Neues Abkommen über soziale Sicherheit mit Quebec mit Gültigkeit ab 1.2.2024
 
Mit 01.02.2024 tritt ein neues Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Quebec im Bereich der sozialen Sicherheit in Kraft.
 
Es wurde am 05.12.2023 im Bundesgesetzblatt III Nr. 199/2023 verlautbart.

Das vollständige Abkommen sowie den Leitfaden "Wer ist wo versichert"  finden Sie hier:
 
 
https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal
 
 
https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Auch Änderungskündigungen können sozialwidrig sein.

Entscheidend dabei ist, ob das Änderungsangebot zumutbar ist oder nicht.

Dabei spielen auch die Arbeitsbedingungen neben dem Entgelt eine Rolle.

Auch wenn die Entgeltseinbuße im hier vom OGH aktuell entschiedenen Fall nicht dazu geführt hätte, dass der Arbeitnehmer seine Fixkosten nicht mehr bedienen hätte können, so war die angebotene „Degradierung“ vom Aera-Manager zum Reiseberater hier auch vom Ansehen und den übrigen Arbeitsbedingungen als „unzumutbar“ anzusehen.

Die ausführliche Darstellung dieser Entscheidung finden Sie in der Ausgabe Nr. 4/2024 der WIKU Personal aktuell. Wenn Sie das Premium-Abo dieses Magazines haben, so können Sie den Artikel schon jetzt lesen. Sie benötigen dazu das Premium-Passwort (siehe beiliegender Artikel).

Angehängte Dateien

  Änderungskündigungen können unwirksam sein.pdf (Größe: 98,4 KB / Downloads: 4)

Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 2 vom 29.01.2024

Das WEB-BE-Kunden-Portal (WEBEKU) stellt nunmehr die Web-Services „Beitragskonto“ und „Versicherungsnummer abfragen“ auf der Produktion via Unternehmensserviceportal (USP) zur Verfügung.

Die dazugehörigen Schnittstellenbeschreibungen zur Anbindung an Ihre Software finden Sie hier bzw. wenden Sie sich an Ihren Softwarehersteller.

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Vergütungsanspruch nach dem Epidemiegesetz für ein Dienstverhältnis nach deutschem Recht

Der VwGH hat vor kurzem entschieden, dass ein deutscher Arbeitgeber die Möglichkeit hat, einen Vergütungsanspruch nach dem österreichischen Epidemiegesetz bei jener österreichischen Behörde einzubringen, die den in Österreich wohnhaften  (aber in Deutschland nach deutschem Arbeitsrecht beschäftigten) Arbeitnehmer abgesondert hat.

Allerdings ist dabei jener Betrag in Abzug zu bringen, welcher dem deutschen Arbeitgeber nach dem deutschen Infektionsschutzgesetz als Vergütung zugestanden wäre. Eine Ablehnung dieser Vergütung durch die deutsche Behörde, weil die Absonderung nicht durch die deutsche Behörde erfolgt ist, wäre gemeinschaftswidrig.

Der gesamte Artikel

1. wird in der Ausgabe Nr. 4/2024 der WIKU Personal aktuell erscheinen und

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Angehängte Dateien

  Vergütungsanspruch nach dem Epidemiegesetz für ein Dienstverhältnis nach deutschem Recht.pdf (Größe: 98,07 KB / Downloads: 3)

Das Steuerbuch 2024 - eine Hilfe für die Arbeitnehmerveranlagung


https://www.bmf.gv.at/dam/jcr:c401d88c-b...ch2024.pdf

Krank im Winterurlaub: ÖGB klärt wichtige arbeitsrechtliche Fragen | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 05.02.2024 (ots.at)

ich habe einen offene Verlustersatz3 bei einem Bauunternehmen (noch nicht ausgezahlt) - jetzt kann ich nach den Spätantragsrichtlinien a) einen Ergänzungsantrag auf Umwidmung - oder einen Ergänzungsantrag auf Schadensausgleich stellen - welcher Antrag ist der richtige Antrag - was genau ist der Unterschied zwischen diesen beiden Anträgen, da ha jemand Erfahrungen
Danke im Voraus.

Adresse der Arbeitsstätte 

Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 2/2024 - vom 29.01.2024

Bitte beachten Sie, dass die Adresse der Arbeitsstätte am 31.12.2023 oder am letzten Beschäftigungstag des Jahres 2023 bis Ende Februar an die Statistik Austria zu melden ist. 

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Diensterfindungsvergütungen in einer Jahresprämie abgegolten - Hälftesteuersatz möglich?

VwGH vom 11.10.2023, Ra 2022/15/0044

§§ 37 Abs. 1 sowie 38 EStG 1988

So entschied der VwGH:

1. Dass eine Vergütung für Diensterfindungen in Form einer Gewinnbeteiligung erfolgt, womit deren Höhe erfolgsabhängig gedeckelt und eine Belastung des Dienstgebers aus dem Vergütungsanspruch in Verlustjahren ausgeschlossen wird, nimmt ihr nicht den Charakter einer Diensterfindungsprämie.

2. Wurde eine Diensterfindungsprämie im Zuge einer erhöhten Erfolgsprämie gewährt (war die Diensterfindungsprämie gemäß ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung in der Erfolgsprämie enthalten), so lag sehr wohl eine Vereinbarung über eine Diensterfindungsvergütung vor.

3. Ist die Diensterfindungsprämie allerdings - wie im hier entschiedenen Fall - Teil einer allgemeinen Erfolgsprämie, die sich nicht an der konkreten Verwertung der Diensterfindung orientiert, dann muss für die Anwendung der Halbsatzbegünstigung eine Begleitrechnung angestellt werden, inwieweit die Erfolgsprämie im jeweiligen Veranlagungsjahr der Diensterfindung vor dem Hintergrund des § 8 PatG 1970 zuzurechnen ist (was hier auch tatsächlich geschehen, aber vom BFG nicht entsprechend "gewürdigt" wurde).

4. In diesem Ausmaß ist nach dem Gesagten von einem Kausalzusammenhang zwischen der Erfindung und der Prämie auszugehen und kann insoweit auch der "Hälftesteuersatz" (§ 38 iVm § 37 Abs. 1 EStG 1988) im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung (unter Beachtung der übrigen notwendigen steuerlichen Voraussetzungen) beantragt werden.

Anmerkung:

Aus dem Text des VwGH-Erkenntnisses kann man sich bei Bedarf auch Anregungen für die relevanten Formulierungen in den konkreten Vereinbarungen und Verträgen bei Bedarf holen.

WIKUS wöchentliches Lohnupdate KW 5/2024

Für die Premium-Abonnenten meines digitalen LV-Magazines WIKU Personal aktuell gibt es auch zu Beginn dieser Woche den fachlichen Wochenrückblick:

https://vimeo.com/909735944