VwGH vom 31.08.2023, Ra 2023/15/0071

§ 22 Z 2 EStG 1988

§ 41 Abs. 5 FLAG

§ 4 Sachbezugswerte-VO

VO zur Bewertung von Sachbezügen betreffend Fahrzeuge bei wesentlich beteiligten GmbH-Geschäftsführern



So entschied der VwGH:


1. Gibt es keine Nachweise betreffend die Privatnutzung eines (nicht emissionsfreien) Firmen-KFZ durch einen wesentlich beteiligten geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter (zB in Form eines Fahrtenbuches), so sind für Zwecke des DB, des DZ sowie der KommSt dieselben Sachbezugsbewertungsgrundsätze zur Anwendung zu bringen wie bei steuerlichen Dienstnehmer:innen.

2. Damit dann in weiterer Folge der "halbe Sachbezug" zum Ansatz gelangen kann, bedarf es aber genauso eines Nachweises betreffend des Ausmaßes der Privatnutzung, weshalb – weil eben kein Nachweis erbracht werden konnte - hier dann letzten Endes der volle KFZ-Sachbezug zum Tragen kommt.

3. Werden durch den wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer Kostenbeiträge geleistet, sei es auch erst am Jahresende durch die Belastung seines Verrechnungskontos, so reduziert dies den Vorteil entsprechend.

4. War dieser Geschäftsführer laut Vereinbarung dazu verpflichtet, der GmbH die aus der Privatnutzung des KFZ resultierenden Kosten zu ersetzen, gab es aber keinerlei Nachweise betreffend die Privatnutzung (also zB kein fortlaufend geführtes, lückenloses Fahrtenbuch), so fand faktisch dieser Kostenersatz nur in Form des eben genannten - sachbezugsmindernden - Kostenbeitrages statt.

ALV-Dienstgeberanteile nach dem Epidemiegesetz rückerstattungstauglich – der Rechtsstaat geht am Krückstock

VwGH vom 07.09.2023, Ra 2023/09/0004

§ 32 EpiG

§ 2 WTBG

So entschied der VwGH:

1. Nach überzeugender Ansicht des VwGH ist auch der Dienstgeberanteil zur gesetzli-chen Arbeitslosenversicherung, welcher vom Entgelt während einer behördlich an-geordneten Quarantäne zu entrichten ist, nach § 32 Epidemiegesetz rückerstattungs-tauglich und zwar aus folgenden Gründen:
o Der Kompetenztatbestand „Sozialversicherungswesen“ umfasste bereits in sei-ner Stammfassung 1925 die Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Un-fallversicherung und auch Arbeitslosenversicherung, weil es diese Zweige der Sozialversicherung bereits zu diesem Zeitpunkt gab.
o Auch die Arbeitslosenversicherung zählt daher zum „Sozialversiche-rungswesen“ im Sinne des B-VG, mag sie auch nicht unter den Begriff der - einfachgesetzlichen -„Allgemeinen Sozialversicherung“ gemäß § 2 Abs. 1 ASVG fallen, die die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung umfasst.
o Aus der Auslegung des Begriffes „Allgemeine Sozialversicherung“ in dieser Bestimmung oder aus dem darauf aufbauenden § 51 ASVG ist daher für die Bedeutung der Wortfolge „gesetzliche Sozialversicherung“ im Sinne des § 32 EpiG nichts zu gewinnen.
o Der Gesetzgeber hat für den Zeitraum der Absonderung nach dem EpiG das Weiterbestehen der Pflichtversicherung durch Verweis auf § 11 Abs. 3 lit. d ASVG auch für das AlVG angeordnet (§ 1 Abs. 6 AlVG).
o Somit bezahlt ein Dienstgeber diese Beitragsleistungen während der Dauer der Absonderung des Dienstnehmers daher auf Grund einer gesetzlichen Verpflich-tung , die nicht vertraglich abdingbar ist, sondern Folge der gesetzlichen Anord-nung des Fortbestehens der Pflichtversicherung ist (vgl. dazu die Materialien zu § 52b des TierseuchenG, BGBl. Nr. 141/1974(RV 977 BlgNR 13. GP 13 f: „Für die Zeit der Erwerbsbehinderung sind Beiträge zur gesetzlichen Sozialversiche-rung und bei Bauarbeitern die Bauarbeiterurlaubskasse vom Arbeitgeber zu ent-richten. Diese sollen gleichfalls vom Arbeitgeber ersetzt werden.“).
o Die Beiträge nach dem AlVG werden gemäß § 5 AMPFG vom zuständigen Sozi-alversicherungsträger eingehoben und hernach an eine vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft bestimmte Stelle abgeführt (§ 5 Abs. 1 und 4 AMPFG).
o Wie der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus bereits erkannt hat, enthält der Wortlaut des § 32 Abs. 3 EpiG nicht einmal eine Einschränkung dahingehend, dass etwa nur an die Versicherungsträger geleistete Beiträge ersatzfähig wä-ren. Er begrenzt den Anspruch lediglich insoweit, als es sich um einen geleiste-ten Dienstgeberanteil in eine „gesetzliche Sozialversicherung“ handeln muss.
2. Jene Steuerberatungskanzlei, welche den Klienten vor dem VwGH in dieser Rückvergü-tungsangelegenheit vertreten hatte, erhält dafür jedoch vom Höchstgericht keinen Kostenersatz zugesprochen, da ein Verfahren betreffend eine Vergütung nach § 32 Epidemiegesetz kein Abgabenverfahren im Sinne des VwGG darstellt und zudem auch nicht von der gesetzlich verankerten Vertretungsbefugnis des § 2 WTBG umfasst ist.


Praxisanmerkung:
Damit erwies sich auch dieser Teil des Erlasses des Bundesministers für Soziales, Gesund-heit, Pflege und Konsumentenschutz vom 20. Juli 2020 erwartungsgemäß als „Mythos“.
Wir fassen zusammen.
• Sonderzahlungen sind grundsätzlich Teil des rückerstattungsfähigen Entgelts, gleichgültig, wann sie fällig sind bzw. bezahlt wurden und zwar in aliquoter Höhe (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/09/0094 = WPA 13/2021, Artikel Nr. 338/2021).
• Rückerstattungsanträge sind auch dann zulässig, wenn eine ausländische Behörde (EU/EWR-Land) den Dienstnehmer unter Quarantäne stellt (EuGH 15.6.2023, C-411/22, VwGH vom 20.06.2023, Ra 2021/03/0098 = WPA 15/2023, Artikel Nr. 332/2023).
• Arbeitslosenversicherungsdienstgeberanteile, welche für das während der Quaran-täne zu bezahlende Krankenentgelt zu bezahlen sind (darunter fallen auch anteilige Sonderzahlungen) sind rückerstattungstauglich.
Traurig ist, dass vermutlich tausende und abertausende Anträge auf Basis des Erlasses abgewiesen worden sind und nicht mehr saniert werden können, es sei denn, man hatte die Zeit, ins Rechtsmittel zu gehen.
Ob das noch einem Rechtsstaat würdig ist oder „Würde“ mit „Willkür“ verwechselt wurde, darf jeder für sich selber entscheiden.
Aber DAS ist ein Debakel der Sonderklasse für den Staat und wie man sieht, es löst sich alles in „Rauch“ auf (siehe auch die VfGH-Erkenntnisse zu ORF-Abgabe und COFAG).
Aber wie sagte doch einst ein ehemaliger Bundeskanzler sinngemäß: „bis die Gerichte ent-schieden haben, ist alles längst vorbei.“
Keine weitere Fragen, Euer Ehren!

https://youtu.be/5tDpmJNCAq4?si=QJ8RBEsQM_tmnBwC

Frau Dr. Erika Marek hat einen zusammenfassenden Artikel zu den Pensionsänderungen 2024 verfasst und ihn freundlicherweise auch meiner Leserschaft der WIKU Personal aktuell zur Verfügung gestellt.

Diesen Artikel bringe ich in der Ausgabe Nr. 18/2023 (erscheint spätestens im Laufe der ersten Novemberwoche).

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Angehängte Dateien

  Wichtige Informationen zu den Pensionserhöhungen - aktueller Artikel von Frau Dr. Erika Marek.pdf (Größe: 137,93 KB / Downloads: 8)

Pensionsabfindungen - Barwertfreigrenze für 2024
 
Quelle: LexisNexis Rechtsnews 34648 vom 20.10.2023
 
Für das Kalenderjahr 2024 wird die Barwertfreigrenze betreffend Pensionsabfindungen € 15.600,00 betragen.
 
Bis Ende des Kalenderjahres 2023 ist noch der Wert von € 14.400,00 maßgeblich.
 
Die Barwertfreigrenze "entscheidet" darüber, ob eine Pensionsabfindung
 
A) mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern ist, weil der Barwert diesen Grenzbetrag NICHT überschreitet  (§ 67 Abs- 8 lit. e EStG 1988) oder
 
B) dem § 67 Abs. 10 EStG 1988 (sonstiger Bezug, Besteuerung nach dem Lohnsteuertarif) unterliegt, weil der Grenzwert überschritten wurde (§ 124b Z 53 EStG 1988).

Liebes Forum,

Fall A) ein Dienstnehmer absolviert auf eigene Kosten einen Universitätslehrgang (nicht im betrieblichen Interesse). Jedoch möchte der DG nach erfolgreichem Abschluss dem DN als Anerkennung seines Engagements einen Zuschuss zu den entstandenen Kosten in der Höhe eines Bruttomonatsgehaltes zahlen. Ist diese Zahlung als Einmalprämie einzuordnen, d.h. in der SV beitragspflichtig als laufender Bezug und bei der Lst als sonstiger Bezug (innerhalb des Jahressechstels) zu besteuern?

Fall B) ein Dienstnehmer absolviert eine Ausbildung auf eigene Kosten (nicht mit dem DG vereinbart), wäre aber nach erfolgreichem Abschluss im betrieblichen Interesse, deshalb möchte DG dem DN ebenfalls einen Zuschuss zu den entstandenen Kosten mit einem Pauschalbetrag (ca. 75% des Bruttomonatsgehaltes) zahlen. Ebenfalls als Einmalprämie anzusehen und abzurechnen?

Vielen Dank für eure Meinungen!

Der in einigen Bereichen schon extreme Arbeitskräftemangel, gepaart mit dem Umstand, dass das Pensionssystem offenbar wieder an einem Punkt zu sein scheint, an dem sich die Finanzierung "spießt", führt zu einigen "Verbesserungsvorschlägen".

Diese reichen von "Befreiung von Pensionsbeiträgen" (ein Vorschlag, bei dem ich ein wenig mitbegutachten durfte)

https://www.diepresse.com/17755428/wenig...eitnehmern

bis hin zu einem Bonus-Malus-System (frei nach dem Motto: nicht schon wieder), das ich mir für die Personalverrechnung definitiv nicht wünsche, denn das letzte diesbezügliche System lief Ende August 2009 aus:

https://www.diepresse.com/17753139/pensi...triebe-vor

Natürlich wird auch die Anhebung des Regelpensionsalters diskutiert, dem ich aber absolut nichts abgewinnen kann.

Ja, jetzt kommt die prognostizierte Zeit (europaweit), in der weitere Belastungen für die Bevölkerung andiskutiert werden, deren Umsetzung aber möglicherweise an etwas heftigeren Widerständen scheitern könnte, wie ich meine: nicht ganz zu Unrecht.

Sachbezug Zinsersparnis 2024

Veröffentlichung: FINDOK vom 19.10.2023

Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung (Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge) beträgt für das Kalenderjahr 2024 4,5 %.

https://findok.bmf.gv.at/findok?executio...bea9d1eb5c

Kollektivvertragsabschluss Brauereien per 1.10.2023

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...us-36-euro

Ab 1.1.2024 haben wir es etwas überraschend mit geänderten SV-Beitragsprozentsätzen zu tun.

Diese Änderungen haben es aber durchaus in sich, weisen also durchaus Finessen auf.

Einen ausführlichen Artikel dazu finden Sie in der Beilage, für das Sie Ihr WIKU Personal aktuell Premium-Passwort benötigen.

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http://wikutraining.at/seitenwiku/info_w...emium.html

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  Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen ab dem Jahr 2024.pdf (Größe: 116,52 KB / Downloads: 19)