Krankenentgeltsregelungen der DO A mit Erst- und Wiedererkrankungsregelungen sind günstiger als die gesetzliche Regelung nach dem Angestelltengesetz

OGH vom 23.11.2023, 9 ObA 73/23k
§ 8 AngG
§ 60 DO. A

So entschied der OGH:

1. Nach Art X Abs 2 Z 17 AngG kommt § 8 Abs 1 AngG idF BGBl I 2017/153 (= § 8 Abs 1 AngG in der seit 1.7.2018 gültigen neuen Fassung), wonach ein Angestellter im Krankheitsfall seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von 6 Wochen, nach einjähriger Dienstdauer 8 Wochen, etc, behält, nur dann zur Anwendung, wenn der Kollektivvertrag oder die Betriebsvereinbarung im Zusammenhang mit Ersterkrankungen keine günstigeren Regelungen vorsieht.

2. Der Oberste Gerichtshof kam zum Schluss, dass die Entgeltsfortzahlungsregelungen der „Dienstordnung A“ (§ 60) der SV-Träger für die Angestellten, die sich am Grundprinzip von „Erst- und Wiedererkrankung“ orientieren, aber günstigere Ansprüche im Vergleich zur „alten gesetzlichen Regelung“ vorsehen, auch im Hinblick auf das seit 1.7.2018 geregelte neue Entgeltsfortzahlungsrecht günstiger sind und daher weiter an-zuwenden.

3. Überschreitet ein Krankenstand das Arbeitsjahr, so setzt daher nicht automatisch ein neuer Entgeltsfortzahlungsanspruch ein, weil diese neue gesetzliche Rechtslage nicht zur Anwendung gelangt.

WIKUS wöchentliches Premium-Lohnupdate KW 12/2024

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OGH vom 13.02.2024, 10 ObS 1/24f
§ 122 ASVG

So entschied der OGH:

1. Erkrankt ein Arbeitnehmer während eines unbezahlten Urlaubs bzw. reicht eine Krankheit, die vor dem unbezahlten Urlaub begonnen hatte, in die Zeit des unbezahlten Urlaubs hinein, so besteht kein Anspruch auf Krankengeld gegenüber dem Versicherungsträger.

2. Als Folge der Vereinbarung des unbezahlten Urlaubs tritt auch kein Einkommensverlust ein, der durch den Krankenstand verursacht wurde.

3. Es besteht auch kein Unterschied, ob der unbezahlte Urlaub maximal für die Dauer eines Monats vereinbart wurde (aufrechte Pflichtversicherung) oder ob die Dauer des unbezahlten Urlaubs für eine längere Zeit als einen Monat vereinbart wurde (keine aufrechte Pflichtversicherung) ==> siehe dazu auch WPA 4-5/2024, Artikel Nr. 125/2024.

Widerruf einer A1-Bescheinigung durch die ausstellende Behörde von Amts wegen möglich

EuGH vom 16.11.2023, C-422/22

So entschied der EuGH:

1. Ein Mitgliedstaat, der im Fall einer grenzüberschreitenden Beschäftigung einer Person eine A1-Bescheinigung über das anzuwendende Sozialversicherungsrecht ausgestellt hat, kann diese Bescheinigung von Amts wegen widerrufen, wenn er feststellt, dass die Bedingungen für eine solche Bescheinigung nicht (mehr) erfüllt sind.

2. Dazu muss jedoch jenes Dialog- und Vermittlungsverfahren NICHT eingehalten werden, das für Streitfälle zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen ist und welches mit jener zuständigen Behörde durchzuführen wäre, das für die soziale Sicherheit im anderen Mitgliedstaat zuständig wäre.

Bürgerliche Kleidung als Dienstuniform – Sachbezug
 
BFG vom 21.11.2023, RV/7101500/2019
 
§ 25 EStG 1988
§ 26 Z 1 EStG 1988
 
So entschied das BFG:

1. Arbeitskleidung, die einen bürgerlichen Charakter aufweist, die Mitarbeitern unentgeltlich vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, ist nicht mit einer Unternehmensuniform iSd 26 Z 1 EStG 1988 gleichzusetzen.
   
2. Sie stellt auch dann einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit a EStG 1988 dar, wenn die Kleidung nicht privat getragen werden darf.
   

• den Mitarbeitern war keine Individualbekleidung entsprechend deren speziellen Wünschen zur Verfügung gestellt worden.
  
• die Mitarbeiter hatten vielmehr eine Gemeinschaftsausstattung erhalten, die aufgrund ihrer Standardisierung den individuellen Neigungen der Mitarbeiter ohnehin nur beschränkt zugänglich gewesen sei.
  
• Die Gestellung dieser Kleidungsstücke sei im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat erfolgt, um ein einheitliches Erscheinungsbild aller Mitarbeiter zu gewährleisten.
  
• Sowohl nach innen im Sinne eines Zusammengehörigkeitsgefühls und der Kollegialität innerhalb der Belegschaft als auch nach außen gegenüber der Öffentlichkeit (Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner) hatte das Erscheinungsbild des Unternehmens (sog. corporate identity) verbessert werden sollen.
  
• Die in gewisser Weise uniformähnlichen, auch aus hygienischen Gründen angeschafften Kleidungsstücke sind weder besonders exklusiv noch teuer gewesen.
  
• Die jeweils zur Verfügung gestellte Anzahl gleichartiger Stücke ist nicht über das hinausgegangen, was für eine Arbeit, bei der ein höheres Verschmutzungsrisiko auch für Leitungskräfte bestehe, erforderlich ist.
  
• Es ist ferner nicht gerechtfertigt, den Lohnsteueranspruch insoweit davon abhängig zu machen, dass auf den Kleidungsstücken ein Firmenlogo angebracht werden müsse (BFH vom 22. Juni 2006, VI R 21/05 = WPA, Ausgabe Nr. 19/2006, Artikel Nr. 642/2008, Seite 52).
  

Banken und Bankiers - KV-Abschluss per 1.4.2024 - mit KV-Ermächtigung zur Vereinbarung von Mitarbeiterprämien

• Erhöhung der KV-Gehälter um 7,25 % zuzüglich EUR 37,50 = 8,30 % auf den Referenzwert
  
• Erhöhung der Kinderzulagen um 8,3 %.
  
• Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 9 %.
  
• Überbindung des Ergebnisses auf die BV-Sparkassen
  
• Die Valorisierung wird für die Bank Austria angewandten Schemabezüge einschließlich der Ausgleichsstufen aus der BV 69 in vollem Umfang wirksam
  
• Aufnahme einer Ermächtigung im KV für freiwillige Mitarbeiterprämien gemäß § 124b EstG für das Kalenderjahr 2024
  

• Erhöhung der Mindestlöhne um 8,3%
  
• Erhöhung des Lehrlingseinkommens um 8,3%
  
• Neuer Mindestlohn: € 1.841,10
  

• Erhöhung der KV-Gehälter um 7,25 % zuzüglich EUR 37,50 = 8,30 % auf den Referenzwert
  
• Erhöhung der Kinderzulagen um 8,3 %.
  
• Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 9 %.
  
• Überbindung des Ergebnisses auf die BV-Sparkassen
  
• Die Valorisierung wird für die Bank Austria angewandten Schemabezüge einschließlich der Ausgleichsstufen aus der BV 69 in vollem Umfang wirksam
  
• Aufnahme einer Ermächtigung im KV für freiwillige Mitarbeiterprämien gemäß § 124b EstG für das Kalenderjahr 2024
  

• Die KV-Lohnsätze werden um 7,0 % erhöht, die IST-Lohnerhöhung beträgt 6,8%
  
• Lehrlingseinkommen und Praktikantenentschädigung werden um 7,0 % erhöht
  
• Die Möglichkeit einer MitarbeiterInnenprämie für 2024 wurde vereinbart
  
• Mindestlohn: € 1.861,90
  

• Die KV-Gehälter und -Löhne werden um +7,3 % erhöht und auf die nächsten 50 Cent aufgerundet.
  
• Für Hilfskräfte beträgt das Einstiegsgehalt € 2.039,00 und für Fachkräfte in der niedrigsten Kategorie € 2.142,00.
  
• Für den Zeitraum April 2024 bis März 2025 wird von den Werten ein Betrag von € 35,70 abgezogen.
  
• Zum 31.03.2024 bestehende Überzahlungen bleiben in ihrer betragsmäßigen Höhe aufrecht.
  
• Die Lehrlingseinkommen werden um durchschnittlich +8 % angehoben und betragen
  1. LJ € 880,00
  2. LJ € 1.060,00
  3. LJ € 1.380,00
  4. LJ € 1.450,00
  
• Die Beschäftigten erhalten mit dem Aprilgehalt (bzw. Neueintritte bis Dez. 2025 mit der ersten Gehaltsauszahlung) eine Mitarbeiter:innen-Prämie in der Höhe von € 500,00 (aliquot je nach Beschäftigungsausmaß bzw. Anstellungsdauer).
  

• Erhöhung der KV-Gehälter um 7,25 % zuzüglich EUR 37,50 = 8,30 % auf den Referenzwert
  
• Erhöhung der Kinderzulagen um 8,3 %.
  
• Erhöhung der Lehrlingseinkommen um 9 %.
  
• Überbindung des Ergebnisses auf die BV-Sparkassen
  
• Die Valorisierung wird für die Bank Austria angewandten Schemabezüge einschließlich der Ausgleichsstufen aus der BV 69 in vollem Umfang wirksam
  
• Aufnahme einer Ermächtigung im KV für freiwillige Mitarbeiterprämien gemäß § 124b EstG für das Kalenderjahr 2024
  

• Erhöhung der Lohntafel um 7,33%
  
• Erhöhung der DAZ um 7,33%
  
• Erhöhung sämtlicher Zulagen/Zuschläge um 7,33%
  
• Gründung von Arbeitsgruppen für Verbesserung bez. herausragender Leistungen für Lehrlinge, für DAZ neu-DAZ alt sowie für Beschreibung der Lohngruppen
  

• Abschluss der durchgerechneten Inflation 02/2024 – 01/2025 + 0,5% auf alle lohn- und gehaltsrelevanten Bestandteile
  
• Neuer Mindestlohn: € 2.151,12
  

Vor den Wahlen möchten die politischen Parteien offenbar nichts riskieren. Daher wird es für heuer hier wohl eher keine Änderungen geben. Aber der Ruf nach mehr Kontrollen, Steigerung der Effizienz - in "schöne Worte und Worthülsen verpackt - läutet wohl auch hier ein neues Zeitalter und für alle Betroffenen schwerere Zeiten ein.

Bildungskarenz im Anschluss an den Kinderbetreuungsgeldbezug könnte dann möglicherweise bald der Vergangenheit angehören. Somit wird auch dieses Instrument nach insgesamt 26 Jahren einer "Frischzellenkur" unterzogen. Ob was Besseres nachkommt, wage ich fast zu bezweifeln. Dass die Bürokratie auch hier wachsen wird, ist so gut wie sicher.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...ungskarenz

5. ELDA LSWH Online Event - 9.10.2024 von 8:30 bis 12 Uhr
 
Nähere Infos dazu finden Sie hier:
 
https://www.elda.at/cdscontent/?contenti...eldaportal

WIKU Training steht seit 29 Jahren für Verlässlichkeit und auch Treue, sowohl in Bezug auf Kunden als auch in Bezug auf unsere Kooperationspartner.
 
Nachdem unser Kooperationspartner, der von uns mit der Erzeugung von Printunterlagen beauftragt wurde, seinen Standort in Linz in wenigen Tagen (und etwas überraschend) schließen wird, möchten wir dies zum Anlass nehmen, uns bei den großartigen und verlässlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Linzer Standortes für die jahrelange (25 Jahre!) währende Kooperation zu bedanken.
 
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass nun mindestens 8 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren haben, dass sie in Bälde keinen Job mehr haben. Wir hoffen, dass sich das sehr rasch ändern wird und sind davon mehr als überzeugt, schon alleine aufgrund der Qualität, die sie an den Tag legen. Sollten Sie im Raum "Linz" oder Kirchdorf (OÖ) jemanden für allgemeine Bürotätigkeiten, Grafik-, Copyshop, Drucktätigkeiten oder ähnliches suchen, sind wir sehr gerne bereit, Ihr Jobangebot, das Sie uns gerne per e-mail senden können, an die Betroffenen weiterzuleiten, für die im Augenblick jeder Lichtblick dahingehend zählt. Einen Job kurz vor Ostern zu verlieren, zählt nicht gerade zu den angenehmsten Erfahrungen.
 
Da in diesen 25 Jahren die Abläufe zwischen unserem Unternehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Kooperationspartners mehr als eingespielt waren und wir uns jetzt auf die Suche nach einem gleichwertigen Ersatz machen müssten, haben wir beschlossen, ab dem 21. März 2024 keine Bestellungen betreffend Printunterlagen mehr entgegenzunehmen, sondern die gewünschten Unterlagen nur noch auf digitalem Weg zur Verfügung zu stellen (in der PDF-Form, also e-book). Der Preis ändert sich gegenüber der Printversion nicht, wird aber dafür mindestens bis Ende 2025 stabil bleiben können.
 
Wer als Premium-Abonnent unser Fachbroschüren-Abo bezieht, profitiert dabei zusätzlich vom sensationellen Gesamtpreis der WIKU-Fachbibliothek. Dasselbe gilt auch in Bezug auf das "Digitalpaket -Abo" (also inklusive der Schulungsvideos).
 
Informationen dazu finden Sie hier:
 
https://wikutraining.at/bilderwiku/2024%...gesamt.pdf
 
 
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und wünschen den von der Standortschließung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern alles Gute!
 
Ihr Team WIKU

Homeoffice-Novelle für ab 2025 ante portas
 
In Kürze ist mit einem Entwurf des BMAW zu rechnen, über den die Regelungen betreffend Homeoffice überarbeitet werden.
 
Im Wesentlichen geht es darum, aus Homeoffice ein Telearbeiten zu machen, also nicht nur die eigene Wohnung, sondern jedwede Örtlichkeit, die nicht zum Unternehmen gehört, entsprechend "aufzuwerten".
 
Aus der (abgabenfreien) "Homeoffice-Pauschale" wird dann eine (abgabenfreie) "Telearbeitspauschale".
 
In Kürze gibt es dazu mehr.
 
Das Inkrafttreten der Änderungen, die insbesondere bei der Frage der Abgrenzung bei Weg- und Arbeitsunfällen zu "privaten Unfällen" Herausforderungen bringen wird, ist übrigens mit 1.1.2025 geplant.