Risikogruppenfreistellung (Covid-19-Dienstfreistellung) endete mit 30.06.2022 - Deadline für Rückerstattungsanträge: 12.08.2022

Die Risikogruppenfreistellung nach § 735 ASVG endete nun (vorläufig) mit 30. Juni 2022.

Allfällige Rückerstattungsanträge für die Zeit von 15.12.2021 bis 30.06.2022 müssen bis spätestens 12.08.2022 bei der ÖGK eingebracht werden.

Zu beachten ist, dass gemäß § 735 Abs. 3b ASVG der BM für Arbeit im Einvernehmen mit dem BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mittels Verordnung derartige Freistellungszeiträume (vorläufig) bis längstens 31.12.2022 festlegen kann. Eine derartige Verordnung ist im Moment allerdings noch nicht ergangen.

Detaillierte Infos zur Covid-19-Dienstfreistellung finden Sie hier:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Zuerst Überlassung zum späteren Arbeitgeber dann Fixbeschäftigung – Zeiten sind für die Vierjahresfrist nach BEinstG nicht zu addieren


Für die Beurteilung, ob die „Vier-Jahres-Frist“ nach § 8 Abs. 6 lit. b BEinstG erfüllt ist oder nicht, sind jene Zeiten, die dem Beschäftigungsverhältnis zum Dienstgeber als überlassener Arbeitnehmer zu diesem Dienstgeber (dem Beschäftiger) nicht addieren (hier wurde das „Überlassungsdienstverhältnis“ beendet und anschließend das neue Dienstverhältnis begründet.


Lange und häufige Krankenstände können personenbezogene Kündigungsgründe darstellen, wobei die hier vom OGH entwickelte Rechtslage mit zu beachten ist.


Rieten sowohl der Betriebs- als auch der Hausarzt von einer Weiterberschäftigung der begünstigt behinderten Arbeitnehmerin am gegenwärtigen Arbeitsplatz ab, da sich ansonsten der Gesundheitszustand gravierend verschlechtern könnte und handelte es sich dabei schon um einen Schonarbeitsplatz und gab es im Betrieb keine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten, so war die Kündigungsanfechtungsklage wegen Sozialwidrigkeit abzuweisen.


Weitere Details zu dieser aktuellen OGH-Entscheidung gibt es in WPA 12-2022.

Am 17.5.2022 wurde ein SV-Abkommen mit Brasilien unterzeichnet.

Bei Entsendungen nach Brasilien besteht eine Weiterversicherung in Österreich von 5 Jahren, wenn zuvor mindestens 1 Monat in Österreich eine Versicherung bestand. Eine Verlängerung der 5 Jahre ist nicht möglich, sondern man muss mindestens 1 Jahr unterbrechen, damit die 5 Jahre wieder neu zu laufen beginnen.

Die Beitragspflicht in Brasilien kann damit dann in Zukunft vermieden werden.

Krankenleistungen sind vom Abkommen nicht erfasst, d.h. Krankheitskosten muss der entsendende Arbeitgeber übernehmen - da ist wohl eine Zusatzversicherung sinnvoll.

Wann das Abkommen in Kraft tritt, ist noch unklar, wohl aber nicht vor Ende 2022.

Zu den Materialien geht es hier (NR-Beschluss erfolgte am 23.06.2022):


https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...index.shtm

Quelle: ÖGK-Magazin DG-Service Nr. 2/Juni 2022


Wie das neue ELDA-Service zur Ausstellung von Entsendebescheinigungen funktioniert und worauf man hier im Detail achten sollte, erfährt man hier:

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Änderung der Fachkräfteverordnung sowie Änderung der Saisonkontingentverordnung 2022


Mit Verordnung, BGBl. II Nr. 271/2022 (ausgegeben am 7.7.2022), wurde die Fachkräfteverordnung geändert.


Für die "Bundesliste" kommen hinzu (in § 1 Abs. 1):


„67. Wirtschafter/innen, andere Hotel-, Gaststättenfachleute, Heimverwalter/innen


68. Kellner/innen“


Dafür wurden diese Berufsgruppen aus den diversen "Landeslisten" gestrichen.


Zum VO-Text geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/271/20220707


Weiters wurde die Saisonkontingentverordnung 2022 geändert (BGBl II Nr. 272/2022, ausgegeben am 7.7.2022).

Diese Änderung umfasst zum einen neue Kontingente betreffend die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen im Wirtschaftszweig Tourismus und zum anderen -  in einem neuen § 5a - die Regelung, wonach im Falle freiwerdender Kontingentsplätze jene Arbeitgeber zu bevorzugen sind,  bei denen sich die bisher im Betrieb beschäftigten Ausländer als Stammsaisonniers registrierten lassen oder eine Rot-Weiß-Rot-Karte als Stammmitarbeiter erhalten.


Zum VO-Text geht es hier:
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/272/20220707

Änderung der Pendlerverordnung - keine neuen Pendlerpauschalerklärungen aus Anlass der zeitlich befristeten höheren Beträge erforderlich

Am 8.7.2022 wurde die Pendlerverordnung geändert.

Ein neuer Absatz 4 im § 6 regelt (dankenswerterweise), dass man aus Anlass der für die Zeit von Mai 2022 bis Juni 2023 angehobenen Beträge keine neuen Pendlerpauschalerklärungen (also keine neuen L 34-EDV-Erklärungen) einholen muss.

Das bedeutet, dass die zeitlich befristeten betraglichen Änderungen bei den Pendlerpauschal- sowie Pendlereurowerten keinen Auslöser dafür darstellen, dass man zwingend neue Erklärungen für die Personalverrechnung benötigt.

Sollten während dieses Zeitraumes andere wichtige Parameter eine Änderung erfahren (zB. die Lage der Arbeitszeit, die Wohnadresse bzw. die Adresse des Arbeitsplatzes), so gilt - wie bisher - dass eine neue Erklärung benötigt wird, welche den Änderungsumständen Rechnung trägt.

Zum Text der Verordnung (BGBl. II 275/2022) geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/275/20220708

Bitte um Hilfe für folgenden Fall:

Eine Klientin von mir - Umsatz unter Kleinunternehmergrenze aber in die UST-Pflicht optiert
Handel, Verkauf von Bildern,... beginnt jetzt auch noch Kultur-Veranstaltungen und bekommt dafür Förderungen.

 
Angeblich muss man da die Buchhaltung komplett anders aufarbeiten.
Nicht nur "ust-lich" sondern auch "est-lich".
Ich hatte noch nie damit zu tun.
 
Wo kann ich mich schlau machen, was in solchen Fällen zu beachten ist?
 
Vielen Dank
M. Haslinger

Ich suche für eine Klientin eine kostengünstige Software für eine einfache E-A-Rechnung. Gibt´s da Erfahrungen und Empfehlungen? Danke!

Hallo Zusammen!

Ich hätte ein paar Fragen zur Kündigung im Krankenstand durch den Dienstnehmer.

Unser Betrieb ist im KV Handel.
Der Dienstnehmer ist seit August 2021 bei uns. 
Seit 2.6.2022 ist er im Krankenstand.
Am 30.6.2022 bekam ich die Kündigung (der DN will die einvernehmliche Kündigung).

1. Falls wir der einvernehmlichen Kündigung zustimmen, können wir dann jeden Tag das Dienstverhältnis lösen oder müssen wir die Kündigungsfrist einhalten?
2. Wenn wir der einvernehmlichen Kündigung zustimmen, dann müssten wir ihm über das arbeitsrechtliche Ende noch weiter die EFZ zahlen bis er keinen Anspruch mehr darauf hat oder?
3. Wenn wir der einvernehmlichen Kündigung nicht zustimmen, halten wir einfach die Kündigungsfrist ein und müssen nicht über das arbeitsrechtliche Ende die EFZ noch bezahlen oder?
3. Er hat noch aliquot 7,5 Tage Urlaub, sein Krankenstand wird aber weiterlaufen, müssen wir ihm die 7,5 Tage Urlaub auszahlen oder könnte er sich auch gesund schreiben lassen und den Urlaub konsumieren?
4. Muss ich sonst noch auf irgendetwas bei der Kündigung im Krankenstand aufpassen?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Liebe Grüße
Barbara

Auf der WKO-Seite habe ich folgenden Hinweis gelesen:

Es besteht kein Wahlrecht dahingehend, in welchem Jahr der Verlustvortrag berücksichtigt werden soll. 

Folgendes Beispiel (bei EAR):

Verlust 2020:  EUR 9.000,00
Gewinn 2021: EUR 10.000,00

Muss der Verlust aus 2020 zwingend im Jahr 2021 vorgetragen werden? Der Verlustvortrag hat im Jahr 2021 keine einkommensteuerliche Auswirkung, da bei einem Gewinn von EUR 10.000,00 ja sowieso noch keine EST anfällt.

Bitte um zahlreiche Meinungen.

Walpurga Wendl