ÖGK-Newsletter Nr. 6/Mai 2024

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OGH vom 15.02.2024, 8 ObA 41/23x

§ 17 HBG

§ 32 Epidemiegesetz


So entschied der OGH:


1. War ein dem Hausbesorgergesetz unterliegender Hausbesorger durch behördliche Absonderung an der Verrichtung der Tätigkeit gehindert und hat er für eine Vertretung gesorgt, so ist dies NICHT von § 17 Hausbesorgergesetz erfasst.

2. Somit muss der Arbeitgeber die so entstandenen Vertretungskosten dem Hausbesorger nicht ersetzen.

3. Diesen Mehraufwand müsste der Hausbesorger als „sonstigen Vermögensnachteil“ nach § 32 Epidemiegesetz direkt bei der zuständigen Behörde geltend machen, weil er vom Dienstgeber nach dieser Bestimmung dem Hausbesorger nicht erstattet werden muss.

4. Beim Ersatz von Vertretungskosten handelt es sich nämlich nicht um ein regelmäßiges Entgelt, das nach den Bestimmungen des EFZG fortzuzahlen wäre.

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https://vimeo.com/952863368

Jour fixe – zweites Quartal 2024


Die Termine zur Auswahl

Dienstag, 11.06.2024 von 18:30 bis 20:30 Uhr oder

Montag, 17.06.2024 von 09:00 bis 11:00 Uhr

Preis: € 150,00 (inklusive USt) je TN

Über Anmeldungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at


Die Themenliste (in alphabetischer Reihenfolge):

Abgabenänderungsgesetz 2024 – die Regierungsvorlage
• Änderung Familienbonus plus (Verfahrensrechtliches)
• Änderungen bei Arbeitnehmerveranlagung und Freibetragsbescheiden
• Änderungen Durchschnittsteuerberechnung bei der Veranlagung

Arbeitsunfälle – aktuelle Judikatur zu Betriebsausflügen

Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung – aktuelle OGH-Judikatur zur Notwendigkeit der Unterschrift beider Vertragspartner

Ausländerbeschäftigungsgesetz – Änderungen – die Regierungsvorlage
• Änderungen in Bezug auf Vertriebene aus der Ukraine

Bauarbeiterschlechtwetterentschädigungsgesetz – Änderungen – die Regierungsvorlage
• Änderungen für Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe

Betriebliche Vorsorge– Auslegung ÖGK
• Fiktive Beitragsgrundlage für „Krankengeld“ bei fehlendem Vormonat

Datenschutz – BVwG-Erkenntnis
• Ausgeschiedene Arbeitnehmer – Arbeitgeber sichtet E-Mails auf Firmen-Account noch für einige Zeit nach dem Ausscheiden

Dienstverträge und andere Vertragsformen – aktuelle VwGH-Judikatur

Entgeltsfortzahlung – aktuelle OGH-Judikatur
• Auswirkung eines Krankenstandes auf geplante Zeitguthabensgutschrift



Entlassung – aktuelle OGH-Judikatur
• Verlust einer Zulassung
• Sexuelle Belästigung durch einen begünstigt Behinderten mit Kündigungsschutz

Kollektivvertragsspezifisches – aktuelle OGH-Judikatur
• Fehlende Vorrückungsregeln in Kollektivvertrag – EU-Widrigkeit?

Pflegekarenzgeld – aktuelle EuGH-Judikatur
• Pflegekarenzgeld auch dann, wenn Angehöriger in einem anderen EU/EWR-Land lebt

Sachbezüge
• Klarstellung zu BMF-Protokoll wegen Spezialfahrzeugen
• Car-Sharing-Dienstgeberzuschüsse – Änderung im ASVG

Sonderwochengeld – Regierungsvorlage
• Spezielles neues Wochengeld zur Abwendung der Wochengeldfalle mit Auswirkungen auf das Arbeitsrecht sowie das Kinderbetreuungsgeld

Sonstige Bezüge – BFG-Judikatur
• Steuerliche Beurteilung einer Zahlung zur Einstellung eines Kündigungszustimmungsverfahrens bei Elternteilzeit

Telearbeitsgesetz – Ministerialentwurf
• Aus Homeoffice wird Telearbeit mit Änderungen im Arbeitsrecht, SV-Recht (Unfallversicherungsschutz) und Steuerrecht

Urlaub – EuGH-Judikatur
• Quarantäne während vereinbarten Urlaubs – wird Urlaub unterbrochen?

Vorzeitiger Austritt – Interpretation einer Austrittserklärung durch OGH

Werdende Mütter – OGH-Entscheidung zur sachlichen Rechtfertigung einer Befristung

PRIDE am Arbeitsplatz: ÖGB beantwortet wichtigste Fragen rund um Sexualität und Job | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 30.05.2024 (ots.at)

Lederwaren- und Kofferindustrie - KV-Abschluss per 1.6.2024
 
Schuhindustrie - KV-Abschluss per 1.6.2024
 
Zu den KV-Abschlusstexten geht es unter anderem hier:
 
KVSystem | ÖGB Verlag Digital (oegbverlag.at)

https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/ent...einbarung/

Geplante Änderung des Bauarbeiterschlechtwetterentschädigungsgesetzes

Regierungsvorlage vom 22. Mai 2024


In WPA 7/2024, Artikel Nr. 172/2024 berichtete ich über einen Ministerialentwurf, welcher eine Reparatur des BSchEG in Verbindung mit AKÜ-Betrieben zum Inhalt hatte.

Die Notwendigkeit ergab sich als Folge eines VfGH-Erkenntnisses (siehe dazu ausführlich in WPA 13/2023, Artikel Nr. 299/2023).

Arbeitskräfteüberlasserbetriebe sollen ab 1.7.2024 nur noch dann der BSchEG-Regelung unterworfen werden, wenn im Beschäftigerbetrieb das BSchEG zur Anwendung gelangt und nicht mehr schon dann, wenn der Beschäftiger nur dem BUAG unterliegt.

Zusätzlich kommt es nun über die Regierungsvorlage zur Ergänzung, wonach Arbeitskräfteüberlasser mit Wirkung ab 1.7.2024 in genau diesen Fällen dazu verpflichtet werden sollen, die Überlassungsmitteilungen der Arbeiter, die unter diese Regelung fallen (überlassene Arbeiter, die an Beschäftigerbetriebe überlassen werden, welche dem BSchEG unterliegen und für die der Überlasserbetrieb deshalb auch die SWE-Beiträge zu entrichten hat), an die BUAK elektronisch zu übermitteln und zwar im Zuge der Meldungen gemäß § 22 BUAG (= die monatlichen BUAG-Meldungen).

Die endgültige Gesetzwerdung bleibt noch abzuwarten.