www.entsendung.at (Andreas Walch) zur neuen Grenzgängerregelung DBA Deutschland und seine nächsten - sehr empfehlenswerten -  Schulungstermine

Newsletter vom 16.01.2024

Zur Grenzgängerregelung:

http://entsendung.at/outbound/index.php/...eu-ab-2024

Zu den nächsten Schulungen

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Bestrafung wegen Nichtanmeldung kann auch den Tat-bestand der Falschmeldung mitumfassen

VwGH vom 06.09.2023, Ro 2021/08/0016
§ 111 Abs. 1 Z 1 ASVG

So entschied der VwGH:

1. Strafbar ist nach § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG sowohl das Nicht-Erstatten einer gebotenen Anmeldung oder Anzeige (erster Fall) als auch das Erstatten einer falschen Anmeldung oder Anzeige (zweiter Fall) und das nicht rechtzeitige Erstatten einer Anmeldung oder Anzeige (dritter Fall).

2. Eine meldepflichtige Person, die einen Dienstnehmer an einem erst nach dem tatsächlichen Arbeitsantritt gelegenen Tag (mit Wirksamkeit ab diesem Tag) zur Pflichtversicherung anmeldet, verwirklicht nach § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG formal sowohl den Tatbe-stand der „nicht rechtzeitigen“ Anmeldung (dritter Fall) als auch der „falschen“ Anmel-dung (zweiter Fall).

3. Erfolgte - wie vorliegend - bereits eine Bestrafung wegen der bis zur Betretung nicht erfolgten Anmeldung vor Arbeitsantritt, verbleibt für eine Bestrafung dafür, dass der Meldepflichtige die nachgeholte Anmeldung nicht zum Tag des tatsächlichen Arbeitsantritts, sondern zum Tag der Betretung erstattet hat, kein Raum, da der Fall einer „Konsumtion“ vorliegt (der Tatbestand der „falschen Meldung“ ist praktisch vom Tatbestand der „Nichtmeldung“ mitumfasst).

Beispiel:
Die Betretung durch die Finanzpolizei erfolgte am 13.11.2020.
Man „erwischte“ dabei einen Arbeitnehmer, der seit 2.11.2020 dort beschäftigt war, jedoch zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht bei der ÖGK nicht angemeldet war.

Dafür wurde über den Arbeitgeber eine Verwaltungsstrafe verhängt (€ 730,00).

Der Arbeitgeber meldete den Arbeitnehmer dann mit Datum 13.11.2020 an (offenbar „irrtümlich“, was aber keine Rolle spielt).
Es wurde eine weitere Strafe wegen „falscher Anmeldung“ über den Arbeitgeber verhängt (neuerliche € 730,00).

Gegen diesen Verwaltungsstrafbescheid richtete sich die Beschwerde des Arbeitgebers, die vor dem VwGH Erfolg hatte.

Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung für drittstaatsangehörige Sozialbetreuer:innen

Die Ausländerbeschäftigungsverordnung wurde mit Wirkung ab 17.01.2024 geändert. Die Änderung betrifft Drittstaatsangehörige, die in Österreich eine Ausbildung in einem Sozialbetreuungsberuf absolviert haben und zur Berufsausübung berechtigt sind (§ 1 Z 6 lit. b der Verordnung):

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2024/13/20240116

Geplante Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit für Kirchenbeiträge noch für das Jahr 2024

Schon für das Veranlagungsjahr 2024 ist die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages von € 400,00 auf € 600,00 angehoben werden.

Ein diesbezüglicher Initiativantrag wurde von Teilen der Regierung ins Parlament dazu eingebracht.

Zu Text und Erläuterung (Begründung): geht es hier:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3815

Spendenbegünstigung neu (ab 2024) - eine ausführliche Information (ein Leitfaden) des BMF

https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/spe...g-neu.html

Die neue Flexible Kapitalgesellschaft

https://www.wko.at/wirtschaftsrecht/flex...sellschaft

Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 1/Jänner 2024

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst: Richtig melden

Quelle: DGservice Nr. 4/2023

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

OGH vom 27.09.2023, 9 ObA 52/23x

§ 1155 ABGB



So entschied der OGH:

1. Wurde eine Dienstnehmerin vom Dienstgeber für die Dauer von gut 5 Monaten vom Dienst bezahlt freigestellt (hier: weil sie wegen Umstrukturierungsmaßnahmen die Dienstnehmerin kündigen musste), so durfte der Arbeitgeber jenes Entgelt zur Anrechnung bringen, welches die Dienstnehmerin während dieser Zeit bei einem anderen Dienstgeber erzielte.

2. § 1155 Abs. 1 ABGB sieht eine derartige Anrechnungsregelung vor. Eine analoge Anwendung der Regelungen des § 1162b ABGB, wonach für die ersten drei Monate einer Dienstfreistellung (angeblich) keine Anrechnung erfolgen dürfe, lehnt der OGH ausdrücklich ab.

3. Dass diese Anrechnungsregelung vertraglich im Zuge der Dienstfreistellungsvereinbarung schlüssig ausgeschlossen wurde, sah der OGH nicht (durch das Angebot, bei einer vorzeitigen Beendigung der Dienstfreistellung als Folge der Aufnahme einer anderen Beschäftigung auch die vereinbarte freiwillige Abfertigung zeitanteilig zu kürzen ==> wird die Aufnahme der Beschäftigung nicht gemeldet, dann darf diese Kürzung nicht erfolgen und somit auch keine Anrechnung des anderweitig Verdienten ==> diese Schlussfolgerung, wonach hier schlüssig die Anrechnungsregelung durch Vereinbarung außer Kraft gesetzt wurde, lehnt der OGH ab).

4. Selbst ein vorsätzliches Nichtzulassen zur Arbeit schließt diese Anrechnungsregelung des § 1155 ABGB nicht aus.


Praxisanmerkung:


Offenkundig wurde es verabsäumt, eine Verpflichtung der Arbeitnehmerin, die Aufnahme einer alternativen Beschäftigung dem Dienstgeber zu melden, in die Auflösungs- und Dienstfreistellungsvereinbarung aufzunehmen. Aber grundsätzlich war zwischen den Vertragsparteien klar, dass die Aufnahme einer Beschäftigung in dieser Zeit möglich war.

Der Dienstgeber bekam mit, dass die Arbeitnehmerin einen anderen Job im Angestelltenverhältnis angetreten hatte und meldete die Arbeitnehmerin rückwirkend mit dem Tag vor dem Datum des kolportierten Dienstantrittes von der ÖGK ab. Dadurch kam die Streitlawine erst ins Rollen. Die Arbeitnehmerin beharrte darauf, dass sie ihr Entgelt ungekürzt bekommen müsste, der Dienstgeber meinte, dass das Dienstverhältnis aus Anlass der Aufnahme der alternativen Beschäftigung beendet worden sei.

Im Ergebnis hatten beide nicht wirklich Recht und doch auch schon ein wenig. Das Dienstverhältnis war bis zuletzt aufrecht, aber der anderweitig erzielte Verdienst war in Abzug zu bringen. Die Höhe konnte auch erst im Gerichtsverfahren geklärt werden.

Pension und Erwerbstätigkeit - Entfall des Dienstnehmeranteils zur Pensionsversicherung

Information der ÖGK vom 15.01.2024

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal