Sachlich ausgeübtes Widerrufsrecht betreffend Über-stundenpauschale wegen verfehlter Arbeitsziele

OGH vom 25.01.2023, 8 ObA 2/23m
§ 10 AZG

So entschied der OGH:

1. Wurde eine Pauschalentlohnung von Überstunden ohne Vorbehalt des Widerrufs vereinbart, ist es fester Entgeltbestandteil geworden und kann auch bei Verringerung der Überstundenleistung des Arbeitnehmers unter das seinerzeit zugrundegelegte Ausmaß vom Arbeitgeber nicht einseitig widerrufen werden, es sei denn, diese Möglichkeit wurde ausdrücklich vereinbart.

2. Wurde mit einer Arbeitnehmerin die Gewährung einer Überstundenpauschale für acht monatliche Überstunden gegen jederzeitigen Widerruf vereinbart und wurden diese Überstunden von ihr auch tatsächlich stets geleistet, so konnte der Arbeitgeber die Bezahlung der Überstundenpauschale dennoch widerrufen, da er der Arbeitnehmerin die Leistung der Überstunden als Folge von jahrelang verfehlten Arbeitszielen untersagt hatte.

3. In diesem Fall erfolgte der Widerruf dieser Leistung nicht aus unsachlichen Gründen.

4. Man kann aber den vorliegenden Fall nicht mit jener höchstgerichtlichen Judikatur vergleichen, welche die Einstellung einer (nicht widerruflich gestalteten) Überstundenpauschale für die Dauer der Inanspruchnahme von Elternteilzeit oder eines Mutterschutzes zum Inhalt hatte, da es sich hier um keinen Fall handelt, bei dem die Anordnung von Überstunden rechtlich nicht möglich wäre, sondern um die Ausübung eines vertraglichen Gestaltungsrechts.

5. Bei einem echten Überstundenpauschale, das so wie hier kein verdeckter Gehaltsbestandteil, sondern tatsächlich laufend durch entsprechende Überstundenleistung gedeckt ist, handelt es sich zudem um keine einer Betriebspension vergleichbare Leistung.

6. Soweit nach einem zulässigen Widerruf der Pauschale weiterhin Überstunden anfallen, sind einzeln zu entlohnen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers, jedenfalls zu Überstunden herangezogen zu werden, besteht ohne ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung nicht.

Arbeitgeberkündigung als unschädliche Beendigungsart betreffend einen Sozialplan

OGH vom 28.09.2022, 9 ObA 99/22g
§ 109 ArbVG

So entschied der OGH:

1. Zielte die Präämabel einer Sozialplanbetriebsvereinbarung zwar primär darauf ab, dass die Arbeitgeberin bestimmten Arbeitnehmer:innen ein Angebot zu einer einvernehmlichen Aufösung unterbreiten würde und man sich bei Ablehnung des Angebotes vorbehält. betriebsbedingt eine Arbeitgeberkündigung auszusprechen, so bedeutet der Ausspruch einer derartigen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung hier nicht automatisch den Ausschluss vom Sozialplan.

2. Gemäß Sozialplanbetriebsvereinbarung galt der Sozialplan nicht für Entlassungen und Selbstkündigungen. Die Arbeitgeberkündigung wurde hier nicht als "schädliche Austrittsart" in die BV aufgenommen.

3. Dass es der OGH in der Entscheidung 9 ObA 9/21w = WPA 11/2021, Artikel Nr. 281/2021 für zulässig erachtete, jenen Arbeitnehmer:innen, die Arbeitgeberkündigungen angefochten hatten, vom Sozialplan auszuschließen, hat keinerlei Auswirkungen auf den hier zu beurteilenden Fall, weil in der damals zu beurteilenden Betriebsvereinbarung Anfechtungen von Dienstgeberkündigungen ausdrücklich den Ausschluss vom Sozialplan zur Folge hatten.

Brutto-Netto-Entlastungsrechner erweitert: Neue Funktion einer Nettoprognose | Bundesministerium für Finanzen, 20.02.2023 (ots.at)

https://youtu.be/7ge7Z_0hERY

Das nächste Lohnupdate gibt es (erst) wieder am 13.2.2023

Hallo!

Ich habe eine Frage zum Punkt Wegzeiten im KV Tischler/Arbeiter:

§ 12 Wegzeiten
1. Der/die Arbeitnehmer/in hat Anspruch auf Bezahlung der Wegzeit vom ständigen Arbeitsplatz zur Arbeitsstelle vor und nach Schluss der Arbeitszeit nach dem einfachen Stundenlohn, wenn die Arbeitsstelle vom ständigen Arbeitsplatz mehr als 2,5 km Wegstrecke entfernt ist.
2. Die Wegzeit kann durch Bezahlung der Fahrtspesen oder durch Beistellung einer Fahrgelegenheit entsprechend herabgemindert werden.

Ist damit eine zusätzliche Vergütung für die Wegzeit gemeint oder können dadurch Anfahrtszeiten vor und nach der gewöhnlichen Arbeitszeit mit dem normalen Stundenlohn anstelle der Überstundenvergütung abgegolten werden?

Liebe Grüße
Verena

Liebes Forum,
ein Gesellschafter Geschäftsführer (100% Beteiligung) kann mit Erreichen seines 62. Lebensjahres in vorzeitige Alterspension gehen.
Ist es möglich, weiterhin Geschäftsführer zu bleiben wenn sein Geschäftsführerhonorar unter der Geringfügigkeitsgrenze (Kleinunternehmer) ist, obwohl er trotzdem fast voll weiterarbeitet (die Gewinnausschüttungen werden dann in den nächsten Jahren ausgeschüttet).
Vielen Dank!

Kündigungsfrist endete nach KV-Fälligkeit für Urlaubszuschuss (aber vor Jahresende) – dennoch Aliquotierung erlaubt
 

WIKU-Live-Webinar am 14.03.2023 - Vergleiche, Kündigungsentschädigungen, Nachzahlungen, Abgangsentschädigungen, Golden Handshakes aus Sicht der Personalverrechnung ==> abgabenrechtliche Folgen aus arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Webinarzeit von 9 bis 12:30 Uhr, Preis: € 240,00 (inklusive USt)/Teilnehmer:in

Über Anmeldungen freuen wir uns unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at

OGH vom 24.01.2023, 9 ObA 119/22y

Kollektivvertrag für Arbeiter:innen im Güterbeförderungsgewerbe
Zulagenordnung Punkt C Abs. 1 KV für das Güterbeförderungsgewerbe

So entschied der OGH:

1. Der Kollektivvertrag für Arbeiter:innen im Güterbeförderungsgewerbe regelt in der Lohn- und Zulagenordnung, konkret in Punkt C Abs. 1, "Tages- und Nächtigungsgelder im Inland".

2. Dabei ist vorgesehen (analog zur abgabenrechtlichen Begünstigungsregelung), dass dann, wenn die Fahrtätigkeit oder die Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden beträgt, für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes (von € 26,40 je Kalendertag) gebührt. Weiters sieht die Regelung ausdrücklich vor, dass im Falle einer Fahrtätigkeit oder Abwesenheit von bis zu 3 Stunden Dauer kein Tagesgeld gebührt (auch analog zur steuerlichen Regelung).

3. Dauert eine "Dienstreise" nach diesen Bestimmungen mehr als 3 Stunden, so gebührt ein Tagesgeld auch für diese ersten drei Stunden, sodass im Falle einer Abwesenheit von zum Beispiel 8 Stunden an einem Kalendertag ein Tagesgeld im Ausmaß von 8/12 von € 26,40 (€ 17,60) gebührt und NICHT NUR für das Ausmaß, welches 3 Stunden übersteigt (= für 5 Stunden = 5/12 € 26,40 = € 11,00), wie dies der beklagte Arbeitgeber meinte.

4. Die Anordnung im ersten Halbsatz „für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes“ ist dabei schon nach ihrem Wortlaut auf jede Stunde der Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort zu beziehen, wenn die Voraussetzung einer Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort von mehr als drei Stunden erfüllt ist. Das entspricht auch dem Zweck der Bestimmung, weil sich ein erhöhter Lebensaufwand, der mit dem Tagesgeld pauschal abgegolten werden soll, typischerweise aus der Gesamtdauer der Abwesenheit vom Dienstort ergibt, das heißt aus der Zeitspanne ab dem Verlassen des Dienstortes ohne Rückkehr innerhalb von drei Stunden.

5. Fallen während der Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort Pausen an, so zählen diese Stunden - nach diesem Kollektivvertrag und steuerlich - jedenfalls für die "Diätenstundenzählung" (es erfolgt also keine Unterbrechung durch eine Pause, die auswärts eingelegt wird).

GBH: KV Tischler und Holzgestalter plus 9,9 bis 10,3 Prozent | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 17.02.2023 (ots.at)