Betriebsschließung wegen Covid-19 – Entgeltsanspruch bestand, weil es nach Ansicht des OGH keine neutrale Sphäre gibt
Die Überschrift nimmt wohl schon das Ergebnis vorweg. Dennoch erlaube ich mir, im beigefügten Premium-Dokument ganz ausführlich die Argumente des OGH gegliedert zu bringen, weil es sich doch um eine „Jahrhundert-Entscheidung“ handelt, welche die Lehre ordentlich durcheinander rüttelt, wenngleich der OGH einem Teil dieser Lehre folgt.
Etwas überraschend verabschieden wir uns von der sogenannten „neutralen Sphäre“ und stellen fest, dass der Arbeitgeber auch für seuchenbedingte Arbeits- und Entgeltsausfälle den Kopf hinzuhalten hat.
Am Ende des Beitrages ist dann noch ein zusammenfassendes Beispiel zu finden, das Sachverhalt und Ergebnis – der Übersicht wegen – auf den Punkt bringt.
Somit wissen wir um die rechtliche „Rollenverteilung“ im Falle eines weiteren Elementarereignisses. So war dann wohl auch der Vulkanausbruch im Jahr 2010 und die damit verbundenen weltweiten Einschränkungen des Flugverkehrs und die damit verbundenen Arbeits- und Entgeltsausfälle der Arbeitgebersphäre zuzurechnen.
Der nächste Punkt, den es dann zu diskutieren gilt, ist jener, ob und inwieweit man die Anwendung des § 1155 ABGB durch vertragliche Vereinbarung abbedingen kann (also auch aus Arbeitnehmersicht verschlechtern kann), indem man im Arbeitsvertrag zB die Höhe des Entgeltsanspruchs für derartige Fälle limitiert oder ganz ausschließt, wobei Letzteres wohl an der Sittenwidrigkeitshürde scheitern wird. § 1164 ABGB reiht den § 1155 ABGB ja nicht unter die zwingenden Regelungen. Aber wie gesagt: das ist dann wohl der nächste Schritt der Diskussion, weil es möglicherweise bisher noch kaum derartige Vereinbarungen gegeben hat.
Dieser Beitrag erscheint auch in der Ausgabe Nr. 2/2024 der WIKU Personal aktuell.
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Immer wieder kommt es vor, dass Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die schon länger nicht mehr im Betrieb sind, arbeitsrechtlich nicht abgemeldet wurden. Betroffen sind vor allem Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die nach einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 bzw. Väter-Karenzgesetz oder einem Präsenz- bzw. Zivildienst nicht mehr in das Unternehmen zurückkehren.
Fragen Sie daher bitte regelmäßig Ihren Beschäftigtenstand über das WEB-BE-Kunden-Portal (WEBEKU) ab. Dadurch kann der aktuelle Stand im jeweiligen Betrieb überprüft und eine eventuell fehlende Abmeldung mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses übermittelt werden.
Die Auswirkungen des Progressionsabgeltungsgesetzes 2024 auf die Sozialversicherung
Quelle: ÖGK-Magazin DGservice Nr. 4/Dezember 2023
In den Bereichen Kinderbetreuungskostenzuschüsse, elementare Bildungseinrichtungen und Schmutzzulagen kam es mit Wirkung ab 1.1.2024 auch zu Änderungen im ASVG.
Wie diese im Detail aussehen, das erfahren Sie hier:
Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze während Bildungskarenz – die harten Konsequenzen
VwGH vom 06.09.2023, Ra 2022/08/0010 § 26 AlVG
So entschied der VwGH:
1. Wurde eine Bildungskarenz für die Dauer von 10 Monaten vereinbart und arbeitete die Arbeitnehmerin im viert-, dritt- und vorletzten Monat dieser Bildungskarenz wieder vollversichert (nachdem sie davor geringfügig beschäftigt war) und wurde sie wegen der Betriebsschließung auch im vorletzten Monat der Bildungskarenz gekündigt, so stand ihr das Weiterbildungsgeld insgesamt für die letzten drei Monate der ursprünglich vereinbarten Bildungskarenz nicht mehr zu.
2. Zwar steht eine Dienstgeberkündigung während einer Bildungskarenz dem Weiterbildungsgeld nicht entgegen, jedoch kam es als Folge der Wiederaufnahme der vollversicherten Beschäftigung beim relevanten Arbeitgeber zu einem einvernehmlichen Abgehen von der Bildungskarenzvereinbarung, die insoweit auch noch im letzten Monat der ursprünglichen Bildungskarenzvereinbarung bestanden hatte.
Beispiel:
Vereinbarung einer Bildungskarenz für die Kalendermonate März bis Dezember.
Für die Dauer der Bildungskarenz wurde eine (unschädliche) geringfügige Beschäftigung vereinbart und bis Ende August auch ausgeübt.
Für die Zeit ab September bis November arbeitete sie wieder (beim selben Dienstgeber) vollversichert. Sie wurde auch per Ende November vom Arbeitgeber wegen der anstehenden Betriebsschließung gekündigt.
Lösung:
Das Überschreiten der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze ab September führt dazu, dass die Bildungskarenz einvernehmlich beendet wurde (also das Weiterbildungsgeld nicht nur „ruht“, sondern die zu Grunde liegende Bildungskarenz als beendet anzusehen ist).
Aus diesem Grund kommt es auch in Bezug auf den Dezember zu keinem Wiederaufleben des Weiterbildungsgeldanspruchs.
Praxisanmerkung:
Für die Praxis wichtig erscheint der Hinweis, dass das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze parallel zum Weiterbildungsgeldbezug nicht nur die Konsequenz des Wegfalls des Weiterbildungsgeldes für den Überschreitungsmonat hat, sondern zu einer Beendigung der bestehenden Bildungskarenzvereinbarung.
Daher müsste man insoweit eine neue Vereinbarung treffen und beim AMS einen neuerlichen Antrag auf Gewährung des Weiterbildungsgeldes stellen, wenn man die restlichen Monate „retten“ möchte (indem man während dieses Zeitraumes gar nicht mehr erwerbs-tätig ist oder maximal bis zur Geringfügigkeitsgrenze ein Entgelt erzielt).
Pünktlich zum Start in die Kalenderwoche 2/2024 folgt das Lohnupdate-Video zur Kalenderwoche 1/2024 mit einer Nachlese der Wochen 52/2023 und 51/2023.
Für dieses Video benötigen Sie Ihr Premium-Passwort der WIKU Personal aktuell und zwar jenes für das Kalenderjahr 2024 (wurde von uns am 7.1.2024 per e-mail ausgesandt).
Bei der Altersteilzeit gibt es ein paar interessante Änderungen. Diese werden auch in der Ausgabe Nr. 1/2024 im Detail beleuchtet werden. Diese Ausgabe versenden wir Mitte der Kalenderwoche 3/2024 (geplanter Versandtermin: 17.01.2024).
Vorab können Sie sich - wenn Sie Ihr ab 1.1.2024 gültiges Passwort verwenden (dieses haben wir am 7.1.2024 per e-mail an unsere Premium-Kund:innen versandt) - schon jetzt über diese Änderungen im Detail informieren.
ORF-Beitrag ab 1.1.2024 - Unternehmen - Anmeldung bei der ORF-Beitragsservice GmbH erforderlich?
Aktuell besteht eine gewisse Verunsicherung, ob sich Unternehmen, die im Vorjahr Kommunalsteuer entrichtet haben, für den ab 1.1.2024 gültige ORF-Beitrag "anmelden" müssen.
Hierzu findet man auf der relevanten Seite der ORF-Beitragsservice GmbH folgenden Eintrag, der dies verneint:
Welche Betriebe sind beitragspflichtig?
Ab dem Jahr 2024 fällt der ORF Beitrag für jene Unternehmen an, die im Vorjahr Kommunalsteuer kommunalsteuerpflichtig waren.
Laut Gesetz erhält die ORF- Beitrags-Service GmbH die für die Berechnung des ORF Beitrags notwendigen Kommunalsteuerdaten jeweils im April des Folgejahres. Die Höhe der Zahlungsaufforderung ergibt sich aus der gesetzlich festgelegten Staffelung der Kommunalsteuer pro Gemeinde und werden frühestens Ende April an die Unternehmer übermittelt.
Kommunalsteuerpflichtige Betriebe brauchen nichts weiter zu tun. Aufgrund der übermittelten Daten werden Sie von uns korrekt registriert.
