Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung darf allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen verbieten
EuGH vom 28.11.2023, C-148/22
1. Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen.
2. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt.
3. Der EuGH meint, dass die Politik der strikten Neutralität, die eine öffentliche Verwaltung ihren Arbeitnehmern gegenüber durchsetzen will, um bei sich ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen, als durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt angesehen werden kann.
4. Ebenso gerechtfertigt ist die Entscheidung einer öffentlichen Verwaltung für eine Politik, die allgemein und undifferenziert das Tragen von sichtbaren Zeichen u. a. weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen, auch bei Publikumskontakt, gestattet, oder ein Verbot des Tragens solcher Zeichen beschränkt auf Situationen, in denen es zu Publikumskontakt kommt.
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In diesem Webinar, das wir über Zoom durchführen, gehe ich auch wichtige Praxisfragen dieser Themen ein. Natürlich fließen dabei auch jene Änderungen ein, die seit dem 1.11.2023 Gültigkeit haben.
Über die F & A - Funktion gibt es die Möglichkeit, live im Webinar Fragen an mich zu richten.
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Themenkreis "Lohngestaltende Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 5 und 6 EStG 1988"
Frage: Eine Ermächtigung kann im Kollektivvertrag wie folgt sein: Der Arbeitgeber kann für das Kalenderjahr 2024 eine Mitarbeiterprämie gemäß § 124b Z 447 EStG 1988 in Höhe von maximal 3.000 Euro steuerfrei zur Auszahlung bringen. In Betrieben mit Betriebsrat ist eine Betriebsvereinbarung über die Mitarbeiterprämie abzuschließen. Kann mangels Betriebsrates keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, kann diese durch eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer ersetzt werden. Es muss nicht an alle Mitarbeiter der gleiche Betrag gezahlt werden, es kann auch sachlich differenziert werden.
Antwort des BMF:
Ja, eine sachliche Differenzierung hinsichtlich der Höhe der Prämie ist grundsätzlich zulässig.
Der Anspruch an die sachliche Differenzierung ist dabei stets der gleiche, unabhängig davon, ob die Regelung der Mitarbeiterprämie im Kollektivvertrag, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder durch vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer erfolgt (siehe dazu auch die Ausführungen in späteren Punkten.
1. Entscheidend für die Zustellung ist alleine der Zeitpunkt, in dem die Daten in der DataBox (FinanzOnline) einlangen (hier: elektronische Zustellung eines Arbeitnehmerveranlagungsbescheides).
2. Die zusätzliche Verständigung des Empfängers per E-Mail ist eine reine Serviceleistung, an die keine Rechtsfolge geknüpft ist.
3. Daher berührt das Ausbleiben einer Mitteilung auch an eine gültige E-Mailadresse des FinanzOnline-Teilnehmers nicht die Wirksamkeit einer Zustellung in die DataBox (hier: durch die ausgebliebene Verständigung wurde auch die Beschwerdefrist gegen den Arbeitnehmerveranlagungsbescheid verpasst, in dem die Ausgaben für eine "auswärtige Berufsausbildung für ein Kind" vom Finanzamt abgelehnt wurden).
Da in unserem KV Handel heuer keine abgabenfreie Mitarbeiterprämie möglich ist, suchen wir nach passenden Alternativen.
Nun bin ich auf die Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn gekommen. Ist zwar "nur" lohnsteuerfrei aber scheint eine gute Lösung
zu sein wenn die Konzernvorgaben erfüllt werden.
Dazu ergeben sich für mich folgende Fragen:
1.) Kann ich als Unternehmen heute (also rückwirkend) sagen, ich beteilige meine Mitarbeiter zum Wert X (maximal 3.000) am Gewinn 2023?
Oder muss ich das bereits im laufenden Geschäftsjahr für die Auszahlung im nächsten machen?
2.) Ist es möglich diese Gewinnbeteiligung für jedes Jahr einmalig und individuell abzuschließen?
Also ergibt sich daraus für den Mitarbeiter dann keine laufende jährliche Forderung danach?
Ergibt sich im Gegenzug für den Dienstgeber keine Verpflichtung diese jedes Jahr auszubezahlen?
3.) Als Auszahlungskriterium € 3.000,-- für Vollzeitmitarbeiter und aliquot für die Teilzeitmitarbeiter?
Ich habe vor einigen Wochen an die ÖGK zwei Fragen zur neuen Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung übermittelt.
Diese Fragen wurden mittlerweile beantwortet und lauteten:
Sind alineare Gewinnausschüttungen als beitragspflichtiges Entgelt zu betrachten oder beitragsfrei?
sowie
Einem Angestellten eines Start-Up-Unternehmens wird das Angebot einer begünstigten Start-Up-Beteiligung unterbreitet. Im Gegenzug dazu wird vereinbart, dass das überkollektivvertragliche Entgelt um brutto € 300,00 monatlich abgesenkt wird und es wird auch danach noch mindestens dem KV-Wert entsprechen. Ist eine solche Konstruktion möglich?
Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in der Ausgabe Nr. 6/2024 der WIKU Personal aktuell (diese erscheint Anfang April 2024). Wenn Sie das Premium-Abo der WIKU Personal aktuell haben und damit auch Ihr Premium-Passwort, so können Sie - bei Interesse - die Antworten auf diese Fragen schon jetzt lesen (siehe beiliegendes Dokument).
Ein Kälteanlagentechniker, auf dessen Dienstverhältnis der Kollektivvertrag für die Arbeiter und Arbeiterinnen im Handel anzuwenden war, wohnte in Wien und war für seinen in Wien ansässigen Arbeitgeber tätig.
Dabei führte er Reparaturen jeweils vor Ort direkt bei den Kälteanlagen der Kunden des Arbeitgebers in Wien und Umgebung durch.
Eisig wurde es dann auch zwischen dem Arbeiter und dem Arbeitgeber, weil Letzterer sich weigerte, dem Arbeiter für seine Vor-Ort-Einsätze das im Kollektivvertrag vorgesehene Taggeld zu bezahlen.
Die Argumente seines Arbeitgebers lauteten sinngemäß: "Dienstreisen in Wien geht gar nicht für ein Taggeld" über "es handelte sich ja um ein ständiges eingegrenztes Gebiet und als Außendienstmitarbeiter ist DAS ja der Dienstort" bis hin zu "ein Taggeld muss man nur bezahlen, wenn auswärts genächtigt wird".
Wie gesagt: anzuwenden war der Kollektivvertrag für die Arbeiter im Handel.
Die vorliegende OGH-Entscheidung, die vor wenigen Tagen gefällt wurde, wird möglicherweise einen wertvollen Beitrag dafür leisten, so manches Missverständnis, das immer wieder hier anzutreffen ist, zu beseitigen.
In der Ausgabe Nr. 6/2024 der WIKU Personal aktuell finden Sie wieder den "Auf-den-Punkt-gebracht"-Artikel dazu. Diese Ausgabe erscheint Anfang April 2024.
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was passiert mit einer "unbaren" Entnahme gem. § 16 Abs. 5 Z 1 + Z 2 UmgrStG, wenn der Gesellschafter, für den der Passivposten eingestellt wurde, seine Anteile seinen Söhnen übergibt? Seit 2006 gilt ja die Ausschüttungsfiktion, bis 2005 noch nicht und in diesem Fall gilt die Regelung bis 2005.
Muss der Gesellschafter jetzt die Kapitalertragssteuer zahlen für die unbare Entnahme? Oder nur, wenn er die Anteile verkauft?
ich hätte eine Frage bezüglich Kauf eines Anlagegutes von einer Privatperson.
Es wird von einem Unternehmer für seine Tätigkeiten ein gebrauchter Bagger aus Deutschland angekauft. Da der Verkäufer aus D eine Privatperson ist liegt kein steuerfreier innergemeinschaftlicher Erwerb vor.
Muss hier 20% Umsatzsteuer mit der UVA gemeldet werden?
Wer kann mir hier bitte weiterhelfen wie die richtige Vorgehensweise ist.
