Praktische LOHNVERRECHNUNG 2023 • Weiss Verlag "Der Steuerzahler"

Antrag auf Rückerstattung nach dem Epidemiegesetz am letzten Tag der Einbringungsfrist nach "Amtsstundenende" elektronisch und daher zu spät eingebracht

VwGH vom 4.1.2023, Ra 2022/09/0137
§ 13 Abs. 1 AVG
§ 33 EpiG


So entschied der VwGH:

1. Findet sich auf der Homepage einer Bezirksverwaltungsbehörde (hier: Urfahr Umgebung) die "Bekanntmachung" (im Sinne des § 13 Abs. 1AVG), dass zB an Montagen die "Amtsstunden" um 17 Uhr enden und fand sich dort zudem der Hinweis, dass Empfangsgeräte für Telefax und E-Mail zwar auch außerhalb der Amtsstunden empfangsbereit gehalten werden, diese jedoch nur während der Amtsstunden betreut und (daher) Anbringen, die außerhalb der Amtsstunden an diese Empfangsgeräte gerichtet würden, nicht entgegengenommen werden könnten und erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht (und eingelangt) gälten, so wurde ein Antrag, der an diesem Tag um 18 Uhr 31 eingebracht wurde (wenn dies zugleich der letzte Tag der Frist war, verspätet eingebracht.

2. Die dreimonatige Frist des § 33 EpiG zur Einbringung von Rückvergütungsanträgen betreffend die Entgeltsfortzahlung nach dem Epidemiegesetz stellt zwar keine verfahrensrechtliche Frist, sondern eine materiell-rechtliche Frist dar, aber es handelt sich dennoch um ein "Anbringen" gemäß § 13 Abs. 1 AVG.

WIKU-Praxisanmerkung:

Vor ca. einem Jahr wurde der intensive Versuch gestartet, die Antragseinbringungsfrist gesetzlich von drei Monaten auf sechs Monate zu verlängern, was aber (leider) am Widerstand des kleinen Koalitionspartners scheiterte.

Wäre im hier zu beurteilenden Fall der Antrag noch abends bei einer Poststelle eingebracht worden, so wäre der Antrag rechtzeitig eingebracht worden.

Erfolgreicher KV-Abschluss für PROPAK-Industrie bringt bis zu + 10,9 Prozent | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 08.02.2023 (ots.at)

Personaldienstleister: Wichtige Verbesserungen für Arbeitsmarkt und Zeitarbeitsbranche | Wirtschaftskammer Österreich, 02.02.2023 (ots.at)

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 1.2.2023 den Initiativantrag zum HinweisgeberInnenschutzgesetz beschlossen.

Es ist zu erwarten, dass es noch in diesem Monat in Kraft tritt.

Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens haben Betriebe mit mehr als 249 Arbeitnehmern 6 Monate Zeit, ein internes Meldesystem einzurichten.

Betriebe mit 50 bis 249 Arbeitnehmern haben dafür bis 17.12.2023 Zeit (§ 28).

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3087


Eine detaillierte Darstellung der neuen Rechtslage plane ich für die Ausgabe Nr. 6 der WIKU-Personal aktuell.

Um die Gehälter von Pflegekräften zu erhöhen, stellt der Bund den Ländern 570 Mio. € für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung.

2022 haben die Länder dieses Geld für einen einmaligen Gehaltsbonus für Pflegepersonal in der Höhe von 2.000 € verwendet.

Für 2023 soll der Bonus nun 2.460 € pro Person - inklusive Dienstgeberbeiträge – betragen.

In der Novelle wird auch klargestellt, dass Zahlungen an Leiharbeitnehmer:innen abgerechnet werden können und Teilzeitkräfte aliquot zu berücksichtigen sind.

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/BNR/698/fname_1517305.pdf

Das Regelpensionsalter für Frauen, die zwischen 1. Jänner und 30. Juni 1964 geboren sind, ist mit 60,5 Jahren festgelegt. Für die Geburtsstichtage 1. Juli bis 31. Dezember 1964 erhöht sich das Regelpensionsalter auf 61 Jahre. Danach setzt sich dieses Muster bis zum Geburtsjahrgang 1968 in weiteren Halbjahresschritten fort. Für Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, wird ein Regelpensionsalter von 65 Jahren gelten.

Analog dazu werden auch die Stichtage für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Korridorpension) angepasst. Das hat zur Folge, dass manche Frauen früher als geplant in Pension gehen können.

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXV...517300.pdf

In § 82 Abs 6 AlVG wird klargestellt, dass bereits wirksame oder vom AMS bewilligte ATZ-Vereinbarungen in der ursprünglichen Form fortgeführt werden können. Das bedeutet, wurde bei der Vereinbarung von einem späteren Pensionsantritt ausgegangen, soll der Bezug von Altersteilzeitgeld bis zum ursprünglich geplanten Ende möglich sein. Der Bezug kann also für weitere 6 Monate fortgesetzt werden, auch wenn die Voraussetzungen für eine Alterspension erfüllt sind. Zudem können Altersteilzeitvereinbarungen mit weiblichen Versicherten, für die bis spätestens Ende 2023 ein Antrag auf Altersteilzeitgeld gestellt wird, einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten umfassen, der nach Vollendung des Regelpensionsalters liegt. Alterspension und Altersteilzeitgeld können aber nach wie vor nicht parallel bezogen werden.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_...er-schritt

Umstrittene Teuerungsprämie bei Sozialversicherung: Wer zu oft krank war, geht leer aus - Sozialpolitik - derStandard.at › Inland

Fragebeantwortungen des BMF zum Thema "Bezugsumwandlung NEU" iVm der Überlassung von Dienstfahrrädern

Protokoll vom 7.2.2023

Das Original dazu gibt es hier:

https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern...4dern.html

Nachstehende Praxisfragen stammen unter anderem auch von meiner Arbeitsgruppe. Dankenswerterweise erhielten wir vom BMF dazu sehr zeitnahe die Antworten:

Wir hoffen, dass in Bezug auf Frage-Antwort Nr. 1 die ÖGK ihre derzeitige Position noch einmal überdenkt. Weitere Entwicklungen bleiben abzuwarten. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Frage 1:
Ist es steuerschädlich, wenn trotz Gehaltsumwandlung andere arbeitsrechtliche Ansprüche außer dem laufenden Gehalt z.B. Sonderzahlungen, Krankenentgelte, Jubiläumsgelder, Beendigungsansprüche) auf Basis des ursprünglichen Geldbezuges bezahlt werden? Die vertraglich vereinbarte Reduktion betrifft dann nur das laufende Gehalt. Auch dies ergibt sich aus der Privatautonomie.

Antwort zu Frage 1:
Durch die Sachbezugswerteverordnung, BGBl. II Nr. 504/2022, wird für (Elektro)Fahrräder und CO2-emissionsfreie Kraftfahrzeuge festgehalten, dass ein Sachbezugswert von Null auch dann angesetzt werden kann, wenn Bruttobezüge befristet oder unbefristet im Rahmen einer Gehaltsumwandlung umgewandelt werden.

Die LStR 2002 nehmen in Rz 206 dabei ausdrücklich auf die Privatautonomie Bezug.

Entscheidend ist, dass ein bisher vereinbarter Bruttobezug im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit durch Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Zukunft reduziert, und dafür die Nutzung eines (Elektro)Fahrrads auch zu privaten Zwecken gewährt wird. Eine Unterschreitung des Mindestbezugs nach Kollektivvertrag ist dabei nicht zulässig.

Wenn nur der laufende Bezug umgewandelt wird und Sonderzahlungen in der ursprünglichen Höhe weiter gewährt werden, stellt dies aus steuerrechtlicher Sicht kein Problem dar, es ist jedoch zu beachten, dass es dadurch üblicherweise zu Sechstelüberschreitungen kommen kann.

Frage 2:
Ist es korrekt, dass die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer von der neuen Höhe des Bruttobezuges abhängt und die Höhe der dem Arbeitgeber tatsächlich entstehenden Kosten für die Fahrräder nicht entscheidend ist?

Antwort zu Frage 2:
Ja, die Höhe des umgewandelten Entgeltes ergibt sich aus der privatautonom vereinbarten Gehaltsumwandlung, sodass die Relation dieses Betrages zu den dem Arbeitgeber tatsächlich entstehenden Kosten nicht entscheidend ist.

Frage 3:
Ist es steuerschädlich, wenn dem Arbeitnehmer am Ende der Fahrradnutzung eine Kaufoption eingeräumt wird? Dabei ist auch der Ausübungspreis der Kaufoption nicht entscheidend.

Antwort zu Frage 3:
Aus steuerlicher Sicht ist zunächst die Zurverfügungstellung des Fahrrades zu beurteilen, dabei ist eine eingeräumte Kaufoption nicht schädlich. Der Kauf des Fahrrads durch den Arbeitnehmer ist gesondert zu beurteilen (siehe Rz 207 LStR 2002).

Frage 4:
Ist es steuerschädlich, wenn die Gehaltsumwandlung während entgeltfreier Zeiträume (z.B. bei karenzierten Arbeitsverhältnissen, während des Wochengeldbezugs, Krankenstand ohne Entgelt, Aussetzung des Arbeitsverhältnisses) weitergeführt wird, wie z.B. in den nachfolgenden 3 Konstellationen?

1. Das Dienstrad wird auch während der entgeltfreien Zeiträume weiterhin zur Verfügung gestellt.

2. Das Dienstrad wird retourniert, nach Ende des entgeltfreien Zeitraums verlängert sich der Zeitraum der ursprünglichen Gehaltsumwandlung um den Zeitraum der Entgeltfreiheit.

3. Das Dienstrad wird während der entgeltfreien Zeit weiter vom Arbeitnehmer verwendet, der Arbeitnehmer zahlt an den Arbeitgeber ein Mietengelt, z.B. in Höhe des bisherigen Umwandlungsbetrages.

Antwort zu Frage 4:
Der mit Null zu bewertende Sachbezug bleibt auch erhalten, wenn im Rahmen der Privatautonomie die Gehaltsumwandlung während entgeltfreier Zeiträume (z.B. bei karenzierten Arbeitsverhältnissen, Wochengeldbezug, Krankenstand ohne Entgelt, Aussetzung des Arbeitsverhältnisses) weitergeführt wird.
Dies gilt beispielsweise in den genannten drei Fällen.

Frage 5:
Sind Kostenbeiträge (im Sinne LStR Rz 186) des Arbeitnehmers zulässig? Ergeben sich dadurch Auswirkungen auf den mit Null zu bewertenden Sachbezug?

Antwort zu Frage 5:
Kostenbeiträge sind zulässig und haben keine Auswirkung auf den mit Null zu bewertenden Sachbezug (und mindern auch nicht die Lohnsteuerbemessungsgrundlage).

Frage 6:
Gelten die Regelungen hinsichtlich des Sachbezugs von Null auch dann, wenn dem Arbeitnehmer mehrere emissionsfreie Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden?

Antwort zu Frage 6:
Die Sachbezugswerteverordnung stellt darauf ab, dass der Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Fahrrad oder Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von null Gramm pro Kilometer für nicht beruflich veranlasste Fahrten nutzen kann.
Soweit sichergestellt ist, dass nur der Arbeitnehmer das (Elektro)Fahrrad nutzt, sieht die Sachbezugswerteverordnung keine Einschränkung auf nur ein (Elektro)Fahrrad vor.

Frage 7:
Sind allenfalls auf den mit Null zu bewertenden Sachbezug entfallende Sozialversicherungsbeiträge steuerlich abzugsfähig?

Antwort zu Frage 7:
Soweit auf den mit Null zu bewertenden Sachbezug Sozialversicherungsbeiträge entfallen, sind diese beim Arbeitnehmer als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig, da es sich um geldwerte Vorteile handelt, welche grundsätzlich der Lohnsteuerpflicht unterliegen, aber mit Null zu bewerten sind.


Frage 8:
Ist der mit Null zu bewertende Sachbezug aus einem Fahrrad oder Kraftfahrrad am Lohnkonto und am L 16 anzuführen?

Antwort zu Frage 8:
Es besteht keine Verpflichtung den Sachbezug von Null aus der privaten Nutzung eines (Elektro)Fahrrades am Lohnkonto bzw. am L 16 anzugeben.