Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 2/Februar 2023

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Pendlerrechnerausdruck ist auch im Bereich der Steuerveranlagung Voraussetzung für die Zuerkennung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros

BFG vom 13.01.2023, RV/7103521/2021

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988

§ 3 Pendlerverordnung

So entschied das Bundesfinanzgericht:

1. Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales (durch das Finanzamt oder durch das Bundesfinanzgericht) setzt zwingend die Vorlage eines Ausdrucks des Pendlerrechners voraus.

2. Die gegenteilige Ansicht (einer verpflichtenden Berücksichtigung etwa eines geschätzten Pendlerpauschales durch die Abgabenbehörde bzw das Bundesfinanzgericht ohne Vorlage eines Ausdrucks des Pendlerrechners durch den Abgabepflichtigen) ließe die in der Pendlerverordnung vorgesehene Verpflichtung zur (siebenjährigen) Aufbewahrung des Ausdrucks des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners ins Leere laufen.

3. Der Abgabepflichtiger hat im Pendlerrechner Angaben zu Wohnort, Arbeitsort, Beginn und Ende der Arbeitszeit und Anzahl der monatlichen Fahrten zu machen.

4. Die genannten Angaben bilden eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung über die Zulässigkeit und die Höhe des geltend gemachten Pendlerpauschales.

5. Da Steuerpflichtige das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners den Abgabenbehörden vorlegen und die Abgabenbehörden überprüfen müssen, ob das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners inhaltlich richtig ist, sind ein Pendlerpauschale nicht als Werbungskosten und ein Pendlereuro nicht als Absetzbetrag abziehbar, wenn Steuerpflichtige das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners nicht vorlegen.

Die Urlaubsersatzleistung kann in Einzelfällen sehr wohl eine geringfügige Beschäftigung in eine vollversicherte Beschäftigung „verwandeln“ – ein aktuelles VwGH-Erkenntnis mit vermutlich weitreichenden Folgen

Sachverhalt:

• Ein Arbeitnehmer übte während eines Kalendermonats hintereinander zwei „geringfügige“ Beschäftigungen aus.
  
• Die erste Beschäftigung endete am 10. Juli, während die andere Beschäftigung nahtlos am 11.7. zu laufen begann.
  
• Beide Entgelte zusammen überschritten die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht, wenn da nicht die Urlaubsersatzleistung aus der zu Ende gegangenen Beschäftigung gewesen wäre.
  
• Rechnete man den laufenden Anteil der Urlaubsersatzleistung hinzu, welcher eine Verlängerung der (geringfügigen) Pflichtversicherung auslöste (wodurch auch kurzfristig parallel zwei Versicherungsverhältnisse vorlagen), so ergab sich dadurch ein Überschreiten der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze.
  
• Somit war strittig, ob insgesamt eine Vollversicherung für diesen Kalendermonat vorlag oder ob für die Ermittlung eines allfälligen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze der laufende Anteil der Urlaubsersatzleistung NICHT als relevantes Entgelt zählte.
  

Angehängte Dateien

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https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...023/pk0114

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Das zusammenfassende Kurzvideo findet man (ohne Passwortnotwendigkeit) hier:

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Das ausführliche Erklärvideo zu den Inhalten (hier benötigt man das "Premium-Passwort") findet man hier:

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Wer sich das Premium-Abo sichern möchte, findet hier die notwendigen Informationen:

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Spiritus- und Hefeindustrie - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.1.2023

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Nachdem die Geringfügigkeitsgrenze um lediglich 3,1 % angehoben jedoch praktisch alle Kollektivverträge um mehr als 3,1 % angehoben haben, stehen jetzt praktisch alle vor dem Dilemma, dass sie die Wochenarbeitszeit reduzieren müssen, um die Geringfügigkeitsgrenze nicht zu überschreiten.

Folgende Frage zum Kollektivvertrag für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung (und praktisch alle Kollektivverträge mit Stundenlöhnen und keinen Monatslöhnen):
Nachdem die Abrechnung nach geleisteten Stunden zu erfolgen hat, ist eine Lohnvereinbarung mit einem fixen Monatslohn genau genommen nicht möglich. Eine "Glättung" des Monatseinkommens auf die Geringfügigkeitsgrenze würde zu monatlich unterschiedlichen Stundenlöhnen führen, da in den einzelnen Monaten aufgrund der Länge der Monate bzw. Lage der Wochentage unterschiedlche Monatsstundenleistungen anfallen.

Zur Ermittlung der maximal zu vereinbarenden Wochenstundenanzahl ohne Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze ist somit der stundenintensivste Monat (Monat mit den meisten Arbeitsstagen inklusive Feiertage an Wochentagen) heranzuziehen, mit dem KV-Stundenlohn in Relation zur Geringfügigkeitsgrenze die Wochenstundenzahl zu ermitteln: 500,91 / KV-Stundenlohn / Arbeitstage im Monat x 5 (bei 5-Tage-Woche).

Oder laufe ich hier irgendeinem Denkfehler auf?