Was man alles zur "Drei-G-Regelung am Arbeitsplatz" wissen sollte

Das BMA hat dazu ein Frage-Antworten-Protokoll publiziert:

https://www.bma.gv.at/Services/News/Coro...platz.html

Eine Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. Brunner dazu:

https://mfg-oe.at/wp-content/uploads/202...c3nTY8KOD8

Eine Zusammenstellung der WKO

https://www.wko.at/service/k/arbeitsrech...on_a9RPG40

Die erste Novelle der 3. Covid-Maßnahmen-Verordnung:

Dabei sollen Selbsttests („Wohnzimmertests“) ab 8. November 2021 nicht mehr als 3G-Nachweis am Arbeitsplatz zählen dürfen (die in § 1 Abs. 2 Z. 4 lit. b enthaltenen Antigentests zur Eigenanwendung werden aus der Verordnung gestrichen). Auch ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage ist, soll ab 8. November 2021 nicht mehr als 3G-Nachweis zählen (§ 1 Abs. 2 Z. 4 lit. c der ursprünglichen Verordnung). Ein Antigentest einer befugten Stelle (zB „Teststraße“), bei dem die Abnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegt, zählt bis auf Weiteres als 3G-Nachweis.

Hier geht es zum VO-Text:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2021/456/20211102

Hier geht es zur Reaktion der Sozialpartner auf diese Änderung (und sie bewegen sich doch!):

https://orf.at/stories/3235145/

Sehr geehrter Herr Kurzböck,
ich habe eine Frage zur Berechnung der Anzahl der Beschäftigten bezüglich der Behindertenausgleichstaxe.
wenn im Betrieb 20 Dienstnehmer*innen beschäftigt sind und ich zusätzlich in einem Kalendermonat eine fallweise beschäftigte Person an 8 Tagen angemeldet habe, zählt das dann insgesamt als 21 Dienstnehmer*innen? 
Oder wird bei Fallweisen jedes einzelne Dienstverhältnis gezählt, d.h. 28 Beschäftigungsverhältnisse (>25) -> Behindertenausgleichstaxe für diesen Kalendermonat fällig?
Vielen herzlichen Dank,
Ingrid Neissl

Mehrere parallel geführte geringfügige Beschäftigungen – Urlaubsersatzleistung führt zu keiner Vollversicherung

BVwG W178 2223543-1 vom 20. September 2021

§ 5 ASVG

So entschied das BVwG:

1. Erzielte eine Arbeitnehmerin für ein Kalendermonat aus ihrem geringfügigen Dienstverhältnis zu Arbeitgeber A ein beitragspflichtiges laufendes Entgelt in Höhe € 130,00 sowie zu Dienstgeber B (ebenfalls geringfügig) ein beitragspflichtiges laufendes Entgelt in Höhe von € 290,00, so wurde dadurch insgesamt die monatliche Geringfügigkeits-grenze nicht überschritten.

2. Dass Dienstgeber B für diesen Kalendermonat zudem eine Urlaubsersatzleistung in Höhe von € 350,00 gewährte, konnte zu keinem anderen Ergebnis führen (rechnete man diesen Betrag noch hinzu, so wäre die Geringfügigkeitsgrenze deutlich überschritten).

3. Die Urlaubsersatzleistung verlängert die Pflichtversicherung zu Dienstgeber B, was die Teilversicherung in der Unfallversicherung betraf.

4. Bei der Klärung der Frage, ob (noch) eine geringfügige Beschäftigung vorliegt oder ob im Falle mehrerer geringfügiger Beschäftigungen insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wurde oder nicht, bleibt die Urlaubsersatzleistung außer Betracht.


WIKU-Praxisecho:
Da die ordentliche Revision nicht zugelassen wurde, bleibt abzuwarten, ob eine außerordentliche Revision erhoben wird.

Das hier vorliegende Ergebnis gibt den Digitalisierungsbemühungen der ÖGK möglicher-weise einen Dämpfer.

Dass die Urlaubsersatzleistung in Bezug auf ein bestimmtes Dienstverhältnis nicht zur Vollversicherung führen kann, war bis dato schon ziemlich klar (wenngleich dies auch über viele Jahre nicht friktionsfrei lief). Neu ist, dass dieser Grundsatz auch im Falle der Beitragsgrundlagenaddition während eines Kalendermonats gilt, wenn in einem der beiden Dienstverhältnisse eine (geringfügige) Urlaubsersatzleistung bezahlt wird.

Wird ein Mobilheim, das auf einem Pachtgrund steht, bei einem Verkauf als bewegliches Wirtschaftsgut oder als Superädifikat behandelt.

Mit der Bitte um Beantwortung meiner Frage verbleibe ich 
mit freundlichen Grüßen Otto Wallner

WIKU-Personal aktuell 2021, Nr. 17 - die Begleitvideos

Abo classic:

https://vimeo.com/640895362

Abo Premium (Passwort erforderlich):

https://vimeo.com/640903213

WIKUS wöchentliches Lohnupdate vom 31.10.2021


https://vimeo.com/640898242

Personalverrechner*in im Raum Wels gesucht

https://karriere.resch-frisch.com/Job/164937

Stelleninserat Personalverrechner*in im Raum Linz gesucht!

https://www.karriere.at/jobs/5911992

BFG RV/7102312/2021 vom 3. September 2021

§ 33 Abs. 3a EStG 1988



So entschied das BFG:


1. Der Familienbonus Plus ist als ein Absetzbetrag konzipiert, der von der zu zahlenden Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer abgezogen wird und maximal bis zum Gesamtbetrag der errechneten Steuer beansprucht werden kann.

2. Er ist daher - etwa im Gegensatz zum Alleinverdienerabsetzbetrag - nicht negativ-steuerfähig, die Wirkung ist daher mit der Höhe der Tarifsteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG begrenzt.

3. Wenn daher beim antragstellenden Elternteil keine Einkommen- bzw. Lohnsteuer anfällt, wirkt sich der Bonus nicht aus.

General-Kollektivvertrag "Coronamaßnahmen" wurde gesatzt


Mit Verordnung Nr. 446/2021, ausgegeben am 28.10.2021 wurde der General-Kollektivvertrag "Coronamaßnahmen" gesatzt

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl...I_446.html