Sachverhalt:

Vor der Geburt ihres Kindes übte eine Versicherte in der Zeit von 1. August 2013 bis 30. Juni 2021 in Deutschland und ab 1. Juli 2021 in Österreich eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus.

Der Vater des Kindes war (bis zum Antrag der Kindesmutter auf Gewährung von Kinderbetreuungsgeld am 13. Dezember 2021) weder in Deutschland noch in Österreich erwerbstätig.

In der Zeit von 6. Oktober 2021 bis 26. Jänner 2022 bezog die Kindesmutter Wochengeld.

Seit 24. Juni 2021 leben die Kindesmutter, das Kind und sein Vater in einem gemeinsamen Haushalt in Wien, wo sich der Lebensmittelpunkt der Familie befindet und auch alle hauptwohnsitzlich gemeldet sind.

Strittig war hier, ob ein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bestand oder nicht.

Die ÖGK verneinte den Anspruch.

Wie der OGH diesen Fall vor kurzem entschied, erfahren Sie in WPA 15/2024 (Versand erfolgt Mitte September 2024).

Wenn Sie schon heute wissen möchten, wie der Fall ausging und was die relevanten rechtlichen Gründe für die Entscheidung waren, so finden Sie den Artikel schon hier in WIKUS Premium-Blog (Premium-Passwort wird benötigt):

https://wikutraining.at/blog/233

Die Ausgabe Nr. 14/2024 der WIKU Personal aktuell wird gerade von uns versandt.

Schon heute können Sie gerne (bei Bedarf) die Begleitvideos dazu ansehen und anhören.


Zum Kurzüberblicksvideo gelangen Sie hier:

https://youtu.be/DoAzCpiSt2M?si=NebWECe_-5zoeqcv


Zum ausführlichen Erklärvideo gelangen Sie hier:

https://vimeo.com/video/1003825699


Dieses Video ist für die WIKU-Premium-Community und erläutert ausführlich die in dieser Ausgabe behandelten Beiträge (mit Praxistipps).


Wer das Premium-Abo in Erwägung zieht, findet hier die nötigen Infos:

https://www.wikutraining.at/wiku-persona...bo-premium

Brunner: Finanzpolizei deckt Verstöße bei Breitband-Ausbauarbeiten auf | Bundesministerium für Finanzen, 28.08.2024 (ots.at)

OGH vom 26.06.2024, 8 ObS 2/24p
Kollektivvertrag für die eisen- und metallverarbeitende Industrie

So entschied der OGH:

1. Punkt V (Betriebszugehörigkeit) des KV EMI regelt, dass für Zwecke der Ermittlung von Ansprüchen, die von der ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängig sind, Unterbrechungen von maximal 90 Kalendertagen zu einer Zusammenrechnung dieser Beschäftigungszeiten führen.

2. Die Zeiträume der (unschädlichen) Unterbrechungszeiten bleiben hingegen ohne Berücksichtigung (werden nicht hinzugerechnet).

3. Dies gilt insoweit auch für die Ermittlung des kollektivvertraglichen Jubiläumsgeldes (Punkt XVIII A).

4. Was die Fälligkeit betrifft, so tritt diese beim Jubiläumsgeld bis zum Letzten des Folgemonats ein, weil Punkt XV 4 Satz 2 nach Ansicht des OGH (Fälligkeit bis zum Letzten des Folgemonats) auch für Jubiläumsgelder zur Anwendung zu gelangen hat.

Praxisanmerkung:
Es handelte sich hier um einen Insolvenzfall und dabei rang man um die Frage, ob der Jubiläumsgeldanspruch außerhalb der 6-Monate-Frist schon fällig war (also weiter zurücklag als 6 Monate vor der Insolvenzeröffnung) oder noch innerhalb der 6-Monate-Frist. Da zählte jeder „Millimeter“, damit der IE-Fonds zahlen musste. Der Arbeitnehmer gewann dieses Verfahren.

BUAG-Einbeziehung von Spenglerbetrieben - kostenlose Veranstaltungen der BUAK in Kooperation mit der Wirtschaftskammer

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Informationsveranstaltungen zur Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG).

Ziel ist es, betroffene Betriebe über die BUAK im Allgemeinen und das spezifische Einbeziehungsverfahren für Spengler:innenbetriebe im Rahmen der Branchenlösung zu informieren. Die Veranstaltungen finden österreichweit statt, die Teilnahme ist kostenlos.

Sämtliche bundesweiten Termine sind unter folgendem Link abrufbar: 

https://buak.at/informationsveranstaltun...rbetriebe/

Bitte beachten, die allgemeinen Tagesschulungen der BUAK sind nach wie vor kostenpflichtig.

In einer Entscheidung befasste sich der OGH mit der letzten Novelle zu § 105 ArbVG, durch welche der Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern "zweigeteilt" und durchaus (für alle Beteiligten) komplexer wurde.

Zu diesem frei zugänglichen Artikel im WIKU Premium-Blog gelangen Sie hier:

https://www.wikutraining.at/blog/229

Der VwGH bearbeitete kürzlich einen Fall, welcher der Praxis möglicherweise noch mehr Kopfzerbrechen bereiten wird, als ihr lieb ist.

In der Ausgabe Nr. 15/2024 (erscheint Mitte September 2024) berichte ich darüber im Detail.

Wenn Sie das Premium-Passwort Ihres WPA-Premium-Abos bei der Hand haben, so können Sie den Artikel schon jetzt lesen:

https://www.wikutraining.at/blog/228

Teuerungsprämie ist bzw. war ein nach dem IESG gesicherter Anspruch

Der OGH hatte sich vor kurzem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine mit allen Dienstnehmern vereinbarte Teuerungsprämie, die als Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Arbeitgebervermögen, nicht mehr bezahlt werden konnte, nach dem IESG gesichert ist und damit auch, ob es sich hier um arbeitsrechtliches Entgelt handelt oder nicht.

Diesen Artikel finden Sie frei zugänglich in meinem WIKU-Premium-Blog:

https://www.wikutraining.at/blog/227

Sachverhalt:

Eine Handelsangestellte war von 19.6.2007 bis 2.6.2022 bei Ihrem Dienstgeber beschäftigt.

Das Dienstverhältnis wurde durch einen gerechtfertigten vorzeitigen Austritt beendet, da über das Vermögen des Dienstgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden war (Austritt gemäß § 25 IO).

Betreffend die Dauer der für die Höhe der Kündigungsentschädigung maßgeblichen Kündigungsfrist stand sie an der Schwelle von 3 Monaten auf 4 Monate.

Der Insolvenzfonds sowie beide Unterinstanzen waren der Ansicht, dass die Kündigungsentschädigung noch auf Basis der 3 Monate zu berechnen wäre, wenngleich der Kündigungsentschädigungszeitraum über den 1.6.2022, der die Vollendung des 15. Dienstjahres (4 Monate Kündigungsfrist) hinausging.

Der Fall landete vor dem OGH.

Das Thema hier lautet also: Welche Frist gilt, wenn zwischen dem Ausspruch der Arbeitgeberkündigung und dem anvisierten Ende der Frist ein "Fristensprung" stattfindet.

Über diesen Fall berichte ich in der Ausgabe Nr. 16/2024 der WIKU Personal aktuell(erscheint Ende September 2024),

Wenn Sie das Premium-Abo der WIKU Personal  aktuell haben, so können Sie mit dem dazugehörigen Passwort den Artikel schon jetzt gerne lesen:

https://wikutraining.at/blog/226

Diese wöchentlichen Lohnupdate-Videos sind jeweils ein kurzer Videoblog (dieses Mal: 13 Minuten) über die rechtlichen und fachlichen Geschehnisse der abgelaufenen Kalenderwoche (hier: betreffend die KW 34/2024) in der österreichischen Personalverrechnung für die Premium-Abonnenten des seit 1.1.2006 bestehenden digitalen Personalverrechnungsmagazines WIKU Personal aktuell von Wilhelm Kurzböck (WIKU-Training).

Es wird dazu auch das Premium-Passwort benötigt.

Hier geht es zu dem Video:

https://vimeo.com/video/1002420385

Hier gelangen Sie zu den Infos betreffend das Premium-Abo:

https://www.wikutraining.at/wiku-persona...bo-premium