzierten Beitrag und nicht in den 3 %.

Beispiel:

Teilzeitkraft Beitragsgrundlage vor Kurzarbeit: € 1.600,00

Bruttoentgelt während Kurzarbeit: € 1.400,49

Ausgehend von der Beitragsgrundlage von € 1.600,00 beträgt der SV-Dienstnehmeranteil (ohne AK und WF) 14,12 %

In Abzug gebracht werden beim Dienstnehmer 14,12 % von € 1.400,49 (sowie 1 % aus AK und WF, gerechnet von € 1.600,00).

Der Dienstgeber muss - berechnet von der Differenzbeitragsgrundlage von € 199,51 (€ 1.600,00 minus € 1.400,49) - 17,12 % tragen.
Als "Vorteil" für DB, DZ und KommSt werden aber nur 14,12 % (gerechnet von € 199,51 gewertet), das was sich der bzw. die Arbeitnehmer/in tatsächlich erspart.

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  Anpassung der WKO-FAQ zur Sonderbetreuungszeit
Geschrieben von: WIKU1 - Wilhelm Kurzböck - 02.04.2020, 16:46 - Forum: News & wichtige Infos - Antworten (6)

Kann die Sonderbetreuungszeit auch stundenweise in Anspruch genommen werden?

Nein. Die Sonderbetreuungszeit muss am Stück vereinbart und konsumiert werden. Eine Splittung, oder eine stundenweise Konsumation ist nicht möglich.

Davor war (zu Recht) die Ansicht vertreten worden, dass eine Stückelung möglich wäre, da auch der Gesetzestext einen Ausschluss nicht rechtfertigt.

Da aber die Buchhaltungsagentur des Bundes bei den Zuschüssen dies (aus meiner Sicht: völlig unverständlich und wohl nur mit Gründen der Verwaltungsvereinfachung) ausschließt, werden nun die FAQ angepasst.

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  Karenz, Bildungskarenz
Geschrieben von: tigmar - 02.04.2020, 16:43 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht - Antworten (2)

Hallo liebes Forum!
Frage:
Eine DN beanspruchte 1 Jahr Elternkarenz und dann 1 Jahr Bildungskarenz.
Diese läuft Ende April aus.
Die DN hat vor der Karenz Vollzeit gearbeitet.
Nun möchte sie ETZ in Anspruch nehmen, wir haben aber keine 20 DN, dh. es wäre nur die vereinbarte Variante möglich.

Eigentlich würden wir das DV gerne lösen
Wie wäre das möglich?
Hat sie nun einen Kündigungschutz, obwohl sie nicht in Karenz ist sondern in Bildungskarenz?
Auf Grund der Bekanntgabe der TZ-Beschäftigung?

Vielen lieben DANK für Ihre Antwort!!

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  AWS - Corona Überbrückungsgarantien - Bankkonditionen:
Geschrieben von: ERJ - 02.04.2020, 13:25 - Forum: Buchhaltung, Bilanzierung - Antworten (2)

Liebe Alle,
hat schon wer von euch Erfahrung mit den Bankkonditionen für dieses AWS Instrument?
Das günstigste Angebot eines meiner Klienten = 1% Bearbeitungsgebühr und 12 M-Euribor +2,75%. Und das bei einer Firma die grundsätzlich gut da steht und weit weg von URG ist.
Günstig ist anders!

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  Pflegefreistellung
Geschrieben von: BERNI - 02.04.2020, 10:29 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht - Antworten (1)

Ein Dienstnehmer hat grundsätzlich eine Woche Pflegefreistellung.
Diese Woche hat ein Dienstnehmer konsumiert, wie sein Sohn krank war - mit ärztl. Bestätigung
Nun erkrankt die zu betreuende Person (Mutter bzw. Gattin): kann sich der DN noch eine Woche Pflegefreistellung nehmen?
ich würde das so interpretieren, dass die 2.Woche innerhalb eines Jahres nur dazu da wäre, wenn das Kind unter 12 Jahren erkrankt??
(mir ist aber klar, dass es da noch die bezahlte Freistellung nach § 8 Abs. 3 AngG gibt)

danke

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  Welches Entgelt für Kurzarbeitsbeihilfe bei Lehrzeitende
Geschrieben von: R.Otti - 02.04.2020, 09:05 - Forum: Personalverrechnung, Arbeitsrecht - Antworten (1)

Ich habe folgenden Sachverhalt:
Ein Lehrling mit Lehrzeitende 4.3.2020 soll mi 16.3.2020 in die Kurzarbeit einbezogen werden, d.h. er ist zum Zeitpunkt des Beginns der Kurzarbeit kein Lehrling mehr.
Welches Entgelt nehme ich als Basis für die Ermittlung der Kurzarbeitsbeihilfe?
Wenn ich das Entgelt von Februar nehme, dann ist die Berechnungsgrundlage ja noch die Lehrlingsentschädigung, die ja doch geringer ist.

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