Sachverhalt:

Mit einem Arbeitnehmer wurde im Anschluss an einen langen Krankenstand eine Wiedereingliederungsteilzeit vereinbart.

Der anzuwendende Kollektivvertrag untersagt für die Dauer eines (entgeltsverkürzten) Krankenstandes die Kürzung der Sonderzahlungen.

Zur Wiedereingliederungsteilzeit regelt er in puncto Sonderzahlungen nichts.

Strittig war, ob die ÖGK den Sonderzahlungsaufschlag (17 %) beim Krankengeld und beim Wiedereingliederungsgeld zu leisten hatte.


So entschied der OGH:

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten Artikel des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/793

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Guten Tag,
unser Unternehmen hat Kunden und Niederlassungen in verschiedenen Ländern, die von unseren Mitarbeitern oftmals auch spontan aufgesucht werden müssen. Dafür möchten wir die notwendigen A1-Bescheinigungen pauschal für 2 Jahre und alle Länder, in die sich wahrscheinlich Reisen ergeben werden, beantragen. 

Spricht etwas gegen diese Vorgehensweise? 

Danke vorab für eure Expertise!

Beste Grüße,
Nina

Sachverhalt:
 
Ein Arbeitgeber verklagte seinen ehemaligen Arbeitnehmer, da sich dieser weigerte, ihm eine Provision zurückzuzahlen.
 
Nachdem die Zahlung (Vermittlungsprovision) der Kunden nach einem vom Arbeitnehmer vermittelten Geschäft beim Arbeitgeber eingelangt war, erhielt er vom Arbeitgeber vereinbarungsgemäß seinen Provisionsanteil.
 
In weiterer Folge traten die Käufer vom Kaufpreis - allerdings ohne Rechtsgrund - zurück und der Arbeitgeber erstattete freiwillig die komplette Provision zurück und verlangte vom Arbeitnehmer dessen Anteil zurück.
 
Der Arbeitnehmer weigerte sich zur Rückzahlung. Deshalb landete der Fall vor Gericht und schließlich vor dem OGH.
 
 
So entschied der OGH:
 
Erfahren Sie dazu mehr im nachstehend verlinkten Beitrag des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/791
 
 
 
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Lesen Sie mehr dazu über den nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Beitrag im Rahmen des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/790

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Artikel des WIKU Premium Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/789

Konzerninterne Inbound-Entsendung von deutschen Arbeitnehmern als Mitglieder eines „Opening Teams“ – (keine) Ausnahme nach dem LSD-BG?

Sachverhalt:

Die Finanzbehörde (Amt für Betrugsbekämpfung, vulgo „Finanzpolizei“) machte bei einem Kontrollbesuch einen „dicken Fang“. Sie stieß nämlich auf einer „Baustelle“ auf insgesamt 7 Mitglieder eines sogenannten „Opening Teams“, die von einer deutschen Firma nach Österreich entsandt wurden.

Bei einem „Opening Team“ handelt es sich im Wesentlichen um Mitarbeiter eines Unternehmens, welche dafür sorgen, dass in einem neu eröffneten Geschäft (hier: neu gebaut und kurz vor der Eröffnung, daher der Ausdruck „Baustelle“) eines internationalen Handelskonzerns, die nach einem vorgegebenen Ablaufplan dafür sorgen, dass das Erscheinungsbild der Niederlassung bzw. Filiale dem entspricht, wie sich der Konzern das vorstellt (die Anordnung und das Auffüllen der Produkte, Anordnung von Einkaufswägen etc.). Dabei werden auch die neuen Mitarbeiter der (hier: österreichischen Filiale) in Bezug auf diese Themen geschult.

Die Lohnunterlagen nach § 22 Abs. 1 LSD-BG sowie das Sozialversicherungsformular A1 lagen vor Ort nicht auf bzw. waren nicht elektronisch vor Ort zugänglich.

Der deutsche Arbeitgeber berief sich jedoch auf die Anwendung die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 6 LSD-BG, derzufolge die Regelungen des LSD-BG nicht zur Anwendung gelangen würden.

Im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht sowie in weiterer Folge vor dem Verwaltungsgerichtshof ging es um die Frage, ob die Ausnahmeregelung tatsächlich zur Anwendung gelangen würde.


So entschied der Verwaltungsgerichtshof:

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten Beitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/788

Die Überschrift sagt wohl schon fast alles aus.

Zu den Details der höchstgerichtlichen Entscheidung geht es über den nachstehenden Link, der zu einem Beitrag des WIKU Premium-Blogs führt:

https://www.wikutraining.at/blog/787

Der VwGH hat sich mit dem sogenannten "generellen Auftragsablehnungsrecht" wieder einmal ganz ausführlich auseinandergesetzt.
 
Was man dazu bei der Vertragsqualifizierung wissen sollte, das erfahren Sie über den nachstehend verlinkten und frei zugänglichen Beitrag des WIKU Premium-Blogs:
 
https://www.wikutraining.at/blog/786

Sachverhalt:

Es ging im hier zu beurteilenden Fall um die steuerliche Beurteilung der Bezahlung von freiwilligen Abfertigungen an Dienstnehmer, deren Dienstverhältnisse beim ursprünglichen Dienstgeber (der „Konzernmutter“) einvernehmlich beendet wurden und die davor im System der „Abfertigung ALT“ waren.

Diese Dienstnehmer wurden jeweils in den Tochtergesellschaften als „Geschäftsführer“ eingesetzt.

Strittig war, ob eine „Drei-Parteien-Vereinbarung“ mit Übergang des Dienstverhältnisses vorlag oder tatsächlich eine Beendigung und Neubegründung.

Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass es sich um eine Arbeitsvertragsübernahme handelte, denn schließlich wurde der offene Urlaubsanspruch vom neuen Dienstgeber übernommen.

Die gesetzliche Abfertigung ALT wanderte zum nächsten Konzerndienstgeber und die vom ehemaligen Arbeitgeber gewährte freiwillige Abfertigung sollte im Rahmen der „Viertelregelung“ des § 67 Abs. 6 EStG 1988 begünstigt bleiben, was das Finanzamt im Zuge der GPLB „anders“ sah.

So entschied der VwGH:

Lesen Sie mehr dazu im nachstehend verlinkten Beitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/785

Wie kommt man zum Premium-Abo? Das erfahren Sie hier:

https://www.wikutraining.at/wiku-persona...bo-premium

Zusätzlich zu den bereits bekannten steuerlichen Adaptierungen (zB Anhebung des Pendlereuros) haben sich nun einige weitere massive Änderungen hinzugesellt.

Vor allem die Frage der geringfügigen Beschäftigung neben Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) mit Wirkung ab 1.1.2026 sowie Änderungen beim E-Card-Service-Entgelt sind da von Interesse.

Den kompletten Artikel dazu finden Sie über den nachstehend verlinkten Beitrag des WIKU Premium-Blogs:

https://www.wikutraining.at/blog/784

Ausführlich werden diese Themen natürlich im Rahmen meiner Jour-fixe-Reihe des Juni 2025 besprochen werden.