Liebe Forums-Mitglieder,
ich habe heute die traurige Nachricht erhalten, dass ein Klient von mir verstorben ist.

Kann mir jemand aus seiner Erfahrung sagen, ob ich in so einer Situation auf irgendetwas speziell achten muss?

Er war Einzelunternehmer und der Sohn möchte das Unternehmen übernehmen.

liebe Grüße, Manuela

VwGH vom 07.09.2023, Ra 2021/11/0010
§ 22 Abs. 1 Z 2 LSD-BG

So entschied der VwGH:

1. Wurden von Arbeitnehmern, die von Italien nach Österreich entsandt wurden, Lohnzahlungsbestätigungen unterfertigt, die keine ziffernmäßigen Angaben zum Inhalt hatten und auch keinerlei Angaben darüber enthielten, ob und in welcher Höhe Sonderzahlungen geleistet wurden, sondern lediglich den Hinweis, dass Auszahlungen entsprechend dem Entsendevertrag stattgefunden haben, so lagen keine Lohnzahlungsnachweise im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 2 LSD-BG vor.

2. Auch bei Lohnzahlungsnachweisen muss es sich um Belege über die Auszahlung einer ziffernmäßig bestimmten (und nicht nur bestimmbaren) Summe handeln.

3. Wurden diese – wie hier – nicht für Zwecke der Lohnkontrolle bereitgehalten, war deshalb über den italienischen Arbeitgeber eine entsprechende Verwaltungsstrafe zu verhängen.

Kann man Zuschläge nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 aus einer Überstundenpauschale herausrechnen, wenn im Betrieb ein kollektivvertragliches Durchrechnungsmodell zur Anwendung gelangt (hier: Saisondurchrechnung nach den Gastgewerbe-Kollektivverträgen)?

Wann liegen bei einer Durchrechnung überhaupt Überstunden vor?

Im vorliegenden Fall dürfte die Finanzverwaltung einen Tick zu anspruchsvoll gewesen sein, was aber meiner Ansicht nach nur begrenzte Euphorie auslösen sollte.

Die für die Praxis wichtigen Rechtssätze sowie eine Praxisanalyse dieses brandaktuellen Erkenntnisses des VwGH finden Sie im beigelegten Dokument, für welches Sie in diesem Forum eingeloggt sein müssten und das Premium-Passwort der WIKU Personal aktuell benötigen.

Dieser Artikel wird in der Ausgabe Nr. 1/2024 der WIKU Personal aktuell erscheinen (erscheint Mitte Jänner 2024).

Informationen zum Premium-Abo finden Sie hier:

https://wikutraining.at/seitenwiku/info_...emium.html

Angehängte Dateien

  Herausschälen von qualifizierten Überstundenzuschlägen aus einer Überstundenpauschale im Gastgewerbe.pdf (Größe: 93,31 KB / Downloads: 5)

Liebe Forums-Teilnehmer*innen

Ein arbeitsreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir hoffen, wir konnten Sie bei Ihrer beruflichen Tätigkeit gut unterstützen. Genießen Sie ein paar ruhige Tage im Kreise Ihrer Familie und starten Sie Anfang 2024 wieder frisch erholt ins Neue Jahr.

Bitte halten Sie uns auch 2024 die Treue.

Der BÖB wünscht Ihnen ein Frohes Fest und einen guten Rutsch.

Ich wünsche allen ein frohes, friedliches und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten.

Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Gültigkeit ab 1.1.2024
 
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2023/416/20231222

Aufenthaltsrecht, Beschäftigungsmöglichkeit und Krankenversicherung für Vertriebene aus der Ukraine bis 4. März 2025 verlängert

"Vertriebene" aus der Ukraine haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich. Dieses Aufenthaltsrecht gilt derzeit zumindest bis 4. März 2025. Dieses Aufenthaltsrecht besteht ab dem Zeitpunkt Ihrer Einreise nach Österreich und wird durch einen „Ausweis für Vertriebene“ dokumentiert.

Somit ist auch eine legale Beschäftigung als Dienstnehmer:in in Österreich bis zum 4. März 2025 möglich, ohne dass separate Dokumente (zB Beschäftigungsbewilligung) oder Meldungen an das AMS benötigt werden.

Auch ohne Beschäftigung sind Vertriebene aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht in Österreich krankenversichert. Dies wurde vom Parlament am 14.12.2023 beschlossen:

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...023/pk1400

Das Progressionsabgeltungsgesetz 2024 wurde im Bundesgesetzblatt verlautbart
 
Das Progressionsabgeltungsgesetz 2024, mittels welchem zum einen die - mittlerweile - veränderlichen steuerlichen Werte ein weiteres Mal per 1.1.2024 angehoben wurden sowie die Freibeträge im § 68 Abs. 1 und 2 EStG 1988 angehoben werden (im Bereich des § 68 Abs. 2 EStG 1988 nur vorübergehend für zwei Jahre; weiters wurde die Zahl der Überstunden angehoben, für welche die Überstundenzuschläge frei bleiben können), wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verlautbart.
 
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2023/153/20231222

Arzt-Angestellte Tirol - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...3_20240101


Bäuerliche Betriebe - Arbeiter:innen - Burgenland - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...9_20240101


Diözese Graz-Seckau - Angestellte - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...6_20240101


Diözese Innsbruck - Angestellte - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...2_20240101


Diözese Linz - Angestellte - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...3_20240101


Essig-, Essenzen-, Spirituosen-, Wermut-, Dessertwein- und Schaumweinerzeugung - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...5_20240101


Gartenbaubetriebe Kärnten - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...7_20240101


Gartenbaubetriebe Wien, Niederösterreich und Burgenland - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...3_20240101


Gewerbliche Wärmeversorgungsunternehmen - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.11.2023

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...9_20231101


Handwerk und Gewerbe - Angestellte - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...5_20240101

Immobilienverwalter-Angestellte - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...5_20240101


Kaffeemittelindustrie - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.11.2023

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...1_20231101


Karitative Einrichtungen der Kathol. Kirche - Angestellte - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...9_20240101


Kelly Kartoffelverwertung - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...9_20240101


Kohlensäuregetränke­gewerbe - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...9_20240101


Land- und forstwirtschaft. DN VLB - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...5_20240101


Malzindustrie / Stamag Malzfabrik - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.11.2023

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...7_20231101


Maschinenring-Service Kärnten eGen - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...3_20240101


Obst-, Gemüseveredelungs- und Tiefkühlgewerbe - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...1_20240101


Angestellte in Reisebüros - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...1_20240101


Stein- und keramische Industrie - Angestellte - KV-Abschluss per 1.11.2023

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...1_20231101


Angestellte bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...2_20240101


Universitäten - KV-Abschluss per 1.2.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...9_20240201



Vulkaniseure - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...9_20240101


Weinbaubetriebe Wien - Arbeiter:innen - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...3_20240101


Ziviltechniker - Angestellte - KV-Abschluss per 1.1.2024

https://digital.oegbverlag.at/kvsystem/k...5_20240101

Budgetbegleitgesetz 2024 im Bundesgesetzblatt verlautbart

Das Budgetbegleitgesetz 2024 wurde im Bundesgesetzblatt verlautbart.

Für die Personalverrechnung bringt es die angekündigte Absenkung (inklusive gewöhnungsbedürftige Verteilung) der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie die Anhebung der Dienstgeberabgabe.

Die Änderungen entsprechen exakt jenen, die ich bereits in der WIKU Personal aktuell dargestellt habe.

Zu Bundesgesetzblatt und Materialien geht es hier:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2023/152/20231222