Änderungen im Epidemiegesetz 

Am 9.3.2022 wurden im Nationalrat Änderungen des Epidemiegesetzes beschlossen. Dabei sind zwei Änderungen aus Sicht der Personalverrechnung interessant: ·       

In § 49 Abs. 4 Epidemiegesetz wird vorgesehen, dass Anträge auf Vergütung des fortbezahlten Verdienstentgangs (wegen SARS-COV-2), die bei einer örtlich unzuständigen Behörde eingebracht wurden, allerdings dann von ihr nicht zeitgerecht (also nicht binnen der dreimonatigen Frist) aus in der Behördensphäre gelegenen Gründen an die zuständige Behörde weitergeleitet wurden, dennoch als fristgerecht eingebracht gelten. Die Antragstellung muss allerdings vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzblattes, mittels welchem diese Änderungen verlautbart werden, erfolgt sein. ·       

Zusätzlich wird in § 49 Abs. 6 Epidemiegesetz vorgesehen, dass in Bezug auf Quarantänemaßnahmen, die bis 30. September 2021 aufgehoben wurden, auch noch nachträglich die aliquoten Sonderzahlungen bei der zuständigen Behörde bis spätestens 30. September 2022 geltend gemacht werden können (auch wenn davor bereits Rechtskraft ohne Berücksichtigung der gewünschten Sonderzahlungsteile eingetreten sein sollte).

Eine allgemeine Fristerstreckung für die Antragseinbringung (also eine Verlängerung der 3-Monate-Frist) ist vorläufig noch nicht in Sicht.

Lieber Herr Kurzböck,

haben einen Antrag auf Verdienstentgang für einen Mitarbeiter wie folgt gestellt:

Absonderungsbescheid BH Südoststeiermark 12.11.2020
Aufhebung Absonderungsbescheid                 23.11.2020

Einbringung Antrag auf Verdienstentgang durch uns am 23.2.2021 per Mail um 17:31

Ablehnung mit Bescheid vom 4.3.2022 weil Antrag von uns nicht am letzten Tag den 23.2.2021 während der Amtsstunden von 8-15.00 sondern erst um 17:31 eingebracht wurde.

Was sagen sie dazu?
ein Wahnsinn ist es auch dass die Bh fast ein Jahr braucht um zu entscheiden.

Danke

Zwei Kollektivvertragssatzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich


Rückwirkend mit 1.1.2022 wurde der SWÖ-Kollektivvertrag gesatzt.

Zum Satzungstext geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/68/20220224

Rückwirkend mit 1.2.2022 wurde der Kollektivvertrag des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens gesatzt.

Zu diesem Satzungstext geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/69/20220224

Aktuelles zur neuen Arbeitnehmergewinnbeteiligung - Änderung der Lohnkontenverordnung und Hinweis zur steuerlichen Berücksichtigung des darauf entfallenden SV-Dienstnehmeranteils

Die Lohnkontenverordnung wurde vor kurzem angepasst (BGBl. II Nr. 83/2022, kundgemacht am 28.2.2022).

Aufgenommen wurde die Verpflichtung, im Falle der Gewährung der neuen (steuerfreien) Arbeitnehmergewinnbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988; Details dazu finden Sie in der Ausgabe Nr. 1/2022, Artikel Nr. 21/2022) diese auch auf dem Lohnkonto auszuweisen.

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2022/83/20220228

Häufig gefragt wurde dabei auch zuletzt, wie sich der SV-Dienstnehmeranteil, der auf den steuerfreien Teil dieser Gewinnbeteiligung entfällt, auf die Lohnsteuerbemessungsgrundlage auswirkt. Anders formuliert: die Gewinnbeteiligung ist (wenn alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind) bis zu einem Betrag von maximal € 3.000,00 pro Jahr steuerfrei. Wo zieht man dann steuerlich den SV-Dienstnehmeranteil daraus ab?

Meine Versuche, hier von der Finanzverwaltung "Zählbares" für die Software zu erhalten, sind leider fehlgeschlagen. Solange dies so ist, muss der fachliche Hinweis lauten, dass auch der darauf entfallende SV-Dienstnehmeranteil "steuerlich aus dem Spiel genommen wird". Dies resultiert eindeutig aus § 20 Abs. 2 Z 1 EStG 1988, wonach "bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben  nicht abgezogen werden dürfen, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit "nicht steuerpflichtigen Einnahmen" stehen.

Analog wird ja auch zB. im Falle von Vergleichszahlungen, Kündigungsentschädigungen oder Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre (nicht willkürlich verschoben nach dem 15.2. des Folgejahres) vorgegangen (also Zahlungen nach § 67 Abs. 8 lit. a, b und c EStG 1988). Da wird ebenfalls jener SV-Dienstnehmeranteil, der auf den steuerfreien Anteil der Zahlung (also auf das - bei Vergleichen und Kündigungsentschädigungen betraglich nach oben gedeckelte - "Fünftel") entfällt, neutralisiert (wirkt sich also praktisch bei keiner LSt-Bemessungsgrundlage aus).

Es ist zwar angeblich noch geplant, dazu ein FAQ zu publizieren. Ob und wann das sein wird, ist allerdings derzeit noch offen. Sollte sich hier noch etwas "tun", erfahren Sie es hier natürlich prompt.

Elektro-KFZ und Betriebliche Vorsorge

Die ÖGK bestätigte vor kurzem nun auch offiziell, dass im Falle von Elektro-KFZ, die von Arbeitgeberseite einem Arbeitnehmer bzw. einer Arbeitnehmerin zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt werden, und bei denen aus steuerlicher Sicht kein Sachbezug berücksichtigt wird, auch aus BV-Sicht keine Grundlage zu berücksichtigen ist.

Die Begründung dafür ist relativ simpel: weil diese Leistung steuerfrei ist, fällt auch keine SV-Beitragsgrundlage dafür an (es liegt kein Entgelt im Sinne des § 49 ASVG vor), weshalb in weiterer Folge dann (logischerweise) auch keine BV-Beiträge zu entrichten sind.

Ärztliches Personal in Test- und Impfstraßen - sv-rechtliche Behandlung

Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 3/Februar 2021

Diese Regelung läuft noch bis 31.3.2022

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Ihr direkter Draht zur richtigen ÖGK-Ansprechperson

Quelle: ÖGK-Newsletter Nr. 3/Februar 2022

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Teilzeitbeschäftigte - arbeitsrechtliche Ansprüche

ÖGK-Newsletter Nr. 3/Februar 2022

Es geht um die Themen Teilzeitmehrarbeit - Überstunden - Sonderzahlungen sowie Urlaub und Urlaubsersatzleistung

https://www.gesundheitskasse.at/cdsconte...gkdgportal

Neue Datenfelder auf den Arbeits- und Entgeltsbestätigungen


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Meldefrist der mBGM bei freien Dienstverhältnissen


Newsletter Nr. 3/Februar 2022


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