Quelle: ÖGK-DGservice Nr. 1/2023


In diesem Artikel werden ein paar Aspekte im Zuge von beendeten Dienstverhältnissen arbeitsrechtlich beleuchtet, es wird aber auch der Zusammenhang mit dem SV-Recht hergestellt.

So ist zB. die Erklärung des Unterschiedes Verfall und Verjährung sehr interessant, aber auch der Hinweis, warum beides auf die Beitragspflicht von sv-pflichtigen Bezügen keinen Einfluss haben kann.

Mehr dazu gibt es hier:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Kollektivvertragsabschlüsse KW 13 und 14/2023


Asphaltierer, Schwarzdecker, Abdichter W - KV-Abschluss per 1.5.2023

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...bdichter-w


Expeditarbeiter - KV-Abschluss per 1.4.2023

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...itarbeiter


Finance - KV-.Abschluss per 1.4.2023

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...ss-finance



Gartenbaubetriebe OÖ - KV-Abschluss per 1.3.2023

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...triebe-ooe


Geflügelindustrie - Arbeiter - KV-Abschluss per 1.3.2023

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...lindustrie


Kraftfahrschulen - KV-Abschluss per 1.4.2023

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...ahrschulen



Maschinenring Personal und Service eGen STM - KV-Abschluss per 1.4.2023

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...e-egen-stm


Textilindustrie - KV-Abschluss per 1.4.2023

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...lindustrie


Tierzucht und Milchwirtschaft - KV-Abschluss per 1.1.2023

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...wirtschaft


Zeitungsdruckereien (Rollendruck) - KV-Abschluss per 1.4.2023

https://www.kollektivvertrag.at/cms/KV/K...ollendruck

Lehrlinge: Allgemeine Infos und Beitragsabrechnung

Veröffentlichung: Magazin DGservice Nr. 1/März 2023

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

In der Ausgabe Nr. 7-2023 der WIKU-Personal aktuell beleuchte ich ausführlich die Auswirkungen der "gesetzlichen Klarstellungen" betreffend das Pensionsantrittsalter bei Frauen, das ja zu früheren Pensionsantrittsmöglichkeiten führt, auf die Altersteilzeit.

Dieses Thema kann schon jetzt wichtige Planungsschritte seitens des Arbeitgebers erfordern.

SV-Verrechnungstage bei unbezahltem Urlaub

ÖGK-Magazin DG-Service Nr. 1/2023

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Ein paar Zweifelsfragen zur 40 %-Toleranz betreffend SV-Zuständigkeit bei Telearbeit mit Deutschland, Tschechien und der Slowakei (Stand: 1.4.2023)
 
Nachstehend finden Sie Rechercheergebnisse zu Fragen iVm der neuen "40 %-Regelung":
 
Für die Beurteilung, ob die 40 %-Marke überschritten wurde oder nicht, ist eine Jahresbetrachtung durchzuführen und sind Zeiten des Urlaubs jedenfalls nicht zu berücksichtigen (also in Abzug zu bringen).
 
Dienstreisen im Wohnsitzland würden dann im Rahmen der 40 %-Marke offensichtlich toleriert werden, allerdings ist derzeit strittig, ob hier mittels des neuen PDA1 für die Telearbeit auch Dienstreisen abgedeckt sind oder aber für die Dienstreisen jeweils ein eigenes PDA1 (für Entsendung) beantragt und ausgestellt werden muss, um dann nach dem Ende der jeweiligen Dienstreise wieder ein PDA1 Telearbeit zu beantragen und ausstellen zu lassen.
 
Hier ist noch eine Klärung bzw. ein Ergebnis zwischen den Ländern offen.

Gesundheitsberuferegister - Berufsberechtigung verlängern

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Ausführlicher ÖGK-Artikel zum Thema "Krank am Feiertag"

DG-Service Magazin Nr. 1/März 2023

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal


Zusätzlich noch detaillierte Ausführungen zur Arbeits- und Entgeltsbestätigung sowie zur mBGM

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Mehrfach geringfügig Beschäftigte mit monatlichem Gesamtentgelt über der Geringfügigkeitsgrenze - VfGH hebt AlV-Ausschluss auf!

VfGH vom 6.3.2023, G 296/2022-7
 
BGBl. I Nr. 29, ausgegeben am 30.03.2023

1. Erzielt ein Dienstnehmer aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen ein monatliches Gesamtentgelt, welches insgesamt über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze liegt, so spielen nur jene Beitragsgrundlagen eine Rolle, welche im jeweiligen Dienstverhältnis den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.
 
2. Überschreitet das Entgelt aus EINEM Beschäftigungsverhältnis die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht, so wird dieses Entgelt bei der AlV-Beitragsgrundlage nicht berücksichtigt.
 
3. Während es in diesen Fällen in der Kranken- und Pensionsversicherung nachträglich zu einer Nachversicherung kommt, unterbleibt Derartiges in der Arbeitslosenversicherung.
 
4. Übt jemand zB zwei geringfügige Beschäftigungen aus und überschreitet das Entgelt INSGESAMT die Geringfügigkeitsgrenzen, so liegt zwar Kranken- und Pensionsversicherung dadurch vor, nicht jedoch Arbeitslosenversicherung.
 
5. Umgekehrt besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. verliert man nachträglich ein derartiges Arbeitslosengeld.
 
6. Vor dem Hintergrund des Zieles der Arbeitslosenversicherung, die Folgen einer Arbeitslosigkeit abzumildern, kommt dem Schutzbedürfnis mehrfach geringfügig beschäftigter Dienstnehmer, bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze in die Arbeitslosenversicherung einbezogen zu werden, somit mehr Gewicht zu als dem damit verbundenen administrativen Mehraufwand im Versicherungs- und Leistungsrecht des AlVG.
 
7. Die derzeitige Formulierung in § 1 Abs. 4 AlVG, welche für den beschriebenen Ausschluss aus der Arbeitslosenversicherung sorgt, wurde vom VfGH per 31.3.2024 aufgehoben.
 
Praxisanmerkung:
 
Ab 1.4.2024 wird dann wohl die Nachversicherung auch die ALV-Beiträge umfassen müssen. Schwierig wird aber wohl die Regelung der Beitragsgrundlagenfeststellung werden.

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal