Hallo!

Ich habe eine Frage zum Punkt Wegzeiten im KV Tischler/Arbeiter:

§ 12 Wegzeiten
1. Der/die Arbeitnehmer/in hat Anspruch auf Bezahlung der Wegzeit vom ständigen Arbeitsplatz zur Arbeitsstelle vor und nach Schluss der Arbeitszeit nach dem einfachen Stundenlohn, wenn die Arbeitsstelle vom ständigen Arbeitsplatz mehr als 2,5 km Wegstrecke entfernt ist.
2. Die Wegzeit kann durch Bezahlung der Fahrtspesen oder durch Beistellung einer Fahrgelegenheit entsprechend herabgemindert werden.

Ist damit eine zusätzliche Vergütung für die Wegzeit gemeint oder können dadurch Anfahrtszeiten vor und nach der gewöhnlichen Arbeitszeit mit dem normalen Stundenlohn anstelle der Überstundenvergütung abgegolten werden?

Liebe Grüße
Verena

Liebes Forum,
ein Gesellschafter Geschäftsführer (100% Beteiligung) kann mit Erreichen seines 62. Lebensjahres in vorzeitige Alterspension gehen.
Ist es möglich, weiterhin Geschäftsführer zu bleiben wenn sein Geschäftsführerhonorar unter der Geringfügigkeitsgrenze (Kleinunternehmer) ist, obwohl er trotzdem fast voll weiterarbeitet (die Gewinnausschüttungen werden dann in den nächsten Jahren ausgeschüttet).
Vielen Dank!

Kündigungsfrist endete nach KV-Fälligkeit für Urlaubszuschuss (aber vor Jahresende) – dennoch Aliquotierung erlaubt
 

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OGH vom 24.01.2023, 9 ObA 119/22y

Kollektivvertrag für Arbeiter:innen im Güterbeförderungsgewerbe
Zulagenordnung Punkt C Abs. 1 KV für das Güterbeförderungsgewerbe

So entschied der OGH:

1. Der Kollektivvertrag für Arbeiter:innen im Güterbeförderungsgewerbe regelt in der Lohn- und Zulagenordnung, konkret in Punkt C Abs. 1, "Tages- und Nächtigungsgelder im Inland".

2. Dabei ist vorgesehen (analog zur abgabenrechtlichen Begünstigungsregelung), dass dann, wenn die Fahrtätigkeit oder die Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden beträgt, für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes (von € 26,40 je Kalendertag) gebührt. Weiters sieht die Regelung ausdrücklich vor, dass im Falle einer Fahrtätigkeit oder Abwesenheit von bis zu 3 Stunden Dauer kein Tagesgeld gebührt (auch analog zur steuerlichen Regelung).

3. Dauert eine "Dienstreise" nach diesen Bestimmungen mehr als 3 Stunden, so gebührt ein Tagesgeld auch für diese ersten drei Stunden, sodass im Falle einer Abwesenheit von zum Beispiel 8 Stunden an einem Kalendertag ein Tagesgeld im Ausmaß von 8/12 von € 26,40 (€ 17,60) gebührt und NICHT NUR für das Ausmaß, welches 3 Stunden übersteigt (= für 5 Stunden = 5/12 € 26,40 = € 11,00), wie dies der beklagte Arbeitgeber meinte.

4. Die Anordnung im ersten Halbsatz „für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes“ ist dabei schon nach ihrem Wortlaut auf jede Stunde der Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort zu beziehen, wenn die Voraussetzung einer Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort von mehr als drei Stunden erfüllt ist. Das entspricht auch dem Zweck der Bestimmung, weil sich ein erhöhter Lebensaufwand, der mit dem Tagesgeld pauschal abgegolten werden soll, typischerweise aus der Gesamtdauer der Abwesenheit vom Dienstort ergibt, das heißt aus der Zeitspanne ab dem Verlassen des Dienstortes ohne Rückkehr innerhalb von drei Stunden.

5. Fallen während der Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort Pausen an, so zählen diese Stunden - nach diesem Kollektivvertrag und steuerlich - jedenfalls für die "Diätenstundenzählung" (es erfolgt also keine Unterbrechung durch eine Pause, die auswärts eingelegt wird).

GBH: KV Tischler und Holzgestalter plus 9,9 bis 10,3 Prozent | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund, 17.02.2023 (ots.at)

Aktualisierter "Zinsenerlass" - Anpassung der Zinssätze im Steuerrecht

https://findok.bmf.gv.at/findok?executio...1949ee2a2b

Grenzüberschreitendes Homeoffice - bilaterale Rahmenvereinbarung im SV-Bereich nun auch mit Tschechien

https://www.sozialversicherung.at/cdscon...l=svportal

Gefangen in der Geringfügigkeit: Warum Experten die Abschaffung der Schwelle fordern - Wirtschaft - derStandard.at › Wirtschaft

Die Ausgabe Nr. 3/2023 der WIKU-Personal aktuell ist auf dem Weg zu Ihnen.

Hier finden Sie den Zugang zu den Begleitvideos:

1. Das Kurzvideo (frei zugänglich):
https://vimeo.com/799531247

2. Das ausführliche Video für Premium-Abonnent:innen (Premium-Passwort erforderlich):
https://vimeo.com/799540167