Der VwGH hat sich mit dem sogenannten "generellen Auftragsablehnungsrecht" wieder einmal ganz ausführlich auseinandergesetzt.
 
Was man dazu bei der Vertragsqualifizierung wissen sollte, das erfahren Sie über den nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Beitrag des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/786

Sachverhalt:

Es ging im hier zu beurteilenden Fall um die steuerliche Beurteilung der Bezahlung von freiwilligen Abfertigungen an Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse beim ursprünglichen Dienstgeber (der „Konzernmutter“) einvernehmlich beendet wurden und die davor im System der „Abfertigung ALT“ waren.

Diese Dienstnehmer wurden jeweils in den Tochtergesellschaften als „Geschäftsführer“ eingesetzt.

Strittig war, ob eine „Drei-Parteien-Vereinbarung“ mit Übergang des Dienstverhältnisses vorlag oder tatsächlich eine Beendigung und Neubegründung.

Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass es sich um eine Arbeitsvertragsübernahme handelte, denn schließlich wurde der offene Urlaubsanspruch vom neuen Dienstgeber übernommen.

Die gesetzliche Abfertigung ALT wanderte zum nächsten Konzerndienstgeber und die vom ehemaligen Arbeitgeber gewährte freiwillige Abfertigung sollte im Rahmen der „Viertelregelung“ des § 67 Abs. 6 EStG 1988 begünstigt bleiben, was das Finanzamt im Zuge der GPLB „anders“ sah.

So entschied der VwGH:

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten Beitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/785

Wie kommt man zum Premium-Abo? Das erfahren Sie hier:

https://www.wikutraining.at/wiku-persona...bo-premium

Zusätzlich zu den bereits bekannten steuerlichen Adaptierungen (zB Anhebung des Pendlereuros) haben sich nun einige weitere massive Änderungen hinzugesellt.

Vor allem die Frage der geringfügigen Beschäftigung neben Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) mit Wirkung ab 1.1.2026 sowie Änderungen beim E-Card-Service-Entgelt sind da von Interesse.

Den kompletten Artikel dazu finden Sie über den nachstehend verlinkten Beitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/784

Ausführlich werden diese Themen natürlich im Rahmen meiner Jour-fixe-Reihe des Juni 2025 besprochen werden.

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Fachbeitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/783

Das Finanzamt hat in diesem Jahr (2023) wieder einmal bei mir die außergewöhnlichen Belastungen sehr genau kontrolliert.
(Hat sehr lange bis zum Erstbescheid gedauert).

Bei den Kosten für Heil-Massage genügt dem Finanzamt der Nachweis nicht, dass die ÖGK den Kassenanteil an mich rückgezahlt hat - die Kosten
wurden abgelehnt, weil ich keine ärztlichen Verordnungen beigelegt habe. 

Genügt für die Anerkennung dieser Kosten nicht der Nachweis, dass die ÖGK das an mich rückgezahlt hat?

Was ich auch nicht verstehe - eine Massage ist ja nur dann eine UST-freie Heilmassage, wenn es dafür eine Verordnung gibt.

Auf alle Fälle werde ich berufen.

Die Anerkennung von Fahrtkosten (Kilometer-Geld) zur Massage und zur Physiotherapie wurden abgelehnt, weil das nicht zulässig ist.

Meine Frage ist daher - stimmt es, dass man nur Fahrtkosten zu Ärzten, ins Spital und zur Kur steuerlich absetzen kann?

Vielen Dank
mfg
Manfred Haslinger

Ein höchstgerichtliches Urteil aus Deutschland, dem ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH vorausging und der Gerichtshof mehr oder weniger die Auslegung des Falles für das deutsche Höchstgericht vorgab.

Ein Urteil, das auch für Österreich interessant ist.

Lesen Sie mehr dazu hier:

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrec...48492.html

Im Augenblick stöhnen viele Lohnverrechnerinnen und Lohnverrechner, welche Gastgewerbebetriebe zu servicieren über die Ein- und Umstufungsregeln des Kollektivvertrages für das Gastgewerbe.

Das Thema "Anrechnung von Vordienstzeiten" sowie "Betriebszugehörigkeitszeiten" dürfte hier ganz besonders schwerfallen.

Besonders problematisch scheint das Thema der "langen Betriebszugehörigkeit" in Verbindung mit der "Hilfskräfteumstufung" per 1.5.2025 zu sein (von LG 5 auf LG 4), das in Bezug auf insgesamt 7 Bundesländer eine Rolle spielt und zwar in Form einer Übergangsregelung.

Die WKO hat sich bemüht, in ihren FAQ "Licht ins Dunkel zu bringen" und zwar mit dem folgenden gelösten Beispiel (ein Fall aus Tirol, wo diese Übergangsregelung greift).

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten Beitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://wikutraining.at/blog/778

Erfahren Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Beitrag des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/777

Die Personalverrechnung in der Arbeitskräfteüberlassung hat schon auch ein paar interessante Spezialitäten.

Diese Branche betreue ich seit mittlerweile 27 Jahren und kannte somit auch noch die LV-Zeit vor dem Inkrafttreten des Arbeiter-KV (was mit 1.3.2002 erfolgt war).

Aus Anlass der kompletten Überarbeitung der damit verbundenen Fachbroschüre haben Sie die Gelegenheit, sich am 21.05.2025 in der Zeit von 9 bis 12:30 über die Personalverrechnung in dieser Branche zu informieren.

Über Anmeldungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at.

Sie erhalten die umfangreiche Fachbroschüre sowie den kompletten Folienhandzettelsatz, jeweils digital von uns einen Tag vor der Schulung (also am 20.05.2025) gemeinsam mit dem Konferenzlink (Zoom) übermittelt.

Kosten dafür: € 264,00 (inklusive Umsatzsteuer) je TN.

https://www.wikutraining.at/blog/772