Tankstellen-KV: Entfall und Rückzahlungspflicht bereits empfangener Sonderzahlungen bei einem unberechtigten vorzeitigen Arbeiteraustritt
 
OGH vom 23.02.2023, 8 ObA 13/22b
§ 16 AngG
§ 20 Tankstellen-KV
 
So entschied der OGH:
1. Trat ein Arbeiter, auf dessen Dienstverhältnis der Kollektivvertrag für Arbeitnehmer der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen Österreichs ("Tankstellen-KV") anzuwenden war, Mitte November 2019 unberechtigt vorzeitig aus, so entfiel der Anspruch auf das kollektivvertragliche Weihnachtsgeld zur Gänze und musste zudem der bereits in den Sommermonaten gewährte Urlaubszuschuss auch zur Gänze zurückgezahlt werden (§ 20 Abs. 5 des KV = Der Anspruch auf den aliquoten Teil entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers oder durch verschuldete Entlassung endet).
2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach (zu den gleichartigen Regeln der KollV für das Güterbeförderungsgewerbe und für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe) ausgesprochen, dass es den Kollektivvertragsparteien freisteht, das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (8 ObA 99/21y = WPA 8/2022, Artikel Nr. 170/2022 ; 9 ObA 6/15w = WPA 16/2015, Artikel Nr. 385/2015).
3. Entfällt nach den Bestimmungen eines Kollektivvertrags der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung, wenn das Dienstverhältnis durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wird oder wenn berechtigt entlassen wird, bedeutet dies (außerhalb des Anwendungsbereichs des § 16 AngG), dass dieser Anspruch bei einer solchen Beendigung gar nicht erworben wird und eine bereits erhaltene Sonderzahlung auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist.
4. Die in den letzten Jahren erfolgte (nur) schrittweise Annäherung der gesetzlichen Regelungen für Angestellte und Arbeiter zeigt, dass der Gesetzgeber die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern noch nicht generell aufgehoben hat.

5. Wenn in verschiedenen Materien eine Gleichstellung erfolgt ist, kann dies nicht ohne Weiteres auf alle Bereiche übertragen werden, in denen unterschiedliche Regelungen weiterhin existieren.
6. Nach wie vor besteht keine gesetzliche Regelung zu Sonderzahlungen für alle Arbeitnehmer.

7. Damit bleibt es den Kollektivvertragsparteien aber unbenommen, das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

KV Stein- und keramische Industrie: Plus 9,8 Prozent – Mindestlöhne steigen stark! | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 28.03.2023 (ots.at)

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl...II_77.html

2020 entstand ein Verlust (hohe SV-Nachzahlungen bei Kleinunterrnehmerpauschalierung). 
Im Jahr 2022 wurden dem Klient von der SV 6.000,-- zurückbezahlt. Somit erhöht sich der Gewinn. 
2021 war ein geringer Gewinn, aber es bleibt noch immer rein Rest vom Verlust. Und sonstige ausgleichsfähige Einkünfte hat er nicht. 

Ein Verlustvortrag darf doch nur bei E/A und Bilanzierer erfolgen. Bei dieser Gewinnermittlungsart darf ich keinen Verlustvortrag als Sonderausgabe absetzen? Habe ich das richtig gelesen?

Danke für die Hilfe

In dieser Woche geht Ihnen die Doppelausgabe der WIKU-Personal aktuell (Nr. 5-6/2023) zu mit jeder Menge spannender Themen.
 
Schon heute darf ich Ihnen die Begleitvideos verlinken:
 
WIKU Personal aktuell - Ausgabe 05-06-2023 - Kurzfassung.mp4 on Vimeo
 
WPA 05-06-2023 - Begleitvideo Abo Premium (Passwort erforderlich).mp4 on Vimeo

Da ich in der Zeit von 29.03. bis 03.04.2023 mir ein paar freie Tage gönne, gibt es schon heute WIKUS aktuelles Casebook mit einer Auswahl interessanter Praxisfälle, die ich seit Jahresbeginn bearbeitet habe.

Zum Öffnen des Dokuments nehmen Sie bitte Ihr Premium-Passwort.

Angehängte Dateien

  Casebook - gelöste Praxisfälle LV aus 01 bis 03-2023.pdf (Größe: 871,96 KB / Downloads: 3)

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Das nächste Lohnupdate gibt es wieder nach Ostern!

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Handbuch für LOHNSTEUER und SOZIALVERSICHERUNG 2023 • Weiss Verlag "Der Steuerzahler"

Eine Unternehmerin war 2022 Kleinunternehmer, 2023 verzichtet sie und wechselt in die Regelbesteuerung.
Wie werden Zahlungseingänge (EAR) von Rechnungen aus dem Jahr 2022 behandelt?
Ich bilde mir ein einmal etwas über Übergangsregelungen gelesen zu haben aber finde nichts mehr dazu.

Vielen Dank!