Da nach Ergehen des BMF-FAQ noch Fragen betreffend die unterschiedliche Behandlung von einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen waren, wurde diesem Thema für die Praxis nachgegangen.

Diese für die Praxis sehr interessanten Ergänzungen bringe ich in der Ausgabe Nr. 6/2024 der WIKU Personal aktuell (erscheint Anfang April 2024).

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Angehängte Dateien

  Empfehlungen zur Mitarbeiterprämie in Bezug auf die Differenzierung zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.pdf (Größe: 87,14 KB / Downloads: 11)

Keine steuerfreie Infektionszulage bei Arbeitnehmern in Kontaktlinseninstitut

BFG vom 16.11.2023, RV/3100122/2021

§ 68 Abs. 5 EStG 1988

So entschied das BFG:

1. Wurde einer Arbeitnehmerin, die in einem Kontaktlinseninstitut beschäftigt war, welches wiederum an eine Arztordination angeschlossen war, eine kollektivvertragliche Gefahrenzulage gewährt (Infektionszulage: Infektion mittels Tränenflüssigkeit), so konnte diese nach Ansicht des BFG nicht steuerfrei gewährt werden, weil vom Arbeitgeber keine Nachweise darüber erbracht wurden, dass diese Tätigkeit überwiegend unter Umständen erbracht wurde, für welche eine Infektionsgefahr bestanden hatte.

2. § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung "Ausübungsregeln für Kontaktlinsenoptiker", BGBl. Nr. 698/1976 idF Nr. 13/1996 sieht vor, dass die Anpassung von Kontaktlinsen nur vorgenommen werden darf, wenn kein Hinweis auf eine Krankheit oder einen Zustand des Auges vorliegt, die das Anpassen von Kontaktlinsen ausschließen. Wenn ein solcher Hinweis vorliegt, sind die Anpassungsarbeiten unverzüglich abzubrechen.

3. Zudem kann eine direkte Infektionsgefahr bei Untersuchung des Patienten mit einem Spaltlampenbiomikroskop bzw. einem Keratographen nicht erkannt werden, weil durch den Aufbau dieser Geräte ein unmittelbarer Kontakt ausgeschlossen erscheint.

4. Es ist unwahrscheinlich, dass bei der Untersuchung am Patientenauge mit den jeweiligen Geräten wegen des fehlenden unmittelbaren Kontaktes zum Patienten eine überwiegende Gefährdung oder Infektionsgefahr besteht,

5. Eine Infektionsgefahr kann nach Ansicht des BFG unter Umständen bei der Assistenz von Lidoperationen bzw. laserchirurgischen Eingriffen auch wegen der Dauer dieser Tätigkeiten gegeben sein. Bezüglich dieser Tätigkeit wurden jedoch keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ableiten ließe, in welchem zeitlichen Ausmaß dies bei ihr der Fall war.

6. Ein Überwiegen der Infektionsgefahr kann daher auch diesbezüglich nicht festgestellt werden.

WIKUS wöchentliches Lohnupdate KW 11-2024 on Vimeo

Liebes Forum,

Ein Klient hat eine Trafik und übergibt diese unentgeltlich an seinen Sohn. Der Sohn übernimmt natürlich auch alle Mitarbeiter. Wie kann ich sie bei der ÖGK auf den neuen Eigentümer ummelden? Gibt es da auch ein Formular oder muss ich das schriftlich machen?
Danke für eure Hilfe 

Liebe Grüße
Brigitte Wegener

Aus dem BMF-Protokoll zur Mitarbeiterprämie 2024 - lohngestaltende Vorschriften - Teil 3


Frage:

Wenn es keinen Betriebsrat gibt und daher gemäß § 68 Z 5 und Z 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden kann, kann der Arbeitgeber eine Vereinbarung für alle Arbeitnehmer (oder Einzelvereinbarungen mit allen Arbeitnehmern) schließen.
 

Lösung:

Ja, bei Vorliegen einer besonderen kollektivvertraglichen Ermächtigung oder bei Fehlen eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteils auf der Arbeitgeberseite ist dies möglich.


Zum gesamten Protokoll geht es hier:

https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern...-1988.html

OGH vom 14.02.2024, 9 ObA 9/24z
§ 15n Abs. 1 MSchG
 
So entschied der OGH:

1. Gibt die Arbeitnehmerin die Elternteilzeit dem Arbeitgeber bekannt, so beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz (sowohl nach dem Mutterschutzgesetz als auch nach dem VKG bzw. dem LAG) zu laufen, frühestens jedoch vier Monate vor dem Beginn der Elternteilzeit.
   
2. Ob die für die Anspruchselternteilzeit essentielle Voraussetzung der dreijährigen Mindestbeschäftigungsdauer schon zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Elternteilzeit erfüllt ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle, wenn diese spätestens zum Antrittszeitpunkt der Elternteilzeitbeschäftigung vorliegt.
   

Die Begleitvideos für die Doppelausgabe Nr. 4-5/2024 sind bereits freigeschalten.
 
Das Kurzüberblicksvideo (frei zugänglich):
 
WIKU Personal aktuell - Ausgabe 04-05-2024 - Kurzfassung on Vimeo
 
Das ausführliche Begleitvideo mit Erläuterungen zu den Inhalten (Premium-Passwort erforderlich):
 
WPA 04-05-2024 - Begleitvideo Abo Premium (Passwort erforderlich) on Vimeo

Stelleninserat aus Linz - Personalverrechner/Personalverrechnerin gesucht


https://www.schmachtl.at/de/karriere/per...erin-linz/

A) Asphaltierer, Schwarzdecker, Abdichter W - KV-Abschluss per 1.5.2024

• Erhöhung der KV-Löhne um 7,6 %
  
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• Neuer Mindestlohn: € 2.499,28
  

• IST-Lohnerhöhung um 8,3 bis 9,7 %
  
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• Die kollektivvertraglichen Mindestgehälter werden zum 1.4.2024 um 7,8 % (gerundet auf den nächsten vollen Euro) erhöht.
  
• Aufrechterhaltung der Überzahlung: Die bisher (vor dem 01.01.2024) bestehende betragsmäßige Überzahlungsdifferenz zwischen KV- und Ist-Gehalt bleibt in unveränderter Höhe aufrecht.
  
• Die Lehrlingseinkommen werden zum 1.4.2024 um 7,8 % (gerundet auf den nächsten vollen Euro) erhöht.
  
• Auszahlung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie gem. § 124b Z 447 EstG in der Höhe von 360.- Euro in zwei Teilzahlungen mit dem April- und Mai-Gehalt.
  
• Bei Teilzeit-Beschäftigten erfolgt eine Aliquotierung gem. der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit.
  

• + 7,8 % KV-Mindestlöhne
  
• Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne zum 1.4.2024
  
• + 360,00 EURO Teuerungsprämie
  
• Auszahlung im April und Mai 2024
  
• + IST-Löhne: Aufrechterhaltung bestehender Überzahlungen
  
• Die bisher bestehende betragsmäßige Überzahlungsdifferenz zwischen KV- und Ist-Lohn bleibt in unveränderter Höhe aufrecht.
  
• + 7,8 % Erhöhung der Lehrlingseinkommen zum 1.4.2024 (gerundet auf den nächsten vollen Euro)
  
• + 360,00 EURO Teuerungsprämie auch für Lehrlinge
  
• Der neue Mindestlohn beträgt: 1.617,55 EURO
  

• Arbeitszeitverkürzung von 40 Stunden auf 38,5 Stunden mit 1.10.2024
  
• Zweistufige Erhöhung der IST- und Mindestgehälter:
  
• 1.01.2024: Erhöhung der IST- und Mindestgehälter um 4,00%
  
• 1.10.2024: Erhöhung der IST- und Mindestgehälter um € 90,00
  
• Auszahlung einer Mitarbeiter*innenprämie in der Höhe von € 1.500,00 bis 1.3.2024
  

• Die KV-Löhne werden um 7,0 % plus einem Fixbetrag von 30 € erhöht.
  
• Das ergibt im Durchschnitt 8,39 %
  
• Überzahlungen bleiben in ihrer betragsmäßigen Höhe aufrecht
  
• Eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Lohn- und Gehaltstafel wurde eingerichtet
  
• Neuer Mindestlohn: € 2.217,08
  

Aus dem BMF-Protokoll zur Mitarbeiterprämie 2024 - sachliche Differenzierung zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - Teil 2

Aus dem BMF-Protokoll zur Mitarbeiterprämie 2024

Themenkreis "Lohngestaltende Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 5 und 6 EStG 1988"

Frage:

Nur bei Fehlen eines Kollektivvertragsteiles auf Arbeitgeberseite ist es ohne kollektivvertragliche Regelung möglich, eine steuerfreie Mitarbeiterprämie auszubezahlen. Dies gilt auch für ausländische Arbeitgeber.

Antwort:
Ja, wenn die weiteren Voraussetzungen gemäß § 124b Z 447 EStG 1988 erfüllt sind.

Zum gesamten Protokoll geht es hier:

https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern...-1988.html