Das ÖGK-Magazin DG-Service ist mit seiner Ausgabe Nr. 4/2023 erschienen.
 
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Aufwandsersatz für Arbeiten im Homeoffice

OGH vom 27.09.2023, 9 ObA 31/23h
§ 1014 ABGB

So entschied der OGH:

A) Aufwandsersatz im Arbeitsverhältnis:

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlichen Arbeitsmittel bereitzustellen.

Stellt der Arbeitnehmer selbst Betriebsmittel zur Verfügung, hat er für diesen Aufwand gemäß § 1014 ABGB einen (Aufwand-)ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber.

Für diesen Anspruch ist charakteristisch, dass eine Leistung des Arbeitgebers nicht für die Bereitstellung der Arbeitskraft, sondern zur Abdeckung eines mit der Arbeitsleistung zusammenhängenden finanziellen Aufwands des Arbeitnehmers erbracht wird.

Er dient grundsätzlich dazu, dem Arbeitnehmer einen durch das Arbeitsverhältnis tatsächlich verursachten Mehraufwand auszugleichen.

B) Aufwandsersatz für Arbeiten im Homeoffice:

Beim Homeoffice ist der Aufwandersatz nicht allein auf die durch das Homeoffice verursachten Mehrkosten beschränkt, sondern umfasst auch anteilige Strom- und Heizkosten sowie einen Anteil an der Miete.

Dieser Aufwandsersatz darf auch entsprechend der vereinbarten Arbeitszeit (hier: 30 Stunden pro Woche) aliquotiert werden.

Aufwandersatz ist kein Entgelt und daher bei der Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall nicht zu berücksichtigen.

Die Frage inwieweit Aufwandsentschädigungen während der Krankheit weiterlaufen, ist der Regelung durch Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag vorbehalten (9 ObA 191/90 mwN.)

Zwar mussten hier auch während des Krankenstands Miete und Betriebskosten weiter bezahlt werden, nach den Feststellungen konnte das Wohnzimmer aber außerhalb der Arbeitstätigkeit der Arbeitnehmerin von deren Familie privat genutzt werden.

Dass die private Nutzung des Wohnzimmers beeinträchtigt gewesen wäre, weil sich dort auch während des Krankenstands Arbeitsunterlagen und Arbeitsgeräte (Laptop; Firmenhandy) der Arbeitnehmerin befunden hätten, wurde nicht vorgebracht und steht nicht fest.

Praxisanmerkung:

Aus der hier vorliegenden Entscheidung des OGH lässt sich zumindest einmal ableiten, dass eine Homeoffice-Pauschale in Höhe von € 3,00 pro Arbeitstag zwar abgabenrechtlich das Maximum darstellt, aber in einigen Fällen  möglicherweise arbeitsrechtlich nicht einmal das Minimum.

Werte KollegInnen!

Wenn ein E/A-Rechner am 14.12.2023 ein halbes Jahr Büromiete im Voraus bezahlt, dann gehört der Mietaufwand netto in dieses Jahr 2023, ganz klar und unbestritten.
Was passiert aber mit der Vorsteuer, kann diese in die UVA Q4/2023 aufgenommen werden oder muss diese auch bei einem Einnahmen-/Ausgaben-Rechner "abgegrenzt" und erst im Jahr 2024 geltend gemacht werden?
Rechnungsdatum auf der Dauerrechnung des Vermieters = 1.1.2024 => USt bekommt das Finanzamt erst im Laufe 2024...

Bitte um Aufklärung wie mit der Vorsteuer korrekt umzugehen ist. Danke im Vorhinein!

Guten Rutsch, alles Gute 2024. Liebe Grüße, Michael W.

VwGH vom 20.09.2023, Ra 2022/13/0049
§ 16 Abs. 3 EStG 1988
§ 17 Abs. 6 EStG 1988

So entschied der VwGH:

1. Macht ein dem Hausbesorgergesetz unterliegender Hausbesorger in seiner Steuererklärung Vertretungskosten als Werbungskosten geltend, so kann das „Berufsgruppenpauschale“ (§ 17 Abs. 6 EStG 1988; hier: Hausbesorgerpauschale) nicht noch parallel dazu geltend gemacht werden.

2. Aufwendungen für Vertretungskosten sind von der Pauschalierung umfasst.

Kollektivvertragsabschluss KW 52/2023

Neben den Kollektivvertrag für Angestellte im Handel (der Arbeiter-KV im Handel steht noch aus) wurde noch folgender KV-Abschluss gemeldet:

Telekom-Austria AG u. Tochterunternehmen - KV-Abschluss per 1.10.2023

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...9_20241001

Die Lohnpfändungstabellen des Justizministeriums für das Kalenderjahr 2024 sind da

https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:0c44ea71-6...r_2023.pdf

Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten gemäß dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. August 2000

https://findok.bmf.gv.at/findok?executio...ba7a7f7718

Hallo,

hätte folgende Frage (KV metalltechnische Industrie ARB):

Arbeitnehmer/innen erhalten bei Schichtarbeit für die 2 Schicht pro Stunde eine Schichtzulage. Wenn jetzt in einer Woche ein Feiertag ist (zB Montag = arbeitsfreier Feiertag) kommt dann die Schichtzulage zusätzlich zu den Schnitten (Ausfallspr.) zur Auszahlung, obwohl an diesen arbeitsfreien Feiertag nicht gearbeitet wurde?

Danke

Das nachstehend verlinkte umfangreiche Dokument bietet Antworten auf spezielle Fragen, die aus der Anwendung der neuen Grenzgängerregelung des DBA Deutschland resultieren.  Sie wurden zwischen den beiden Ländern abgestimmt (= Konsultationsvereinbarung)

https://findok.bmf.gv.at/findok?executio...cfbb2988f8

Irrtümliche Verwendung des Meldedatensatzes Vorabanmeldung fallweise Beschäftigter für nur einen Tag

VwGH vom 06.09.2023, Ro 2023/08/0009
§ 33 Abs. 1a Z 1 ASVG

So entschied der VwGH:

1. Verwendete ein Arbeitgeber (irrtümlich) den Meldedatensatz für die „Vorabanmeldung von fallweise Beschäftigten“ und meldete er damit den Dienstnehmer am 12.12.2021 (nur) für den 13.12.2021 an (und somit nicht „ab dem 13.12.2021“) und wurde der Arbeitnehmer von den Prüforganen der Abgabenbehörden des Bundes am 14.12.2021 arbeitend angetroffen, so lag für diesen Tag keine gültige Anmeldung vor.

2. Daran änderte es auch nichts, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – nachdem er seinen Irrtum nach der Betretung bemerkt hatte – am 14.12.2021 nach der behördlichen Betretung rückwirkend als „geringfügig Beschäftigten“ mit einer „normalen Anmeldung“ zur Pflichtversicherung anmeldete.

3. Somit ist die Vorschreibung der Beitragszuschläge (€ 600,00 für den Prüfeinsatz, € 400,00 je betretene und nicht angemeldete Person, also hier in Summe € 1.000,00) zu Recht erfolgt.

4. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine befristete Beschäftigung im zeitlichen Ausmaß von drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen überhaupt eine „fallweise Beschäftigung“ darstellte.

5. Die Organisationsbeschreibung „Datenaustausch mit Dienstgebern“ (DM-ORG) ist - entgegen der ÖGK-Ansicht – zudem keine beachtliche Rechtsquelle.